Bundestag will Etablierung eines Antisemitismus-Beauftragten

Symbolpolitik, ja! – Aber wofür haben wir Ministerien und Parlamentsausschüsse? Verschwindet der Antisemitismus-Beauftragte unter mehr als dreißig anderen „Beauftragten“?

© Sean Gallup/Getty Images

Soeben hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Initiatoren dieses Beschlusses waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die AfD gehörte nicht zu den Unterzeichnern, stimmte aber zu. Weil die Linkspartei andere Vorstellungen von der Bekämpfung des Antisemitismus hatte, unterschrieb sie den Antrag nicht und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Antisemitismus-Beauftragte(r) soll die Person also heißen. Allein schon diese Kurzformel ist unglücklich gewählt. Wir wollen keine semantische Haarspalterei betreiben, aber ein Beauftragter ist normalerweise ein Beauftragter „für“ etwas. Das kann es hier ja nicht sein. Beauftragter für Antisemitismus? Nein, es kann natürlich nur ein Beauftragter gegen Antisemitismus sein. Ebenso wie es ja keinen Drogenbeauftragten der Bundesregierung geben kann, auch wenn er/sie oft so genannt wird. Deshalb heißt es hier ja auch „Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen“.

Alles recht und schön. Den Kampf gegen Antisemitismus muss jeder Bürger, muss jede gesellschaftliche Kraft, jede öffentliche Einrichtung, jede Redaktion begrüßen: Es fragt sich nur, ob die Berufung eines entsprechenden Beauftragten, sei er nun beim Bundestag oder im Kanzleramt angesiedelt, mehr ist als Symbolpolitik.

Woher diese Skepsis? Weil wir quer durch den politischen Garten bereits eine Inflation an „Beauftragten“ des Bundestages, der Bundesregierung und der Ministerien haben. Da fragt man sich schon, wozu eigentlich zig Bundestagsauschüsse, Bundesministerien und Landesministerien da sind.

Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. Michael Wolffsohn, renommierter Historiker und nach eigenem Bekunden ein „Deutscher jüdischen Glaubens, liegt denn auch nicht ganz falsch, wenn er die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für eine „gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“ hält. Wolffsohn zweifelt zu Recht an der Effektivität einer solchen Institution: „Das traurige Phänomen des Antisemitismus ist 3.000 Jahre alt. Wenn irgendein Politiker meint, er könne ein so tiefsitzendes menschheitliches Vorurteil durch die Einsetzung einer zusätzlichen Behörde beseitigen, dann ist das zwar sehr sympathisch, aber eben auch völlig naiv – um nicht zu sagen größenwahnsinnig.“

Es kommt hinzu, dass die Einsetzung eines solchen „Beauftragten“ allein schon dadurch relativiert wird, dass ein solcher nun der etwa 35ste Beauftragte der Bundesregierung bzw. des Bundestages ist.


Hier die Liste der bereits bestehenden Beauftragten und Koordinatoren:

  • Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
  • Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
  • Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  • Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
  • Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
  • Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
  • Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
  • Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
  • Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
  • Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
  • Staatsbeauftragter für die DBV
  • Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
  • Bundesbeauftragter für den Zivildienst
  • Beauftragter der Bundesregierung für Zivil-Engagement
  • Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium
  • Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
  • Bundesbeauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen
  • Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft 28 3.28.
  • Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten
  • Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
  • Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
  • Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
  • Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Dazu kommen Wehrbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter, Korruptionsbeauftragter, Ermittlungsbeauftragter. Fehlt nur noch ein Beauftragter zur Koordinierung der Bauftragten.

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Kommentare ( 45 )

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45 Kommentare auf "Bundestag will Etablierung eines Antisemitismus-Beauftragten"

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Als erste Amtshandlungen müsste der Beauftragte gegen Antisemitismus dann mal kurzer Hand so rund 5 Millionen hier lebenden Antisemiten ausweisen. Damit wäre das Problem so ziemlich gelöst und der Beauftragte könnte wieder abberufen werden.

Der Vorschlag macht natürlich Sinn, wird aber kaum umgesetzt werden, denn wo sollen in Zukunft die Wähler für die etablierten Parteien herkommen?

Ja klar, ansonsten fährt man auf allen gesellschaftlichen Gebieten dieses einstmals reiche, sichere und lebenswerte Land Tag für Tag weiter gegen die Wand, aber im Erfinden und Verteilen von ständig neuen lukrativen Posten und Pöstchen ist man großartig und kreativ in diesem ansonsten völlig kranken, kaputten und verwahrlosten Land!

Moment. Der Abnickverein namens CDU/CSU/SPD Fraktionen fordert die Regierung auf? Also die Truppe, die sonst nicht mal auf die Toilette geht, ohne vorher Mutti zu fragen? Das nimmt ja fast schon groteske Züge an. In der früheren DDR hat die Volkskammer ja auch die Regierung „aufgefordert“…
Die Wahrheit dürfte etwas profaner sein. Neben der Symbolik muss wahrscheinlich (nach dem Peter-Prinzip) ein neuer Posten (mit einem wohlklingenden Namen, aber ohne die Möglichkeit, Schaden anzurichten) für einen verdienten Kollegen geschaffen werden, der das Niveau seiner Inkompetenz erreicht hat. Das Spannende an der Sache ist also nur, wer der Kollege ist.

Wie alle Ihre Artikel die ich bis jetzt hier
lesen durfte, sehr gut und zutreffend,
soweit vielen Dank, Herr Kraus.
Aber: „Das Problem des Antisemitismus –
ob nun aus der rechten oder aus der
islamistischen Ecke (…)“
Da fehlt etwas: Es gibt nämlich auch
Antisemitismus aus der „linken Ecke“,
sogar sehr massiven und dazu mit langer
„Tradition“. Das zu lesen habe ich vermisst.

Stimmt! Es begann schon mit der Sympathie der 68er für die PLO!

Genau so ist es.
Mich erschreckt auch immer wieder wie sehr es unserem Außenminister und in Teilen auch dem BP aus allen Poren drückt obwohl sie sich nach außen so sehr bemühen es zu verbergen.

Antisemitismus wird völlig überbewertet. Fragen Sie mal unsere Goldjungs.
Was wir brauchen ist
Genderbeauftragte
Beauftragte für das dritte Geschlecht
Beauftragte für das vierte Geschlecht
Beauftragte für Scheinasylanten
Beauftragte gegen aufmuckende Deutsche
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Sonst noch Fragen?

Viele schöne Poestchen auf Kosten der Steuerzahler.

Der Damm bricht und der Bundestag entsendet einen Hansel, der mit einem Buddelschippchen das Schlimmste verhindern soll.

Wer die ungeschnitte Version von „auserwählt und ausgegrenzt / Antisemitismus in Europa“ gesehen hat, also nicht den links-grün Verschnitt dessen eines Herrn Jörg Schönenborn, versteht erst wie absurd und fadenscheinigt diese Form der Symbolpolitik wahrlich ist. Auch die „Fortsetzung“ dieser Doku mit Henryk M. Broder zeigt auf, wie paradox in Europa die Diskusion um vermeindliche Integration und Antisemitismus wirklich geführt wird.

Schöne Liste, Beauftragter für eigene Volk fehlt noch.

Selbst wenns den geben würde, erreicht der doch nix, wie die anderen Beauftragten für ihre Bereiche.

ich melde mich als unbezahlter Beauftragter zur Entfernung von Merkel und der restlichen SED 2.0

Melden Sie dies aber auf keinen Fall dem Petitionssauschuß per Eingabe. Denen habe ich auch schon angedroht, mir meine Demokratie wieder zurückzuholen.

Na, Ja, ich darf immer noch frei rumlaufen.