Straffällige Asylbewerber missbrauchen Justizsystem schamlos

Juristen berichten, dass Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Ich habe es schon oft gesagt: Freiheiten sind gut und wichtig, aber sie können auch sehr ätzend sein. Das gilt insbesondere dann, wenn Freiheiten schamlos ausgenutzt und so verdreht werden, dass sie den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen.

Diese Woche erreichte mich der wütende Bericht eines staatlich bezahlten Pflichtverteidigers – und das ist bei weitem nicht der erste dieser Art. Der Jurist erklärt darin, wie Asylbewerber beziehungsweise abgelehnte Asylbewerber die Garantien unseres Rechtsstaates gegen ihn einsetzen.

Der Pflichtverteidiger berichtet von einem Mandanten, der wegen mehreren Straftaten darunter Körperverletzung, Raubüberfall und Beamtenbeleidigung angeklagt sei. Bei dem Mann handelte es sich laut Angaben des Juristen um einen abgelehnten Asylbewerber, der jedoch wegen der laufenden Prozesse noch nicht abgeschoben worden sei. In der Bundesrepublik gilt nämlich, dass jedem Mann und jeder Frau, die auf deutschem Boden eine Straftat begeht, der Prozess gemacht werden muss. Das ist selbstverständlich im Interesse des Rechtsstaates, jedoch kollidieren hierbei zwei berechtigte Interessen: Auf der einen Seite steht das Abschiebeinteresse gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, auf der anderen Seite das Strafverfolgungsinteresse.

Eine Kollision dieser beiden Interessen findet nicht etwa in einigen wenigen Ausnahmefällen statt, sondern ist mittlerweile ein häufig anzutreffender Interessenkonflikt, beklagen Journalisten, Juristen und Politiker gleichermaßen. Zugleich muss jedoch anerkannt werden, dass sich hier bereits einiges getan hat, um dieser Kollision entgegenzuwirken.

Rechtskulturen passen nicht zusammen
Der perfekt(ionistisch)e deutsche Rechtsstaat als Segen und als Fluch
Klar ist leider aber auch, dass Asylbewerber dieses Schlupfloch im deutschen Justizsystem längst erkannt haben. Es ist davon auszugehen, dass Asylbewerber, die mit einer Ablehnung ihres Asylantrags zu rechnen haben oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, jedoch noch nicht ausgewiesen wurden, gezielt Straftaten begehen, um die Rückführung zu verhindern und so den Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.

Weiter noch berichten Juristen davon, dass einige dieser Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.

Der besagte Pflichtverteidiger berichtet in seinem aktuellen Fall jedoch noch von einer weitaus größeren Dreistigkeit: So führt er aus, dass sein Mandat Gerichtstermine bewusst versäumt hätte, was nicht nur zu großem Verdruss geführt habe, sondern selbstverständlich auch immense Kosten zur Folge hat. Immerhin werden Richter, Staatsanwalt und Pflichtverteidiger einbestellt und sitzen dann verhandlungsunfähig im Gerichtssaal. Zusätzlich wurden für die Verhandlung gegen den abgelehnten Asylbewerber Zeugen und Übersetzer vorgeladen, darunter auch Polizisten, die ebenfalls unverrichteter Dinge von dannen ziehen mussten.

Auf Anordnung der vorsitzenden Richterin habe die Polizei versucht, den Aufenthaltsort des Angeklagten zu ermitteln, konnte ihn jedoch in seinem Asylantenheim nicht antreffen. Auch dieser kostspielige Einsatz blieb entsprechend erfolglos. Richter und Strafverteidiger berichten derweil, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handle, sondern bei besagten Angeklagten bereits zwei Ausreisen dokumentiert seien.

320.000 Asylklagen
Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps
Durch Fahrten nach Frankreich und Belgien habe der Mann, kurzweilig sogar erfolgreich versucht, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Beide Länder hätten jedoch die Personalien des Mannes festgestellt und ihn daraufhin postwendend nach Deutschland zurückfliegen lassen, wo der Angeklagte eingereist und sein Asylantrag abgelehnt worden war. Die Rückführung des Angeklagten ist laut Dubliner Abkommen dennoch die Aufgabe der Bundesrepublik.

Die Richterin habe im vorliegenden Fall, so berichtet der Verteidiger abschließend, das Aufspüren und Inhaftieren des Mannes angeordnet, um den Strafprozess ordnungsgemäß führen zu können und den Ansprüchen des Rechtsstaats Genüge zu tun. Die Kosten für dieses heillose Durcheinander sind noch unklar. Klar ist aber, dass sie der deutsche Steuerzahler zu tragen hat – insbesondere, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt und dem Angeklagten daher die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden können.

Mich schockieren derartige Berichte zutiefst, denn sie zeigen, wie unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird. Mir ist dabei völlig bewusst, dass die Politik in einem tiefen Dilemma steckt, denn es kann weder das Ziel sein, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken noch einem Straftatverdächtigen ein rechtsstaatliches Verfahren zu verweigern.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Die CDU-geführte Bundesregierung hat frühzeitig auf die 2016 geäußerten Warnungen des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière reagiert und Anpassungen im deutschen Asylrecht vorgenommen. Eine Abschiebung ist demnach mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft auch bei laufenden Ermittlungen möglich. Bei Bagatelldelikten ist das in den meisten Bundesländern sogar die Regel.

Auch mit dem Migrationspaket hat die Bundesregierung weitere Wege für eine rasche Abschiebung freigemacht. Dadurch soll es Asylbewerbern erschwert werden, sich einer Abschiebung zu entziehen, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer arbeitet zudem an einer gesetzlichen Regelung, die den Konflikt zwischen Strafverfolgungsinteresse und Abschiebeinteresse in Einklang bringen soll, nicht zuletzt auch durch bereits geschlossene Rückführungsabkommen mit verschiedenen Staaten in und außerhalb der Europäischen Union.

Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.

Nichts desto trotz gilt es, die bestehenden Gesetze weiter zu optimieren und die Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern weiter zu verschärfen. Der Rechtsstaat ist gefordert, hier klare Kante zu zeigen und das kann nur mit starken Gesetzen, einer starken Justiz und einer breiten öffentlichen Unterstützung gelingen. Deshalb wird die Politik auch weiterhin gefordert sein, eine Null-Toleranz-Grenze aufzuzeigen und Schlupflöcher zu schließen. So wird der Rechtsstaat gestärkt und zugleich unsere Freiheiten bewahrt. Das wünsche ich mir.

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Kommentare ( 108 )

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Und wer trägt die Hauptschuld daran. Ihre CDU, lieber Herr Tipi.

Seit wann ist die Politik ein Wunschkonzert?

„Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.“

Nette Satire!

Klare Kante wäre: Einquartierung sämtlicher ausländischer Straftäter bis zur erfolgten Abschiebung in geschlossenen Abschiebelagern – selbstredend ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Speisevorschriften, am besten vegetarisch für alle, und ohne Aussicht auf Rückkehr ins Sozialsystem. Wer Straftaten begeht, hat jegliches Gastrecht verwirkt, aber das muss auch durchgezogen werden. Nur raus.

Parallel dazu natürlich: Grenzen dicht.

RUNDUM SORGLOS REISEN

Hoffentlich haben die „Asyl-Reisekunden-Kunden“ ach alle den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein von ihrem „Reise-Veranstalter“ mit der Reisebestätigung erhalten …

So sind diese auch noch vor Konkurs geschützt. Falls der Veranstalter trotz guter Konjunktur plötzlich Pleite geht.

Das wirklich Verwerfliche ist, das es unsere „politische und medialen Eliten“, „unsere“ Mandarine jedem, der das ändern will, in dem er wenigstens die existierenden Gesetze anwendet, Knüppel zwischen die Beine wirft und die politische, soziale und wirtschaftliche Tötung dieser Menschen betreiben. Die Wahl der Mittel heiligt dabei der Zweck! ~ Zur Erreichung ihrer Ziele betreiben sie die Auflösung des Staates und seines Souveräns, des Volks. Sogar die eigene Kultur und Geschichte und die eigene Heimat werden geopfert! ~ Warum? Der Glaube an die NWO, religiöses Sendungsbewusstsein? Das ist fürs Fußvolk. Nein, wirklich nicht! Macht und Geldgier ist der Kern. Zum… Mehr
Ah so, und warum finden trotzdem fast keine tatsächlichen Abschiebungen / Rückführungenstatt? Dies ist zumindest mein Beurteilung nach meinem Kenntnisstand. Ein paar Bundeswehrmaschinen sind doch noch einsatzfähig? Würde sich doch anbieten da Mannschaftstransportmaschinen zu nehmen. Eine bestimmte Flugstundenzahl wird ja sowieso gebraucht. Wie viele Personen können da jeweils mitgenommen werden? Menschenwürde? Was für deutsche Soldatinnen und Soldaten gut genug ist wird ja wohl auch für Leute die kein Recht haben in Deutschland zu sein gut genug sein. Aber ich vergaß bereits im Jugoslawienkrig war es ja so, daß Unterkünfte Wohnungen wegen des Abzuges der US Armee frei wurden. Die Angehörigen… Mehr

War hier genauso. habe mit 2 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geredet, die im Kosovo waren im Rahmen der UNO Friedensmission.Das Land war völlig rückständig, z.T. kein Strom oder fließend Wasser,schlechte Infrastruktur, dafür Blutrache und Kinderhochzeit.
So bald sie dann hier waren, waren ein Farbfernseher und eine Waschmaschine Standard, obwohl die meisten vorher so was gar nicht kannten.
Und die frisch renovierten Wohnungen des aufgelösten US Detachments wurden gerne genommen, waren aber nach kürzester Zeit wieder renovierungsbedürftig.
Und auch vor 30 Jahren gab es schon diese blauäugigen Gutmenschen mit ihrem Helfersyndrom ohne Plan.

Wir sind nicht 4 Monate nach dem Merkel-Disaster, sondern 4 Jahre.
Diese Mißstände jetzt erst erkannt haben zu wollen ist ebenso erbärmlich wie Seehofers Feststellungen zu „urlaubenden Flüchtlingen“. Milde ausgedrückt: Wie lange wissen wir das alles bereits? Weniger nachsichtig: Man hätte Vorkehrungen treffen können, denn nur für absolute Naivlinge war es vorher nicht absehbar.

“ denn es kann weder das Ziel sein, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken noch…“ Heilige Kuh offene Grenzen, die auf keinen Fall infrage gestellt werden darf. Eigentlich sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass diese sog. Freizügigkeit die Bürger mehr Nachteile kostet als sie Vorteile genießen. Nur junge Leute, die den alten Status nicht mehr kennen, begreifen das nicht. Sowohl offene Grenzen als auch Freizügigkeit waren gedacht für die Bürger innerhalb des Schengen-Raums bei gesicherten Außengrenzen. Politik sollte dem endlich Rechnung tragen und zugeben, dass es unter jetzigen Voraussetzungen nicht funktionieren kann. D. h. aussetzen, bis alle Bedingungen der Verträge… Mehr

Es fehlt die Kausalität. Ursache und Wirkung.
Wenn etwas nicht funktioniert, muß man darauf reagieren, nachbessern.
Diese einfache Regel wurde ersetzt durch Ideologie. So kann man alles begründen und schönreden, oder besser merkeln, also aussitzen.

Migrantische Tatverdächtige seit 2015 (Quelle: BKA) 2018: 296.226 Straftaten durch 165.769 tatverdächtige Zuwanderer 2017: 289.753 Straftaten durch 167.268 tatverdächtige Zuwanderer 2016: 293.467 Straftaten durch 174.438 tatverdächtige Zuwanderer 2015: 206.201 Straftaten durch 114.238 tatverdächtige Zuwanderer Gesamt: 1.085.647 Straftaten durch 621.713 Tatverdächtige

Herr Tipi, als Personalchef würde ich ins Arbeitszeugnis schreiben: „Die CDU führte die Ihr übertragenen Regierungsaufgaben mit großem Fleiß und Interesse durch. Sie war stets bemüht, den Missbrauch des Sozial- und Rechtsstaats zu unterbinden. Wie wünschen der Partei für ein künftiges Engagement in einem außerparlamentarischen Tätigkeitsfeld viel Erfolg“

Es ist hocherfreulich, sehr geehrter Herr Tipi, dass die Regierung, der Ihre Partei angehört und Ihre Partei viele Gesetzeslücken schon, wie Sie berichten, rechtzeitig erkannt und geschlossen haben. Sehr beruhigend! Aber eben leider nicht alle. So ist es wie so oft, was des einen Leid ist, ist des anderen Freud. Von den Gesetzeslücken profitieren ja nicht nur eigentlich abzuschiebende Asylbewerber, sondern auch deren Anwälte, die ohne Asyl, wie es in Deutschland herrscht, ein karges Dasein fristen müßten, nebst anderen Profiteuren der Asyl-Industrie. Rational-ökonomisch gesehen kann man diesen nicht verübeln, dass Sie die Gesetze zu Ihren Gunsten interpretieren, zumal die ganze… Mehr