Alle Macht geht von Parteifunktionären aus

Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch sie bestimmen so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren.

© Carsten Koall/Getty Images

Knapp 47 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Sie handelten ganz im Sinne des Artikels 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Die 709 von den Wählern bestimmten Bundestagsabgeordneten waren alle von Parteien nominiert worden. Auch das entspricht der Verfassung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Artikel 21). Soweit die Theorie.

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Und die Praxis? Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch derzeit bestimmen sie so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren, ob es vielleicht zu einer Koalition reichen könnte oder nicht, haben derzeit – von einigen wenigen Spitzenpolitikern abgesehen – etwas zu sagen. Der „normale“ Abgeordnete erfährt aus der Zeitung oder im Fernsehen, ob er künftig eher eine Regierung stützen oder gegen eine Regierung opponieren soll. Zu sagen haben diese Volks-„Vertreter“ nichts.

Irgendwie passt das Grundgesetz hinsichtlich der Staatsgewalt und der Parteien nicht so recht zur Realität – oder umgekehrt. Wollte man aus dem Sondierungs-Gerangel in Berlin einen neuen Verfassungsgrundsatz ableiten, dann müsste der so heißen: „Alle Staatsgewalt geht von Parteifunktionären aus. Deren Willen wird von frei gewählten Abgeordneten ratifiziert.“ Dass Abgeordnete nicht so einflussreich sind, wie sie das selbst gerne darstellen, ist nichts Neues. Aber noch nie waren sie so machtlos wie seit der Bundestagswahl 2017.

Dass es keinen Sinn macht, Gespräche über mögliche Koalitionen unter Beteiligung aller Abgeordneten der betroffenen Fraktionen zu führen, liegt auf der Hand. Wenn es ernst wird, haben immer einige wenige Spitzenpolitiker das Sagen. Was die ausgehandelt haben, müsste dann aber den Volksvertretern ihrer Parteien zur Billigung vorgelegt werden. Doch ob es zu „Jamaika“ gekommen wäre oder ob es zu einer neuen „GroKo“ kommen sollte, hängt nicht vom Votum der Abgeordneten ab. Das entscheiden letztlich Parteitage oder die Parteimitglieder in ihrer Gesamtheit. Was als Stärkung der innerparteilichen Demokratie gefeiert wird, bedeutet letztlich eine Schwächung der demokratisch gewählten Abgeordneten.

Was läge eigentlich näher, als dass die jeweiligen Fraktionen darüber befänden, ob sie die von ihren Partei- und Fraktionsführungen vereinbarten Verabredungen billigen oder nicht? Schließlich müssen die Abgeordneten in einer Koalition oder Kooperation umsetzen, was vorher ausgehandelt wurde. Aber weil angeblich alles auf die „Basis“ ankommt, sind die Parlamentarier im innerparteilichen Machtgefüge die Unwichtigsten.

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Die Verschiebung der politischen Macht von den Volksvertretern auf die Parteifunktionäre lässt sich derzeit am besten bei der SPD studieren. Dass die SPD-Oberen jetzt mit der Union überhaupt über Möglichkeiten der Zusammenarbeit reden dürfen, hat ein Parteitag beschlossen. Ob es auf der Basis erster Gespräche zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen kommen kann, entscheidet wiederum ein Parteitag. Und sollten sich SPD und CDU/CSU auf einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag einigen, stünde ein Mitgliederentscheid an: das letzte Wort hat die vielzitierte Basis. Unter den rund 430.000 eingetragenen Genossinnen und Genossen sind auch die SPD-Volksvertreter. Ihre 153 Stimmen werden beim Mitgliederentscheid mitgezählt; besonderes Gewicht haben sie indes nicht.

Fünf Jahrzehnte nach der Hochzeit der Außerparlamentarischen Opposition mit ihrem Ruf nach einem „imperativen Mandat“ scheint der von der Partei gegängelte Abgeordnete zum Inbegriff demokratischer Willensbildung geworden zu sein: „Partei befiehl, wir folgen.“ Das ist freilich kein sozialdemokratisches Phänomen. Hätte über „Jamaika“ befunden werden müssen, hätten die Grünen und selbst die Lindner-FDP die „Basis“ zu den Urnen gerufen. Sogar die CDU hatte geplant, sich basisdemokratisch zu geben und sich die Zustimmung eines Parteitags einzuholen. Die Achtundsechziger haben auch bei den „etablierten“ Parteien ihre negativen Spuren hinterlassen.

Es ist ein seltsames Schauspiel. Wir werden von einer geschäftsführenden Regierung regiert, die sich bei wichtigen internationalen Entscheidungen enthalten muss. Das Parlament hat kein Arbeitsprogramm und entscheidet, was gerade anliegt, mit Zufallsmehrheit. Und über die künftige Regierung entscheiden Parteifunktionäre und von diesen beeinflusste Parteimitglieder. Die mögen durch innerparteiliche Wahlen und das pünktliche Überweisen von Mitgliedsbeiträgen legitimiert sein – vom Volk haben sie alle kein Mandat.

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Kommentare ( 40 )

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Auf den Punkt gebracht! Vielen Dank, dass sie das angeblich so „basisdemokratische“ als undemokratisch entlarvt haben. Sie haben völlig Recht: Eine Parteibasis hat kein Mandat vom Bürger, sie kann nicht an den Abgeordneten vorbei über ein „Koalitionsprogramm“ abstimmen. Wenn wir Basisdemokratie wollen (ich befürworte das Schweizer Modell), dann müssen ALLE Bürger über einen Koalitionsvertrag abstimmen und nicht nur die Mitglieder einer Partei. Ähnliches gilt auch für die angeblichen „Vertreter der Zivilgesellschaft“, die NGO´s. Dierse vertreten lediglich die Interessen ihrer Mitglieder, geben aber vor die gesamte „Zivilgesellschaft“ (was immer das sein soll) zu vertreten.

Woher weiss Müller-Vogg, dass die Abgeordneten mitreden und litbestimmen wollen ? Das sind doch alles Berufspolitiker mit befristetem Arbeitsvertrag. Der persönliche Wunsch der Abgeordneten liegt doch in einer möglichst langen Verweildauer in Amt und Würden, zwecks existenziellerAbsicherung. Das ALG2 bestimmt das Verhalten dieser Leute aber nicht der oft zitierte Volkswille.

Dazu muß man ergänzen, daß schon die Kandidatenaufstellung – zumindest bei der CDU – eine zweifelhafte Angelegenheit ist, denn diese idR wird im Siebenerausschuß getroffen . Um diesen zu legitimieren, fahren vom Abgeordneten bis zum Landrat alle, denen ein Schlips passt, in die Ortsverbände und üben Druck durch Präsenz aus. Die Gemeindeverbände spuren dann normalerweise

Vom Volk haben die Parlamentarier der Kartellparteien auch kein spezielles Mandat, der AfD Fraktionsspitze erst um Mitternacht Informationen für das Verhalten der AfD Fraktion zur Debatte der Diätenselbstbedienung zukommen zu lassen. Das Volk will keine Diätenerhöhung mit langjährigen Automatismen am Volkswillen vorbei.
Die AfD mit ihren neuen Parlamentariern hatten damit keine Handhabe, die Diätenerhöhung im Sinne des Volkes durch Verschiebung der Debatte noch hinauszuschieben.
Die armen langjährigen Parlamentarier wollen eben schnell an ihr Geld.

Mit meiner Zweitstimme habe ich aber eine Partei und nicht einen bestimmten Kandidaten gewählt. Außerdem sollten wir dankbar sein, daß die jeweilige Parteibasis einen gewissen Anteil an der Macht hat, denn die Abgehobenen sitzen seltener in der Basis.

Gut gemeint aber weitgehend nicht zutreffend. Die Kandidaten-Listen werden mehrheitlich von den ‚Abgehobenen‘ der Parteien bestimmt. Ausserdem, die Parteimitgliedschaft ist bei allen Parteien im Verhältnis zu ihren Wählern sehr klein, und deshalb wenig repräsentativ. Wir könnten das System nur von unten nach oben ändern, wenn wir in sehr grosser Zahl in die Parteien eintreten und damit repräsentative demokratische Vorauswahl von unten erzwingen, und auch die Parteienfinanzierung von unten effektiv mitbestimmen. Ich bin übrigens seit 48 Jahren ein passives Parteimitglied.

Wo hat TE denn das Bild vom Bundestag her? So voll war der in den letzten 10 Jahren nicht mehr!

Muß von der konstuierenden Sitzung sein, die Regierungsbank ist komplett leer (nicht unvorteilhaft wie ich bemerken möchte…)

Auch die DDR hatte ein Parlament und nannte sich Demokratie.

Ich bin heute von einem anderen Leser hier belehrt worden, dass die DDR ein Hort der Demokraten war, was mich sehr erstaunt und verwundert hat.
Allein: ich musste ihm zugestehen, dass er als Ex-DDRler das doch eher wissen muss. Ich bin halt nur ein Wessi, der durch die Westpropaganda falsch informiert ist.
Wie man sich doch vertun kann.

Ich meine in dem Satz einen gewissen feinen Zynismus zu erkennen, der das DDR-System genauso richtig einordnet, wie der „Leser“ dem jenigen, in dem wir aktuell gut und gerne leben sollen dürfen, das Wesen einer wirklichen Demokratie abspricht.

Ihr Aussagen, Herr Hugo Mueller-Vogg, decken sich nicht mit meinen Beobachtungen. Auch die Parteimitglieder haben nichts zu sagen. Sie werden je nach Situation befragt oder eben auch nicht. Muss ein unguenstiger Entscheid von der Partei erwartet werden, wird sie nicht gefragt. Was glauben Sie wohl, wie die CDU Parteimitglieder gestimmt haetten, wenn man sie zu den Immigrationsentscheiden der Bundesregierung befragt haette? Die Macht konzentriert sich einzig auf die Fraktion. Wer diese kontrolliert ist nicht bei allen Parteien gleich und IMMER undurchsichtig. Und jeden Tag wachsen bei mir die Zweifel, ob es die Leute sind, die ich jeden Tag im Fernsehen… Mehr

Dann lassen Sie Sich mal von Elmar Brok über sein „repräsentatives“ Demokratieverständnis aufklären, da werden Sie geholfen, lieber Dr. Müller-Vogg!!!

Dass es Deutschland immer noch einigermaßen gut geht, liegt nicht an besonders klugen Politikern. Dieser Parteienstaat ist heute die größte Gefahr dafür, dass wir in nicht all zu ferner Zukunft einen Abschwung erleben, der viele Menschen in Elend und Armut stürzen wird. Weiterhin kommt erschwerend bei den Politikern hinzu, dass mit dem Mangel an Klugheit, die Abwesenheit von Vernunft einher geht. Wichtig wäre zunächst zu erkennen, dass die Probleme anderer Länder nicht unsere Probleme sind. Gelder, die für Rettungsmaßnahmen und EU-Nettozahlungen frei werden, können von Bürgern und Unternehmen des eigenen Landes genutz werden. Freihandel lässt sich trotzdem vereinbaren, denn es… Mehr

Was läge eigentlich näher, prinzipiell oder sogar im Grundgesetz festzuschreiben, dass ab sofort alle Abstimmungen geheim stattzufinden haben. Nur eine geheime Stimmabgabe würde es dem einzelnen Abgeordneten ermöglichen, seinem Gewissen zu folgen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Der undemokratische und grundgesetzwidrige Fraktionszwang wäre damit geschwächt, wenn nicht sogar ausgehebelt.

Eigentlich sollte das unnötig sein. Jeder Abgeordnete entscheidet nach seinem Gewissen. Ist dies grundlegend nicht mit seiner Partei vereinbar, dann ist er in der falschen Partei. Nicht nach Gewissen sondern Parteikurs abzustimmen, ist strenggenommen katastrophal und skandalös, auch wenn wir uns daran gewöhnt haben.

„der viele Menschen in Elend und Armut stürzen wird. “ Hätte mir in der Kürze nähere Hinweise gewünscht, was Sie genau meinen. Verlust von 50 % der Stellen durch Digitalisierung? Fortschreitender Verlust von Spitzentechnmologie durch gesellschaftliche Technikfeindlichkeit und Verlust von Spitzenbildung?

Gerade der Hype um die Digitalisierung mutet für mich an, wie der Tanz um das goldene Kalb. Völlig gedankenlos bejubeln wir den Einzug künstlicher Intelligenz und der Robotisierung in ALLE Arbeitsbereiche. Liest man zu diesem Thema Bücher oder Fachartikel von einigen neureichen start-up-Gründern, so versuchen diese dem Leser die Furcht vor einem Zusammenbruch der gesellschaftlichen Mittelschicht zu nehmen; Fakt ist jedoch, dass keine Innovation einen so gewaltigen gesellschaftlichen Umbruch herbeiführen wird, wie die Digitalisierung. Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass die politisch Verantwortlichen geistig entleert danebenstehen und außer ein paar markigen Plattitüden wenig zur Diskussion beitragen! Was hat das mit… Mehr