Personalie Wendt: Söders wirklicher „Feind“ ist nicht die AfD

Markus Söder nannte die AfD einen "Feind". Doch in Wirklichkeit geht es darum, den Feind im Innern der Union auszuschalten. Rainer Wendt hat das nun erfahren - wie Hans-Georg Maaßen zuvor.

ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Markus Söder

Diese Nachricht hatte nicht zum Rest des CDU-Parteitags gepasst: Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Sachsen-anhaltinischen Innenministerium werden, hieß es am Freitag aus Leipzig. Wendt ist CDU-Mitglied und umtriebiger Chef der Polizeigewerkschaft. Mit seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ hat er kritisiert, „wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ und er thematisiert immer wieder auch die Bedeutung des Kontrollverlusts dieses Staates in der Zuwanderungspolitik. Damit ist er zu einem der Lieblingsfeinde nicht nur linker Aktivisten geworden, die unter anderem Vorträge von Wendt an der Frankfurter Goethe Universität und auch der Kölner Universität mit Gewaltdrohungen verhindert hatten.

Wirklich überraschend war es nicht, als gestern Abend BILD meldete, dass Wendt nun doch nicht Staatssekretär werden solle. Dafür hatten aber nicht nur die Koalitionspartner von der SPD und den Grünen in Sachsen-Anhalt gesorgt. Wendt selbst ließ in seiner enttäuschten Reaktion durchblicken, wo man den entscheidenden Daumen über ihn gesenkt hatte: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Auch BILD fügte ergänzend hinzu: „Am Sonntagnachmittag hatte sich das Bundeskanzleramt nach BILD-Informationen in die Personalie Wendt eingemischt.“ Und somit ist also die Scharte ausgewetzt, die Harmonie des Bundesparteitags wiederhergestellt.

Der Fall Wendt ist zu verstehen im Zusammenhang mit dem Auftritt Markus Söders beim Parteitag. Der Chef der Schwesterpartei CSU hat da ein wichtiges Wort gesprochen. Er sagte es zweimal und er sagte es, wie er betonte, „bewusst“: Das Wort lautet „Feind“ und es bezeichnet die AfD. In der politischen Theorie besteht zwischen einem Gegner und einem Feind ein bedeutender Unterschied. Mit dem Gegner kann man sich arrangieren, mit einem Feind aber spricht man nicht, er soll besiegt, wenn möglich vernichtet werden. 

Alles ist gut
CDU-Parteitag: Willkommen im Land des Lächelns
Will Söder und wollen all die CDU-Delegierten, die ihm dafür laut applaudierten, die AfD besiegen, sie vernichten? Wenn sie das wirklich wollten, gäbe es zwei Wege: Der radikale Weg wäre ein Verbotsverfahren. Das ist wohl kaum realistisch, nicht nur angesichts der Erfahrungen mit dem Versuch, die NPD zu verbieten. Eine Partei, die in einigen Bundesländern ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler für sich gewinnt, zu verbieten, hätte dramatische Folgen für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Niemand, der seinen Verstand beisammen hat, wird das ernsthaft erwägen.

Der zweite, realistisch beschreitbare Weg wäre eine große Kraftanstrengung zur Rückgewinnung von Millionen ehemaliger Unionsanhänger. Dafür müsste die Union diesen aber ein glaubwürdiges programmatisches Angebot machen. Die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär hätte zum Beispiel ein Teil eines solchen Angebots sein können. Voraussetzung dafür wäre zunächst eine offene, ehrliche Analyse der Gründe für den Verlust dieser Wähler (und auch früherer Mitglieder) an die AfD. Das Ergebnis wäre – jeder weiß es – vor allem: Die eigenen Versäumnisse und eklatanten Fehler in der Merkel-Ära, in erster Linie aber das Versagen während der so genannten Flüchtlingskrise von 2015, das im Großen und Ganzen anhält. 

Eine Offensive zur Rückgewinnung verlorener Wähler und damit zum politischen Sieg über die AfD könnte nur von dem Eingeständnis des Versagens der eigenen Parteielite ausgehen, mit Angela Merkel und ihren Paladinen an erster Stelle. Und genau darum findet sie nicht statt. Darum darf Wendt nicht Staatssekretär werden. Und darum musste Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen und durfte auch nicht Staatssekretär werden.

Die Nicht-Personalien Wendt und Maaßen gehören zusammen, hinter ihnen steht dasselbe Motiv: Niemand, der 2015 nicht mitversagt hat und an das Versagen erinnert, darf in höhere Partei- und Regierungsämter gelangen. Darum geht es. Und um das zu verhindern, ordnet sich die CDU-Elite hemmungslos den Wünschen des Noch-Koalitionspartners SPD, des künftigen Koalitionspartners Grüne und der leitmedialen Öffentlichkeit unter. Weil es dem kurz- bis mittelfristigen Machterhalt der Unionsspitzen dient. Dafür verscherbelt man hemmungslos das eigene politische Tafelsilber.

Don't worry, be happy:
Das "beste Deutschland": Die neue CDU-Parole
Eigentlich hat diese Partei schon seit Jahren eine grundlegende Erneuerung, eine politisch-programmatische und damit natürlich auch personelle Revitalisierung nötig. Alles, was die Partei einmal zu bieten hatte, ist längst nur noch historische Reminiszenz: soziale Marktwirtschaft im Sinne Erhards, Christentum, die „Deutschland-Partei“. Die politische Vitalität, also der leidenschaftliche Wille, nicht nur Macht zu erhalten, sondern das Land zu prägen, ist nicht mehr da. Diese Leidenschaft müsste ihr neu zugeführt werden.

Solche Prozesse der Wiederbelebung werden aber in aller Regel nicht von oben angestoßen, sondern müssen von unten kommen. Die Frösche werden niemals für die Trockenlegung ihres Sumpfes sorgen. Doch in der Union sind diese nach Erneuerung und politischer Revitalisierung strebenden Kräfte ganz besonders schwach, wie auch dieser Parteitag erneut belegte. Die ganze Partei ist seit Jahrzehnten, im Grunde von Anfang an, daraufhin konstruiert, dass das so bleibt. In der CDU nennt man es Loyalität. Ehrlicher wäre: Sie ist eine Partei, in der die Auslese der Berufspolitiker vor allem nach den Kriterien des Opportunismus und der Feigheit funktioniert, Mut und nonkonformistisches Denken gelten als Treubruch. Die CDU ist eine Organisation, die vor allem vom Willen zur Konservierung der Macht ihrer Berufspolitiker in Partei und in Deutschland angetrieben wird. 

Nichts, was in der Union derzeit geschieht, ist verständlich, wenn es nicht im Lichte zweier Voraussetzungen betrachtet wird. Erstens: CDU-Politiker fühlen sich seit Adenauers Zeiten berufen, Deutschland zu regieren, oder sagen wir genauer: die politischen Spitzenpositionen zu besetzen. Zweitens: Merkels Handeln und Sprechen und das ihrer Machtanteilshaber, also der gesamten Führungsriege von CDU und CSU ist spätestens seit 2015 zum wesentlichen Teil als nachträgliche Rechtfertigung und Verschleierung eigenen Versagens verstehen. 

Folge 1: Ein Feudalismus namens Parteienstaat
Parteien sind das Problem, nicht die Lösung
Gründung und Wahlerfolge der AfD sind eine der vielen Folgen dieses eigenen Versagens. Aber es geht Söder vermutlich nicht wirklich darum, die AfD als „Feind“ zu vernichten. Man wird sie schließlich nicht los, ohne sich das einzugestehen. Der eigentliche Feind Söders und Merkels und der gesamten Führung der Unionsparteien ist nicht die AfD. Die immer schärfer betonte und geradezu zelebrierte Feindrolle der AfD dient – wie so viele äußere Feinde in der Geschichte – dem Erhalt innerer Machtverhältnisse. 

Wenn die AfD einmal als „der Feind“ etabliert ist, ist sie für das Machtsystem innerhalb der Union sogar nützlich – zumindest sofern ihre Wahlerfolge begrenzt bleiben. Denn dann kann jeder innere Widersacher in der Partei, der grundlegende Kritik äußert, in deren Nähe geschoben und damit als Verräter diskreditiert werden. Die Äußerungen Peter Taubers und Karin Priens über die WerteUnion vor dem Parteitag entsprachen schon diesem Muster.

Vor dem CDU-Parteitag
Taubers perfide Drohung: Kein Platz für WerteUnion
Der Feind der Unionseliten sitzt in der eigenen Partei: Der Feind ist Rainer Wendt. Der Feind ist Hans-Georg Maaßen. Der Feind ist die WerteUnion. Der Feind sind jene Kräfte an der Parteibasis und in der Jungen Union, die eine ehrliche Analyse und Revision der fatalen Fehler und Versäumnisse der Merkel-Ära verlangen. All jene, die eine „Revolution“ im ursprünglichen Wortsinne („das Zurückwälzen“) anstreben – also die Rückkehr zur Union als „Deutschland-Partei“, als Partei der Inneren und Äußeren Sicherheit und der Sozialen Marktwirtschaft. Denn das bedeutete notwendigerweise den Machverlust der aktuellen Elite.  

Die Kosten dieser Machtbewahrungstaktik der Verweigerung der Fehleranalyse und der Diskursverhinderung durch Diskreditierung von Kritikern scheinen einen Söder nicht zu kümmern. Es geht schließlich um die Macht im hier und jetzt in der Partei und in Deutschland – auf Kosten der Substanz der Union und vor allem auf Kosten des politischen Systems in Deutschland.  


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Kommentare ( 169 )

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169 Kommentare auf "Personalie Wendt: Söders wirklicher „Feind“ ist nicht die AfD"

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Die innerhalb der CDU-CSU als Feind bekämpften sollten sich der AfD anschließen. Das wäre gut für Deutschland und gut für die AfD, da so dort der rechtsaußen Rand zurückgedrängt wird.
Langfristig braucht Deutschland wieder eine bürgerliche Koaltion aus AfD und CDU, sonst gibt es keinen Politikwechsel und keine Demokratie mehr.

Sie schreiben über die DU als ob da noch irgendwo ein Hauch Konserve enthalten wäre. Das „C“ wurde anlässlich des Klüngeltages für jeden sichtbar abmontiert. Nix mehr mit christlich und konservativ ist da auch schon lange nix mehr. Endlich mal aufwachen bitte! Vor Jahrzehnten gab es mal eine Fernsehsendung, die hieß „Tutti Frutti“. Der Klüngeltag vom Wochenende war vom Niveau genau so, nur hieß es da „Tutti Mutti“. Der Söder und seine Quotenfrauen machen Tutti Mutti Tralala, nix mehr Sicherheit, nix mehr Wohlstand, nix mehr Vernunft. Diese Partei heißt DU oder bayrisch SU und ist grün-sozialistisch. Da gibts nix mehr… Mehr
„Niemand, der seinen Verstand beisammen hat, wird das [Parteiverbot der AfD] ernsthaft erwägen.“ So. So. Wer hat denn in der Bundesregierung noch den Verstand beisammen, dass er einer Führerin folgt, die den Staat ruiniert, das ganze Volk spaltet und ins Unglück stürzt, dessen Kultur aufs Spiel setzt? Wer in der hohen Justiz hat noch so viel Verstand, dass er mehr als ein Marionettchen ist? Im Bundesverfassungsgericht jedenfalls nicht die Mehrheit. Wer in der Exekutive hat denn noch so viel Verstand, dass ihm nicht klargeworden ist, dass unsere Republik einen Niedergang wie Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre nimmt – nur… Mehr
Da hat der Söder-Markus Ambitionen für den Weltraum bekundet, hat aber in seiner ihm eigenen Einfältigkeit noch nicht einmal die Grundfunktion eines ordinären Bumerangs begriffen, …er kommt zurück zum Absender ! Und je mehr und je öfter der Markus jetzt gegen den Feind AfD anwirft, desto mehr und desto öfter haut ihm der zurückkommende Bumerang gegen die eigene „Birne“, bis sie ganz „weich gekloppt“ ist. Die wirklichen Feinde von Söder, Merkel und Co. sind daher nicht einmal Einzelpersonen wie Wendt oder Maaßen oder auch die WerteUnion; der wirkliche Feind ist die eigene maßlose Dummheit, Borniertheit und eigene Dekadenz. Das Schulwissen… Mehr
Mittlerweile find ich es nicht mehr belustigend, wie die verschiedene Autoren ihre… Illusionen immer wieder hier vorstellen. Habt ihr die Spiele hinter der Oberfläche Namens Demokratie immer noch nicht erkannt? Ihr träumt immer noch vom Zurücksetzen in den alten Zustand. Mit freundlichen Mitteln, wie Wahlen, Aufklärung und den Weg der Edlen. Das goldene Zeitalter… Und immer wieder die Hoffnung; Jetzt und das noch heute, würde es ein Erwachen geben. Immer wieder werdet ihr enttäuscht. Und immer wieder laßt ihr Hoffnung zu. Und je länger es so weiter geht, wird die Hoffnung zu einer Sucht. Wo bleibt da die menschenkenntniss, der… Mehr
Sehr richtig. hat es einnen sinn dagegen „anzurennen“ wie bisher? Ja nichts sagen was jemand anderes störend oder ungeziemlich empfinden könnte? Ich finde die sprach muß das viel Deutlicher werden. Die „Gesetze“ die gemacht wurden um andere Meinungen als die Regierungsklasse mißachten. AM und Ihre Schergen haben mittlerweile Ihre macht so ausgebaut, daß AM unter mißachtung vopn Gesetzen alles selbst nach ihrem Willen entscheiden kann. Die Medien sind größten Teils nur noch ideologische Propaganda Organe. „Die Wissenschaft“ hat größtenteils schon lange nichts mehr mit echter wissenschaftlicher Forschung zu zu tun. Sondern eher damit wie können Daten erzeugt werden um Ideologien… Mehr

Nichts für ungut, aber es heißt „der Firnis“, nicht „die Firniss“.

Was Merkel betrifft, haben sie recht.

Gruß vom Rechtschreibnazi.

Am Satzanfang?

Tut mir nicht leid. Es ist richtig geschrieben.

Herr Söder redet 45 Minuten lang auf dem Parteittag über alle möglichen Themen, die ihm für die Zukunft wichtig erscheinen. Die Schicksalsfrage unseres Landes, die Migration, erwähnt er mit keinem Satz. Weltfremd?

noch schlimmer
ist
der Riebsamen-MdB

Genau dasselbe sagte ich zu meiner Frau (habe am TV allerdings ja auch nur Ausschnitte gesehen, aber dennoch): „Der Rosa Elephant mitten im Raum wird totgeschwiegen.
Aber die CDU-Wähler finden das gut, also was solls.
Zum wiederhoten Male: die CDU ist sowieso tot, und jede solcher Personaldebatten, sei es Massen, sei es Wendt, lassen wieder ein paar Wähler aufwachen.
Also alles gut.

„Niemand, der 2015 nicht mitversagt hat und an das Versagen erinnert, darf in höhere Partei- und Regierungsämter gelangen.“ Im Englischen nennt man das „partners in crime“. Im Prinzip gilt das für alle Parteien, die 2015 im Bundestag saßen: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Auch deswegen halten sie gegen die AfD zusammen wie Pech und Schwefel, auch deswegen legt sich die CDU zur Not mit der Linken ins Bett, mit den Grünen machen sie das ja schon hemmungslos seit 2011. Durch diese Konstellation sind wir in eine ausweglose Situation geraten, die keine konstruktiven Lösungen mehr zulässt. Man kann das politische Parteiensystem… Mehr

„Partners in crime“. Das erinnert mich an die frühe DDR. Die Gruppe Ulbricht erledigte in die SBZ / DDR einströmende „gute Kommunisten“, die sich nicht zu Stalin und Berija geflüchtet hatten, sondern den Adolf lieber im warmen Mexiko, Cuba oder den USA überwintert hatten. Die hatten ja nicht wie die Ost-Emigranten an den Säuberungen in Moskau teilgenommen und nicht Kommunisten beim NKWD angeschwärzt und zu Tode gebracht. Die Sauberen mußten weg. Sie schienen den Blutbesudelten gefährlich, eben weil sie sauber waren.

Ich meine es war beim Jahrestag 60 Jahre CDU 2005 als Merkel in ihrer Rede einen Politikwechsel ankündigte , eine Politik mit Mut (womit sie nach meinem Empfinden heute, wohl meinte unter Mißachtung geltender Gesetze). Weiter hat Sie z.B. ausgeführt die Deutschen hätten bei Gott kein Recht auf Demockratie und Soziale Marktwirtschaft. Was wohl nach heutigem Stand beurteilt hieß: Demokratie und Soziale Marktwirtschaft wird ab sofort nach und nach abgeschafft. Hat Sie heute haben wir wohl das Ergebnis das die umsetzung dieser Ziele gebracht hat. Mir scheint damals haben einige nicht richtig zugehört. Auch in der Union sonst hätten DieJenigen,… Mehr

Herr Wendt wurde aus dem „Kanzlerbunker“ heraus abgesägt. Merkel verteidigt ihren katastrophalen Murks. Kritische Stimmen sind „nicht willkommen“.

Maaßen, Luckes Antifa Bereicherung, Leute, die mit dem „Falschen“ zu Mittag essen – alles Versuche die kritischen Stimmen mundtot zu machen.

Für Söders „Karriereschritte“ in Richtung Unrechtsstaat fehlen mir die Worte.

Wie realistisch ist es denn, Wähler zurückzugewinnen, die man vorher als Nazis, Faschisten und Rassisten beschimpft hat? Die vorher bei genau den Parteien waren, die sich heute als im alleinigen Besitz der Wahrheit, ind Wirklichkeit aber nur im Besitz der Macht sind?

Als ehemaliger CDU-Wähler sch**** ich auf diese Parteien, die nur an ihre eigenen Pfründe denken und dabei unser Land, unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder an die Wand fahren!

Genauso ist es: je höher die Systemparteien propagandistisch die Schwelle legen, die man überwinden muss, um sich zur Wahl der AfD zu entscheiden, umso geringer ist die Chance, dass die, die einmal diese Schwelle überwunden haben, sie in gegenläufige Richtung noch einmal überwinden. In Thüringen hatte die AfD bei allen Wählergruppen unter 60 Jahren die Nase vorn. Die Linken wurde gerade von den ganz ganz alten gewählt. Aber: wer 2019 mit 75 oder 80 gewählt hat (und das hat er überwiegend links getan), wird 2024 mit höchster Wahrscheinlichkeit gar niemanden mehr wählen, weil er dann tot sein wird. Demografisch steht… Mehr

Spätestens wenn es eines Tages zu Schwarz/Grün im Bund kommt, und die ganzen Verbotsideen und Fantasterein der Grünen Spinner immer mehr Leute wirklich in Ihrer Existenz bedrohen, werden die AFD Zahlen durch die Decke gehen. Nur ist es dann wohl zu spät um das Land noch zu retten.