Als Angela Merkel Ende 2005 ins Kanzleramt einzog, betrug das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden 452 Milliarden Euro. 2018, nach 12 Jahren Kanzlerschaft, summierte sich das Steueraufkommen auf 775 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 72 (!) Prozent.
Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Der Satz wurde zum zentralen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs von George Bush senior im Jahr 1998: „Read my lips. No new taxes“. Frei übersetzt: „Nehmt mich beim Wort: keine Steuererhöhungen.“ Nicht zuletzt dieses Versprechen brachte Vater Bush ins Weiße Haus. Als er dann 1990 doch die Steuern erhöhte, war das der Anfang vom Ende. Die republikanischen Wähler verziehen ihm diesen Wortbruch nicht.
Wie die Republikaner in den Vereinigten Staaten so sind in Deutschland CDU/CSU und FDP traditionell die Steuersenkungsparteien. Dass beide während der vier schwarz-gelben Jahre zwischen 2009 und 2013 auf diesem Gebiet völlig versagt haben, ist eine traurige Tatsache. Für die Union hatte das Thema Steuersenkungen nach der Wahl von 2009 plötzlich keine Bedeutung mehr; auch gönnte man der FDP keinen steuerpolitischen Triumph. Die Liberalen wiederum ließen sich von der Union ausbremsen. Besser mitregieren als gar nicht regieren, lautete damals die FDP-Parole.
Das schlug sich auch in einem Anstieg der Steuerquote – dem Steueraufkommen im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung – nieder. Von unter 20 Prozent im Jahr 2015 (genau 19,6) kletterte sie bis 2018 auf knapp 23 Prozent, ein deutlicher Anstieg um drei Prozentpunkte oder 15 Prozent. Anders ausgedrückt: Von bei uns erwirtschafteten 100 Euro landeten zu Zeiten der Regierung Schröder/Fischer erst 20 Euro beim Staat; inzwischen nimmt er 23 Euro. So viel hat Vater Staat seit der Wiedervereinigung noch nie für sich beansprucht.
Anders als damals Vater Bush hatte Merkel im Bundestagswahlkampf 2005 einerseits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, gleichzeitig jedoch eine große Reform der Einkommensteuer in Aussicht gestellt. Aus den geplanten zwei Punkten Erhöhung bei der Mehrwertsteuer wurden dann unter sozialdemokratischer Mithilfe drei Punkte, und es kamen noch andere Steuererhöhungen wie die Einführung der Reichensteuer zu. Der Wegfall von Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage erhöhten ebenfalls die Steuerlast. Alles in allem trat 2006/2007 unter Kanzlerin Merkel die größte Steuererhöhung in Kraft.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die CDU/CSU redet immer wieder von Steuersenkungen. Aber die Steuerlast ist unter einer CDU-Kanzlerin deutlich gestiegen. Und die Prognosen der Steuerschätzer sind eindeutig: Selbst bei der geplanten Abschaffung des „Soli“ für einen Teil der Steuerzahler wird die Steuerquote bis zum Jahr 2023 auf 23,4 Prozent steigen. Man braucht, um auf George Bush zurückzukommen, gar keine „neuen“ Steuern. Bei uns sorgen auch die „alten“ für immer höhere Staatseinnahmen. Und trotz der 110 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr und ungeachtet der riesigen Ersparnisse durch die niedrigen Zinsen spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz von fehlenden Milliarden.
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Milliarden fehlen immer – vor allem um die Migranten aus aller Welt zu versorgen die hier gut und gerne im Sozialstaat angekommen sind.
Auf gutes Gelingen, wenn die Wirtschaftskrise tatsächlich kommen sollte…
Steuern sind Diebstahl!
Da es keinen Gesellschaftsvertrag gibt, sind Steuern Diebstahl. Niemand kann ein Recht haben, über die Früchte der Arbeit eines anderen zu verfügen. Ein Politiker unsterscheidet sich folglich in Nichts von einem Räuber.
Was um Himmels Willen, Herr Müller-Vogg, erwarten Sie denn von der durch eine ehemalige FDJ-Sekretärin und vermutliche Stasi- Informantin entkernten Klatschhasen – Partei namens CDU? Haben Sie die letzten 12 Jahre in Deutschland gefehlt?
Warten wir ab, was da noch an weiteren Steuergemeinheiten kommt und wie sich die Abgaben entwickeln ( Grundsteuer z.B. ),die Energiewende ( Kohle !) nicht zu vergessen. Erstaunlich finde ich die immer noch herauslesbare Verwunderung, dass dies Alles ausgerechnet unter einer Kanzlerin der CDU ! passiert. Abgesehen von der auch schon vor Merkel erkennbaren „Nähe der CDU zum Sozialen“, um nicht Sozialistischen zu schreiben, ist offenbar immer noch nicht klar, dass Frau Merkel eine in der Wolle gefärbte Sozialistin ist, was sie nicht einmal mehr zu tarnen versucht. Da steht zwar immer noch ( taktisch bedingt ) CDU drauf, aber… Mehr
Mehr Freizeit – mehr Zeit für die Familie – z. B. durch eine 4-Tage-Woche? warum soll man diesen wahnsinnige System finanzieren, dass nicht in der Lage ist, für seine EIGENEN Bürger und das EIGENE Land zu sorgen ? Leute, gehen wir es locker an, wir bewundern doch die „Südländer“ über ihre Einstellung zum Leben – was sich ja auch in der Lebenserwartung niederschlägt. Chillen Leute
Merkel, damals noch in der Opposition, hat auf dem legendären CDU-Bundesparteitag 2003 in Leipzig eine große Steuerreform versprochen. Jetzt regiert sie schon seit über 14 Jahren, aber eine Steuerreform hat sie bisher immer noch nicht gemacht.
Donald Trump hat die von ihm im Wahlkampf versprochene Steuerreform bereits nach
einem Jahr im Amt als US-Präsident umgesetzt. Man muss nicht alles gut finden, wie Trump auftritt, ABER er hält Wort, im Gegensatz zu der Schauspielerin Merkel!!!
Immer wieder schockiert mich die Ahnungslosigkeit und die Naivität vieler Bundesbürger (m,w,d). Glauben die Angesprochenen allen Ernstes, dass die Milliarden für die Energiewende, gut, die zahlen wir alle durch vollkommen überhöhte Strompreise, die Griechenland-Rettung und vor allem die unabsehbaren Belastungen der sog. Flüchtlingskrise aus der Portokasse finanziert werden können? Natürlich wird, spätestens nach der EU-Wahl, gewaltig an der Steuerschraube gedreht werden. Semantische Verrenkungen werden zu bewundern sein. „Stromsperren für den Wohlstand, Autofahrten zu neuen Benzinpreiserhöhungen etc.“ Wir werden sehen.
Steuern und Investitionen Nun die erhöten Steuereinnahmen sind auch gleichzeitig Ursache und Spiegelbild für die zurückgehenden Investitionen (Insbesondere wenn man die Pseudoinvestitionen für EE Anlagen rausrechnen, die sich letztendlich nur durch Subventionen finanzieren). Zum einen wurden die Abschreiberegeln zunehmend verschärft. Bevor Einnahmen für Investitionen verwendet werden können werden sie sehr oft mit dem Spitzensteuersatz versteuert (Früher gab es da Sonderabschreibungen). Das erheöht deutlich das Risiko und die echten Kosten von Neuinvestionen selbst bei aktuell guter Geschäftsentwicklung. Zum anderen halten sich viele Firmen aufgrund der Energiewende/-kosten und der zunehmenden Technikfeindlichkeit mit Neuinvestitionen zurück. Die sinkende Investitionsquote steigert aber in den ersten… Mehr
Sie haben die CO2-Steuer nicht erwähnt, Herr Müller-Vogg! Denn das Geld reicht immer noch nicht!
Abermilionen von Flüchtlingen werden in den nächsten 10 Jahren hier sein und die Hand aufhalten. Es wird kaum jemand abgeschoben. Wer einmal hier ist, bleibt auch hier. Und die Sektierer der Klimareligion werden das Volk derart in Panik versetzen, dass es sich freiwillig von der sogenannten Regierung ausplündern lässt. Schließlich geht es um höhere Werte; höher, als das Recht auf ein gesichertes Auskommen. Und Steuersenkungen geht schon mal gar nicht! Steht bei der Linksregierung „Merkelrotgrün“ nicht im Duden!
Sie müssen das verstehen, Herr Müller-Vogg. Deutschland muss einerseits die EU über Target 2 finanzieren – Gelder, die für immer verloren sind. Andererseits leistet sich Deutschland jedes Jahr eine Einwanderung von Armutsmigranten, die ins Land strömen. Wenn also jedes Jahr eine Stadt wie Kassel einwandert, dann braucht es schon einiges an Gegenfinanzierung, um diese Menschen, die vermutlich nie arbeiten werden, durchzufüttern.
CDU wählen? Nie wieder!