Vom Missbrauch der Demokratie

Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie keinen Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Es gibt keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne freie Marktwirtschaft.

Laut einer neuen Studie aus Österreich halten 43 Prozent der Bürger einen starke(n) Mann (Frau) an der Spitze für wünschenswert. 2007 waren nur 23 Prozent dieser Auffassung. Auch wenn das jetzt so ausgedeutet wird: Dies bedeutet nicht, dass zwei von fünf Österreichern lieber eine Diktatur hätten. Sie haben aber das Vertrauen in die Demokratie verloren. Weltweit ist die Demokratie in der Krise. Hier sind drei sehr unterschiedliche aktuelle Beispiele. Gemeinsam haben sie den Missbrauch von Demokratie. Die dient nur noch dem Zweck, die Macht der Machthaber zu sichern – selbst dort, wo Demokratie noch scheinbar gut funktioniert.

I.

Recep Tayyip Erdogan. Die Sache ist offensichtlich. Demokratie sei wie eine Straßenbahn. Wenn man damit sein Ziel erreicht habe, steige man aus. Notfalls bringt man die Bahn mit Hilfe eines Staatsstreichs zum Stehen. Schöner kann der Missbrauch von Demokratie als bloßes Mittel zum Zweck nicht ausgedrückt werden. Womöglich hat Erdogan aus der Geschichte gelernt. Dionysios I. von Syrakus begründete die längste und mächtigste Tyrannis des Altertums, als er sich 405 v. Chr. erst zum alleinigen Feldherren wählen, und dann nach einem fingierten Attentat auf seine Leibwache die Alleinherrschaft bewilligen ließ. Sie hielt 53 Jahre lang. Unterstützt auch von Intellektuellen an seinem Hof wie Platon.

Der Fall Erdogan zeigt: Demokratie kommt nicht ohne eine Mehrheit von Demokraten aus. Eine äußerst knappe Mehrheit hat nicht bloß Erdogan zugestimmt, sondern zugleich der türkischen Demokratie den Todesstoß versetzt. Hier trifft das Sprichwort ins Schwarze, wonach die dümmsten Kälber ihren Metzger selber wählen. Die Betonung liegt auf „wählen“, aber auch auf „die dümmsten“. Das größte Handicap der Demokratie ist tatsächlich, dass sie nur mit aufgeklärten, gut informierten, mündigen Bürgern funktioniert. Die Bedeutung der Massenmedien wird in dieser Hinsicht deutlich. Aussichtslos wird die Lage der Demokraten, wenn wie in der Türkei eine Religion zur Staatsideologie gemacht wird. Niemals dürfen eine Religion oder andere Ideologien über den demokratischen Werten stehen. Erst die Säkularisierung machte Demokratie in Europa möglich.

II.

Theresa May. Ist es nicht ihr gutes Recht, Neuwahlen anzusetzen? Zeugt es nicht von hoher Regierungskunst, die Schwäche der Gegner im entscheidenden Moment gnadenlos auszunützen? Wäre sie nicht eine schlechte Politikerin, würde sie diese Chance ausschlagen? Genauso dachte auch Erdogan nach dem „Staatsstreich“. Der Brexit erfüllt nun einen ähnlichen Zweck. Frau May erweist sich als zynische Parteipolitikerin, doch als schlechte Staatsfrau. Demokratie bedeutet, das Gemeinwohl über Partikularinteressen zu stellen. Wer auch immer auf Zeit in ein Staatsamt gewählt wird, sollte nicht nur aus machtpolitischen Motiven handeln. Die Premierministerin redet jetzt zwar über die Notwendigkeit, die nationale Einheit durch Neuwahlen zu stärken. Sie meint aber etwas ganz anderes. Sie will vor allem die innerparteiliche Opposition gegen ihren Brexit-Kurs schwächen, die Debatte in den eigenen Reihen beenden. Tory- Kandidaten werden jetzt nach ihrer Gegnerschaft zum Brexit ausgesucht. Der nationalen Einheit schadet Frau May mit Sicherheit. Die schnelle Wahl stärkt Separatisten in Schottland und Nordirland. Frau May will unbehelligt vom eigenen Parlament in die Brexit-Verhandlungen gehen. Sollten sie sich als nachteilig für ihr Land erweisen – gewählt wird ja erst viel später.

Das Manöver läuft auf Schwächung der britischen Demokratie hinaus. Denn Demokratie bedeutet, dass in allen Institutionen, vor allem auch den Parteien, die Debatte lebendig bleiben muss. Theresa May wird die Wahlen Anfang Juni gewinnen. Den Preis dafür wird das Königreich später bezahlen.

III.

Angela Merkels Methode funktioniert ähnlich, im Gegensatz zur Methode May in vermeintlich ruhigen Zeiten jedoch besser als in der Krise. Sie setzt auf die Saturiertheit und die Bequemlichkeit der Bürger. In ihren ersten beiden Amtsperioden schläferte sie die demokratischen Diskurse systematisch ein, schaltete Konkurrenten aus, machte sich scheinbar unangreifbar durch eine Politik kurzfristigen Reagierens ohne Konzept, Ziel oder gar Haltung. Sie ging Konflikten so lange wie möglich aus dem Weg. Wenn gehandelt wurde (Atomausstieg), dann ohne Debatte, selbstherrlich, überhastet und selbstverständlich alternativlos. Der Opposition entzog sie alle Kraft, indem sie deren wichtigste Ziele für sich selbst reklamierte. Dann gibt es in der Tat keine Alternativen.

Merkel missbrauchte Wahlen nicht. Sie machte Wahlen überflüssig. Das ist genau so schlimm. Es gibt nichts mehr zu wählen, wenn am Ende mehr oder weniger immer dieselbe Politik heraus kommt. Es ist eine Diktatur des Mainstreams. Wer sich links oder rechts vom Merkelkonsens bewegt, wird als „undemokratisch“ oder zumindest „koalitionsunfähig“ ausgegrenzt. Diese Methode funktioniert nur mit Hilfe angepasster, gefallsüchtiger Medien. Und auch nur solange das Land nicht völlig in den Abgrund regiert wird. Die eingeschläferten Wähler vergessen schnell.

IV.

Die Demokratie selbst steht nicht außerhalb der Diskussion. Im Gegenteil: Es gehört zu ihrem Wesen, dass die Spielregeln einem ständigen Diskurs ausgesetzt sind. Eine Demokratie, die nur sklavisch an den eigenen Gesetzen festhielte, wäre bald keine Demokratie mehr. Aber das Fundament ist nicht verhandelbar. Dazu gehören nicht bloß freie, faire und geheime Wahlen. Denn Wahlen sind nicht viel wert, wenn sie nicht den Wechsel ermöglichen. Demokratie lebt vom Wechsel. Sie ist keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Sondern Wettbewerb. Deshalb gibt es zwar Märkte ohne Demokratie, aber niemals Demokratie ohne freie Marktwirtschaft. Demokratie ist die einzige Staatsform, die der Freiheit des einzelnen Bürgers verpflichtet ist, und nicht nur der Freiheit des Kollektivs gegenüber seinen Mitgliedern und gegenüber anderen Staaten und Mächten. Es gibt also keine Demokratie ohne Rechtsstaat und keinen Rechtsstaat ohne Demokratie. Demokratie ist ein ständiges Gespräch über den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Soweit die Theorie. In allen drei Beispielen versagen – mehr oder weniger – auch die demokratischen Institutionen.

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Kommentare ( 85 )

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Wolfgang Herles trifft den Nagel auf den Kopf. Eine funktionierende Demokratie war und ist die historische Ausnahme, denn es bedarf vieler Voraussetzungen und günstiger Umstände. Eine conditio sine qua non ist die durchschnittliche Intelligenz der Einwohner eines Landes. Guckt man auf die Weltkarte der Intelligenz (Richard Lynn, Tatu Vanhanen), so wird augenblicklich klar, dass mit einem durchschnittlichen IQ unter 90 Punkten buchstäblich kein Staat zu machen ist. In der Türkei liegt er bei 88.

…………….. Die Türken, darf man festhalten, hatten immerhin noch vor Kurzem die Wahl, sich für oder gegen Erdogans Konzept einer steten Machtausweitung zu seinen Gunsten zu entscheiden, wobei die letztlich favorisierte autokratische Variante des Herrschaftssystems wohl auch besser zum in der Türkei vorherrschenden Islam passen dürfte. Die Briten konnten unlängst auch höchstselbst über den weiteren Verbleib in der Europäischen Union entscheiden und haben nunmehr die Möglichkeit, bei der für Anfang Juni angesetzten Unterhauswahl nochmals, wenigstens mittelbar, ihr Votum über den Ende März von der Regierung May auftragsgemäß erklärten Austritt aus der EU abzugeben. Was daran nun undemokratisch oder irgendwie illegitim… Mehr
Der Mensch braucht den Glauben an die Hohen Priester und Schriftgelehrten, Herr Herles, – Den sollte man ihnen nicht nehmen! Der gesunde Menschenverstand hat jedes Denkmodell mit den übelsten Regierungsformen überstanden. – Sonst gäb´ es TichyEiland nicht! Die Zeiten ändern sich und ich habe das flaue Gefühl in der Magengegend: Wir leben gerade in Zeiten in denen der demokratisch gesellschaftliche Diskurs klar macht: *Nehmen ist schöner denn Geben* …wenn dies die Masse vorlebt, sollte man sich nicht zurück halten und sich aktiv daran beteiligen. Sonst steht man hinten an und fühlt sich als O.P.F.E.R von den Anderen. deshalb schallt aus… Mehr

„Dies bedeutet nicht, dass zwei von fünf Österreichern lieber eine
Diktatur hätten. Sie haben aber das Vertrauen in die Demokratie
verloren.“ – Hr. W. Herles

Womöglich vermissen zwei von fünf Österreicher lediglich „starke“ Politiker in ihrer Demokratie.

Ich glaube, Herr Losert, Sie sind auf der richtigen Spur. „Womöglich vermissen zwei von fünf Österreicher lediglich „starke“ Politiker in ihrer Demokratie.“ Woran liegt das? Hier stimme ich Herrn Görgen zu, der in mehreren Artikeln das Kandidaten-Auswahlsystem der Parteien für diesen Missstand verantwortlich gemacht hat. Besonders drastisch lässt es sich an einem Extrembeispiel verdeutlichen. Der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ist es mit einem komplett erfundenen Lebenslauf gelungen, in der Stadt Essen als Kandidatin aufgestellt und gewählt zu werden. Weil: es geht nicht um Fachkompetenz, sondern um stromlinienförmiges Befolgen der Parteilinie. Am Schluss des Auswahlverfahrens bleiben nur Soziopathen übrig. In allen Parteien.… Mehr
Sämtliche Argumente des vorliegenden Artikels laufen direkt oder rückschließbar darauf hinaus, dass der Wähler zu dumm ist, zu wählen. Wenn Theresa May die Demokratie durch Neuwahlen beschädigt, wie es heißt, wie kann sie das ohne den Wähler? Wie kann es Erdogan sein, der die Demokratie abschafft, wenn der Wähler so wählt? Wenn die Masse der Wähler so manipulierbar ist, dass solche Ergebnisse rauskommen, ist es dann nicht der Wähler, der untauglich ist für die Demokratie – und somit die Demokratie als solche untauglich? Der Einzelne kann sich die Ergebnisse der Demokratie nicht aussuchen. Herles legt hier ein elitäres Denken an… Mehr
Also Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Lückenmedien jedes Mal, wenn sie Lü_en produzieren, den lesenden Bürger mit einer Fußnote darauf aufmerksam machen? Sonst merkt er nicht, wie er meinungsgesteuert wird. Sie funktioniert nur dann, wenn die herrschenden Parteien darauf verzichten, auf alles, von Medien bis Rechtsstaat, Einfluss zu nehmen, obwohl es ihnen doch so große Vorteile bringt? Sie funktioniert nur dann, wenn der Bürger zu einem Superbürger mutiert, der stets politisch den Überblick hat und alles kritisch durchleuchtet? Und das, obwohl doch ganz augenscheinlich der westliche Bürger in der Mehrheit weder den großen Durchblick hat, noch sich wirklich dafür… Mehr

“[…] neuen Studie aus Österreich”

Eine grundsätzliche Bitte an die Autoren bei Tichy (und bei vielen anderen Webangeboten): setzt mehr Links!

Aktuell will ich gerade einen Link auf diese Studie setzen zusammen mit einem “via Tichys Einblick” mit Link auf diesen Beitrag. Jedoch: dieser Beitrag *erwähnt*, die Studie nur, leitet mich aber nicht dorthin. Ergo wäre das “via” gelogen, ergo kann ich diesen Link nicht setzen.

Links auf Quellen setzen ist im Internet-Journalismus ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit. Die Zeit des alleinseeligmachenden “Ihr sollt niemanden haben/lesen neben mir” ist vorbei.

Danke.

Mit Abschnitt III haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen!

Konsequenzen? Lösungen?

„In allen drei Beispielen versagen – mehr oder weniger – auch die demokratischen Institutionen.“ Das „auch“ können Sie weglassen! Die Institutionen versagen in allen drei Fällen! Sie erinnern sich, was Karl Popper zu sagen hat: „Die von einer demokratischen Regierung vertretene Politik muß weder richtig noch gut noch weise sein. Und doch ist sie demokratisch, solange sie ohne Blutvergießen abgewählt werden kann. Wer dieses Prinzip der Demokratie annimmt, wird die Entscheidung der Majorität annehmen, um den demokratischen Institutionen die Arbeit zu ermöglichen. (Soweit die Theorie, Anm.) Und weiter: „Es steht ihm aber frei, diese Entscheidung mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen… Mehr
Wieder einmal eine bemerkenswert verquere, auf Einebnung wesentlicher Unterschiede bedachte Sicht der Dinge, die uns der Autor hinsichtlich der für gleichermaßen verderbt, da demokratiefeindlich eingeschätzten Verhältnisse in Deutschland und Großbritannien nahezubringen sucht. Die vielfachen und skandalösen, einer rechtsstaatlich fundierten Demokratie eklatant Hohn sprechenden Rechtsbrüche einer Angela Merkel, für die auch das Parlament nur noch ein allenfalls zur nachträglichen Akklamation ihrer selbstherrlichen Entscheidungen benötigtes Übel darstellt, werden kurzerhand mit der einmaligen, immerhin von einer notwendigen parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit getragenen und im Übrigen rechtlich zulässigen, wenngeich politisch fragwürdigen Entscheidung Theresa Mays, vorzeitige Unterhauswahlen anzusetzen, gleichgesetzt. Wer dergestalt Unvergleichbares und Grundverschiedenes in einen sinnfreien… Mehr