Bundestag will Etablierung eines Antisemitismus-Beauftragten

Symbolpolitik, ja! – Aber wofür haben wir Ministerien und Parlamentsausschüsse? Verschwindet der Antisemitismus-Beauftragte unter mehr als dreißig anderen „Beauftragten“?

© Sean Gallup/Getty Images

Soeben hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Initiatoren dieses Beschlusses waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die AfD gehörte nicht zu den Unterzeichnern, stimmte aber zu. Weil die Linkspartei andere Vorstellungen von der Bekämpfung des Antisemitismus hatte, unterschrieb sie den Antrag nicht und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Antisemitismus-Beauftragte(r) soll die Person also heißen. Allein schon diese Kurzformel ist unglücklich gewählt. Wir wollen keine semantische Haarspalterei betreiben, aber ein Beauftragter ist normalerweise ein Beauftragter „für“ etwas. Das kann es hier ja nicht sein. Beauftragter für Antisemitismus? Nein, es kann natürlich nur ein Beauftragter gegen Antisemitismus sein. Ebenso wie es ja keinen Drogenbeauftragten der Bundesregierung geben kann, auch wenn er/sie oft so genannt wird. Deshalb heißt es hier ja auch „Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen“.

Alles recht und schön. Den Kampf gegen Antisemitismus muss jeder Bürger, muss jede gesellschaftliche Kraft, jede öffentliche Einrichtung, jede Redaktion begrüßen: Es fragt sich nur, ob die Berufung eines entsprechenden Beauftragten, sei er nun beim Bundestag oder im Kanzleramt angesiedelt, mehr ist als Symbolpolitik.

Woher diese Skepsis? Weil wir quer durch den politischen Garten bereits eine Inflation an „Beauftragten“ des Bundestages, der Bundesregierung und der Ministerien haben. Da fragt man sich schon, wozu eigentlich zig Bundestagsauschüsse, Bundesministerien und Landesministerien da sind.

Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. Michael Wolffsohn, renommierter Historiker und nach eigenem Bekunden ein „Deutscher jüdischen Glaubens, liegt denn auch nicht ganz falsch, wenn er die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für eine „gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“ hält. Wolffsohn zweifelt zu Recht an der Effektivität einer solchen Institution: „Das traurige Phänomen des Antisemitismus ist 3.000 Jahre alt. Wenn irgendein Politiker meint, er könne ein so tiefsitzendes menschheitliches Vorurteil durch die Einsetzung einer zusätzlichen Behörde beseitigen, dann ist das zwar sehr sympathisch, aber eben auch völlig naiv – um nicht zu sagen größenwahnsinnig.“

Es kommt hinzu, dass die Einsetzung eines solchen „Beauftragten“ allein schon dadurch relativiert wird, dass ein solcher nun der etwa 35ste Beauftragte der Bundesregierung bzw. des Bundestages ist.


Hier die Liste der bereits bestehenden Beauftragten und Koordinatoren:

  • Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
  • Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
  • Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  • Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
  • Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
  • Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
  • Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
  • Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
  • Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
  • Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
  • Staatsbeauftragter für die DBV
  • Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
  • Bundesbeauftragter für den Zivildienst
  • Beauftragter der Bundesregierung für Zivil-Engagement
  • Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium
  • Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
  • Bundesbeauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen
  • Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft 28 3.28.
  • Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
  • Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
  • Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
  • Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Dazu kommen Wehrbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter, Korruptionsbeauftragter, Ermittlungsbeauftragter. Fehlt nur noch ein Beauftragter zur Koordinierung der Bauftragten.

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Kommentare ( 45 )

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45 Kommentare auf "Bundestag will Etablierung eines Antisemitismus-Beauftragten"

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Moin moin,
Und alle Fäden laufen zusammen bei Ex-Endlagersuche-Beauftragter Altmeier, dem Koordinierungs-Koordinator für Endlager-Koordinaten im Kanzleramt.
So ein unfähiger Selbstbedienungsladen, Roland Berger, Kinsey, familiennahe angestellte Berater-GmbHs, öffentlich-rechtlich versorgte Will-Media, Maischberger – und Hart-aber Fair – Produktions-GmbHs. „Unser“ Staat wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Ein Antisemitismusbeauftragter könnte tatsächlich dann Sinn machen, wenn er es schafft, etwas Rationalität in die Debatte zu bringen. Tatsächlich kann ein solcher vielleicht bei der Minderheit tatsächlich rechtsradikaler Deutscher, die Juden ablehnen, mit einschlägigen Bildungsprojekten für Jugendliche, Diskussionsrunden usw. in größerem Umfang das ein oder andere bewirken, wobei es für mich fraglich ist, ob hier das gravierendste Problem liegt. Wichtiger wäre es wohl, Hetze gegen Juden in Moscheen u. islamischem Religionsunterricht zu unterbinden und entsprechende Imame sofort außer Landes zu schicken, wenn möglich oder wenn nötig, die entsprechende Moschee zu schließen. Weiterhin wäre wohl eine Aufgabe für Trennschärfe in der… Mehr

Macht Sinn, wenn er denn neutral agiert. Glaube ich aber nicht unter unsere AM .

Der in der Liste erste Beauftragte def Beauftragten hätte doch gleich die Aufgaben des neuen Beauftragten übernehmen können, wenn man die Notwendigkeit für einen Beauftragten zu diesem Thema für wirklich wichtig erachtet.

Dringend installiert werden muss der Beauftragungsbeauftragte

Einerseits also ’nen „Antisemitismusbeauftragten“,und auf der anderen Seite hängen die Gerichte im katholisch(st)en Bayern (siehe Fall Miesbach) mittlerweile schon die Kreuze aus den Sälen ab, um ja bloß die religiösen Gefühle der importierten, schwer durch ihre Christen-und vor allem Juden-Allergien traumatisierten Jünger Mohammeds, nicht zu verletzen.

Eines muss man unseren rotschwarzgrünlinken Polit-Genialisten lassen: Dank ihnen ist die Germania zu einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten (von grenzenlosen Obskuritäten) geworden.

„Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. “

Es gibt auch Antisemitismus aus der linken Ecke und das nicht zu knap! Man muss mal nur genau hinhören wenn über Israel geredet wird, oder wenn der Kapitalismus das Thema ist. Oder was Stalin und andere Sozialisten/Kommunisten so mit Menschen jüdischen Glaubens oder Abstammung so anstellten.

Vieleicht erledigt sich der Beauftragte ja, wenn er auch in der linken Ecke Antisemitismus aufdeckt.

Das Foto zum Beitrag ist falsch gewählt, denn der Antisemitismus-Beauftragte wird ganz sicher andere Prioritäten setzen. Sonst gibt es Ärger mit dem sicherlich sehr rasch folgendem Islamophobie-Beauftragten. Ich fürchte ich weiß schon, wen die SPD für diesen Posten vorschlagen wird.

Was ist die Steigerung von Politikverdrossenheit? Weimarer Verhältnisse?

Vielleicht funktioniert (repräsentative) Demokratie in Deutschland einfach nicht. Auf jeden Fall ist es fünf nach zwölf.

Dieses Gefühl habe ich auch schon seit ein paar Jahren. Vielleicht haben die Deutschen ja ein starkes Untertanen Gen, das es den Deutschen verunmöglicht, autokratische Regierungen vom Acker zu jagen. Oder sollte uns die Entsorgung von Honnecker und Mielke doch noch etwas Hoffnung machen?

Den Beauftragten braucht man dann, wenn etwas richtig schief läuft – als Sündenbock.
Der wird dann ausgetauscht, damit zeigt die Regierung dann wieder, dass man Verantwortung übernimmt und aktiv ist – und das war`s dann auch …

Kann man sich bewerben, oder wird der Job intern ausgekungelt? Bestimmt nicht uninteressant, als monetär und versorgungstechnisch.