Untergetauchte illegale Einwanderer gefährden Innere Sicherheit

Selbsternannte Moralwächter, vorrangig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, sagen jeder Form von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit den Kampf an.

Mit den Massen an Asylsuchenden und Migranten, die während der Flüchtlingskrise nach Deutschland einreisten, ergibt sich nicht nur eine verwaltungstechnische Herausforderung, sondern auch eine eminente Gefahr für die innere Sicherheit, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit und Politik schmerzlich unterschätzt wird.

Ein Problem, vor allem für die Verwaltungsarbeit, kristallisiert sich in dem rechtlichen Widerstand der betroffenen Asylsuchenden im Falle einer Ablehnung. Ein Großteil der seit 2015 Einreisenden kommt aus unbedrohten und sicheren Herkunftsländern nach Deutschland, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die Perspektive des von außen unerschöpflich wirkenden Sozialstaates mag für viele eine weit lohnendere Perspektive darstellen als die zwar nicht umkämpften aber wirtschaftlich trostlosen Herkunftsländer der Einwanderer. Dass die massenhafte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten allerdings eine desaströse Bedrohung für jeden Wohlfahrtsstaat darstellt, mag auch für jeden wirtschaftlichen Laien leicht verständlich sein, womit der rein wirtschaftlich orientierte Teil der Einwanderer oftmals keine Perspektive auf ein Bleiben innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik hat.

Aus diesem Grund ist die Verwaltung, die in Folge der gewaltigen Anzahl von Asylgesuchen ohnehin schon hoffnungslos überfordert ist, dazu angehalten, die Anträge von Einwanderern ohne Asylgrund als ungerechtfertigt abzulehnen und die Betroffenen dazu aufzufordern, Deutschland zu verlassen. Die Bereitschaft der Betroffenen ist dabei in der Regel eher gering, weshalb die zuständigen Behörden oft dazu gezwungen werden, sie abzuschieben. Diese Praxis bringt dabei allerdings ihre eigenen Tücken mit sich, da auch hier der Widerstand nicht zwangsläufig endet.

IS-Kämpfer auf dem Weg nach Westen?
Selbsternannte Moralwächter, vorrangig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, sagen jeder Form von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit den Kampf an, um ausschließlich die Emotionen herrschen zu lassen und jede Form von Abschiebung zu einem faschistischen und rassistischen Instrument eines hartherzigen Polizeistaates, dass es mit allen verfügbaren Mitteln, ob legal oder rechtswidrig, zu verhindern gilt. Dabei behindern sie in ihrem rücksichtslosen Egoismus nicht nur die öffentliche Ordnung und kosten den Steuerzahler Unsummen, sie machen den Betroffenen viel mehr noch falsche Hoffnungen und reden ihnen dazu noch ein, wie ungerechtfertigt die Bundesrepublik mit ihnen umgeht, was deren Wille zum Widerstand gegen staatliche Maßnahmen noch zusätzlich anfacht. Diesem Feldzug wider jede Rationalität schließen sich breite Spektren von linken Bewegungen an, unter ihnen auch rechtlich bewanderte Aktivisten, die nichts unversucht lassen, alle Nischen unseres Rechtssystems auszunutzen, um den Rechtsstaat zu behindern.

Dieses unter dem Deckmantel des Aktivismus getarnte Engagement gegen unsere Gesellschaft ist nichts weiter als die Zurschaustellung eines chronischen Narzissmus auf Kosten der Allgemeinheit.

Dazu reiht sich noch ein weiteres Problem in diese Kaskade von verwaltungstechnischen Katastrophen. Fachleute schätzten bereits 2017, dass bis zu 520.000 illegale Einwanderer im Chaos der Flüchtlingskrise innerhalb Deutschlands einfach untergetaucht sind. Neben der Frage nach den etwa hundert Rückkehrern und ehemaligen Mitgliedern des erodierenden Islamischen Staates, die in nicht allzu ferner Zukunft zurück erwartet werden und über deren Umgang sich die Verantwortlichen noch streiten, reden wir über schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen ohne jede Art von Behördenkontakt, die völlig unbehelligt unter uns leben. Das ist ein sicherheitstechnischer Skandal ungeahnten Ausmaßes.

Islamistische Gefährder in Deutschland
Viele dieser Individuen kamen während der Hochphase der Flüchtlingskrise, als die zuständigen Kräfte, an den Grenzen unter dem gewaltigen Menschenstrom, zeitweise kapitulieren mussten oder aber sie reisten illegal über ungesicherte Grenzübergänge ein, ohne überhaupt das Bedürfnis zu verspüren sich bei einer Behörde melden zu müssen. Andere gaben bei der Registrierung falsche Angaben an, aus Furcht kein Bleiberecht zu erhalten oder eben genau wegen einer solchen Ablehnung und der dazugehörigen Aufforderung das Land zu verlassen. Für das Untertauchen bedarf es dann scheinbar überraschend wenig Aufwand. Die Betroffenen verstecken sich bei ihren Familien, bei Freunden, Bekannten oder sogar bei einigen der oben genannten Moralapostel, die damit in ihren eigenen Augen eine edle Tat vollbringen, in Wirklichkeit aber unseren Rechtsstaat schädigen und die Allgemeinheit gefährden.

Dieser Umstand ist auf keinen Fall hinnehmbar. Ein Rechtsstaat, der Wert auf die Sicherheit seiner Bürger legt, muss wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen befindet. Viele der Untergetauchten verfügen darüber hinaus über kriminelle Energie. Sie finanzieren ihren Lebenslauf durch Schwarzarbeit, Kleinkriminalität oder gar viel Schlimmeres, wie räuberische Erpressung oder organisierte Bandenkriminalität.

Unser ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, adressierte diese Sorge bereits kürzlich in einem Zeitungsinterview: „Man musste davon ausgehen, dass sehr viele junge Männer aus Syrien oder Irak, die in den letzten Jahren als Asylsuchende nach Europa kamen, Gewalterfahrungen machten; zu einem Teil auch als Täter auf Seiten der Islamisten. Diese jungen Männer dürften im Zweifel besser mit einer Kalaschnikow umgehen können als normale deutsche Polizeibeamten.“

Eurostat-Prognose 2017
Bis 2060: 10,9 Millionen Einwanderer?
Zusammengefasst besteht also die Gefahr, dass die Bundesrepublik in Folge von massivem Versagen von Politik und Verwaltung bis zu einer halben Million Personen beherbergt, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen, wo sie sich aufhalten und was sie auf lange Sicht wollen. Dazu kommt noch, dass manche von ihnen möglicherweise eine paramilitärische Ausbildung innerhalb einer Terrormiliz genossen haben und dazu noch militante bis radikale Ansichten vertreten. Hier ist kein Blick in eine Kristallkugel oder ein Besuch des delphischen Orakels nötig, um zu verstehen, welche Gefahr für unsere innere Sicherheit durch in die Illegalität untergetauchte Personen ausgeht.

Dieses rücksichtslose Verhalten der Verantwortlichen ist für mich völlig unverständlich. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss von innen und von außen wehrhaft bleiben, um den Schutz von Land und Bevölkerung garantieren zu können. Der unbedingte Schutz der Grenzen und das Erfassen der Personalien von Einwanderern stellen hierbei eine Selbstverständlichkeit dar, deren Bedeutung eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen sofort klar sein sollte. Auch die reibungslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss garantiert werden. Um der Gefahr des Untertauchens entgegenwirken zu können, müssen notfalls unangekündigte Abschiebungen vorgenommen und notfalls auch auffällige Individuen in Abschiebehaft genommen werden. Wir können kein weiteres Zögern aus blindem Idealismus und falscher Toleranz heraus gebrauchen, sondern müssen konsequent, ohne Zaudern innerhalb des Rahmens unseres Rechtsstaates handeln. Das sind wir den Bürgern als demokratisch legitimierte Volksvertreter schuldig.


Ismail Tipi zu Gast bei SAT.1 17:30 Live Rheinland-Pfalz und Hessen >>>
Unterstützung
oder

Kommentare ( 53 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Und leider entblödet sich auch Redakteur Peter Fischer — seines Zeichens Ressortleiter Wirtschaft der Neuen Zürcher Zeitung — im heutigen Newsletter nicht, genau das wieder manipulativ in unsere Hirne einzupflanzen: „… Im Fall der Chemnitzer Messerattacke beginnt in Dresden der Prozess gegen den mutmasslichen Täter. Der syrische Asylbewerber soll gemeinsam mit einem flüchtigen Mittäter Ende August vergangenen Jahres einen 35-jährigen Deutsch-Kubaner durch Messerstiche getötet haben. Die Tat hatte Aufmärsche Rechtsextremer und Angriffe auf Ausländer ausgelöst. “ (Hervorhebung von mir). Dass die Behauptung ohne Belege von Frau Dr. Angela Dorothea Merkel und ihres Regierungssprechers, es habe Hetzjagden (Plural!) auf Ausländer gegeben,… Mehr

Sehr gut, wirklich sehr gut Herr Tipi!

Lieber Herr Tipi, meist habe ich an einem Artikel wie Ihrem und zumal zu einem derartig wichtigen und schwierigen Thema etwas besserwisserisch herumzumäkeln – das muss ich mir ehrlicherweise selbst eingestehen. Das ist hier aber nicht der Fall. Ich unterschreibe jeden einzelnen Ihrer Sätze. Nur: Warum finden Sie persönlich in der Union so wenig Gehör? Wer sind innerparteilich ihre Gegner und was treibt diese Menschen um, wenn die Innere Sicherheit als zweitranigig oder sogar als vernachlässigbar eingestuft wird?

Für Ihren Mut , sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen, möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen. Leider ist Ihre, eigentlich selbstverständliche Haltung, in Politik und Medien, dieser Tage kaum noch anzutreffen. Der, inzwischen durch Allparteien- Kalkül, ad absurdum geführte Begriff des „Souveräns“ befördert die Abschaffung des bürgerlich demokratischen Rechtsstaates, denn in der gelenkten Demokratie muss Politik sich weder verantworten, noch rechtfertigen.

Herr Tipi in welcher Partei sind Sie eigentlich?
Das müssen Sie unbedingt an den Parteivorstand und an Angela weitergeben.Die wissen das alles bestimmt garnicht denn sonst würden diese kompetenten und herzensguten Leute doch wirkungsvolles unternehmen.Aber da sie es bis jetzt nicht mitbekommen haben sind Jahre ungenutzt verstrichen,schade.Aber da diese oben genannten Verantwortlichen ja bald von Ihnen unterrichtet werden sehe ich einer glorreichen Zukunft entgegen.Danke für ihre Aufklärungsarbeit.

„Das sind wir den Bürgern als demokratisch legitimierte Volksvertreter schuldig.“

Eine abgewählte Groko, die sich selbst wiedergewählt hat, kann doch nicht allen Ernstes als demokratisch legitimiert sein. Hier wurde der Wählerwille mit Füßen getreten.

Und seit wann spricht die CDU („wir“) für alle Parteien?

Herr Tipi, Ihre Bedenken zur inneren Sicherheit und der sich daraus ergebenden Bedrohungen für die Gesellschaft sind zutreffend. Sie beziehen sich immer wieder auf einen Rechtsstaat. Mit dieser Argumentation schaden Sie Ihrem berechtigten Anliegen, weil Ihre Begründung auf einem unheilbaren Mangel beruht: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erst seit der Causa Maaßen kein Rechtsstaat mehr. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wurde schon von BK Adenauer zerstört. SS Hauptsturmführer Alois Brunner war im 3. Reich Adolf Eichmanns rechte Hand. Brunner organisierte Deportationen europaweit. Brunner persönlich wurden 128.500 Ermordungen angelastet. 1954 wurde Brunner in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Während der weltweiten… Mehr

Fähige Leute werden immer gebraucht!

Vor vier Jahren wäre dieser Beitrag eine „Bombe“ gewesen, lieber Herr Tipi. Insbesondere Ihr Satz „Dieser Umstand ist auf keinen Fall hinnehmbar“. Heute ruft er als Äußerung eines CDU-Abgeordneten nur verständnisloses Kopfschütteln hervor …
Und wenn Sie schreiben, dass der „unbedingte Schutz der Grenzen“ und die „Erfassung der Personalien von Einwanderern“ eine Selbstverständlichkeit bei allen „vernunftbegabten Menschen“ sei, erhebt sich die Frage, warum Ihre Partei bis heute eine Kanzlerin „ohne Vernunft“ im Amt hält.

Es sind außerdem nicht nur ‚die Linken‘; auch die Kirchen tragen derzeit enorm zur Demontage des Rechtsstaates bei.

…auch jedes kleine Provinztagszeitungsblättchen, in meinem Fall die „Rheinzeitung“
reiht sich in den Kreis der Rechtsstaatsdemontierer ein und schlägt tagein tagaus mit der Nazi-Keule zu …

Herr Tipi benutzt mehrmals den Begriff Rechtsstaat und ich hätte gern von ihm gewußt auf welchen Annahmen er sich beruft der diesen Begriff rechtfertigen. Ich für meinen Teil muss leider feststellen, dass der Begriff eine Vortäuschung falscher Tatsachen beinhaltet. Ich fange mit dem Recht an, in einem Staat dessen Justizministerin sagt, das gesprochene Recht habe mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gar nichts zu tun, soll wirklich eine unabhängige Rechtssprechung ermöglichen? Das Recht wird seit Jahren gebeugt wenn nicht gar gebrochen. Das kann jeder jeden Tag sehen wenn er die Augen auf macht. Sind vor dem Auge des Gesetzes und der… Mehr