Bücklinge statt Interessen: Merkel als Außenpolitikerin

Angela Merkel will mittlerweile vor allem als Außenpolitikerin glänzen. Was für sie in der Innenpolitik die CDU war, ist für sie Deutschland in der Außenpolitik: Ein Schatz von Positionen und Interessen, den man Kontrahenten zu Füßen legt.

KAREN MINASYAN/AFP/Getty Images
Angela Merkel beim Besuch in Yerevan, August 2018

Angeblich interessiert sich Angela Merkel seit einiger Zeit vor allem für Außenpolitik. Angeblich will sie da noch was erreichen. Mehr als die Hälfte ihrer jüngsten Rede vor dem Bundestag widmete sie der Nato, der EU, China, der Weltlage. Deutschland scheint der seit über 14 Jahren Regierenden zu klein geworden. Sie hat ja nun auch oft und lange genug bewiesen, dass ihr innerhalb Deutschlands niemand wirklich das Wasser reichen kann. 

Es ist aber nicht wirklich klassische Außenpolitik, die Merkel betreibt. In der geht es darum, die Interessen des eigenen Landes zu befördern. Das ist Merkel und mit ihr dem Gros der deutschen Außenpolitiker allerdings erklärtermaßen fremd. Merkel hat in ihrer bewährten Methode der Verwirrung sogar eine absurde Neudefinition der nationalen Interessen vorgenommen, die sie in mehreren Reden, zum Beispiel in Davos im Januar, schon als Leit-Narrativ ihrer Spätphase verkündet hat: „Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind.“ 

Verwirre und herrsche
Bundestagsdebatte: Merkel ist die Meisterin der entwaffnend schlechten Rede
Möglicherweise ist Merkel gar nicht so naiv, tatsächlich an die Möglichkeit einer solchen Außenpolitik zu glauben, die keine Verlierer und nur Gewinner kennt. Aber sie weiß, dass ein großer Teil der Deutschen – und zwar vor allem der Deutschen in privilegierten Positionen, also sagen wir in Ermangelung eines besseren Begriffs: des deutschen Establishments – den Traum von einer solchen konfliktfreien Welt der Gemeinsamkeit träumen. Dass sie das tun, ist angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts durchaus verständlich. Und die Verlockung, den Traum für die Wirklichkeit zu halten, wird wohl auch dadurch befördert, dass die Deutschen sich seit 1945 aus der Außenpolitik weitestgehend raushalten konnten/durften, während sie sich ganz und gar der Wirtschaft widmeten. Und da sind Win-Win-Situationen für alle Akteure tatsächlich sehr oft erreichbar. 

Die Kanzlerin kennt die Deutschen und nutzt die psychosozialen Bedingungen dieses Landes ausgesprochen geschickt für ihre Zwecke. Sie bedient Sehnsüchte – nicht Interessen. 

Wenn Merkel jetzt vor dem Bundestag mit Blick auf Emanuel Macrons provokante, aber doch letztlich wirklichkeitsnahe Feststellung, die Nato sei „hirntot“, den Satz sagt: „Europa kann sich zurzeit allein nicht verteidigen“, dann klingt das für einen Franzosen wie eine Beleidigung. Für viele Deutsche klingt das eher wie eine Erleichterung. Merkel weiß, dass sie mit stolzen Bekundungen eigener Wehrhaftigkeit in jenen Kreisen, deren Unterstützung sie sucht, keine Sympathien gewinnt.

Merkel bedient – in Wort und Tat – den Wunsch nach dem „Ende der Geschichte“, der in Deutschland noch stärker ausgeprägt ist als im Rest des Westens. Das Ende der Geschichte, das bedeutet das Ende der vermeintlich alten Welt der Konflikte, in der Politiker die Interessen der eigenen Leute, des eigenen Landes gegen Widerstand und unter Risiken schützten. Merkel macht Politik für Leute, die noch immer vom Ende der Geschichte träumen – obwohl sie schon längst wieder da ist. 

Merkels Außenpolitik für Deutschland folgt letztlich derselben Handlungslogik wie ihre Parteipolitik für die CDU: Es ist eine Politik der Schwächung des eigenen Landes zum Zwecke des persönlichen Machtgewinns und Machterhalts. So wie sie die Positionen und Überzeugungen der alten CDU, also deren politische Substanz, dem Koalitionspartner SPD und dem von den Grünen vorangetriebenen Zeitgeist opferte, opfert sie auch die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger auf dem Altar einer scheinbar höheren Moral.

Merkel sagt gerne, dass Deutschland stark sei. Das ist allenfalls vordergründig ökonomisch richtig. Nach Blick hinter die Kulissen ist aber das spätmerkelistische Deutschland auch ökonomisch nicht wirklich gerüstet für die absehbare Zukunft. Dass Deutschland ein besonders reiches Land sei, ist, wie Daniel Stelter in seinem lesenswerten Buch zeigt, ein „Märchen“.  

Wie es um Deutschland Jahr 14 der Ära von Angela Merkel tatsächlich steht, offenbaren nicht deren Reden vor dem Bundestag. Das valideste Zeugnis über Merkels Deutschland stellt Ibrahim Miri aus: Der Mann, der eigentlich schon 1989 hätte abgeschoben werden sollen, nach einem Leben voller Verbrechen und Verurteilungen schließlich nach jahrelangem Prozedere mit immensen Kosten abgeschoben wurde, dann gleich wieder zurückkam und erneut abgeschoben wurde, hat verkündet, dass er trotzdem wieder nach Deutschland kommen werde. In seiner Person wird das ganze Ausmaß der Schwäche des spätmerkelistischen Deutschlands deutlich. Miri scheint zu glauben, dass er und nicht der deutsche Staat das letzte Wort haben wird. 

Teil 2: Selbstergänzung statt Wettbewerb
Berufspolitiker: Ergebnis und Garant des Parteienstaats zugleich
Andere Belege sind die in immer kürzeren Abständen eintreffenden Demütigungen durch den türkischen Autokraten Erdogan, dem sich die Bundesregierung durch den so genannten Flüchtlingsdeal de facto ausgeliefert hat. Erdogans Auftritte in Deutschland mit reichlich Flaggen und dem für seine Anhänger erkennbaren aber für Deutsche unauffälligen Islamistengruß (Daumen in die Handfläche eingeknickt) sind stets Demonstrationen der eigenen Stärke und der Bedeutungslosigkeit Deutschlands. Jüngste Demütigung: Die Festnahme eines Vertrauensanwalts des Bundesamts für Migration und Flucht in der Türkei. Und wie reagiert Merkel? In ihrer Rede vor dem Bundestag sagte sie ausdrücklich, die Türkei gehöre weiter in die Nato – „aus geopolitischen Gründen“. 

Bezeichnend auch die Haltung gegenüber der aufkommenden Weltmacht China. Nicht einmal ein Wort der Sympathie für die demonstrierenden Hongkonger Studenten kam Merkel vor dem Bundesparteitag über die Lippen. Sie sprach nur abstrakt von „zwei Systemen“. Merkel erniedrigt ihr eigenes Land nicht nur verbal, sondern offenbart kompletten Unwillen, die Interessen seiner Bürger zu schützen. Das Ansinnen des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, der natürlich wie alle chinesischen Unternehmen staatlicher Einflussnahme unterliegt, das künftige deutsche 5G-Netz mit aufzubauen und zu betreiben, erfordert natürlich eigentlich eine entschlossene Ablehnung. Dass der chinesische Staat andernfalls Zugang zu einem unermesslichen Datenschatz deutscher Nutzer erlangen kann, ist offensichtlich. Doch Merkel hat deutlich gemacht, dass sie Huawei zulassen will, wenn das Unternehmen entsprechende Zusagen macht. Was die im Ernstfall wert wären, kann man sich eigentlich denken. 

Doch Merkel, die vor dem Bundestag von Meinungsfreiheit spricht und zweifach Artikel Eins des Grundgesetzes zitiert, zieht offenbar ernsthaft in Erwägung, einem Unternehmen Zugriff auf die Datenströme ihrer Bürger zu ermöglichen, das seinerseits dem Zugriff der kommunistischen Herrscher in Peking ausgeliefert ist. 

In diesem Fall bräuchte Deutschland keine Schutzmacht, kein Militärbündnis und keine zwei Prozent Militärausgaben, um die Interessen seiner Bürger zu schützen, sondern einfach eine Regierung, die bereit ist, politische Konfrontationen einzugehen, ihre Verantwortung für das Gemeinwesen wahrzunehmen. Der Preis dafür wäre, dass sich die Regierung Druck aussetzen müsste, nicht nur aus China direkt, sondern vermutlich auch von einigen großen Unternehmen, für die das China-Geschäft erfolgsentscheidend ist.

Eine Bundeskanzlerin hat aber ihrem Amtseid zufolge dem „Wohl des deutschen Volkes“ zu dienen und nicht ökonomischen Einzelinteressen. Merkel und die mit ihr Regierenden sind dazu offenbar nicht willens. Signale deutscher Nachgiebigkeit zu senden, ist für sie angenehmer und birgt keine Risiken für die eigene Machtstellung, da das Bewusstsein für die eigenen nationalen Interessen hierzulande so gering ist.

Hongkong-Proteste:
Trump stärkt der Demokratie-Bewegung den Rücken
Das Muster dieser Kniefälle vor Kontrahenten und der Auslieferung der Interessen der eigenen Leute ist bekannt auch aus innenpolitischen Streitfragen. Martin Schulz hat es in der Wahlnacht auf den Punkt gebracht, als er aufgebracht Merkel eine „systematische Verweigerung von Politik“ vorwarf und Christian Lindner zurief: „Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu verteidigen, jede Konzession machen.“ Tatsächlich ist ihre gesamte Regierungsära letztlich eine Aneinanderreihung von aufgegebenen CDU-Positionen: So gut wie nichts von dem, was die CDU vor 2005 vertrat, ist noch übrig: eine Kanzlerin aus der Partei Ludwig Erhards führt den Mindestlohn ein, lässt den Sozialstaat im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos expandieren, eine Kanzlerin der einstigen „Deutschland-Partei“ kennt nur noch Menschen, „die schon länger hier leben“.  Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass sich Merkel nun, im Spätherbst ihrer Ära vor allem der Außenpolitik zuwendet: Nach dem Ausverkauf der CDU ist nun Deutschland dran. China und die Türkei, und nicht zuletzt auch Menschen vom Schlage Miri bedienen sich bereits. 

Nicht nur die Herrscher in Peking, nicht nur der neue Sultan in Ankara und der Deal-Macher in Washington haben längst die unübersehbare Schwäche Deutschlands erkannt. Auch Macron dürfte endgültig realisiert haben, dass Merkels Deutschland die lahme Ente der Weltpolitik ist. Während Macron eine feste Vorstellung von französischen Interessen hat (für die ihm die EU vor allem ein Hebel zu sein scheint), wiegt Merkel weiterhin die Deutschen in ihren Träumen von „Multilateralismus“ und europäischer Einigkeit. Macron weiß, dass Merkels Deutschland kein Handelnder im anbrechenden Zeitalter der neuen Interessenkonflikte ist, sondern eher ein Traumtänzer. Darum verfolgt er seine Vision eines großen europäischen Blocks inklusive Russlands gegen China mittlerweile ohne Deutschland. Für Deutschland ist in diesem Rahmen nicht die Rolle eines Subjekts, sondern eher eines Objekts vorgesehen: Die Deutschen sollen im Rahmen der EU und der Währungsunion zahlen und bürgen. Das kann man Macron wahrlich nicht vorhalten. Merkel hat schließlich ganz offensichtlich nicht wirklich etwas dagegen – solange sie selbst noch etwas weiterregeren darf.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 59 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

59 Kommentare auf "Bücklinge statt Interessen: Merkel als Außenpolitikerin"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die Analyse ist plausibel.
Wie liessen sich deutsche Interessen benennen, deren Verfolgung auch realistisch wäre? Und im Innern konsensfähig?
Die Fundamentalopposition, AfD, hat doch hier nichts zu bieten. Ausser Ressentiment und viel dummem Geraune.
Die Moralopposition, Grüne, Linke, würde den Merkelschen Kurs ja noch radikalisieren, wenn Sie könnten.
Mich würde eine Umfrage interessieren, was in der dt. Bevölkerung, und in der franz., poln., ital., britischen etc. als nationale Interessen verstanden würde.

Schauen Sie sich einmal die Migrationspolitik der von Ihnen genannten Länder an.

Das kann man doch gleich sagen:

F … Frankreich
P … Polen
I … Italien
UK … E. W. S, NI

D .. die Menschheit

Wer das meint, der muss doch vor sich selber geschützt werden. Ganz abgesehen davon, dass seine „Partner“ vor ihm geschützt werden muss. Detuschland sollte man nie im Rücken haben.

Gut, nun haben Sie die überwiegend „rechten“ Leser dieses Formates ein bißchen geärgert, aber sonst? Meinen Sie Ihren Beitrag, für den Sie sich offenbar extra einen User angefertigt haben, ernst? Unterstellen wir das und so frage ich zurück. Die Alternative der AfD zur gegenwärtigen Außenpolitik wäre eine nahezu komplette Kontradiktorik zur bestehenden postnationalen und paneuropäischen von Merkel, so wie sie von der CDU und letztlich allen Parteien außer der AfD mitgetragen wird. Kurz gefasst bedeutete sie: Ausstieg aus dem Euro, auch unter Inkaufnahme einer kurzfristigen Wirtschaftskrise, um jedoch der Politik der EZB zu entkommen und nicht länger für die Schuldenpolitik… Mehr

Ich glaube auch das Europa nur eine Chance zusammen mit Russland hat. Alleine geht es nicht. Obwohl Putin hat klar gemacht das er genug hat von Europa und sich nach Asien wenden wird. Deutschland und Russland könnten ein Dream Team sein.

Ich glaube das sehen viele in Osteuropa aus guten Gründen anders.

Wie gesagt sollte man D nie im Rücken haben. Zumindest nicht ohne Aufpasser.

„Miri scheint zu glauben, dass er und nicht der deutsche Staat das letzte Wort haben wird. “
Kann gut sein.

Sie haben auch das naiv-blöde deutsche Gutmenschenpublikum gut beschrieben („Wir müssen uns doch nur alle nur vertragen und lieb zueinander sein.“).
Es gibt auch nichts, was die Ansichten dieses tollen Publikums ändern würde. Maximal wird es Enttäuschungen (über die Polen, Ungarn, Amerikaner, Türken, vielleicht auch die Franzosen, Italiener, …) geben. Als Reaktion wird dann erst recht grün gewählt. Auf dass die die anderen zum Guten zwingen.
Die deutschen Gutmenschen kommen mir vor wie jemand, der eine Gruppe mit vorgehaltener Pistole in einen Raum einsperrt und sie dort zum Guten und zur Gemeinschaft und zum Miteinander zwingt.

Die Gutmenschen sind m.E. gar nicht so friedliebend wie dargestellt. Das erleben sie doch in jeder Diskussion in der man nicht mit ihren Meinungen übereinstimmt…

Wenn eine Bevölkerung zu großen Teilen der Meinung ist, andere Länder würden sich irgendwann eine Missgeburt wie die sog. Energiewende zum Vorbild nehmen, dann ist nichts mehr zu machen.

@“Möglicherweise ist Merkel gar nicht so naiv, tatsächlich an die Möglichkeit einer solchen Außenpolitik zu glauben, die keine Verlierer und nur Gewinner kennt. “ Würde Deutschland dem kürzlichen Aufruf Chinas zur Klima-Selbstabschaltung folgen (nur im Westen), gäbe es Gewinner auf beiden Seiten – China gewinnt Macht und Einfluss; Gutmenschen des sterbenden Westens sind dem erträumten Untergang näher. OK, nicht jeder will sich selbst abschaffen, aber der Rest ist nicht politisch korrekt. Eine US-Zeitung sieht es mit westlicher Geradlinkgkeit: „World’s Dumbest Energy Policy“ https://climatechangedispatch.com/wsj-germany-dumbest-energy-policy/ „… Having wasted uncountable billions of euros on renewables and inflicted some of Europe’s highest energy prices… Mehr

„im Spätherbst ihrer Ära“… Seit einem Jahrzehnt wird ihr politisches Aus prophezeit, und nichtsdestoweniger scheint es bei allem, was sie tut, dass sie gerade erst beginnt. Im Spätherbst Deutschlands, das wohl eher.

Das kuegt aber nicht an ihr, sondern an den Deutschen.

Einerseits der WElt die Meinung aufzwingen wollen und andererseits jedem Deppen zuhause brav zu folgen …. wie passt das zusammen?

Ich hatte Anfang 2017 hier schon darauf hingewiesen, dass ADM sich nicht für die deutsche Bevölkerung zur Kanzlerin wählen lassen will, sie die deutsche Bundespolitik überhaupt nicht interessiert. ADM will mMn mindestens in der EU, wenn nicht gar in der Weltregierung UN in eine führende Position. Ihr völliges Fehlen von Ideen, wie Deutschland sich gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch unter ihrer Regierung entwickeln soll, hätte jedem, der sehen wollte, spätestens seit 2009 klar sein können. Frau Merkel ist die vollendete „Ich- AG.“ Das Fatale war und ist, dass man sie machen lässt. Alle Außenminister unter Merkel waren und sind nur noch… Mehr

Vom ersten Tag an, nicht erst seit 2009!

Der Artikel von Herrn Knauss und ihr Kommentar, Jasmin, treffen 100 % ins Schwarze. „Mütterchen“ Merkel wird eines Tages neben „Väterchen“ Stalin sitzen, ihr Ziel scheint es zumindest zu sein, in die Geschichtsbücher einzugehen. Da sie jeden Tag darauf aus ist, ihre Spuren zu hinterlassen, wird es ihr wohl gelingen. Ob man sie einst einbalsamieren läßt und sie ein Mausoleum am Brandenburger Tor erhält? Ihre einzigartige Leistung ist es, ohne Terror, ohne Krieg und all dies zu tun, was nötig ist, um ein Land und seinen Wohlstand wohlfeil an die übrige Welt zu verschenken. Sie ruiniert das Land in allen… Mehr

Merkel ist für mich innen- als auch außenpolitisch eine Null, weil lügenhaft und gesetzesbrecherisch. Und arrogant noch dazu – siehe letzter Satz der letzten Rede im Bundestag.

Diese Frau ** erfüllt ihre angedachte Aufgabe(dem deutschen Volke, in oberster Verantwortung) nichtmal im Ansatz. Obwohl, wenn man zum Schaden dem deutschen Volke und bzw. aber ihrer ganz persönlichen Profilierung einträgt dann ergibt diese Frau durchaus Sinn. Sie hat nicht mal im Ansatz begriffen dass sie exklusiv-demokratisch also ausschließlich diesem Staate und seinen Bürgern verpflichtet ist und entsprechend in einer derartigen und nur dieser Verantwortung steht. Und genau dieser Vorgang, dieses übertreten demokratischer Grenzen(bei angeblich moralischer legitimation) ist der Grund warum diese Frau in den Knast gehört. Es haben sich soviele Menschen von dem Dr. Titel und dem „Physikerin“ dieser… Mehr
Sie vergessen dabei, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung genau eine solche Politik scheinbar möchte. Es sind doch gerade diese „Gutmenschen“, die sich ein Land wünschen, dass sich von eigenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen İnteressen und Positionen abgekoppelt hat und nur noch seinen eigenen „Moralismus“ und der entsprechenden „Haltung“ fröhnt, da „wir“ ja aus geschichtlichen Gründen etwas „gut zu machen“ haben. Genau diese „Klientel“ bedient Merkel mit ihrer İnnen- und Außenpolitik sehr gekonnt. Das eigentliche „deutsche“ Problem ist eben immer noch die NS-Zeit und der verlorene Krieg, der je weiter er der Vergangenheit angehört, um so mehr wieder „Politik“ macht.… Mehr

Die deutsche Bevölkerung wählt das, was die Medien vorgeben. Merkels Macht stützt sich maßgeblich auf Anne Will und Konsorten.

da haben sie absolut recht und warum nur wir ewig am pranger stehen,verstehe,wer will. es kann nur die melkkuh deutschland dafür verantwortlich sein.jedes jahr wieder kommt irgendein staat aus dem gebüsch,der noch vorkomnisse bezüglich des 2 oder sogar des 1 weltkrieges zum anlass nimmt ,geldforderungen zu stellen. ist doch ganz einfach,nenne das wort nazi und schon rollt der rubel. noch besser ist die forderung namibias in denn letzten wochen. na dann, sollten wir hergehen und die franzosen bezüglich napoleons verklagen,schließlich war er ja auch ein diktator und länderüberfaller erster güte..oder die italiener bezüglich der römischen verbrechen in germanien ,wie zwangsverschleppungen… Mehr

Mit Milliarden aus ihrem Hochsteuerland hat sie sich ein Scheinansehen in der Welt bis zum Titel der mächtigsten Frau erkauft und hinterlässt trotz jahrzehntelang boomender Wirtschaft ein Land mit maroden Schulen, Brücken, Straßen, mangelhaftem Renten- und Gesundheitssystem, drohender Altersarmut und wachsendem Bedarf an Suppenküchen etc. etc. etc.

Merkel hat lediglich an der großen Substanz dieses Landes jahrelang gezehrt, was auch momentan immer noch, aber wohl doch in den letzten Zügen, weitgehend funktioniert. Die Ausmaße dieser desaströsen Politik werden bald so richtig für jeden sichtbar werden.