Der „Aufstand“ gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt

Obwohl Angela Merkel riskiert, die Fehler von 2015 zu wiederholen, hat sie von ihrer eigenen Partei nichts zu befürchten. Deren Berufspolitiker sind mehrheitlich so opportunistisch wie zuvor - und gerade mit ganz anderen Sorgen beschäftigt.

imago Images

In der Bild-Zeitung war von einem „Unions-Aufstand gegen Flüchtlingsplan“ die Rede. Die Kanzlerin sei mit ihrer Entscheidung, mehr Migranten aus Lesbos aufzunehmen, in die montägliche Sitzung des Fraktionsvorstands geplatzt: „Und dort gab’s einhellige Unterstützung … für die Seehofer-Linie“. Der Innenminister wollte ursprünglich nicht mehr als 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Merkel hat die Zahl mal eben mit 10 multipliziert, weil die SPD und das, was man einst die Leitmedien nannte, unbedingt mehr Migranten in Deutschland versorgen lassen wollen. Seehofer selbst hat natürlich sofort nachgegeben. 

Wir erinnern uns. Da war doch mal was! Ja, Seehofer und die „Koalitionskrise“ vom Sommer 2018 (vergleiche hierzu „Merkel am Ende“, S. 22-32). Damals konnte man noch meinen, er sei mehr als die Karikatur eines Kontrahenten der Merkelschen Politik. Auch damals ging es um Einwanderung, die Seehofer die „Mutter aller Probleme“ in Deutschland nannte, wofür er in den Medien, wie überhaupt für seine ganze Position damals zum bösen Buben des politischen Berlin gebrandmarkt wurde. 

Sachlich widerlegen konnte ihn natürlich niemand. Aber um das Sachliche geht es bekanntlich in der deutschen Gegenwartspolitik am allerwenigsten, wie der absurde Überbietungswettbewerb der Aufnahmebereitschaft erneut belegt, der in ganz Europa einmalig ist.

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Wiederholt sich da also was? Werden wir erneut einen Konflikt innerhalb der Union erleben? Wird Merkel nun endlich am Widerstand der Vernünftigen und Aufrechten in der Union scheitern, die wie es Jens Spahn der Bild zufolge im Fraktionsvorstand angemahnt haben soll, verhindern, dass Merkel noch einmal denselben Fehler wie 2015 macht, als die Bundesregierung in eine Art migrationspolitischen Wahnzustand geriet? 

Nein, sicher nicht. Wenn die Bild-Zeitung den Anschein erwecken will, dass sich solch ein Showdown wie 2018 in der Union bald wiederhole, werden die sensationshungrigen Leser enttäuscht werden. Der Aufstand in der Union wird ausfallen oder allenfalls ein leichtes Stürmchen im Wasserglas werden, wie im Herbst 2015. Denn in dieser Partei, die von Kopf bis Fuß aus Macht eingestellt ist (und sonst – mittlerweile – gar nichts), gibt es niemanden, der wirklich eine auch nur ansatzweise aussichtsreiche Fronde anführen würde – und auch so gut wie niemand, der dieser folgen würde. Sonst wäre Merkel schon seit 2015 nicht mehr Kanzlerin, oder spätestens seit Sommer 2018.

Der Grund ist so banal und beschämend wie der ganze gegenwärtige Politikbetrieb es ist: Die Abgeordneten der Unionsparteien sind mit anderem beschäftigt. Priorität hat für sie nicht die Reparatur der völlig anachronistisch gewordenen deutschen Einwanderungswirklichkeit. Aber auch nicht eine vermeintliche „europäische Lösung“ (die es nicht gibt, weil die anderen europäischen Staaten einigermaßen einwanderungsrealistisch regiert werden, und Deutschland sich in der absurden Position eines Alleingängers im Namen des Multilateralismus geriert, man könnte auch sagen: ein nationaler Sonderweg des Antinationalen). Priorität hat für die meisten Unionspolitiker auch nicht wirklich das Mitleid mit den Leuten in Moria. 

Priorität hat die Sicherung der eigenen Wahlkreise und Listenplätze für die nächsten Bundestagswahlen und die taktische Selbstpositionierung vor dem nächsten Bundesparteitag. Wer jetzt öffentlich aus der Reihe tanzt, müsste damit rechnen, dass die Parteifreunde, die dafür in den jeweiligen heimischen Parteiorganen notwendig sind, aus Berlin oder einer Landeshauptstadt mit Anrufen eingedeckt werden, um ihnen klarzumachen, wer der Führung genehm ist und wer nicht. Also muss man mitspielen, wenn man selbst noch was vorhat in der Berufspolitik. Solange auch die Wähler mitspielen – und das tun sie offenbar – kann das so weitergehen. 

Die CSU ist der letzte Landesverband der CDU
Markus Söder ist Horst Seehofer und beide sind Angela Merkel
Seehofer selbst ist dafür das beste Exempel, das zeigt, dass Opportunismus sich lohnt. Man könnte auch Schäuble oder de Maizière nennen. Seehofer hat 2015 und endgültig dann 2018 gekuscht. Statt in die Geschichte einzugehen als derjenige, der sich einer Politik der Unvernunft, die dem Land schadet, verweigert und sie damit entweder verhindert oder doch zumindest mit einem donnernden „Ohne mich!“, wollte er lieber noch ein bißchen Innenminister bleiben. Er übernahm im Berliner Betrieb die Rolle des reuigen Ex-Bösewichts.

Da nun einmal die führenden Politiker der Unionsparteien so mickrig sind, wie sie eben sind, und solange Sebastian Kurz Österreicher bleibt, ist nicht zu erwarten, dass es ohne extremen äußeren Druck (also Stimmenverluste, die das Kanzleramt gefährden) zu einer grundlegenden Veränderung in der Union kommen wird. Irgendwann wird die politische Wirklichkeit, nicht zuletzt auch die der Migration, natürlich doch für diesen Druck sorgen. Nicht Spahn oder Merz oder sonst ein Unionspolitiker wird den Merkelismus in der Union beenden, sondern erst die Schmerzen, die seine Folgen für die Wähler bedeuten werden.

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Kommentare ( 345 )

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345 Kommentare auf "Der „Aufstand“ gegen Merkels Aufnahmebereitschaft findet nicht statt"

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Deutschland im Aufnahmezustand.

Das ist doch nicht Neues…haben wir seit 5 Jahren ganz massiv….Ende nicht vorgesehen !!

Merkel und die anderen Altparteien müssen weg.
Also Leute wählt in Zukunft richtig, sonst können wir Deutschen demnächst unsere Koffer packen.

Das eines ist, dass in unserer Parteiendemokratie offensichtlich nur noch vollständig korrupte Elemente wie das Duo infernale Wurm & Walther in „Kabale und Liebe“ nach oben kommen, deren Wege mit so vielen Schurkereien gepflastert sind, dass man sie daran „halten wie den Schröter am Faden“ kann. Das Gebaren von Merkels Hofstaat kann man nicht mehr anders erklären als mit der Annahme, dass jeder einzelne mit Fakten strafrechtlicher Relevanz erpressbar ist und selbst der Rückzug ins Privatleben blockiert ist. Das andere ist, dass 90% der Wähler diesen Zustand bei jeder Wahl bereitwillig abnicken und für die wenigen Kritiker es allzeit eine… Mehr
Es gibt nur einen Weg, den politischen Wahnsinn in Deutschland zu beenden und dass ist die Wahl der AfD zur führenden Partei. Sie ist derzeit die einzige wirkliche Opposition. Entscheidend dabei ist das Parteiprogramm, nicht einzelne Mitglieder. Jeder, der sich damit herausredet, dass er sie nicht wählen kann, weil ihm einzelne Mitglieder nicht gefallen sollte sich fragen, ob ihm in jeder anderen Partei alle Mitglieder gefallen, die mit Linksterroristen paktieren und diese finanziell unterstützen. Es geht nicht nur um die jetzige Wahlgeneration, die politischen Entscheidungen der Gegenwart entscheiden darüber, was künftige Generationen von ihrem Land noch erwarten können und ob… Mehr
2017 wäre der letzmögliche Zeitpunkt gewesen. Vertan. In Gesprächen hörte ich immer wieder: „Die kann man nicht wählen.“ ohne genau definieren zu können warum. Dieser Standpunkt gilt immer noch, was ich so heraus höre. Mir scheint, die Menschen wollen, oder können nicht begreifen, das diese, unsere Politiker, die an der Macht sind, eben nicht das Beste für ihr Volk wollen. Zu unbegreiflich? Da wird schön geredet, nachgeplappert, relativiert. Zu unangenehm die Realität zu sehen, zu schmerzhaft der Verrat? Ich weiß nur, das die immer schon und neu Aufgewachten an der Realitätsverweigerung, Dummheit und Wurschtigkeit der, zwar grummelnden, aber doch nichts… Mehr

Der einzige Weg ist der Zusammenbruch.

Diesen Ihren Weg würde ich nach der AfD-Wahl als Plan „B“ sehen.

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Horst Seehofer
Ich sage; Ein Land in dem nicht mal die Regierung die Gesetze einhält verkommt zur Anarchie.
Wir müssen deshalb anders wählen, nur das kann uns jetzt noch helfen.
Wir müssen deshalb eine verfassungstreue Partei wählen, die unsere Gesetze wie das Grundgesetz §16a Absatz2, das Asylgesetz (AsylG) §18 – Aufgaben der Grenzbehörde einhält, die sich vorrangig um unser eigenes Land kümmert, zu uns Deutschen und unseren Werten steht, die das deutsche Volk achtet und verteidigt.
Also, packen wir es endlich mal an.

Nach dem Wahlergebnis in NRW bin ich geneigt den Wählern zu wünschen, dass die Schmerzen werden noch viel größer werden, als sie sich je vorstellen könnten. Allerdings wird die Realität den Wunsch überholen. Und das sehr bald. “Wer ein großes Maul hat, muß einen breiten Rücken haben.“ Die Knallfrösche der Werteunion hat gar keinen.

Flinten-Uschi im EU-Parlament: Wir brauchen Geld, sehr viel Geld. Dann bauen wir an den Außengrenzen viele Flüchtlingszentren vom Feinsten. Zur Belohnung bekommt ihr dann massenhaft neue Mitbürger, die eurem Land Wohlstand und Frieden bringen werden. …Oh , Verzeihung.. Ich glaube, ich habe da was verwechselt.

Der Mensch lernt nicht durch Argumente, sondern durch Schmerz. Den Deutschen geht es (im Durchschnitt) noch viel zu gut. Erst wenn bei der großen Masse das Bankguthaben schmilzt wie Eis in der Sonne, und die Nachbarn überwiegend arabisch sprechen, wird diese Politikerkaste vielleicht(!) davongejagt. Erst dann geht es auch dem Staatsfunk vielleicht(!) an den Kragen. Viel Hoffnung habe ich nicht, der Untertan lässt sich viel gefallen, wenn die Obrigkeit befiehlt. Geeignete Nachfolger sehe ich auch kaum, jede neue Politikergeneration ist bekloppter als die vorherige. Eine Bundeskanzlerin Alice Weidel wäre mir recht, aber das ist Theorie. Wenn ich das Foto von… Mehr
„Erst wenn bei der großen Masse das Bankguthaben schmilzt wie Eis in der Sonne, und die Nachbarn überwiegend arabisch sprechen, wird diese Politikerkaste vielleicht(!) davongejagt.“ Aber wirklich erst dann und bei manchen leider auch nur vielleicht. Das Angsthasentum vor Autoritäten ist bei den Deutschen aufgrund von mangelndem Selbstrespekt und fehlendem Selbstbewusstsein stark ausgeprägt. Und solange diese Autoritäten noch fest im Sattel sitzen und handlungsfähig sind, wird auch nicht rebelliert, sondern nur gekuscht. Zu den Autoritäten der Bundesrepublik möchte ich generell noch sagen: die Macht in diesem Lande mussten sie sich nie erkämpfen, sondern sie bekamen diese nach dem Krieg von… Mehr

Ich denke, dass zum Ende 1944 die Deutschen schon genug Schmerz hatten, aber dieser Schmerz hat der Liebe zum Genossen Alternativlosen und dem Glauben an baldigen Endsieg nicht viel geschadet.

Das Attentat im Juli 1944 wurde von der Mehrheit der Deutschen negativ bewertet. Und das obwohl sich zu dem Zeitpunkt der Massenmord an den Juden langsam herumsprach und der militärische Zusammenbruch da war.

Ja schon, Überzeugungstäter und Mitläufer gab es bis zum bitteren Ende. Damals war man aber bei Widerspruch in unmittelbarer Lebensgefahr. Das ist heute zum Glück noch nicht der Fall.

Viele Angehörige der Kriegs- und Nachkriegsgeneration sind außerdem längst verstorben. Deren Leid kann kein jüngerer Mensch nachfühlen. Jeder muss seine eigenen Schmerzen erleiden, um sein eigenes Denken und Handeln zu hinterfragen. Den Schneeflöckchen von heute ging es unter Merkel immer gut, die haben noch nicht einmal einen längeren Stromausfall erlebt. Und solange der Strom aus der Steckdose kommt, wählt man eben grün. Leider.

Wir, die echten Deutschen verspüren eine Sehnsucht nach Recht und Ordnung, nach Ruhe und Frieden, so dass wir in unserem Heimatland gut und gerne leben können. Aber dann kam die linksrotgrüne Globalisierung, der verheerende Multikulturalismus, der dämliche Multikultiwahn und damit die massenhafte Einwanderung und immer mehr Migranten aus allen Herren Länder. Damit war es vorbei mit Recht und Ordnung und Ruhe und Frieden. Seit vielen Jahren kann jeder, ob Migrant, Sozialbetrüger, Krimineller, Terrorist, Mörder, Vergewaltiger oder Messerstecher unkontrolliert und ungehindert in unsere Land einreisen, rund um die Uhr, Tag und Nacht, wann und wo, so viele nur wollen in unser… Mehr

Ich wähle Sonne statt Regen.

Das ist zu spät und vorbei. Siehe NRW. Ein Bundesland, in dem deutlicher und drastischer als sonst im Lande, außer Berlin vielleicht, zu sehen ist, wie heruntergekommen und mit Migranten überflutet Deutschland mittlerweile ist und was Gesamtdeutschland droht, gibt es nicht. Und dennoch 80% für die sog. „Etablierten“. Deutlicher geht Selbstabschaffung, Feigheit und freiwilliger Untergang nicht. Aber wie sagte ein kluger Mann so treffend? „Verwesung ist auch ein Wandel“.

Es gibt da dieses Video von Yuri Bezmenov, KGB-Überläufer, in dem er über die alte KGB-Strategie der Subversion spricht. Auf YT zu finden.
Er beschreibt darin auch, was passieren muß, um die Verblendeten aufzuwecken. Er nennt es recht rude: „when a military boot crushes their b*lls.“
Ich fürchte, genau das wird es brauchen, damit es auch der Letzte begreift.

Das ist nichts anderes als ein neues deutsches Herrenmenschentum. An ihrem Wesen soll mal wieder die Welt genesen. Das ist nicht nur bei der Migration so, sondern auch beim Klima, beim Einmischen in andere Staaten, Trump muß weg, Orban muß weg, Johnson muß weg, die Briten wollen doch sowieso wieder in die EU, in Weißrussland müssen Frauen an die Macht usw. usw. Als würde ihnen schon wieder die ganze Welt gehören.
Und da hier bekanntlich immer bis zum Endsieg gekämpft wird, wird feste radikalisiert und alle Brücken gesprengt. Am Ende muß wieder Hilfe von außen kommen, die uns befreit.

Es kann nur von aussen erfolgen.