Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber

Falls die SPD es ernst meint mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

© Adam Berry/Getty Images

„Bürgerversicherung“ lautet die Zauberformel, die alles heilen soll: die schreiende Ungerechtigkeit, die für das deutsche Gesundheitssystem angeblich charakteristisch ist, die mangelnde Ärzteversorgung vor allem in ländlichen Gegenden, das Fortbestehen einer sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. So tönt es seit Wochen auf allen SPD-Kanälen, überwiegend wohlwollend begleitet von Medien, denen ein Vollkasko-Versorgungsstaat als Ideal vorschwebt. In Wirklichkeit soll die „Bürgerversicherung“ vor allem eines sichern: den Anspruch der SPD, sich als einzige Partei um die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes zu kümmern.

Spiegel im Spiegel
Die "Bürgerversicherung" ist pure Ideologie
Die Hauptpropagandisten der „Bürgerversicherung“, die weit links stehenden Sozialdemokraten Karl Lauterbach und Ralf Stegner, erklären gebetsmühlenartig, nur die als „Bürgerversicherung“ verkleidete Einheitskasse könnte die vermeintliche soziale Eiseskälte in diesem Land in einen wohltemperierten sozialpolitischen oder sozialdemokratischen Frühling überführen. Wenn die geforderte Zwangs-AOK irgendjemanden wirklich helfen würde, dann allenfalls der SPD auf der Suche nach einem neu aufpolierten Gerechtigkeitsprofil. Denn eines ist sicher: Selbst wenn alle „Reichen“ und „Besserverdienenden“ eines Tages in die sozialistische Einheitskasse gezwungen würden, blieben die finanziell Privilegierten, was sie sind: finanziell privilegiert.

Das derzeitige deutsche Gesundheitssystem bevorzuge die Reichen, so das Mantra der Umverteilungsapostel. Nun gut, das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen. Ob dieser Preis für zweifellos vorhandene Vorteile nicht zu hoch ist, hat sich schon mancher Privatversicherte gefragt. Was sich nämlich für Alleinstehende durchaus rentiert, rechnet sich für Familienväter und -mütter meistens nicht. Eigentlich sollte man den Privatversicherten also danken, statt sie indirekt zu beschimpfen. Wer aber, wie die Schulz-SPD, im Neid ein wichtigstes und wertvollstes menschliches Motiv sieht, der hält sich mit solchen Feinheiten nicht auf. Wer mehr zahlt als andere, soll nicht etwa ein paar Vorteile davon haben. Nein: Er soll noch mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen und deutlich weniger als bisher bekommen. Wenn schon Umverteilung, dann richtig.

Dead end
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
So schnöde wird das von den Einheitskassen-Befürwortern nicht formuliert. Es geht ihnen „nur“ um den Abbau von Privilegien, es geht um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Nun gut, wer unterschiedliche „Klassen“ per se für schlecht hält, der sollte dann aber so konsequent sein, und überall für die klassenlose Gesellschaft eintreten. Viel leichter als eine umfassende Gesundheitsreform fiele doch die Abschaffung der 1.Klasse bei der (staatlichen) Bahn. Auch in S-Bahn-Zügen müsste, wo noch nicht geschehen, die Aufteilung in Preis-Klassen aufgehoben werden: Einheitssitze, Einheitsservice und Einheitspreise – Sozialisten-Herz, was begehrst du mehr?

Das Projekt Einheitsschule verfolgt die SPD ja schon seit langem. Sie könnte ihren Kampf gegen Privilegien ja auch auf den öffentlichen Kulturbetrieb ausdehnen. Schluss mit den teuren Logen-Plätzen in städtischen und staatlichen Theatern, her mit dem Einheitspreis – von der ersten bis zur letzten Reihe. Auch passt eigentlich nicht ins sozialdemokratische Gerechtigkeits-Bild, dass die Verstorbenen auf städtischen Friedhöfen in unterschiedlich großen Gräbern ihre letzte Ruhe finden. Höchste Zeit für Einheitsgräber zu Einheitsgebühren – Ruhet in Frieden und Gleichheit.

Bürgerversicherung
Zweiklassenmedizin – sozial ungerecht?
Man muss nicht lange suchen, um die aus linker Sicht schreckliche Ungleichheit anzutreffen, die dadurch entsteht, dass die „Reichen“ sich einfach mehr leisten als die „Armen“. Freilich wird sich das in einem „sozialisierten“ Gesundheitssystem nicht ändern. Wer es kann, wird sich immer zusätzliche medizinische Leistungen dazukaufen, sei es über Zusatzversicherungen, sei es durch Begleichung von Arztrechnungen aus der eigenen Tasche. Wer es für nötig hält und es sich leisten kann, wird sich auch im Ausland medizinischen Rat und Hilfe holen, ganz gleich, ob ihm Kosten erstattet werden oder nicht.

Das alles wird auch die Einheitskasse nicht verhindern können, jedenfalls dann nicht, wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll. Wer wirklich die Ein-Klassen-Medizin erzwingen will, der muss die Privatliquidation von Ärzten gesetzlich verbieten, der muss private Kliniken zwangsweise schließen und der muss den Straftatbestand der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Ausland einführen. Sonst bleibt es bei der Zwei-Klassen-Medizin – allen Lauterbach-Reden zum Trotz.

Zeichen und Wunder – Die US-Steuerreform
Noch ein Tipp für die Genossen Lauterbach und Stegner. Falls diese es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie sich zunächst mal dafür einsetzen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten müssen. Und wenn es dafür keine Mehrheit im Bundestag gibt? Dann sollten zumindest alle sozialdemokratischen Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und auf private Versicherungen verzichten. Dann wären die Genossinnen und Genossen wenigstens glaubwürdig. Aber dazu wird es nicht kommen. Weil auch unter Sozialdemokraten gilt: Die Privilegierten sind immer die anderen.

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Kommentare ( 82 )

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82 Kommentare auf "Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber"

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Einheitskasse, Einheitsmeinung, vereinigte Staaten von Europa, alles soll vereinheitlicht werden, dabei schreien doch die Sozen und die Grünen immer nach Vielfalt und
Buntheit ? Wie passt denn das zusammen ?

Weil sie immer das Gegenteil fordern von dem was sie eigentlich wollen. Und da sie nicht mal das wissen, muessen diese Chaoten ab(aus)treten. Zum Sich-Selbstfinden sollen sollen sie sich einen anderen Zirkus suchen. Ein besseres 2018 wuensche ich Ihnen.

als ich zum gymnasium ging, war ich bei meinem vater privatversichert danach machte ich eine lehre als werkzeugmacher undwar bei der aok versichert. ich turnete aber auch in der leistungsklasse und verletzte mich bei reckabgang.. die zuständige krankenkasse war damals, 1954 die aok. ich wurde für 6 wochen krankgeschrieben, sollte in hellersen operiert werden, aber ehe ich dort vorstellig wurde, hatte ich eine vorladung zum vertrauensarzt der aok. der wollte mich jeden 3. tag sehen und nach drei wochen wieder gesundschreiben. ich bin dann aus der aok ausgetreten und als selbstzahler in eine private krankenkasse eingetreten. nach vielm hin und… Mehr

Natürlich könnte man in diesem spezialdemokratischen Einheitsmodell gesundheitlicher Versorgung auch einen Schritt in den projektierten europäischen Einheitsstaat sehen. Der hl. Martin kennt sich bei solchen vorbereitenden Schritten der im Dunkeln operierenden Euro-„Eliten“ ja aus!

Lieber Herr Müller-Vogg,
sehr gute Argumente – Glückwunsch zum Artikel und alles Gute für 2018. Noch einige Vorschläge: Einheitskantine für alle, Verbot teurer Restaurants, alle gehen zu McDonald. Alle dürfen nur noch im Einheitshotel einkehren (2 Sterne), alle dürfen nur noch das gleiche Auto fahren (VW), Villenviertel werden abgerissen, um gerechterweise Sozialwohnungen dort zu bauen. Das löst dann auch das Wohnraumproblem. Liebe Grüße zt

Beim McDonalds-Vorschlag gibt es dann allerdings Probleme mit den Damen und Herren aus der grünen Liga. Bitte den Vorschlag nochmal nacharbeiten…..

Wo bleibt bei der Gleichheitsprogrammatik der SPD eigentlich die Beihilfe der Beamten ? Aha-ist etwas ganz anderes! Oder? Jedenfalls gehört die Beibehaltung des Beamtentums (inklusive: der Beihilfe) zu den wesentlichen Bedingungen der Restauration nach dem 2. Weltkrieg. Wenn schon Gleichheit, dann eben konsequent und für alle. Da hat Müller-Vogg schon gut argumentiert und die abstrusen Ansichten eines Lauterbachs und seiner Gerechtigkeitspartei sehr schön entlarvt. Der mit der besonderen Beziehung zum Staat begründete Beamtenstatus, der erhebliche Versicherungsvorteile einschließt, sollte endlich auf den Prüfstand. Da bleibt unsere Gerechtigkeitspartei jedoch sprachlos. Wer wollte sich jetzt mit den Beamten zum Beispiel in Ministerien anlegen?… Mehr
Das ist ja alles richtig, aber mit derlei Argumenten wird man bei der Klientel wohl nicht durchdringen. Es geht den Sozialisten um „Gerechtigkeit“, und das bedeutet Gleichmacherei. Es geht auch nicht darum, das System insgesamt oder für Benachteiligte zu verbessern, denn die SPD kann traditionell lediglich Missstände verwalten, das zeigt die Erfahrung. Wenn also nach der Einführung der Bürgerversicherung (Zwangs-AOK für alle) alle gleich hohe Beiträge für die gleiche schlechte Behandlung zahlen, und alle gleich monatelang auf einen Arzttermin warten, dann ist ja das Ziel erreicht: keiner geniesst mehr „Privilegien“. Alles klar! Sollten dann „die Reichen“ sich doch wieder mit… Mehr

Ach, Herr Müller-Vogg, ein guter Sozialdemokrat denkt doch an sich selbst zuletzt! 😉
(Beim Geben jedenfalls – und so auch hier.)

„Bürgerversicherung“ – kommt doch eh nicht! – Die gibt’s zwar in fast jedem Land (z.B. Canada eine Person 54 Dollar pro Monat – http://www.kanadaspezialist.com/2009/10/20/kanada-gesundheitswesen-krankenversicherung/751/), in manchen Ländern ist die Krankenversicherung sogar staatlich über Steuern finanziert (Neuseeland – http://www.peterhahn.co.nz/Versicherungen.31.0.html) und jeder der bessere Leistungen haben will, kann sich für wenig Geld (ca. 100,– Euro) noch sehr gut privat zusätzlich versichern, aber in Deutschland möchte man scheinbar lieber Amerikanische Verhältnisse, wo sich Bsp. USA 50.000.000 Menschen keine Krankenversicherung mehr leisten können (http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/trumpcare-millionen-unversichert-50833310.bild.html)! – Darauf wird es in D (im Alter) für viele Privatversicherte demnächst sicherlich auch hinauslaufen, vor allem für kleine Selbständige,… Mehr
Meiner Meinung nach ist das deutsche Gesundheitssystem wirtschaftlicher Unsinn. Gibt es Studien (vermutlich ja) die belegen, wieviel Geld die Krankenkassenverwaltungen verschlingen ohne irgendetwas zur aerztlichen Versorgung beizutragen? Ich wuerde eine staatliche Gesundheitsversorgung wie zB den britischen NHS einfuehren, wenn ich koennte. Gute Basisversorgung fuer alle mit robusten Clinical Governenance und wirtschaftlicher Governance (sorry, mir faellt gerade kein deutsches Aequivalent dazu ein) , Hausarztsystem und Einbeziehung medizinischer Laien = potentielle Patienten. Technische Untersuchungen durch Spezialisten mit robuster Indikationsstellung fuer Untersuchungen (inkl Labor) und chirurgischen Eingriffen. Ebenso im Zahnmedizinischen Bereich. Zuzahlungen beim Zahnarzt abhaengig von notwendiger Behandlung( das foerdert auch das Bewusstsein… Mehr

Befreite man die Gesetzlichen Krankenkassen von dem überflüssigen Bürokratentum und würde sie zu einer einzigen mit den besten Leistungen zusammen zu führen, wären zwar einige der besten Kumpels der geschäftsführenden Regierung arbeitslos, aber die für ihre gesetzliche Krankenkasse Zahlenden, hätten bestimmt bessere medizinische Leistungen.
Würde man ehrlich die Leistungen für die in den letzten 4 Jahren Asylanten beziffern, hätte man wahrscheinlich Überschüsse.