„Die Politik der SPD wird aus den wohlhabenden Stadtteilen heraus gemacht“

Ein Essener SPD-Politiker hat Probleme der Migration thematisiert. Statt über Lösungen zu debattieren, hat die Partei eine Intrige gegen ihn angezettelt, die zu seinem Austritt führte, sagt Karlheinz Endruschat im Interview mit TE.

imago images / Future Image

Karlheinz Endruschat hat vor einigen Tagen nicht nur in seiner Heimatstadt Essen einiges Aufsehen erregt, als er aus der SPD austrat. Sozialdemokratischer als Endruschat kann man eigentlich kaum sein. Er stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, war Sozialarbeiter und jahrelang in der Essener Kommunalpolitik als Mitglied des Stadtrates aktiv. Warum will er nicht mehr in der SPD bleiben?

Zu Beginn unseres Telefongesprächs entschuldigt sich Endruschat. Er müsse erst noch ein Gespräch auf der anderen Leitung beenden.

Karlheinz Endruschat: Da war ein alter Genosse dran, ein ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Essen-Altenessen. Er ist gerade noch geehrt worden für 50 Jahre Mitgliedschaft. Und jetzt tritt er aus.

TE: Warum? 

Aus ähnlichen Gründen wie ich selbst. Ich habe schon vor zwei Jahren gewarnt. Damals habe ich von „Muslimisierung“ gesprochen. Das würde ich heute nicht mehr so formulieren, weil ich feststellen musste, dass sich alle an diesem Begriff abarbeiten, ohne dann noch auf die Sache eingehen zu müssen. Mir ging es darum, dass wir zunehmende Probleme mit Migration in bestimmten Stadtteilen haben. Und das hat sich seitdem bestätigt. Es fehlen inzwischen Kita-Plätze, es fehlen Lehrer. Die Lage an den Schulen ist sehr schwierig, weil ein sehr hoher Anteil der Kinder Migranten sind. Laut Pisa-Studie reicht ja schon ein Anteil von 20 Prozent dafür, dass die Leistungen schwächer werden, wenn man nicht dagegensteuert. Wir haben aber teilweise Klassen, in denen nur noch zwei oder drei deutsche Schüler sind. Auch aus den Reihen der Schüler kommt schon die Forderung, dass man da anders mischen muss.

Meine Kritik wurde zwar verbal spektakulär gekontert. Wir suchen keine Sündenböcke, wir suchen Lösungen, hieß es. Aber die Lösungen sind ausgeblieben. Da ist nichts passiert. Der Parteivorstand der Essener SPD hat einen Arbeitskreis eingerichtet. Aber der wurde im Grunde von Anfang an boykottiert. Ich glaube, der hatte eigentlich nur die Aufgabe, mich ruhig zu stellen. Das habe ich mir ein Jahr lang angeschaut und dann den Arbeitskreis für beendet erklärt.

Gab es einen ganz konkreten Anlass für Ihren Austritt?

Ich wurde konsequent geschnitten, zum Beispiel bei Parteivorstandssitzungen. Niemand war bereit, über Probleme zu diskutieren. Dann wurden in meinen Ortsverein sozusagen über Nacht 36 neue Mitglieder eingeschleust, damit die bei einer anstehenden Empfehlungsveranstaltung gegen mich stimmen. Das hat dann auch geklappt. Irgendwann ist eben der Punkt erreicht, wo man nicht mehr will.

Was waren das für neue Mitglieder?

Abgesang
SPD: Sarrazin soll gehen - andere Konservative gehen freiwillig
Die kamen zum Beispiel aus dem Knappenverein und waren mit einigen Leuten im Ortsverein verbandelt. Diese Leute wurden – zunächst am Vorstand des Ortsvereins vorbei – in die Mitgliederliste aufgenommen. Als ich das feststellte, habe ich darauf bestanden, dass der Vorstand entscheiden muss, was der dann mit einer knappen Mehrheit getan hat. In unserer Partei gibt es nicht wie in anderen eine Schutzfrist, innerhalb der neue Mitglieder nicht mitstimmen dürfen.

Also eine Intrige gegen Sie?

Das war eine massive Intrige. Und da machten Leute mit, die ich für Freunde hielt. Zum Beispiel ein Ratsmitglied, dem ich vor Jahren geholfen habe, eine ähnliche Situation zu überstehen. Das war nicht nur eine politische, sondern auch eine menschliche Enttäuschung.

Thilo Sarrazin sprach im Interview mit uns davon, dass die SPD-Führung teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime sei, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen. Konnten Sie so etwas auf regionaler Ebene in Essen und im Ruhrgebiet feststellen?

Das könnte für andere Städte vielleicht zutreffen, aber für Essen auf keinen Fall. Wir haben eher wenige Muslime in der SPD. Da hat die CDU einen größeren Anteil. Und die sitzen auch nicht in solchen Positionen, dass sie Einfluss nehmen könnten.

Drängen denn in letzter Zeit muslimische Zuwanderer in die SPD?

Nein, nur vereinzelt.

Welches Motiv sehen Sie hinter der Intrige gegen Sie und dem Unwillen, auf Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung einzugehen?

Die Partei des fetten Staates
Eine zukunftsfähige SPD wäre eine Steuersenkungspartei der kleinen Leute
Schwierig zu erklären. Die SPD glaubt, dass die Solidarität mit Migranten in ihrer DNA liegt und blendet deswegen völlig aus, dass dies auch mit erheblichen Problemen verbunden ist. Ich habe 2015 vorausgesagt, dass unsere Kitas und Schulen diese Probleme nicht bewältigen können. Und das bestätigt sich jetzt. In Klassen mit nur noch zwei oder drei Ursprungsdeutschen müssten eigentlich zwei Lehrer rein.

Werden diese Probleme von den Bürgern bei Wahlkämpfen angesprochen?

In den betroffenen Stadtteilen ist das, was ich sage, eine Binsenweisheit. Das Problem ist eben, dass die Politik der SPD aus den wohlhabenden Stadtteilen heraus gemacht wird. Da leben auch diejenigen, die Posten und Funktionen in der Partei haben. Man könnte den Eindruck bekommen, dass die Partei sich für Stadtteile wie Altenessen gar nicht mehr besonders interessiert. Man hat wohl irgendwann entschieden, vielleicht auch nur informell, dass man diese Stadtteile mit den Problemen der Zuwanderung belasten will. Und das schlechte Gewissen entlastet man, indem man Dekorationen schafft, wie mal eine Grünanlage. Aber die eigentlichen Probleme dieser Stadtteile im Niedergang nimmt man nicht auf.

Was wird aus der SPD in solchen Städten wie Essen, die ja ihre historischen Hochburgen sind, werden? Wird sie von der AfD als Partei der kleinen Leute abgelöst?

Das ist die aktuelle Entwicklung, ja. Die AfD bekommt in den benachteiligten Vierteln einen Wähleranteil von 16 bis 24 Prozent, bei einem Gesamtanteil von 8 Prozent. Die werden noch stärker werden. Es sei denn, es gelingt, eine Alternative aus der Mitte der Gesellschaft aufzubauen. Ich hoffe, dass wir das zumindest kommunal schaffen.

Sie sind da schon aktiv?

Ja. Ich habe mit anderen früheren Sozialdemokraten und früheren FDP-lern ein sozialliberales Bündnis in Essen gegründet, in dem wir jede Zusammenarbeit mit Extremisten auf beiden Seiten ablehnen, und uns um die frustrierten sozialdemokratischen Wähler kümmern wollen, die Leistungsträger, Facharbeiter, Angestellte, Beamte. Jene Menschen, die sich in der SPD überflüssig vorkommen müssen.


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Kommentare ( 122 )

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122 Kommentare auf "„Die Politik der SPD wird aus den wohlhabenden Stadtteilen heraus gemacht“"

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Da fällt mir nur der historisch gewordene Satz ein: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Ich habe vor 32 Jahren die SPD in Berlin-Neukölln verlassen, nachdem dort bereits die alte Sozialdemokratie durch frisch diplomierte Polito – Sozio- und Pädagogen ersetzt wurde. Wer dann nicht gemerkt hat, was nach der Umfunktionierung der SPD in Richtung „New Labour á la Tony Blair“ geschah, der muss eine rosarote Doppelbrille getragen haben. Ihre Energie in Ehren, Herr Endruschat, aber die untergründige Aggression gegen Abweichler und Nonkonformisten gegen links wie gegen rechts gehörte doch lange schon zur DNA dieser Partei. Die Sozialdemokratie als… Mehr

Was mich tatsächlich bei Herrn Buschkowsky, bekanntermaßen langjähriger Bürgermeister Neuköllns, interessiert: Was hat er denn bitte dafür getan, um diese Entwicklung dort zu verhindern? Lange genug war er in Verantwortung. Es kann mir keiner sagen, dass man als Bürgermeister nichts machen kann, denn sonst wäre das Amt überflüssig. Also, was konkret hat ihn gehindert? Oder ist er doch nur einer dieser typischen SPD-Schwätzer?

Idee an die Redaktion: bringen Sie doch immer mal einen Abriss eines Salon-Stalinisten. Was er als Politiker propagiert und wie er es in seinem wirklichen Leben umsetzt.

Bestes Beispiel ist Stegner, mit der Größte Hetzer in der SPD gegen Menschen die Probleme ansprechen, wohnt beschaulich und fährt SUV.

Guido Reil hatte bereits deutlich früher 2012 die angeblichen „neuen“ Erkenntnisse über den Haufen Opportunisten, Anti-Demokraten und Intriganten in der SPD. Was hat Herr Endruschat seit seinen „bewegenden“ eigenen Erkenntnissen 2015 denn gemacht? Seine Partei „beschützt“? Oder sich in Selbstgefälligkeit und religiöser Partei-Gläubigkeit („die machen das schon – sie wie damals“) zurückgezogen und fleißig andere Abweichler vom Parteikurs per Intrige unten gehalten? Herr Reil berät auf Anfrage sicherlich gerne für die nächsten Karriereschritte!

Ich empfinde Ihren Beitrag als zynisch, „wayfour84“.

Herr Endruschat war offensichtlich lange in Seele und Gefühl Sozialdemokrat, und wie in einer gescheiterten Ehe ist ein Erkenntnis- und Scheidungsprozess ebenso leidvoll wie (meistens) langwierig.

In München gibt es eine reine Liste aus türkischen Namen für die OB- und Kommunalwahl am 15. März. OB-Kandidatin Ender Beyhan-Bilgin, ehemals SPD-Stadträtin für M.-Ober Giesing. Man erkennt: Die Ziehkinder attackieren ihre Ziehmutter. https://www.hallo-muenchen.de/politik/wahlen/muenchenwahl-ex-spdlerin-ender-beyhan-bilgin-kandidiert-migranten-liste-fair-13533970.html Sie fühlen sich unfair behandelt und nicht ausreichend beachtet, nennen ihre Liste daher auch „Fair-Liste“.

… mit anderen früheren Sozialdemokraten und früheren FDP-lern ein sozialliberales Bündnis in Essen gegründet, in dem jede Zusammenarbeit mit Extremisten auf beiden Seiten abgelehnt wird, und das sich um die frustrierten sozialdemokratischen Wähler kümmern will, die Leistungsträger, Facharbeiter, Angestellte, Beamte. Jene Menschen, die sich in der SPD überflüssig vorkommen müssen. Warum nur in der SPD? Das ist doch das Problem, das JEDEN Wähler, der klar bei Verstand ist, umtreiben muss. Aus allen Blockparteien – also gleichermaßen CDUCSUSPDFDPBegräbnis90/GRÜNELINKE – kann man bei Intervies im TV besichtigen, wie das Gesicht verzogen wird, wenn es um Probleme der Bürger geht, nach dem Motto… Mehr

Abweichler aus FDP und SPD als Alternative zur Alternative. Na das wird eine wirkungsmächtige Truppe werden. Wenn jeder seinen eigenen Verein gründet, wird das nichts werden. Als politischer Mensch sollte ich meine 3 wichtigsten politischen Pobleme und Lösungen definieren und dann gucken, bei welcher relevanten politischen Kraft sie am ehesten angegangen werden können. Der Rest sollte mich nicht interessieren bzw. kann thematisiert werden, wenn die 3 Hauptprobleme angegangen sind. Wenn mein Boot mitten auf hoher See ein Leck hat, stopfe ich das Leck. Wer mir dabei hilft, ist mir erstmal egal. Danach sieht man weiter.

Zitat Endruschat : „…Es sei denn, es gelingt, eine Alternative aus der Mitte der Gesellschaft aufzubauen….“ Gibt es bereits. Die AfD. Die Synapsen im Hirn des „Genossen“ Endruschat rosten so laut vor sich hin, dass man dabei kaum klar denken kann.

Siehe Beispiel Herr Reil. Den liess Her Endruschat vor fünf Jahren auch am ausgestreckten Arm allein. Verabschiedete ihn wie ein Sozialfall. Ich verstehe nicht wie in einer solchen Lage sich „vernünftige“ Leute gegenseitig eine reinwürgen. Und nun hat es Herrn Endruschat erwischt. Jetzt will er nicht zugeben, daß Herr Reil Recht hatte, zur AfD zu gehen. Aber an eine Alternative denkt er. Nur darf es nicht die Anternative eines Reils. Da bricht ihm ein Zacken aus der Krone. Die könnte ihm noch Geld bringen.

Es zeigt sich : Mit dieser Generation Politiker ist nichts mehr anzufangen. Zu alt, zu feige, zu ausgebrannt.

Mit der Nachfolgegeneration wird es allerdings auch nicht mehr besser.

Antrag der SPD in NRW: „Insbesondere zwei Forderungen in dem Eilantrag dürften Juristen auffallen. Zum einen heißt es, dass der Landtag beschließen solle, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Zum anderen wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.“
Verfassung, Recht & Gesetz? Ist offensichtlich nicht für Politiker gültig.

Der Herr ist inkonsequent! Mit einem sozial-liberalen Bündnis kann man Kaffee trinken und Kekse essen. Was wir brauchen sind Menschen, die bereit sind für den Rechtsstaat zu kämpfen. Die AfD und vielleicht ein paar FDPler sind bereit gegen den Linksstaat zu kämpfen! Mir tut Herr Kemmerich und seine Familie leid. Die werden es nicht leid haben in dem kommunistischen Umfeld, welches sich hier in Deutschland gebildet hat. Kevin ist doch näher an der DKP als an der SPD vom Willy!