Arbeitnehmer, Dein Wille geschehe!

Kein Zufall, dass Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Gesetzesentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit und Vollzeit jetzt vorlegt. Am Sonntag ist SPD-Parteitag, und da will der Regierungsflügel den eigenen Linken sagen können: Seht her, GroKo lohnt sich für uns.

Lukas Schulze/Getty Images

Von solchen innerparteilichen Überlegungen abgesehen, erlaubt der Entwurf einen Blick in die neue „soziale“ Arbeitswelt, wie sie dem linken Spektrum vorschwebt. Jeder Arbeitnehmer bekommt das Recht, sich bis zu fünf Jahre lang von der Vollzeit abzumelden, um dann – wenn es ihm in die Lebensplanung passt – wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Was das für die Arbeitgeber und die betrieblichen Abläufe bedeutet, interessiert die beiden sozialdemokratischen Regierungsparteien – auch die CDU/CSU stimmt zu – nicht. Sollen doch die Arbeitgeber sehen, wie sie damit zurande kommen.

Kleinbetriebe mit bis zu 45 Mitarbeitern werden von diesem neuen Recht auf freie Arbeitszeitwahl verschont. Aber auch für etwas größere Betriebe wird es nicht einfach, wenn mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitszeit reduzieren. Das hat übrigens einen grotesken Nebeneffekt. Für einen Mitarbeiter, der aus persönlichen Gründen für ein Jahr nur noch 19 statt 38 Stunden arbeitet, muss das Unternehmen einen Teilzeit-Vertreter einstellen. Und schon wieder sitzt jemand in der angeblich so unsozialen „Teilzeitfalle“.

Heil, SPD und CDU/CSU wollen aber nicht nur Vollzeitbeschäftigten ein Höchstmaß an Flexibilität einräumen. Auch wer derzeit eine Teilzeitstelle ausfüllt, soll – falls ihm danach ist – sein Arbeitspensum nach Belieben erhöhen können. Sollte der Arbeitgeber aber gar keine zusätzliche Arbeit haben, dann muss er das notfalls vor Gericht nachweisen. Am Ende werden so die Arbeitsgerichte zur obersten Instanz bei der Planung betrieblicher Abläufe.

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Fragt sich nur, welche Rolle Unternehmer und Arbeitgeber in dieser neuen, schwarz-roten Arbeitswelt noch einnehmen. Offenbar sehen die Großkoalitionäre in einem Arbeitgeber einen Menschen, der einen Betrieb aufgebaut hat mit dem obersten Ziel, Menschen zu beschäftigen und zu bezahlen. Und ein Arbeitnehmer ist nach diesem Bild von Wirtschaft ein Mensch, der durchaus bereit ist, einem Arbeitgeber zu Diensten zu sein – aber zu seinen, des Arbeitnehmers Bedingungen, das heißt, wann ER arbeiten will und wie lange ER arbeiten will. Betriebliche Belange erscheinen da im „Freizeitpark Deutschland“ als lästige Nebensächlichkeiten, ebenso das Denken in den Kategorien von Umsatz und Gewinn, Kosten und Ertrag.

Dies alles vollzieht sich vor dem Hintergrund einer florierenden Wirtschaft mit dem höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Doch irgendwie scheinen die Großkoalitionäre zu glauben, anhaltendes Wirtschaftswachstum und eine stetige Zunahme der Beschäftigung wären ein Geschenk des Himmels an die Deutschen. Vielleicht sollten Union wie SPD einmal an die erste Legislaturperiode von Rot-Grün zwischen 1998 und 2002 zurückdenken. Auch damals gingen die Regierenden davon aus, die Wirtschaft wachse von allein. Deshalb wurde herumexperimentiert, wie groß wohl die Belastbarkeit der Wirtschaft sein könnte. Als die Herrschaften es wussten, war das Wachstum minimal und die Arbeitslosigkeit sehr hoch.

Angeblich wird man aus Schaden klug. Manche Politiker scheinen nach dem Vorsatz zu leben, auf keinen Fall klug werden zu wollen. Heils Gesetzentwurf belegt dies.

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Kommentare ( 51 )

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Mich interessiert diese Schongrenze. Betriebe bis 45 Mitarbeiter fallen nicht unter die neue Zwangsmassnahme. Warum nicht 46 oder 44? Warum ueberhaupt eine Einschraenkung? Wenn es doch gerecht ist, dann sollte es doch fuer alle gelten muessen. Dann ist dieser Gesetzentwurf also ungerecht gegenueber den Gebeutelten in Betrieben unter 45 Beschaeftigten oder nicht? Also schafft neues Unrecht? Oder haben grosse Firmen einfach die Ressourcen um sich entsprechend anzupassen? Arbeitgebern in der Nachts-nicht-schlafen-koennen-Zone von um die 45 Mitarbeitern, die wegen der Hubertus-Zufallszahl entweder expandieren oder zurueckfahren wollen wird die Entscheidung immerhin „leicht“ gemacht.

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, wenn es nicht so ernst wäre müßte man darüber lachen. Für mich nicht vorstellbar, daß keine 30 Jahre nachdem die Planwirtschaft und der Sozialismus (dieses Mal der rote) wieder ihren Bankrott erklärten genau mit solchem Sozialismus wieder angefangen wird. Gegenwärtig wird doch ständig über das 3. Reich berichtet und die 68er. Wäre es nicht eine Geschichte wert über das Godesberger Programm der SPD zu berichten? Dabei herauszuarbeiten, daß die SPD ihre marktwirtschaftliche Einstellung zwischenzeitlich verraten hat und jetzt wieder auf dem Weg zur Neo-SED ist. Genauso wie einst in der SBZ die Ost-SPD sich mit der… Mehr

„Ein Geschenk des Himmels“? Aber nicht doch, es ist natürlich das Ergebnis exzellenter sozialistischer Regierungskunst.
Endziel ist die Abschaffung dessen, was der Sozialist für Kapitalismus hält: dass man die Einnahmen sogenannter Kunden braucht, um die Beschäftigten zu bezahlen. Nein, der Kunde muss gezwungen werden, das zu kaufen, was Beschäftigte und Betriebsräte in der Nicht-Freizeit herzustellen beliebten. Und damit das besser klappt, muss auch noch das zutiefst Ungleichheit schaffende Prinzip des Wettbewerbs abgeschafft werden. Denn jeder Anbieter, der nicht zum Zuge kommt, wird dadurch diskriminiert. Also lassen wir einfach keinen zweiten Anbieter zu.

Das Ergebnis werden weitere Arbeitnehmerinnen sein, die nur halbtags eingestellt werden und zuden mit zeitvertrag.

Der Markt reagiert eben immer , über kurz oder lang , das Ergebnis von Aktion ist Reaktion , aber ich bin mir sicher das Ergebnis wird uns anschließend als Vollbeschäftigung und vollen Erfolg verkauft . Daß es die Einkünfte der Haushalte senkt und gleichzeitig die Fixkosten erhöht , führt am Ende zu noch mehr Kaufkraftverlust und Wohlstandseinbußen , sozialliberale Politik ist nur gut für die die davon GUT und GERNE leben oder die , die so schmerzfrei sind daß sie ihnen egal sein kann , sie schadet immer denen die die Reaktionen zu spüren bekommen , leider sind darunter immer… Mehr

Ja ja, die Felle schwimmen davon und sie merken es jetzt und wem haben sie das zu verdanken? Dem Siggi, nach seiner letzten Rede.
Die Kurve bekommen sie aber nicht mehr.

Die Erfolge dieses absurden Treibens kann man schon heute im ÖD sehen.

Das ist ein sehr schöner Einblich in das krude und dümmliche Bild der linken in den Betrieblichen Alltag,die haben nichts dazu gelernt,die sind absolut lernunwillig oder unfähig! Was ist denn der logische Schluß wenn derartiger Blödsinn in einen Gesetzestext formuliert wird? Es gibt auch hier einige einfache Wege,die sogar vollkommen Rechtskonform sind:Betriebe die es betrifft teilen ihre Sparten auf und melden sie mit unter 45 Mitarbeitern als G.m.b.H an,wobei ja jeder Betriebsinhaber so viele G.m.b.H as in seinem Gesamtbetrieb haben kann wie er möchte,warum nicht aus einer Firma mit 200 Beschäftigten 5 G.m.b.H as machen? Es ist absolut legitim,wenn auch… Mehr
Früher hat ein normales Durchschnittsgehalt ausgereicht, um als Einzelverdiener eine ganze Familie zu ernähren. Dann hat einer Vollzeit gearbeitet und die andere war zu Hause bei den Kindern. Heute reicht ein Gehalt bei weitem nicht mehr und deshalb sind diese ganzen Krücken notwendig, weil man sich irgendwie um die Kinder kümmern muss. Großeltern die aufpassen sind auch nicht immer in der Nähe, sonstige Aufpasser nicht bezahlbar oder vertrauenswürdig und wenn man die Kinder von Morgens bis abends in irgendwelche Betreuungseinrichtungen steckt, warum dann überhaupt noch eine Familie? Mit dirversen Teilzeitmodellen kann man dann aber die Kinderbetreuung arangieren. Wenn man später… Mehr

Habe ich richtig gelesen, daß auch die CSU diesem ökonomischen Harakiri zugestimmt hat? Ich hatte die – mal abgesehen von Herz-Jesu-Sozialist Seehofer, der schon immer links getickt hat – bisher noch nicht als Sozen wahrgenommen. Wahrscheinlich sind sie das auch nicht wirklich, sondern einfach von jeder Moral und jeglichem Verantwortungsvewußtsein befreite Schleimer vor Mutti. Widerlich.

Hier handelt es sich wieder einmal um glatte Verfassungsbrüche, es wird konkret die Handlungs- und Vertragsfreiheit verletzt.
Wer ein solches Recht haben will, muss es sich bei Vertragsabschluß einräumen lassen, tendenziell mit einem Stundenlohnnachlass. Dies wäre die grundordnungskonforme Vorgehensweise.
Und noch etwas: Im Ergebnis werden die Arbeitgeber Frauen eher weniger einstellen als bisher, denn diese sind es, die von einem solche Fake-Recht am ehesten Gebrauch machen werden.