Nagelneues Kraftwerk Datteln soll nicht ans Netz

Das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln wird erneut zum Konfliktfall: Grünen-Chefin will, ganz Populistin, bestehende Genehmigungen und Absprachen über den Haufen werfen.

imago images / blickwinkel

Da steht das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln – fast fertig, um im Sommer kommenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Doch das moderne und umweltfreundliche Kraftwerk, in das Betreiber Uniper 1,5 Milliarden investiert hat, soll zur Ruine werden und soll nicht ans Netz gehen dürfen. Das will Annalena Baerbock, ganz die schnellredende Populistin mit wenig Hintergrundwissen.

Dagegen steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Denn für das vergleichsweise saubere Kraftwerk sollen ältere geschlossen werden, der Schadstoffausstoß damit drastisch sinken. Und er bangt um die investierten 1,5 Milliarden. Denn rechtlich liegen für das Kraftwerk alle Genehmigungen vor – wer abschaltet, muss draufzahlen.

Jetzt wird Datteln also zum Konfliktfall. Die Chefin der Grünen, beruft sich auf jenen »Kohlekompromiss« von Anfang dieses Jahres und hat in einem Gespräch mit RP-online Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen: »Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen.«

Der sogenannte Kohlekompromiss, den allerdings nur Vertreter von Umweltverbänden im wesentlichen unter sich ausgemacht hatten, sieht bekanntlich den totalen Ausstieg von Kohlekraftwerken vor. Bis zum Jahr 2022 sollen 30 GW und bis 2030 17 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. Wo der Strom dann hergenommen werden soll, wenn weder Wind noch Sonne »liefern«, weiß niemand.

In Paragraf 29 steht das Verbot, nach dem auch neue Anlagen nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Doch ist auch der Vorschlag enthalten: »Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese nicht in Betrieb zu nehmen.«

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht die Kommission jedoch mit dem Zwangsstock mit einer »ordnungsrechtlichen Lösung«, wie der neue grüne Lieblingsbegriff heißt.

Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg von Altmaier sieht vor, dass Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, doch betrieben werden können. Für Datteln 4 liegt eine entsprechende Genehmigung seit 2017 vor, das Kraftwerk könnte demnach doch ans Netz gehen. Baerbock, die mit ihrem legendären Spruch von den Stromleitungen, die Strom speichern für Aufsehen sorgte und Kobold schlecht von Kobalt unterscheiden konnte, poltert gegen diesen Trick: »Dies ist ein Affront gegen den Konsens der Kohlekommission.«

Dort steht zudem drin, dass »der Kohleausstieg weder Stromkunden zusätzlich belasten noch Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen« sollte.
Altmaier steht laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen in Gesprächen mit Kraftwerksbetreiber Uniper. Der wiederum betont öffentlich, das Kraftwerk in Betrieb nehmen zu wollen und wartet im stillen Kämmerlein auf Angebote der Politik, wieviele Milliarden als Entschädigung fürs Ausrangieren des neuen Kraftwerkblocks fließen sollen. Der könnte zuverlässig eine elektrische Leistung von 1100 MW liefern.
Laut Kommission sollen zudem 40 Milliarden als Hilfe zur »Strukturumwandlung« der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Geld für Schulrenovierungen beispielsweise ist in fast allen Bundesländern kaum vorhanden. Mindestens eine Milliarde soll allein in die Rekultivierung des Hambacher Forstes fließen, der zum Teil schon für die Erweiterung des Braunkohletagebaus gerodet worden war.

Populismus wird teuer.

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Kommentare ( 94 )

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94 Kommentare auf "Nagelneues Kraftwerk Datteln soll nicht ans Netz"

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Kohlekommission….? Scheinbar eine Ansammlung von Narren, Ahnungslosen und ideologisch Verstrahlten…..aber wenn wundert es noch….? Bei uns ist so ziemlich alles moeglich….den Industriestandort an die Wand zu fahren….die Grenzen nicht schliessen zu koennen…..Asyl und Aufenthaltsmissbrauch nicht in den Griff zu kriegen…..was machen da schon ein paar Euro fuer so ein Kraftwerk aus…..mal sehen was sie damit machen wollen….wahrscheinlich abreissen….aber Klimaneutral bitte.

Da sind viele aus dem System: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_f%C3%BCr_Wachstum,_Strukturwandel_und_Besch%C3%A4ftigung#Mitglieder

Nicht nur bei Schellnhuber wäre interessant, heraus zu finden, von woher überall Geld auf seine Konten fließt. Gerda Hasselfeldt nicht im Ruhestand ist, und nicht nur beim DRK, sondern auch hier wiederzufinden – unglaublich. Auch Pofalla scheint inzwischen wie Donald Duck in Geld baden zu können.
Bemerkenswert zudem: „Damit ist kein Bundestagsabgeordneter der Oppositionsparteien in der Kommission beteiligt.“

Solch „graue Eminenzen“ nutzen also die Klimahüpfer, die dafür Freitags Schule schwänzen – und sich selbst damit die Zukunft verbauen?

Da kann ich der klammheimlichen Vorfreude des „Beinahe-Betreibers“ UNIPER des Kraftwerkes Datteln 4 auf Milliarden (!) als Entschädigung fürs Ausrangieren des neuen Kraftwerkblocks nur teilen.

Wenn es um die Durchsetzung grüner Interessen geht, dann kennt die deutsche Politik inzwischen weder bestehende Genehmigungen und Absprachen noch geltendes Recht und Gesetz.

Da gilt dann einzig und allein die „KOBOLD-Ideologie“ der links-grünen Moralgesellschaft.

Herr Altmaier sollte bedenken was renovierte Schulen ohne Heizung bedeuten. Unterricht nur in der warmen Jahreszeit, die großen Ferien müssten dann verlegt werden, zumindest in NRW. Das würde die Wähler vielleicht zur Besinnung bringen. Nix is dann mit dem Laschenkanzler.

Da sollte sich ein gangbarer Kompromiss finden lassen. In der Art, dass die Grünen aus ihrer Parteikasse sämtliche Kosten, einschließlich Folgekosten, tragen. Meine Wenigkeit und eine Menge anderer Michels wollen für deren Schwachsinn jedenfalls kein Steuergeld verschleudern.
Ganz einfach die Verursacherhaftung ansetzen, nur Mut, das wird schon…
Wahnsinnige und dem Volkswohl schadende Interessengruppen werden derart recht zügig neutralisiert!

Der Streit währt schon viele Jahre.Angefangen hat ein Bauer, ein Anwohner sozusagen. Das Ding steht halt mitten in Datteln, so ist das hier immer gewesen. Die Zechen und Kraftwerke standen nun mal immer mittendrin in den Ruhrgebietsstädten, wozu Datteln fast schon nicht mehr gehörte, da es schon eher ländlich liegt. Der Bergbau ist halt Richtung Münsterland gewandert. Datteln kam als Standort in frage, weil hier ein Kanalknotenpunkt ist und die Kohle ja heute importiert werden muß. Habe es mir vor Jahren mal angesehen, fertig ist es nämlich schon lange gewesen, sollte 2011 ans Netz und drei alte Kraftwerke ersetzen. Von… Mehr

Kann man denn keinen von denen an der Krawatte packen für soviel Vergeudung im Unverstand und vermutlich muß der Supergau erst eintreten, bevor die Leute die Dummheit der Verantwortlichen mit allen Folgen zur Kenntnis nehmen und wer vorgebeugt hat kann dann zumindest für eine gewisse Zeit in sich hinein lächeln, was als Folge dannach kommt kann man derzeit noch nicht beziffern.

Das besonders perfide an dieser Angelegenheit ist doch das Datteln längst am Netz wäre, wenn nicht die üblichen Verdächtigen /Grüne, BUND, etc.) die Inbetriebnahme immer wieder verzögert hätten. Und noch perfider ist das im Gegenzug ältere Kraftwerke schon vom Netz wären, die Luft also sauberer, aber das kapiert kein Grüner. Stattdessen ein Antrag und eine Klage nach der anderen.
https://www.24vest.de/datteln/klagen-gegen-kraftwerk-datteln-helfen-uniper-fertigstellung-12765493.html

Entschuldigung, aber nun ein neues Kohlekraftwerk, das auf dem neuesten Stand der Technik ist, höchstwahrscheinlich nicht ans Netz gehen zu lassen, da eine sogenannte „Kohlekommision“ dieses beschlossen hat, grenzt
doch schon an politischen İrrsinn und wird darüberhinaus schwerwiegende
Folgen für die Glaubwürdigkeit staatlich genehmigter Verfahren haben, auf
die sich anscheinend die Wirtschaft kaum noch verlassen kann.
Erst der „Hambacher Forst“ und nun das Kraftwerk Datteln, wahrscheinlich hat man in jeden anderen Staat von wirtschaftlicher Seite gesehen eine
höhere Rechtssicherheit als in der „Bananenrepublik“ Deutschland, wo jede
dahergelaufende Politikerin ohne großen Sachverstand, geschweige der nötigen İntelligenz, solche Projekte zu Fall bringen kann.

Eigentlich sind wir alles selbst daran schuld. Wenn man sich überlegt, was wir der Politik seit Jahr und Tag haben durchgehen lassen, ist dieses Verhalten der Politiker nur logisch. Die merken einfach wie dumm und unwillig für Widerstand die Bürger sind. Je mehr wir durchgehen lassen, desto dreister werden sie. Eine vollkommen vorhersehbare Entwicklung.

Es regt sich doch nicht mal wirklich jemand auf, wenn Politiker vollkommen offensichtlichen Rechtsbruch begehen. Es wird eben einfach nur schulterzuckend hingenommen. Und es wird sich daran nichts ändern, die werden einfach so weitermachen……

Dass unsere Superfachfrau in Energiefragen aus der Opposition heraus die Forderung stellt, das Kraftwerk Datteln gar nicht erst an das Netz gehen zu lassen, zeigt in der Tat, wie es um das Interesse der Bevölkerung an diesen existenziellen Dingen steht bestellt ist.

Man darf gespannt sein, wobei ich davon ausgehe, die Annalena wird gewinnen, Frau Merkel wird ihr den Herzenswunsch erfüllen, wetten? Im Übrigen, was sind schon 1,5 Mrd Euro Baukosten und dabei ausgestoßenes CO2 wenn es um die Umsetzung der Ideologie der Grünen geht, richtig Peanuts.

Aber Laschet ist in der Bredouille, der will ja Kanzler werden und dafür braucht er die Grünen. Noch ist er aber Minipräsi in NRW und muß aufs Geld achten. Mal sehen was er macht.