Union und SPD: Über den Niedergang der Volksparteien

Wahre Volksparteien, ob SPD oder CDU, würden selbstverständlich dafür sorgen, dass die ökonomischen Grundlagen des Volkes intakt bleiben. Die ehemaligen Volksparteien dagegen schwächen sie.

CDU und SPD haben alle Kanzler der Bundesrepublik gestellt. Ihre historische Leistung ist unbestreitbar: die Bonner Republik, das beste Gemeinwesen der deutschen Geschichte. Ihr Ende fällt mit Wiedervereinigung und Globalisierung zusammen. Auch dafür tragen die beiden einst großen Parteien Mitverantwortung. Die Degenerationserscheinungen von CDU und SPD weisen Gemeinsamkeiten auf.

I.

Beide sind reine Funktionärsparteien geworden, Karrierenetzwerke. Die ehemaligen Volksparteien haben den Kontakt zum Volk auch deshalb eingebüßt, weil ihre Funktionärskader an den Lebensumständen der normalen Bürger kaum noch teilhaben. Verräterisch: Die Politiker sprechen nicht mehr von „Bürgern“, sondern von den „Menschen“. Die Demokratie lebendig zu halten ist eine der Hauptaufgabe der Parteien. Dazu zählt, den bestmöglichen Nachwuchs zu rekrutieren. Doch viele der Besten meiden die Politik. Und die Besten in den Parteien setzen sich nicht unbedingt durch.

II.

CDU, SPD und Bürger sprechen nicht mehr die selbe Sprache. Sie bedarf der Übersetzung. Auch ist die Sprache der Politik degeneriert und verkümmert. Aus großen Worte werden kleine Münzen geschlagen. Beispiel: Gerechtigkeit. In der Bonner Republik war Gerechtigkeit die Chance der Bürger, erfolgreich zu sein. Heute ist Gerechtigkeit nur noch „gefühlte Gerechtigkeit“. In den frühen Jahrzehnten der Bonner Republik gelang Millionen von Bürgern der soziale und gesellschaftliche Aufstieg. Der, nicht einfach nur Wohlstand, war Motor der jungen Demokratie. Heute herrscht ein Gefühl von Ohnmacht in der Mitte. Deutschland ist keine Aufstiegsgesellschaft mehr.

III.

Von ihm wird der Bürger, der nur noch Mensch sein darf, verwaltet und gegängelt. Die Parteien der großen Koalition sind nicht in der Lage, den Bevormundungsstaat zu entschlacken, denn sie beziehen ihre Existenzberechtigung aus dessen Regelwut. Der geistig still gestellte Sozialuntertan verhält sich ganz und gar wie ein Untertan: Er schimpft auf die Obrigkeit, aber fügt sich ihr.

IV.

Wahre Volksparteien, ob SPD oder CDU, würden selbstverständlich dafür sorgen, dass die ökonomischen Grundlagen des Volkes intakt bleiben. Die ehemaligen Volksparteien dagegen schwächen sie. Sie beteiligen sich an der Zerstörung der Automobilindustrie, verteuern und gefährden die Energieversorgung, lassen die schleichende Verrottung der Infrastruktur zu.

V.

Verloren haben CDU und SPD nicht nur den Begriff des Bürgers. Aus den Augen verloren haben sie vor allem die Arbeitnehmer, die Handwerker, die Kleinunternehmer. Die Fleißigen, Findigen, Freiheitsliebenden. Obwohl sie die Mitte für sich reklamieren, gibt es keine Partei mehr für die Mitte der Gesellschaft. Statt dessen beuten sie die Mitte aus.

VI.

CDU und SPD fordern einen starken Staat. Stark aber ist nicht der Staat, der seine Bürger zu Tode reglementiert und finanziell stranguliert, sondern der leistet, was nur er leisten kann. Die erste Frage lautet in Deutschland immer noch: Wie viel Geld braucht der Staat? Die erste Frage müsste lauten: Gibt der Staat das Geld für das Richtige aus?

VII.

Diese Gemeinsamkeiten der beiden Kanzlerparteien erschweren ihre Unterscheidbarkeit mehr als ihre Nähe in den meisten Sachfragen. Es ist unerheblich, ob von einer Sozialdemokratisierung der CDU oder einer Vermerkelung der Sozialdemokratie gesprochen wird. Der verhängnisvolle Konsens der ehemaligen Volksparteien erklärt den Mangel an demokratischem Diskurs, auch innerhalb der Parteien und Parlamente.

VIII.

Konsens und Konformismus. CDU und SPD propagieren Alternativlosigkeit. Sie haben überall Denkverbote errichtet. Nur innerhalb enger Grenzen darf gedacht werden. Es gibt trotzdem Streit, aber der langweilt und ermüdet, wenn er sich nur innerhalb ausgetretener Bahnen bewegt.

IX.

Alles spricht dafür, dass die deutsche Gesellschaft in Zukunft noch heterogener und fragmentierter sein wird als heute. Deshalb werden auch die noch immer Volksparteien genannten Organisationen weiter an Integrationskraft einbüßen. Die Begriffe rechts und links haben eine weitgehende Entwertung erfahren, deshalb taugen sie auch nicht mehr als Feindbilder. Andere Gegensätze rücken in den Vordergrund.

X.

Zwischen Bewahren und Gestalten werden CDU und SPD zerrieben. Es gibt weder die Volkspartei der Bewahrer noch die der Modernisierer. Diese „Lager“ existieren quer zu diesen Parteien. Nur noch als Wahlvereine haben die ehemaligen Volksparteien Zukunft, als Spiegel und Forum gesellschaftlicher Erneuerung wohl kaum mehr. Die Wähler werden sich stärker an Personen als an Programmen orientieren.


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Kommentare ( 72 )

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Doch, es gibt eine Partei für die Mitte…

Aber die zu nennen scheuen Herles und andere Autoren von TE wie der Teufel das Weihwasser.

Insofern würde es zwar eine Lösung der bestehenden Politikmisere geben, aber lieber ergeht man sich in unendlicher und bereits müde machender Kritik.

Die Mahner und Kritisierer auf TE zB. unterscheiden sich demnach auch nicht von den Wählern und Politikern der Altparteien…

Kritik und gleichzeitig keine Alternative zuzulassen bzw diese zu ächten und gleichzeitig keine Alternativen für den Wähler zu nennen, führt eben zu keiner Veränderung – es hebt sich auf wie Plus und Minus, es bleibt alles wie es ist.

Hätte ich nicht besser formilieren können.
Aber noch einen Gedanken weiter:
Durch das Nichterwähnen der Alternativen, sind sie auch nicht besser als die Altparteien. Sie beklagen den Untergang, machen aber nichts gegen ihn.

Ich teile prinzipiell Ihren Eindruck, den Sie im zweiten Satz formuliert haben. Aber immerhin ist Ihr Vorbehalt abgedruckt worden. Wo finden Sie das heute noch?

…da haben Sie völlig Recht!

Das macht eben TE zu etwas Besonderem.

Ich stelle mir nur die Frage, wie man Veränderung schaffen will.

Und es ist (vll leider) momentan so, dass der erste Schritt dafür die Wahl der Bäh-Partei wäre, bei allem Unwohlsein, die eine solche Wahl für den einzelnen auch bedeuten möge.

Eine Veränderung lässt sich nur herbeiführen, wenn man bereit ist mehrere Schritte zu gehen – Kritik alleine lässt einen auf nur einem Bein stehen…

Eine andere Sicht ist keine „Scheu“.

Es ist nicht Scheu, sondern Abneigung. Der Kommentar pflegt einen zurückhaltenden Stil und entsprechende Worte. Es wird trotzdem klar, was gemeint ist.

Ja, der Schmerz über die untergegangene „konservative“ CDU ist groß. Und dann ist da noch die böse blaue Partei. Dass die zweistellig in den Bundestag gelangen konnte, ist nur möglich gewesen, weil die konservativen und liberalen Flügel in der CDU nicht nur ignoriert, sondern regelrecht ausgegrenzt wurden. Aber diese haben sich auch ausgrenzen lassen. Und beteiligen sich sogar mehr oder weniger an der Ausgrenzung – das ist schon Masochismus. Damit stützen sie das Merkel-System. Da gibt es den Spruch: „Die allergrößten Kritiker der Elche sind selber welche…“

Hayek/Weg zur Knechtschaft, 1947, wollte weder die Freiburger Schule/Soziale Marktwirtschaft/Ludwig Erhard, noch die Nachkriegspolitik wirklich ernst nehmen. Damit nahm das Unglück seinen Lauf. 30 Jahre später konnte auch ein Helmut Schmidt die Linken in der SPD kaum noch bändigen. Eines ihrer Mottos: Wohltätigkeit ist der Verzicht auf soziale Gerechtigkeit. In Verbindung mit den sozialen Überreglementierungen der vorangegangenen Jahrzehnte war der Parteien-Staat fest im Sattel. Über wenig mehr als eine Generation hatten die Parteien, die eigentlich eine Transformationseinrichtung (eine mitwirkende Serviceeinrichtung) für den Volkswillen zur repräsentativen, parlamentarischen Demokratie sein sollen, die Macht, die vom Volke ausgehen soll, weitgehend für sich gekapert,… Mehr
„CDU und SPD … Beide sind reine Funktionärsparteien geworden, Karrierenetzwerke.“ Schaut man sich die Funktionäre der DDR, der Sowjetunion, die von Nordkorea oder jene an, die die „Killing Fields“ zu verantworten haben, sieht man: die waren schon immer die Inhaber des besseren Lebens, oder, um es mit Orwell zu sagen: die gleicheren Schweine. Und wie sind alle diese Funktionärskasten mit Abweichlern umgegangen? Es sei nur einmal daran erinnert, dass die DDR-Führung – von irren Schriftstellern als „kommode Diktatur“ verharmlost – einst durch Anruf bei Gericht die Umwandlung von Haft in eine Todesstrafe veranlasst hat. Und nun schaue man mal, wie… Mehr

CDU und SPD: „Volksparteien“ ohne „Volk“, aber mit ganz viel „Partei“. Wenn man ganz still und leise ist, kann man sie aus ihren Parteizentralen wieder singen hören: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht…“.

Alles richtig, Herr Herles, und schaut man noch tiefer, erkennt man m.E., dass es gar nicht mehr um CDU oder SPD oder die sog. Volksparteien geht, sondern darum, dass die innerlich leeren und orientierungslosen „Menschen“ in Politik und Gesellschaft krank sind. Sie tun sich zusammen und projizieren ihre Leere und Orientierungslosigkeit nach außen, versehen sie mit einem verlogenen moralischen Mäntelchen und und trampeln rechthaberisch und überheblich alles nieder, was sich ihnen und ihren gutmenschlichen Ansprüchen entgegen zu stellen sucht. Der Selbsthass wird stellvertretend bei denen bekämpft, die in ihrer Unerschrockenheit und Geradlinigkeit an das Verlorene erinnern. Man sollte sich über… Mehr
Wie wir deutlich an der Wahl der Parteivorsitzenden gesehen haben, ist der Souverän an einer Änderung der Verhältnisse nicht interessiert. Die Partei liegt in den Umfragen wieder über dreissig Prozent, nachdem die favorisierte Kandidatin gewonnen hat. Eine Änderung ist nicht absehbar, die nächsten Wahlen sind gut voraussagbar. Im Gegenteil, das Wahlvolk stürzt sich offenbar mit Begeisterung in ein Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang. Grün/Schwarz/Rot mit einem „möglichst alles reglementieren“-Ansatz sozialistischer Philosophie unter begeisterter Unterstützung durch die MSM wird voraussichtlich die Leitlinie der nächsten zwei Jahrzehnte sein. Begeben wir uns also in eine ungewisse Zukunft, in welcher die Schrauben wohl… Mehr

Dem muss ich vehement widerspreche – auch wenn Sie und TE das absolut nicht gerne hören. Es gibt da eine Partei die aus der Mitte kommt, und die will die Mitte bestimmt nicht ausbeuten.
„gibt es keine Partei mehr für die Mitte der Gesellschaft. Statt dessen beuten sie die Mitte aus“.

Genauso ist es. Man mag über sie denken,was man will, aber sie vertritt die bürgerliche Mitte. Als Koalitionspartei würde sie nützlich sein.

„Dazu zählt, den bestmöglichen Nachwuchs zu rekrutieren. „:
Auch hier ist es normal, dass „Führer“ einer Organisation, hier eben einer Partei, Leute weg beißen, die ihnen gefährlich werden können und Leute hoch kommen lassen, die es wegen Unbeliebtheit oder Unfähigkeit nicht werden können.
Siehe auch das „Eherne Gesetz der Oligarchie“.
„Demokratie“ ist nicht das süße Wunderland als welches es hier den Leuten oft verkauft wird. Demokratie ist an sich der Kampf um die Macht. Aber genauso wie in einer Marktwirtschaft sich ein Kartell bilden kann, um diesen Kampf auszusetzen, können das Parteien auch machen. Meist noch im Bündnis mit den Medien.

Politiker wollen Posten, Geld, Macht und wieder gewählt werden. Das ist normal.
Unternehmen wollen Umsatz und Gewinn generieren. Auch das ist normal.
Menschen wollen ein schönes Leben haben. Auch das ist normal.
Und dann gibt es noch bei den Menschen die „Werte“: In den USA ist der Kulturkampf zum großen Teil ein Kampf um Werte: Abtreibung, Homehe, Erhaltung der bisherigen Werte gegenüber linken neuen „Werten“.
Bei uns die „Werte“: Umweltschutz, Klimarettung, Atomausstieg, „Flüchtlingsrettung“, Rettung der Welt allgemein, „überzeugter Europäer“, … .
Ich finde, das ist mit einem Religionskrieg im Anfangsstadium durchaus vergleichbar.