Tichys Einblick
Politik trägt zur Entwicklung bei

Die Energiepreise gehen durch die Decke

Die immens steigenden Energiepreise waren im zurückliegenden Wahlkampf kein Thema. Dabei trägt die Politik zu dieser Entwicklung maßgeblich bei: vom Kohleausstieg über Steuern und Abgaben auf Strom bis hin zur Stilllegung der Kernkraftwerke.

IMAGO/Steinach

Seit Mitte des Jahres steigen die Preise für Erdgas, Kohle, Öl und Strom massiv an. Der Preis für die Kilowattstunde (kWh) Strom hat sich an der Leipziger Börse auf 13 Eurocent pro kWh nahezu verdreifacht, der Gaspreis hat sich verfünffacht. Im zurückliegenden Wahlkampf war das kein Thema. Aber an der Entwicklung der Preise ist die Politik nicht ganz unbeteiligt.

Die Gründe sind:

  • der in ganz Europa und insbesondere in Deutschland vorgenommene Kohleausstieg zwischen 2017 und 2021 (Italien, UK, Spanien, Niederlande, Deutschland);
  • die Verdreifachung der CO2-Zertifikatspreise seit 2020 von 20 Euro auf über 60 Euro pro Tonne CO2 aufgrund der Verknappung der Emissionszertifikate durch die Europäische Union. Das trifft auch die Gasverstromung;
  • der Wechsel von Kohlestrom zu teurerem Gasstrom;
  • die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas in Folge der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie;
  • sowie ein äußerst schwaches Windjahr von Januar bis September 2021.

Der Schwarze Peter wird schnell Wladimir Putin zugeschoben. Doch Russland hat genau die Gasmengen geliefert, die von den Gasimporteuren bestellt worden sind. Offensichtlich ist nicht genug Gas geordert worden, wie selbst Bundeskanzlerin Merkel einräumte.

Auch die Strompreise schießen in die Höhe

Die Strompreise für die Industrie haben sich verdreifacht, der Haushaltsstrom wird von 31 €Cent/kWh auf etwa 40 €Cent/kWh ansteigen. Mehr als die Hälfte des Strompreises sind Steuern und Abgaben, von der EEG-Umlage bis zur Stromsteuer. Hier wäre viel Spielraum für die Bundesregierung, die Kosten zu senken.

Die Verknappung der gesicherten Stromerzeugung durch den Kernenergieausstieg und den bereits begonnenen Kohleausstieg treibt aber nicht nur die Preise. Der Doppelausstieg macht in Zeiten der Dunkelflaute des Winters die Stromversorgung zur Strommangelwirtschaft mit der erhöhten Gefahr gezielter oder unfreiwilliger Abschaltungen.

Vor diesem Hintergrund ist die Stilllegung der noch am Netz befindlichen sechs Kernkraftwerke, die noch elf Prozent der Stromversorgung liefern, unverantwortbar. Der Zubau an Windkraft und Solaranlagen in den nächsten acht Jahren wird allenfalls reichen, um diese gesicherte Leistung zu ersetzen, selbst wenn die Installation von Windkraftwerken und Solaranlagen pro Jahr verdoppelt wird. Bis 2030 ist dann weder Strom für ein einziges zusätzliches Elektroauto noch zusätzlicher CO2-freier Strom für die Industrie bereitgestellt. Von der Wärmeversorgung gar nicht erst zu reden.