Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber

Falls die SPD es ernst meint mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

© Adam Berry/Getty Images

„Bürgerversicherung“ lautet die Zauberformel, die alles heilen soll: die schreiende Ungerechtigkeit, die für das deutsche Gesundheitssystem angeblich charakteristisch ist, die mangelnde Ärzteversorgung vor allem in ländlichen Gegenden, das Fortbestehen einer sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. So tönt es seit Wochen auf allen SPD-Kanälen, überwiegend wohlwollend begleitet von Medien, denen ein Vollkasko-Versorgungsstaat als Ideal vorschwebt. In Wirklichkeit soll die „Bürgerversicherung“ vor allem eines sichern: den Anspruch der SPD, sich als einzige Partei um die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes zu kümmern.

Spiegel im Spiegel
Die "Bürgerversicherung" ist pure Ideologie
Die Hauptpropagandisten der „Bürgerversicherung“, die weit links stehenden Sozialdemokraten Karl Lauterbach und Ralf Stegner, erklären gebetsmühlenartig, nur die als „Bürgerversicherung“ verkleidete Einheitskasse könnte die vermeintliche soziale Eiseskälte in diesem Land in einen wohltemperierten sozialpolitischen oder sozialdemokratischen Frühling überführen. Wenn die geforderte Zwangs-AOK irgendjemanden wirklich helfen würde, dann allenfalls der SPD auf der Suche nach einem neu aufpolierten Gerechtigkeitsprofil. Denn eines ist sicher: Selbst wenn alle „Reichen“ und „Besserverdienenden“ eines Tages in die sozialistische Einheitskasse gezwungen würden, blieben die finanziell Privilegierten, was sie sind: finanziell privilegiert.

Das derzeitige deutsche Gesundheitssystem bevorzuge die Reichen, so das Mantra der Umverteilungsapostel. Nun gut, das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen. Ob dieser Preis für zweifellos vorhandene Vorteile nicht zu hoch ist, hat sich schon mancher Privatversicherte gefragt. Was sich nämlich für Alleinstehende durchaus rentiert, rechnet sich für Familienväter und -mütter meistens nicht. Eigentlich sollte man den Privatversicherten also danken, statt sie indirekt zu beschimpfen. Wer aber, wie die Schulz-SPD, im Neid ein wichtigstes und wertvollstes menschliches Motiv sieht, der hält sich mit solchen Feinheiten nicht auf. Wer mehr zahlt als andere, soll nicht etwa ein paar Vorteile davon haben. Nein: Er soll noch mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen und deutlich weniger als bisher bekommen. Wenn schon Umverteilung, dann richtig.

Dead end
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
So schnöde wird das von den Einheitskassen-Befürwortern nicht formuliert. Es geht ihnen „nur“ um den Abbau von Privilegien, es geht um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Nun gut, wer unterschiedliche „Klassen“ per se für schlecht hält, der sollte dann aber so konsequent sein, und überall für die klassenlose Gesellschaft eintreten. Viel leichter als eine umfassende Gesundheitsreform fiele doch die Abschaffung der 1.Klasse bei der (staatlichen) Bahn. Auch in S-Bahn-Zügen müsste, wo noch nicht geschehen, die Aufteilung in Preis-Klassen aufgehoben werden: Einheitssitze, Einheitsservice und Einheitspreise – Sozialisten-Herz, was begehrst du mehr?

Das Projekt Einheitsschule verfolgt die SPD ja schon seit langem. Sie könnte ihren Kampf gegen Privilegien ja auch auf den öffentlichen Kulturbetrieb ausdehnen. Schluss mit den teuren Logen-Plätzen in städtischen und staatlichen Theatern, her mit dem Einheitspreis – von der ersten bis zur letzten Reihe. Auch passt eigentlich nicht ins sozialdemokratische Gerechtigkeits-Bild, dass die Verstorbenen auf städtischen Friedhöfen in unterschiedlich großen Gräbern ihre letzte Ruhe finden. Höchste Zeit für Einheitsgräber zu Einheitsgebühren – Ruhet in Frieden und Gleichheit.

Bürgerversicherung
Zweiklassenmedizin – sozial ungerecht?
Man muss nicht lange suchen, um die aus linker Sicht schreckliche Ungleichheit anzutreffen, die dadurch entsteht, dass die „Reichen“ sich einfach mehr leisten als die „Armen“. Freilich wird sich das in einem „sozialisierten“ Gesundheitssystem nicht ändern. Wer es kann, wird sich immer zusätzliche medizinische Leistungen dazukaufen, sei es über Zusatzversicherungen, sei es durch Begleichung von Arztrechnungen aus der eigenen Tasche. Wer es für nötig hält und es sich leisten kann, wird sich auch im Ausland medizinischen Rat und Hilfe holen, ganz gleich, ob ihm Kosten erstattet werden oder nicht.

Das alles wird auch die Einheitskasse nicht verhindern können, jedenfalls dann nicht, wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll. Wer wirklich die Ein-Klassen-Medizin erzwingen will, der muss die Privatliquidation von Ärzten gesetzlich verbieten, der muss private Kliniken zwangsweise schließen und der muss den Straftatbestand der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Ausland einführen. Sonst bleibt es bei der Zwei-Klassen-Medizin – allen Lauterbach-Reden zum Trotz.

Zeichen und Wunder – Die US-Steuerreform
Noch ein Tipp für die Genossen Lauterbach und Stegner. Falls diese es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie sich zunächst mal dafür einsetzen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten müssen. Und wenn es dafür keine Mehrheit im Bundestag gibt? Dann sollten zumindest alle sozialdemokratischen Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und auf private Versicherungen verzichten. Dann wären die Genossinnen und Genossen wenigstens glaubwürdig. Aber dazu wird es nicht kommen. Weil auch unter Sozialdemokraten gilt: Die Privilegierten sind immer die anderen.

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Kommentare ( 82 )

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82 Kommentare auf "Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber"

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Ist Herr Schulz denn schon in der Einheitszwangsversicherung, http://www.theeuropean.de/juergen-fritz/11819-martin-schulz-der-multimilionaer?

Statt nach in Enteigungsmanier nach den Altersrückstellungen der Privatversicherten zu greifen, wäre es ehrlicher, die Zwangssysteme komplett abzuschaffen. Sie waren nie dafür gemacht, Millionen Nichteinzahler zu versorgen.

welche Privilegien meint denn der Autor? Bis auf die vielleicht schnellere Terminvergabe doch wohl keinen. Die dem Patienten zu Teil werdende Behandlung muß aufgrund seiner Tätigkeit als Arzt immer gleich gut sein. Die anderen Privilegien kann sich jeder Patient zusätzlich dazu versichern lassen. Viele Privatpatienten sind im Alter gar nicht mehr in der Lage die horrenden Beiträge zu finanzieren. Das Privatkassensystem ist eine reine Abzocke, legitimiert durch Unterstützung der Politiker. Der ehemalige Gesundheitsminister Bahr (FDP) sitzt heute im Vorstand der APK Versicheurng (Allianz). Soviel zu seiner Unabhängigkeit während seiner Tätigkeit als Minister. Warum ein Arzt das 2,3 fache (230 %)… Mehr
Vor Schengen und vor der sogenannten „Wiedervereinigung“, war die medizinische Versorgung der West-Deutschen Zwangsabgabenzahler weltweit ohne Beispiel. Es gab die Möglichkeit Menschen zu helfen, bevor diese lebensgefährlich erkrankten. Damals waren Kurorte in West-Deutschland ein wichtiger Wirtschaftszweig. Heute sind ganze Landstriche, in denen bis in die 80er Jahre das Leben tobte und sehr gut verdient wurde, zu „lost places“ gemacht worden. Denn inzwischen sind es nur noch Staatsdiener, welche einmal jährlich Anspruch auf eine Kur haben. Die ehemals einkömmlichen und sicheren Arbeitsplätze sind zerstört. Die Infrastruktur ist vernichtet. Statt dessen pumpt der Solidar Beitrag bis heute Milliarden nach Meck-Pomm um die… Mehr

Schein trügt. 2,3 Fache Faktor ist nicht 230%, sondern teilweise weniger, als gesetzliche Krankenkasse für ihre Versicherten zahlt. Liegt daran, dass private Gebührenordnung seit mehr als 20 Jahren nicht steigt.

„Die Gier in dieser Branche ist grenzenlos“.
Also ich wäre mir da nicht so sicher. Gier gibt es in jeder Branche.
Warum werden PK-Patienten oft ausgeweidet wie Weihnachtsgänse ? 1. Weil es geht, 2. Weil die Patienten mitmachen.
Ich bin jedenfalls lieber GKV-Patient. Das hat mir im Lauf der Jahre viele diagnostisch überflüssige Untersuchungen erspart. Wichtiger als der Versichertenstatus ist, gute Ärzte zu finden, die bei allen betriebswirtschaftlichen Überlegungen das Patientenwohl im Auge haben. Die gibt es! Oft als Netzwerk! Man muß sie aber suchen.

Und drittens, weil der Weg von der PKV in die GKV vom Gesetzgeber mit zahlreichen, teilweise unüberbrückbaren Hürden gespickt ist. Teilweise ist dies nur über eine Privatinsolvenz möglich.

Volle Zustimmung.
Aus eigener Erfahrung kann ich nur Bestätigen, dass vor allem Fachärzte Privatpatienten mehr als Opfer sehen, das mit unsinnigen Behandlungen und OPs für den Profit missbraucht wird.
Unser System ist weltweit einmalig und überfällig zur Reformierung.
Grundversorgung für alle , von allen finanziert.Extras und Luxus privat,so wie in vielen Ländern, warum soll es bei uns nicht gehen?
Und wichtig: Rechnung für alle Leistungen,geringe Selbstbeteiligung sorgt dafür, dass Missbrauch reduziert wird, auch in vielen Ländern erfolgreich erprobt.
Dass es so kommen wird,wage ich bei der Lobby von PKVs-Pharmaindustrie-Ärzten-Beamten…. zu bezweifeln.

Herr Müller-Vogg, sie haben das Prinzip der Versicherungswirtschaft leider nicht verstanden. Es beruht auf dem Prinzip Gegenseitigkeit und Solidarität.
Weder die PKV noch die GKV kann so wie heute auf Dauer funktionieren.
Die Lösung ist einfach…eine Grundversicherung für jeden, in der alle einzahlen, aber nur das absolut Notwendige abgedeckt wird. So werden die Belastungen für jeden minimiert…und jeder kann dann zusätzlichen Komfort extra buchen und bezahlen.
Gerne würde ich ihnen das persönlich vorrechnen und vielleicht würde sie es dann verstehen…die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt

Sie haben da einen Fehler in Ihrem Text.

Richtig wird es zukünftig heißen: Grundversorgung für für alle, für die, die einzahlen und für die, die nicht einzahlen. Und um die, die nicht einzahlen geht es dabei in erster Linie. Das ist der wichtigste Bestandteil der Bürgerversammlung.

Übrigens,wenn Sie meinen „für das, was absolut notwendig ist“. Wenn das Geld der Kassen nicht reicht, weil die Bürgerversicherung so viele Personen, die nichts einzahlen mit versichert, dann wird „das, was absolut notwendig ist“, schnell nach unten korrigiert.

„…und jeder kann dann zusätzlichen Komfort extra buchen und bezahlen.“ Klar, wenn der sich das leisten kann. Der Rest verrottet halt. Schöne neofeudale Welt.

Wofür benötigen wir 126 gesetzliche Einheitskrankenkassen, zuzügl. Verwaltung, Vorstände, etc.
Hier sollte zu Allererst eine Reduzierung auf maximal zwei Krankenkassen erfolgen. Auch mit der Konsequenz Arbeitsplätze zu zerstören.

Die Mitarbeiter der GK haben durchz ihre Beitrags-Eintreiberei auch so manche Existenz ruiniert. Daher habe ich da kein Mitleid.

Die Musels sollten sich nur von einem Medizinmann aus ihrer Heimat behandeln lassen dürfen. Die Kosten müssten sie allerdings selbst aufbringen.Schliesslich haben sie ja auch tausende an Euronen an die Schlepper gezahlt. Und haben, wenn sie über unsere Grenzen kommen, mit Sicherheit mehr Geld am Körper als ein Hartz IV-Empfänger in diesem Lande.

In Australien kann man sich anschauen, wie ein aus Steuergeldern preiswert arbeitendes Gesundheitssystem funktionieren kann, mit ganzen sechs Krankenkassen (für jeden Bundesstaat eine). Dafür sind über 30% der Bevölkerung zusätzlich privat versichert und das staatliche System ist sehr dankbar dafür, da so die knappen Mittel der Basisversorgung nicht strapaziert werden. Je nachdem wie gut der Staatshaushalt dasteht, wird die private Versicherung steuerlich gefördert.

Nicht Sie oder ich, aber ‚wir‘ brauchen eine möglichst grosse Zahl von Kassen als Pfründe für parteinahe Funktionäre.

Das müssen sie mal erklären.
Erstens, seit 1990 ist die Zahl der gestzlichen Krankenkassen von über 1100 auf 110 geschrumpft. Und nun nennen Sie mir einen halbwegs bekannten Politfunktionär, der im Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse sitzt. Da verdient man viel zu wenig. Die Spitzenverdiener unter den GKV-Vorständen verdienen gerade mal rund 250.000€ im Jahr. die meisten deutlich weniger. Menschen mit Parteibuch zieht es da eher in die freie Wirtschaft oder zu wohlsubventionierten Staatsunternehmen wie Bahn oder VW.

Ralf Stegner. Für mich die beste Besetzung für den Posten des SPD Vorsitzenden. Ein Ausnahmetalent. Seine charmant freundliche Art, sich immer äußert gewählt, kompetent und sachbezogen zu Gehör zu bringen wird im ganzen Land bewundert. Ein echter Sympathieträger sozusagen. Seine Wortgewandheit und sein Sachverstand sind nahezu  unerreicht. Auch im Umgang mit Andersdenkenden ist er als guter Zuhörer und sympathisch auftretender Gesprächspartner hoch angesehen. Nie verzieht er dabei sein Gesicht. Neutral, freundlich und sympathisch wie Marietta Slomka, Klaus Kleber oder Karl Eduard von Schnitzler. Nie gewinnt man den Eindruck, dass er/sie permanent auf einem zähen Stück Gammelfleisch herumkaut.  Oder er kandidiert… Mehr
Super beschrieben, vielen Dank. Ich verstehe wirklich nicht, dass die SPD immer noch nicht gemerkt hat, dass es sie JEDES Mal, wenn Ralf Stegner sich gewichtig zu Wort meldet oder in einer Talk Show auftritt, ein Prozent Wählerstimmen kostet. Und da ausgerechnet Ralf Stegner omnipräsent zu sein scheint, ist die SPD eben inzwischen bei weit unter 20 % angekommen. Ganz ehrlich: warum ist immer noch niemand in der SPD-Parteiführung (naja, da ist die Hoffnung wahrscheinlich tatsächlich verloren, aber die BASIS müsste doch mal handeln) auf die Idee gekommen, den Ralf Stegner mal nachts zu kidnappen und ihm MINDESTENS die Mundwinkel… Mehr

Zustimmung! Nur in einem liegen Sie resp. Wikipedia mglw. falsch.

Er hat nicht Geschichte studiert, sondern wie die überwiegende Mehrheit seiner Kollegen
die herrschende Geschichtsschreibung = Geschichtsschreibung der Herrschenden!

Außerdem versuchen Sie mal freundlich zu gucken, wenn Sie ständig Zitronenbonbons kauen müssen ( nicht Gammelfleisch ) 😉

Herrlich! Mir ist so richtig warm ums Herz geworden.

Daumen hoch, :-), Sie haben Ralf Stegner perfekt beschrieben.

Wenn das „medizinische Personal“ ihren „hippokratischen Eid“ folgt, behandeln Sie ihre Patienten nach „medizinischer Bedürftigkeit“ – statt Geldbeutel!
Die wirtschaftsorientierte „Tauschwert-Gesellschaft“ realisiert „Feudalrechte“ – Reiche vor Arme, da zahlungskräftig!

Der geistige Wert „hippokratischer Eid“ erodiert unter dem „Tauschwert“ – Schade! Daran wird auch keine SPD-Bürgerversicherung etwas ändern.
Um den „hippokratischen Eid“ mehr Gewicht zu verleihen, sollten Parteien einen Gegenpart zum Tauschwert entwickeln:
Damit die selbstbezügliche Eigenart vom Tauschwert zivilisiert wird.

Eins sollte ja wohl grundsätzlich Voraussetzeung sein. Wenn eine Bürgerversicherung, dann für JEDE im Inland ansässige Person. Ohne Ausnahme. Die ärtzliche Leistung ist dann für alle gleich. Wer es dann noch komfortabler haben möchte, kann sich ja gerne zusätzlich versichern.

Sie haben ja recht. Und trotzdem kann ich diesem Vorschlag etwas abgewinnen. Ich bin freiwillig in der GKV geblieben, um auch noch im Alter die Beiträge zahlen zu können. Ab Januar zahle ich knapp 800 Euro monatlich in die GKV, also 9.600 Euro p.a. Meine mit der Bürgerversicherung verbundene Hoffnung wäre ein niedrigerer Beitrag, um dann private Leistungen zusätzlich zu honorieren, so wie ich das jetzt auch mache. Durch die steigenden Beiträge der letzten Jahre habe ich dieses „Budget“ aber immer weiter herunter gefahren. In einem Jahr lagen meine „Gesundheitsausgaben“ (also inkl. GKV) bei knapp 12 TEuro. Hier mal was… Mehr
Neben dem bei SPDlern üblichen Neid auf tatsächliche Leistungsträger und -erbringer liegen der Einheitsversicherung womöglich noch andere Absichten zugrunde. Man muss nämlich die medizinische Versorgung der illegalen Migranten und deren in der Regel sehr grossen Familien finanzieren. Bei den Einheitsversicherungen lassen sich dann auch noch für die Genossen lukrative Versorgungsposten schaffen. Die Bürgerversicherung ist natürlich überflüssig wie ein Kropf. 1) Man braucht lediglich für alle eine Kassenwahlfreiheit zu ermöglichen. Dann kann jeder für sich entscheiden, was er bei welcher Kasse über eine obligatorische Mindestsicherung hinaus versichern will. 2) Der Risikostrukturausgleich ist abzuschaffen, er verhindert seit 1994, dass Kassen wirtschaftlich handeln… Mehr

Ein Aspekt fehlt mir im Artikel:
Ist es nicht so, daß derzeit, nämlich durch die Alternative PKV, die Erhöhung oder Abschaffung der Bemessungsgrenze sowie das Einbeziehen sonstiger Einkünfte, etwa aus Mieten und Kapitalerträgen, wegen des dann drohenden Abwanderns aus den gesetzlichen Kassen gebremst werden?