Ein halbes Jahr Regierungsbildung – was bleibt? AM.

Die mächtigste Politikerin sitzt gar nicht im Kabinett. AM ist Kanzlerin von ANs Gnaden. Es ist für sie - bätschi, sag' ich - eigentlich die Höchststrafe.

Nie zuvor hat sich die politische Klasse so unverstellt präsentiert wie in den Monaten der Vorsondierungen, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und des nachfolgenden Personalgeschachers. Der Anblick der nackten Machtspieler spottete jeder Beschreibung. Nach der Vorstellung ist vor der Vorstellung. Nein, keine neue Prognose. AM hat sie alle überlebt. Heute nur ein Blick zurück.

I.

Die mächtigste Politikerin sitzt gar nicht im Kabinett. AM ist Kanzlerin von ANs Gnaden. Es ist für sie – bätschi, sag‘ ich – eigentlich die Höchststrafe. Doch dazu bedürfte es einer gewissen Sensibilität, auch Selbstachtung oder Ehrgefühl genannt.
Persönliche Anmerkung: Mir wäre die katholische Landpomeranze aus der Eifel als offizielle Kanzlerin lieber als die protestantische Einheitsparteichefin aus der Uckermark. Aber das ist sicher ein tief sitzendes kulturelles Vorurteil. Wir wollen die beiden nicht gegeneinander aufwiegen, es hielte keine Waage aus.

II.

Horst Seehofer verdanken wir einen ungewohnt tiefen Blick in die Seele der AM: „Die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt…sie war wirklich getroffen. Und sie hat mir dann später unter vier Augen gesagt: ‚Die wollen mich weghaben.‘ Die FDP – die wollen mich weghaben.“

Nun wissen wir, was AM wirklich tief bewegt. Von ihr könnte der Satz stammen – wir wollen genau sein beim Zitieren -: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!“

III.

Die FDP hat ihre Regierungsbeteiligung hergeschenkt, hat Wähler enttäuscht, doch der Liberalität gedient. Es war die einzige rote Linie, die nicht überschritten wurde, dank Christian Lindner: Lieber nicht regiert werden als schlecht regiert werden. Quod erat demonstrandum.

IV.

Unser besonderer Gruß geht nach Goslar. Kaiserpfalz vor tausend Jahren, im tausendjährigen Reich dann Reichsbauernstadt und Sitz des Reichnährstands. Nicht weit entfernt ruht Barbarossa in seiner Harz-Höhle Kyffhäuser. Goslar ist nun Gabriels Kiffhäuser. Frei nach Friedrich Rückert dichten wir:
Er hat hinabgenommen
Des Amtes Herrlichkeit,
Und wird nie wiederkommen,
Es war nicht seine Zeit.

V.

Da wir schon dabei sind: 1950 fand in Goslar der erste Bundesparteitag der CDU statt und wählte Konrad Adenauer zum Vorsitzenden. Auch er wird nicht wiederkommen. AM könnte ja mal eine Wallfahrt machen. Den Geist des Alten könnte die Reichsbauernfängerin wahrlich gebrauchen.

VI.

Generalsekretärin AKK gilt als Wunderwaffe und eine neue Zeit in der Union. Falsch. Die wichtigste Personalie hinter AM ist eine andere. Die Führung der Fraktion liegt noch immer in den Händen von Volker Kauder, der nichts ist als ein orthodoxer Merkelknecht.

Der Fraktionsvorsitz wäre die beste Plattform, sich als Kanzlerkandidat zu profilieren, nicht als Edelsekretärin (AKK) auch nicht als Bundesminister mit Kabinettsdisziplin (JS). Dass in der großen CDU/CSU-Bundestagsfraktion niemand den Fraktionschef in Frage stellt, lässt tiefer blicken als die Nibelungentreue zu AM. Wem an einer Erneuerung wirklich läge, müsste Kauder auswechseln wollen, und sein Amt endlich emanzipieren. Im direkten Wettbewerb mit der Eifel-Drossel ließe sich Talent erkennen und entwickeln. Die ausgefallene Personaldebatte an dieser entscheidenden Stelle offenbart, wie wenig die Abgeordneten der Union kapiert haben.

VII.

Gabriel ist wenigstens noch direkt gewählter Abgeordneter, also nur noch seinem Gewissen unterworfen. Er könnte jetzt davon Gebrauch machen. Der Mann mit den Haaren im Gesicht, ist nicht mal das. Martin Schulz kam von der Landesliste, ist also nun Fraktionssoldat. Im Gleichschritt Marsch! Der Mann, der uns ein O für ein U vormacht, sitzt gar nicht mal im Bundestag. An der Seite AMs ist er nur sich selbst unterworfen.

VIII.

Wir wissen nun, dass Jobs alles sind, Konzepte nur dazu da, Papier zu verschwenden. Vom 179 Seiten starken Koalitionsvertrag bleibt nicht mehr als ein Umweltskandal. Dafür mussten Bäume sterben!

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Kommentare ( 141 )

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Ein wahrlich erbärmliches Schauspiel ist nach fast sechs Monaten beendet, um dem nächsten, noch größerem Theater Platz zu machen! Selten haben sich Handelnde so deutlich als macht-und postengierig präsentiert. Die erwünschte ernsthafte Parlamentsarbeit verkommt zur Parlamentsparty, wenn nicht gar zur Karnevalsveranstaltung(Konfetti im Parlamentssaal), Frau Baer lächelt bei ihrem Vorstellungsfoto neckisch hinter einer Säule hervor, Frau Hendricks lügt gnadenlos in der Frage der Feinstaubproblematik(Bild-Schlagzeile von heute), die Zölle i.d.H. von 10% auf Autoimporte aus den USA werden in der Zölle-Diskussion mal kurz unterschlagen, etc.etc. Was soll ein Wähler von dieser Performance halten?

„Checks and Balances“ sind das politische Wesensmerkmal in den USA. Was haben wir? Das Parlament, den Bundesrat, die föderale Struktur? Einen Bundespräsidenten und eine unabhängige Justiz? Wer hätte es denn vor 2015 für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung faktisch das GG außer Kraft setzt, das Parlament entmachtet und über Jahre hinweg ausschließlich zum Nachteil des Volkes regiert? 01. Das Parlament: Entmachtet, 02. Der Bundesrat: Neutralisiert 03. Der Föderalismus: Lähmt das Land 04. Der Bundespräsident: Ein Frühstücksdirektor 05. Die Justiz: wirklich unabhängig? Machtlos, zahnlos, kraftlos und wehrlos: So präsentiert sich unser politisches System im Frühjahr 2018 seitdem alles aus dem Ruder… Mehr

Wieder einmal finde ich mich weitestgehend in Ihren Ausführungen wieder. Eine Anmerkung hätte ich nur. Ich fände es besser, wenn Regierungsamt und Bundestagsmandant unvereinbar wären. In anderen westlichen Ländern ist das ja so geregelt. Wer ein Regierungsamt übernimmt (einschließlich Staatssekretär) müsste seinen Platz im Bundestag räumen.

Nicht nur die Trennung Regierungsamt und Bundestagsmandat ist überfällig. Auch die Trennung Regierungsamt und Parteiamt ist nötig. Beispielsweise ist Angela Merkel gleichzeitig Bundesvorsitzende der CDU (seit 2000), Bundestagsabgeordnete (seit 1990) und Bundeskanzlerin (seit 2005). Die drei Ämter sind Interessenkonflikt par excellence. Allein die Tatsache, dass 1. die Bundestagsabgeordnete Merkel der Bundeskanzlerin Merkel die Gesetze vorzugeben hat, an die sich die Bundeskanzlerin zu halten hat, und 2. die Bundestagsabgeordnete Merkel die Bundeskanzlerin Merkel zu kontrollieren hat, zeigt die Schizophrenie der deutschen Demokratie. Die Forderung lautet: Wer ein Regierungsamt hat, muss alle anderen Ämter und Mandate in Parlamenten niederlegen. Solange die Union… Mehr

…. so unverstellt präsentiert oder noch nie hat eine politische Kaste in Deutschland so ungeniert in aller Öffentlichkeit ihre Verlogenheit, Inkompetenz, ihre geistige, moralische und charakterliche Verkommenheit zur Schau gestellt. So was wie Ehrgefühl, Verantwortung, gar Scham? Warum auch, diese schon länger hier Lebenden lassen es doch mit sich machen, haben doch gar keine höheren Ansprüche mehr an ihre Regierung und ein kleiner Rest mit noch funktionierendem Verstand wird mit Hilfe von Schlägertrupps und gleichgeschalteten Medien im Zaum gehalten. Es bleibt also nur die Hoffnung auf den ersten bierausschankfreien Ramadan in Deutschland ex lege.

Die SPD hat dieses „harte“ Urteil sich ja redlich verdient.
Dennoch brauchen wir sie als die Partei der Guten.
So auch zum „Regieren“……

Ich habe da so meine Zweifel, ob Volker Kauder wirklich das politische „Korsett“ für Merkel ist, ohne „Korsett“, nun ja… Da ist natürlich die Beschreibung des großen Roger Willemsen, aber der war kein Politiker. Ich habe wenigstens mal hineingeschnuppert und was ich mir für loyale – und zwar bis zum Umfallen – CDU-Politiker vorstellen kann ist Selbstverleugnung, wie es auch evtl. Wolfgang Schäuble praktiziert hat, erst unter Kohl, dann unter Merkel. Was kann man tun, wenn man keinesfalls alle CDU Politiker hinter sich weiss , teils auch aus Rührseligkeit der lieben „Angela“ gegenüber und gesehen hat, dass Sigmar Gabriel mit… Mehr
Denken Sie genau nach, ob eine einzige Frau ein Land in den Abgrund führen kann. Wenn das System BRD funktioniert hätte, wäre Mutti sehr schnell ausgebremst worden. Dass sie es nicht wurde, liegt an Leuten wie Kauder, Altmaier und ähnlichen Konsorten, die eben dieses System ausser Kraft gesetzt haben. Eine Mutti allein ruiniert noch kein Land, erst die vielen Helfer um sie herum machen das möglich. Einfach 80 Jahre zurückdenken, Geschichte wiederholt sich nämlich in Deutschland öfter als anderswo. Insofern ist ein Mann wie Kauder mit schuldig, wer in diesem Alter, wo er nichts mehr zu verlieren hat und sein… Mehr

Ihr Kommentar…“Deshalb sehe ich nicht ganz so schwarz wie Douglas Murray und für die Zeit nach Merkel brauchen wir alle auch nur halbwegs gutwilligen Kräfte.“

Sie sollten noch viel schwärzer sehen, denn ein System, welches den derzeitigen Zustand unserer Republik auch nur im Ansatz zulässt, geschweige denn keine praktikable Regelung für eine zeitnahe Änderung resp. politischen Wechsel/Wandel zur Verfügung stellt ist per se nicht zukunftsfähig. Und daran wird auch ein Merkelloser Zustand nichts, aber auch gar nichts ändern.

Das erschließt sich mir nicht ganz … ist das eine spirituelle Interpretation?

Die neue Personalie im BMBF ist auch interessant. Hotelfachfrau (nichts gegen Hotelfachfrauen,wirklich nicht) kommt, Mathematikprofessorin geht. Dem unbedarften Bürger sagt das: „Hey, so ein Ministerium ist nicht anders wie ein Schiff.“ Da muss die Kapitänin auch keine Ahnung von Tuten und Blasen haben. Sie muss nur absolut loyal zur Reederei stehen. Das Schiff fährt sich mit seinen Steuermännerinnen und Ingenieurinnen von selbst. Die Kapitänin braucht nur sagen: „Fahrt nach Afrika! (Wo ist Afrika?)“. Nein, falsch. Die Kapitänin muss nur sagen:“Fahrt einfach immer weiter, ihr schafft das schon, aber passt auf die Eisberge auf.“ Und: „Keine Sex-Tanten auf meinem Schiff!“ Ansonsten… Mehr

Passt nicht ganz.
Ein Kapitän übernimmt und hat die volle Verantwortung.
Politiker dagegen, nun ja……..

…“die katholische Landpomeranze aus der Eifel“… „die protestantische Einheitsparteichefin aus der Uckermark.“…die waren gut.

Was ist daran gut? Sie finden es nicht merkwürdig, das ein atheistisches Publikum, welches Masseneinwanderung will, tatsächlich auch von einer atheistischen Merkel und einer atheistischen Nahles geführt werden soll?

Sie bestellen also einen Bordeaux im teuren Restaurant, der Kellner bringt Ihnen Essig (in einer Bordeauxflasche) und sie freuen sich darüber? Meinen Sie das ernsthaft? Und zahlen auch noch den Weinpreis?

Sie sind ein Genie.

Sie haben vermutlich das „gut“ auf die Personen bezogen. Unser Foristenkollege hat damit aber wohl die Wortschöpfungen gemeint.

Bleiben Sie ganz ruhig. Es ging um die Begrifflichkeiten, nicht um die daraus erwachsende Funktion.

@Gramm, Ihre Rabulistik ist mir unverständlich.

Es geht einfach,darum, Dinge korrekt zu benennen. Nahles ist keine Katholikin mehr. Und Merkel keine Protestantin. Etikettenschwindel. Wo soll da der Witz sein? Vielleicht wissen Sie einfach zu wenig?

Interessant ist, wird im Atheismus nicht gelogen? Alles Götter? Darf man sich über den Atheismus nicht lustig machen? Kein gleicher Humor vorhanden?

@Gramm,
Angela ist Physikerin, Naturwissenschaftlerin und Nahles eine atheistische Stümperin, spätestens nach Aufhebung des Werbeverbots, in der kommenden Woche.

Die Frauenquote ist eine „tolle“ Sache. Welch ein Fortschritt für die Technologie.

Ceterum Censeo Mmw
Dann sind die Kauders, Altmaiers und alle sonstigen Bettvorleger automatisch auch weg.
AKK, die Wunderwaffe, wird leider als AM – Klon bleiben.

Viele Wunderwaffen sind nach Rohrkrepierern irreparabel beschädigt .
Manchmal reicht schon der erste Probeschuss .

Ja, die Münteferings, Steinbrücks, Schmidts, die „rote“ Heide W-Z,
die Joschkas, Trittins u. v. a.
sind schon lange weg….. dank der Wunderwaffe AM….. 😉

Wollen wir nicht traurig sein…… die Zeit heilt bekanntlich alle Wunden..

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Merkel liebt alle Menschen – jaja – und ganz besonders sich! Diese Frau ist unser Unglück! Und ihre Schergen machen mit!

Auf den Strassen herrscht Rechtlosigkeit und Merkel hat alles richtig gemacht! Unfassbar und die Politsender ARD und ZDF machen mit! Da hat sie gut aufgepasst in der DDR-Propagandaabteilung!

„Ich liebe DOCH alle Menschen“ hat Mielke gesagt.
Nach Chomskys Generativer Grammtik, lässt sich
dieser kurze Satz phantastisch auseinanderpflücken:
„Ich liebe … alle Menschen, doch…“
Doch was? Eben – er hat sich selbst verraten.
Auslassung nennt das der Linguist und rchtiges
Zuhören hilft ungemein.

Warum machen Wir nicht Das kaputt,
was Uns kaputt macht?
Weil Wir selber schon kaputt sind!

Kaputt gemacht worden sind.

Für die Rechtlosigkeit auf den Straßen waren und sind immer noch die
Bundes-Länder zuständig…..
Wie man dies am Beispiel Bayern ja leicht nachvollziehen kann…..
Auch an den Beispielen wie NRW, Berlin…. um einige zu nennen……

Und wer ist für die Rechtlosigkeit und Rechtsbrechung und Grundgesetzverletzungen durch Regierungsmitglieder ihrer Meinung nach verantwortlich?
Der Fisch fängt beim Kopf an zu stinken.

Für unsere westdeutschen Brüder (und Schwestern):
Der unter II. zitierte Satz stammt von Erich Mielke, Chef der Stasi und 4-Sterne-General der DDR.

Vielen Dank, aber das ist bekannt. AUch den Wessis hier.