Ibrahim Miri und der fatale Konstruktionsfehler des Asylrechts

Ibrahim Miri schlägt noch einen Haken - die deutsche Gerichtsbarkeit muss mitspringen. Wir lernen: Ein Einreiseverbot ist kein wirkliches Verbot. Und: Ein Antragsrecht auf staatliche Leistungen kann nicht funktionieren, wenn der Staat die Nachweislast trägt.

© Getty Images

Immerhin für Eines muss man Ibrahim Miri vielleicht wirklich dankbar sein. Der berüchtigte Clan-Chef führt der deutschen Öffentlichkeit unübersehbar das ganze Ausmaß der Absurdität des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechtes vor.

Sollte man nicht eigentlich meinen, dass ein „Einreiseverbot“ bedeutet, dass derjenige, gegen den es verhängt wurde, wirklich nicht einreisen darf? Und sollte daraus nicht eigentlich auch logischerweise folgen, dass Handlungen, die aufgrund der Übertretung dieses Verbotes geschehen, rechtlich unwirksam sind? So wie Beweise, die auf illegalem Wege beschafft wurden, vor Gericht unwirksam sind. Offensichtlich ist das in der deutschen Wirklichkeit nicht der Fall, wie Miri vorführt. 

Deutschland im Murmeltiermodus
Zehntausende Abgeschobene wieder da mit neuem Asylantrag
Der Mann durfte zwar nach seiner Abschiebung (nach einer 31-jährigen Vorgeschichte seit dem ersten Ausweisungsbescheid, einem Leben voller Straftaten und einer mehrere Zehntausend Euro kostenden Abschiebe-Aktion im Charterflugzeug) eigentlich nicht einreisen. Aber er durfte, nachdem er trotzdem ungehindert wieder eingereist war, einen erneuten Asylantrag stellen. Statt dem Mann schlicht die Tür zu weisen, nahm das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge in Bremen seinen Antrag entgegen. Der wurde zwar nach wenigen Tagen abgelehnt (was Innenminister Horst Seehofer eine eigene Pressekonferenz wert war), aber Miri kann gegen diesen Entscheid wieder klagen und hat das wohl auch getan. Weil in dem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung (also den Hinweis, welche rechtlichen Wege Miri jetzt noch offen stehen) fehlte, hat er sogar noch zwei Tage mehr Zeit für die Klage.

Immerhin wurde Miri sofort in Abschiebehaft genommen. Allerdings heißt das eben nicht, dass der Mann sofort ins nächste Flugzeug nach Beirut gesetzt wurde. 31 Jahre nach dem ersten Ausweisungsbescheid und angesichts all dessen, was seither geschehen ist, sollte man eigentlich davon ausgehen, dass nun wirklich alle Fragen in der Angelegenheit Miri geklärt sind. 

Ist aber offenbar nicht so. Miris Anwalt konnte auch eine Beschwerde gegen die Haft beim Amtsgericht einlegen. Die wurde abgelehnt. 

Also ist wenigstens das geklärt? Nein. Über die Beschwerde muss nun das Landgericht Bremen noch entscheiden. Ein Sprecher bestätigte gegenüber Focus-Online, dass die Akten zum Fall Miri an diesem Donnerstag beim Landgericht eingegangen seien. Und es werde wohl frühestens am Montag entschieden. 

Nochmal die Fakten in Kürze: Ein Mann, der abgeschoben wurde, dem es verboten wurde, den Boden dieses Landes zu betreten, der zudem überhaupt nur auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden war, bricht dieses Verbot, stellt daraufhin einen erneuten Asylantrag und beschwert sich nun, dass er in Abschiebehaft sitzt. 

Erstaunlich ist nicht, dass Miri das alles tut. Er ist eben, wie er in den vergangenen Jahren zur Genüge belegt hat, ein Mann, der ohne jegliche Skrupel seinen persönlichen Vorteil verfolgt. Schwer erträglich ist dagegen, dass die Institutionen dieses Staates – offenbar durch Verfahrensrecht gebunden – all diese Unverfrorenheiten des Miri mitmachen. Dass Mitarbeiter des BAMF ernsthaft einen solchen Asyl-Antrag bearbeiten, und dass Richter in zwei Instanzen eine solche Haftbeschwerde prüfen müssen – von einem Mann, dem eigentlich verboten ist, hier zu sein. 

Interview
Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“
Miri ist ein außergewöhnlich prominenter Fall, weil der Mann ein mittlerweile deutschlandweit bekannter Krimineller ist. Aber man muss doch wohl annehmen, dass jeder abgeschobene und mit Einreiseverbot versehene Ex-Asylbewerber es ganz genauso macht (oder zumindest machen kann) wie Miri. Und was passiert eigentlich, wenn Miri nach seiner zweiten Abschiebung einfach noch ein weiteres Mal kommt. Könnte er dann noch einmal einen Asylantrag stellen? Und noch einmal klagen und noch einmal Beschwerde einlegen gegen seine Abschiebehaft? Vermutlich.

Umgekehrte Nachweislast

Der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat kürzlich auf den Kern des Problems hingewiesen: Der deutsche Staat hat sich durch seine asylrechtliche Praxis in eine fatale Lage gebracht, indem er de facto die Beweislast sich selbst auflud. Das Asylrecht gewährt nicht nur das Recht auf Aufenthalt in Deutschland, sondern einen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen (Unterbringung und Versorgung). Zum Wesen eines Leistungsrechts gehört eigentlich, dass der Antragsteller die antragsbegründenden Tatsachen belegen muss. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss das. Bei Asylbewerbern ist es faktisch umgekehrt: Der Staat muss dem Antragsteller, selbst wenn dieser nicht einmal seine eigene Identität unzweifelhaft belegt, nachweisen, dass er nicht nur kein Recht auf Asyl hat, sondern auch in sein Herkunftsland zurückgebracht werden kann. Sofern das den Behörden nicht gelingt, erreicht de facto der Antragsteller sein Ziel (Duldung und soziale Versorgung durch den Staat). 

Wenn es aber dem Staat schon bei einem himmelschreienden Einzelfall wie Miri nur mit größtem finanziellem, zeitlichem und personellem Aufwand gelingt, einen Antragsteller loszuwerden, und er nach Zuwiderhandlung sich erneut auf ein Gerichtsprozedere einlässt, statt einen ganz offensichtlichen Missbrauch im Keim zu ersticken, wie soll das bei Hunderttausenden Antragstellern gelingen?

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Kommentare ( 92 )

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92 Kommentare auf "Ibrahim Miri und der fatale Konstruktionsfehler des Asylrechts"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Machen wir uns nichts vor:

Diese Zustände sind genau so gewollt. Sonst hätte man eine solche absurde Rechtslage erst gar nicht geschaffen bzw. sie schon längst geändert.

Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? Das war ein Deutscher, der im Ausland lebte und dort deutsche Sozialhilfe bezog. Nachdem BILD den Fall im Jahr 2004 publik gemacht hatte, wurde die Gesetzeslage innerhalb weniger Tage vom Bundestag dahingehend abgeändert, dass Florida-Rolf keine Sozialhilfe mehr beziehen konnte.

Dies zeigt: Wenn der Gesetzgeber es will, können Gesetze ganz schnell geändert werden. Im Fall des Asylrechts ist es aber ganz einfach nicht gewollt.

Die Globalisten an der Ostküste sind im Besitz der sogenannten Rosenholz-Dateien und wissen folglich um die Vergangenheit der ehemaligen FDJ-SEKRETÄRIN im Kanzleramt. Genau mit diesem Wissen steuern die die Politik in Deutschland in ihrem Sinne. Es ist kein Zufall, dass sich auf dem Balkan gegenwärtig ca. 100.000 fast nur kräftige ,junge Männer im wehrfähigen Alter stauen. Sie folgen der Einladung aus dem berliner Kanzleramt und werden in kurzer Zeit hier in Deutschland sein um Teil eines wahnsinnigen Gesellschaftsexperiments zu sein, ausgedacht von den Soros’s , Clinton’s, Obama’s und wie die alle heissen, denen das $-Zeichen zunehmend mehr in den Augen… Mehr
Zitat: „Erinnert sich noch jemand an Florida-Rolf? Das war ein Deutscher, (……….) wurde die Gesetzeslage innerhalb weniger Tage vom Bundestag dahingehend abgeändert“ > Ja! Richtig! DOCH der klitzekleine – jedoch sehr wesentliche, Unterschied ist hier, dass es damals und hier um „ROLF“ ging und heute um „ALI“ + „KUNTA KINTE“ UND WORAN ich mit Blick auf Harz4 u. Sozen-Schröder auch immer wieder denke, ist, das bei der Einführung von Harz4 von Schröder und der SPD zB lautstark über die sog. „Soziale Hängematte“ rumgeblögt wurde was sich angehört hat und rüberkam als wenn mind. halb Deutschland faule Säcke wären. HINZU haben… Mehr

sehe ich auch, so wobei florida rolf deutscher ist und kann man halt schalten und walten und keine grünen,rackete oder sonstwer nach menschenrechten schreit. wären nicht die ganzen staatsaushöhler unterwegs würde sich die politik mehr zutrauen ,ist meine meinung. ich kann aus kommunalkreisen verbrieft behaupten,dass viele cdu und fdp ler der afd zustimmen nur öffentlich traut sich das keiner,brd 2019 ,eine schande.

Um es klar zu sagen: Herr Miri kann endlos Asyl(folge)anträge stellen und auch klagen. Warum? Sobald sein Asylantrag abgelehnt wurde und alle Klagen dagegen abgewiesen wurden, kann er beim BAMF einen Asylfolgeantrag stellen mit der Begründung, daß sich die Verhältnisse in seinem Heimatland geändert haben und er nun asylberechtigt ist. Das Witzige dabei: im Libanon könnte das tatsächlich eintreten (steht kurz vor einem erneuten Bürgerkrieg). Doch selbst wenn nicht und der Asylfolgeantrag abgelehnt werden sollte: auch dann sind wieder Klage und Berufung dagegen möglich. Und anschließend? Ein weiterer Asylfolgeantrag mit derselben Begründung, daß sich jetzt aber wirklich die Umstände im… Mehr
Die Lösung für dieses Problem ist ganz einfach. Das Asylrecht muß sofort abgeschafft werden. Es hat sich zu einer „Heiligen Kuh“ entwickelt. Dieses Asylrecht ist viel schlimmer als alle heiligen Kühe Indiens, über die alle Welt den Kopf schüttelt. Man muß sich mal an die Zeit erinnern, zu der dieses besondere Asylrecht in Deutschland geschaffen wurde. Es war 1949 als unser Land vollkommen zerstört war. Die Menschen haben teilweise noch gehungert. Von einem Sozialstaat war keine Rede, ja man hat an so was noch gar nicht gedacht. Auf der ganzen Welt hatte buchstäblich kein einziger Mensch ein Interesse daran, gerade… Mehr

Zitat: „Das Asylrecht muß sofort abgeschafft werden“

> RICHTIG, hier kann ich Ihnen eigentlich nur zustimmen. Das heißt, das Asylrecht müßte ja nicht gleich gänzlich abgeschafft werden. Denn es wäre schon ausreichend, wenn das Asylrecht entsprechend heutiger Zeit reformiert und angepaßt würde. Ansonsten stimme ich Ihnen völlig zu.

Der Ferdinand scheint zu wissen wie es geht, in Gegensatz zum völlig überschätzten Gerald.

In großer Trauer um mein Steuergeld. Btte keine Kränze und Beileidsbekundungen.

Einheimische Bremer bezeichnen ihren Marktplatz als “gute Stube”, in dem Sinne immer herein in die “gute Stube”. Wenn es selbst bei einem lange bekannten kriminellen Subjekt nicht gelingt, die illegale Wiedereinreise zu verhindern, wie läuft das denn beim Rest der illegalen? Wir erinnern uns kurz an 2015 bis heute? Man hört nichts mehr von “geschenkten Menschen” oder gar “Fachkräften”? Man hört auch nichts davon, wann die nächsten Massen aus sicheren EU-Staaten in Deutschland einfallen und nur das Wort “Asyl” kennen? Oder soll man sich beruhigt zurück lehnen, weil die Herrschaften nur noch “tröpfchenweise” sozusagen in kleinen Gruppen über das Mittelmeer… Mehr

Nur ein Beispiel dafür, wie sich ein Rechts-Staat selbst ad absurdum führen kann.

Ich plädiere dafür, das neue Buch von Hans Jürgen Papier: „Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ als Pflichtlektüre an alle zu verteilen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bemühen. Und den Inhalt als „Aufnahmeprüfung“ abzufragen, bevor die Kandidaten auf die Wahllisten gesetzt werden.

„(…) wie soll das bei Hunderttausenden Antragstellern gelingen?“ Ach, wenn es nur Hunderttausende wären. Es sind Millionen und es gelingt überhaupt nichts. Wer abgelehnt und abgeschoben wird, kehrt zurück und stellt einfach nochmal einen Antrag. Der Vater von Sawsan Chebli hat das so gemacht. Dreimal abgeschoben und er kam immer wieder. Beim vierten Mal hatte man wohl keinen Bock mehr und hat ihn geduldet. Die Asylgesetze und die ganze juristische und verwaltungsrechtliche Praxis drumherum sind ein schlechter Witz. Es hat sich über die Jahrzehnte das absolute Chaos angehäuft: hier noch ein Extra-Gesetz, da noch ein Extra-Gesetz, bis niemand mehr durchblickt… Mehr
Zitat: „Ach, wenn es nur Hunderttausende wären. Es sind Millionen und es gelingt überhaupt nichts. Wer abgelehnt und abgeschoben wird, kehrt zurück und stellt einfach nochmal einen Antrag.“ > Ja, eine durchaus nicht einfache Frage wie man seine eigenen Landesgrenzen schützen und die ins Land flutende muslim. und afrikan. „Bereicherung“ stoppen und wieder loswerden will. Auch wenn es vllt nicht so einfach ist, doch ich denke WENN wirklich gewollt, dass es moglich ist die bunte Flutung zu stoppen,und die muslim. und afrikan. „Fachkräfte“ wieder außer Land zu bringen. Da zB „dank“ der EU Zäune u. Mauern um Deutschland nicht mehr… Mehr
In meiner vorherigen Version habe ich leider das Zitat durch Zeichen kenntlich gemacht, die das Zitat selbst gelöscht haben. Ohne Zitat ist es natürlich Blödsinn. Hier also richtig (ich hoffe mit Sternchen geht es): Warum verstößt Miri eigentlich schon grundsätzlich mit seiner illegalen Einreise, worauf bis zu 1 Jahr Haft steht, nicht gegen das vermeintlich geltende Aufenthaltsgesetz und zeitgleich schon deshalb nicht gegen seine Bewährungsauflagen, wodurch seine Haftaussetzung widerrufen werden müsste? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat es Vera Lengsfeld im Prinzip schon April 2018 schriftlich gegeben (Zitat von https://vera-lengsfeld.de/2018/04/09/nichteroeffnung-eines-ermittlungsverfahrens-wegen-einschleusung-gegen-frau-dr-angela-merkel-u-a-alles-eine-frage-der-einstellung/): ***Die Staatsanwaltschaft, aber auch andere argumentieren, dass (offenbar in der Zeit ab… Mehr