Ehe für niemand! Zensur für jeden! Merkel für sich!

Schulz muss sich fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Tut sie seit langem. Nun hat sie im Handstreich eine weitere Grundmauer des Unions-Konservativismus flach gelegt.

Innerhalb weniger Minuten, ohne auch nur den Versuch halbwegs ernsthafter Debatten, zerschlug der Bundestag zwei Grundpfeiler unseres Gemeinwesens.

I.

Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.

II.

Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin hat sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Und kein Aufstand fegt wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr so gründlich zum Narren halten lassen, weil M Macht und Posten verspricht. Die CDU hat an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen. Das C und das D.

III.

Fangen wir mit dem D an. Dass Zensur nicht stattfinde, ist einer der Witze in jenem älteren Text, mit dessen herausgerissenen Blättern sich die Kanzlerin gern die Nase schnäuzt. Das Grundgesetz ist ihr so egal wie alles andere. Dass sie ihren wild gewordenen „Justizminister“ sein „Netzdurchsetzungsgesetz“ (was für ein verräterisches Wort) unwidersprochen durchsetzen lässt, ist eine bodenlose Missachtung der Meinungsfreiheit. Offenbar ist die nicht so gravierend im „Wertesystem“ der DDR-gestählten Kanzlerin, dass es sich dafür lohnte, Richtlinienkompetenz in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsstaat gilt nun im Netz nur noch sehr eingeschränkt. Denn der Staat lässt Zensur nicht nur zu, er privatisiert sie auch noch. Zensur quasi für jeden. Das hat es noch nicht gegeben.

IV.

M´s Entscheidungen kommen scheinbar ohne Entscheidung aus. Sie trete dem Unausweichlichen nur einfach nicht länger in den Weg, schreiben die Merkelologen und bewundern sie für diese Kühnheit. Genau das ist einer ihrer infamen Tricks. Durch und durch verlogen ihr verfitzter Satzknoten, der damit beginnt: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen…“ und mit „… als jetzt durch Mehrheitsbeschluss irgendwas durchzupauken“ endet. Zu nichts anderem als zum Durchpauken hat sie die Sache geführt. Dafür die SPD verantwortlich zu machen, ist absurd. M hat genau gewusst, was sie zum Ausdruck brachte. Selbst wenn sie das Gesagte unsäglich verknotet, weiß sie genau, was der gebrochene Wortwulst bewirken soll. Sie und niemand sonst hat das Scheunentor geöffnet, durch das Rot-Rot-Grün mit Pauken und Trompeten stürmen durfte. An Falschheit nicht zu überbieten ist, dass sie, der das alles zu verdanken ist, selbst mit Nein stimmte.

V.

Gewissenlos, alternativlos, diskussionslos von „Gewissensentscheidung“ zu sprechen, ist obszön. Die Kanzlerin hat über die Köpfe der für ihr Gewissen vermeintlich selbst verantwortlichen Abgeordneten hinweg nämlich beschieden, dass es auf deren Gewissen gar nicht mehr ankommt. Statt eine offenen Debatte in den dafür zuständigen Parlamentsgremien zu führen, stellte die Kanzlerin im Brigitte-Kaffeekränzchen die nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten ex cathedra vor vollendete Tatsachen. Wahrlich ein Anschlag auf die Demokratie, und bekanntlich nicht ihr erster. Wäre Fraktionschef Kauder nicht bloß Merkels Hausmeister, wäre er sofort zurückgetreten. Es hat aus seinem M-Bewunderungsverein noch nicht einmal jemand seinen Rücktritt gefordert.  Es fehlt inzwischen jede Selbstachtung.

VI.

Warum sollte die „Ehe für alle“ eine Gewissensentscheidung sein? Im Prinzip geht es den säkularen Staat nichts an, wer mit wem aus welchen sexuellen oder anderen Gründen in welcher Beziehung lebt. Es gibt kein staatliches Sakrament der Ehe. Aber darum geht es gar nicht. Die staatliche Ehe ist ein enormes materielles Privileg. Die Erteilung von Privilegien aber kann keine Gewissensentscheidung sein. Das Interesse des Staates muss allein an der Reproduktion von Staatsbürgern liegen. Noch hat die Natur dafür Mann und Frau vorgesehen. Wenn der Staat nicht mehr bereit ist, dies anzuerkennen, entfällt die Grundlage für den besonderen „Schutz“ der Ehe.

Es wäre also ehrlicher, die Privilegien allein an die Geburt von Nachwuchs zu knüpfen. Wenn schon die traditionelle Ehe staatlicherseits bedeutungslos wird, dann bitte eine gründliche und systematische Reform. Dass ausgerechnet die Befürworter alternativer Lebensentwürfe so vehement um die sch***bürgerliche Ehe kämpfen, beweist doch, dass es ihnen nur um Privilegien geht. Die „Ehe für alle“ ist nicht besser, als es die „Ehe für niemanden“ wäre. Unter den herrschenden Umständen bin ich entschieden für weniger Staat. Der kümmert sich bitte nur noch um die Kinder, nicht länger um Lebenspartnerschaften. Das wäre eine wirklich liberale Position. Die „Ehe für alle“ ist nur ein verlogenes Produkt des Zeitgeistes.

VII.

Aber das wird von dieser kinderlosen Kanzlerin so wenig bedacht wie von ihrem liebsten Bettvorleger. Auch Seehofer hat sich bekanntlich als standhafter Verteidiger des christlichen Familienbilds persönliche Verdienste erworben. Ist ja auch egal, wenn es allein ums Machtkalkül geht.

Gewiss: Martin Schulz meinte etwas anderes, als er Merkel jüngst einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf. Er sprach von der asymmetrischen Demobilisierung, die Merkel betreibt. Mit der Entkernung ihrer Partei betreibt sie das Konzept auch in den eigenen Reihen seit Jahren erfolgreich. Umso mehr muss sich Schulz fragen lassen, wieso ihm jetzt erst einfällt, dass die gemeinsame Kanzlerin der Demokratie schadet. Sie schadet ihr seit langem. Deprimierend ist ja nicht bloß diese schäbige Kanzler-Darstellerin, sondern dass sich die Mehrheit der Gesellschaft von ihr blenden lässt, und im Parlament niemand revoltiert (bis auf einen einzelnen, übrigens schwulen SPD-Abgeordneten). Es gibt kaum noch Gespür für Anstand im Hohen Haus.

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Kommentare ( 203 )

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203 Kommentare auf "Ehe für niemand! Zensur für jeden! Merkel für sich!"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Vom Merkel will ich eigentlich nur noch hören, dass es abtritt, – meinetwegen aus „gesundheitlichen Gründen“ oder so.

Gesundheitliche Gründe hätte es ja schon von Anfang an gegeben.

Ich finde das Verhalten unserer sog. Abgeordneten mittlerweile sehr erschreckend. Passt man sich im Verhalten an die Kanzlerdarstellerin an (Recht, Anstand und Moral – egal!)?

Läuft das im Bundestag inzwischen alles nur noch unter dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“?

Mittlerweile ist diese „Opposition bei 5% angelangt und wird wahrscheinlich in NS garnicht zur Wahl zugelassen. Dann stehe ich aber ziemlich dumm da! Und die Altparteien werden Mittel und Wege finden mit dieser Opposition kein Bündnis eingehen zu müssen.

Ich, Ossi, Leipzig, Maschinenbauingenieur, parteilos früher wie heute, nach der Wende 15 Jahre in erfolgreich München in einem Großunternehmen gearbeitet. War froh endlich ein anderes System erleben zu dürfen, ich sage Euch, was hier und jetzt passiert ist 5o x schlimmer wie das DDR System und dagegen war die STASI harmlos zu dem was hier abläuft. Ich habe zu Beginn meiner Westzeit auf dem Weg zu einer unserer Niederlassungen Bettler bei – 6ºC auf der Straße sitzend betteln gesehen, kannten wir in der DDR nicht, mir ist fast das Herz gebrochen. Wenn ich sehe das diese „W.-Flüchtlinge“ bisher 60 Milliarden… Mehr
Ob es Sand ist in den die meisten ihren Kopf stecken, wage ich zu bezweifeln. Ja, ich weiss, wie Sie es gemeint haben. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein – so oder so ähnlich! Viele haben vielleicht ein mulmiges Gefühl bei der Politik von M.,vertrauen aber ihrem: Wir schaffen das! Was ich immer wieder höre ist der typisch deutsche Standardsatz: Man kann ja eh nix ändern…(Schulterzuck) Das zeigt mir eigentlich, wieviel Angst vor der Obrigkeit in den Deutschen steckt! Das scheint genetisch bedingt zu sein. Andere Länder haben kein Problem damit, unbeliebte Diktatoren an die Wand zu stellen,… Mehr

Ich finde, das dies noch milde ausgedrückt ist. Wer weiss schon welche Zeiten auch die ältere Generation noch erleben muss ehe sie abtritt.Ich gebe ehrlich zu, das ich eine schreckliche Angst vor dem kommenden habe. So habe ich mir mein Rentenalter wahrlich nicht vorgestellt!
Sollte ich vielleicht den Rat der BK. befolgen ? die da meinte, Angst wäre ein schlechter Ratgeber und man sollte mehr in die Kirche gehen und beten.Oder mehr Blockflöte spielen.Wäre ich ein Kirchenmitglied würde ich beten. Beten das M. ein Einsehen hat und zurücktritt! Oder das sie der Blitz……..

Ich finde dieses Verhalten im BT unter aller Würde. Es zeigt uns allen wes Geistes Kind die dort sind und von welchen Individuen wir regiert werden! Ein Kindergarten ist das!

Hier ein äußerst hörenswerter Beitrag von Rechtsanwalt Steinhöfel. Ich kannte ihn noch nicht, deshalb gehe ich davon aus, dass es hier auch andere gibt, die diesen Vortrag nicht kennen.

Rechtsanwalt Steinhöfel über Heiko Maas, Zensur, Hate-Speech und Fake-News

https://www.youtube.com/watch?v=qhIIhokrZXo

Lammert ist selbstüberschätzend symptomatisch in seinem lächerlichen „Amt“ des Glöckchenläuters und Protokoll-Abhefters dieses unsäglichen Karnevalvereins. Der glaubt auch ernsthaft daran, daß die „Wahl“ des größten Grüßaugustes dieses Bunt-Landes, des sog. „Bundespräsidenten“ ein staatstragendes Ereignis ist, das vor allem die eigene Wichtigkeit unterstreicht.
DIe ebenso verächtlichen wie verachtenswerten Angehörigen dieser neuen Volkskammer sollen sich gefälligst bei Frau Steinbach entschuldigen!

Ich denke da so oft dran und muss mir immer wieder Kommentare in diese Richtung verkneifen. Ist das wirklich vergleichbar? Ist das übertrieben? Vor kurzem wollte ich noch schreiben: „Zu viele Mitläufer, zu wenig Widerstand, an was erinnert uns das?“

Ich hab’s mir verkniffen. Es gibt auch Menschen, die verstehen das überhaupt nicht, auch nicht die DDR-Vergleiche. Für die leben wir in einer vollendeten Demokratie. Da tun sich wirklich Abgründe auf. Bei mir steckt auch noch die Erfahrung drin, dass Nazi-Vergleiche selten hilfreich sind. Aber ist das hier so?