Das Schweigen zur Lage der Nation

Die Mehrheit der Deutschen ist in Staatsgläubigkeit, Angst vor der Freiheit des Individuums und konformistischer Bequemlichkeit aufs innigste vereint. Soviel zur Lage der Nation.

Trumps Rede zur Lage der Nation war genau dies: ein Ausdruck der Lage der Nation. Ein Ereignis, das den Zustand der US-amerikanischen Demokratie dokumentierte, so unterschiedlich man ihn beurteilen mag. Trump brachte das, das ihn an der Regierung bewegt und was er bewegen will, in einen diskursfähigen Zusammenhang, zeichnete ein Big Picture und stellte es zur Debatte. Dies ist nicht bloß ein Ritual, sondern ein für jede Demokratie unverzichtbares Vorgehen. Sollte man meinen. Nicht in Merkels Deutschland. Sie gibt schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation. Schlimmer noch: Niemand scheint diese Rede zu vermissen. Nicht einmal das Parlament klagt sie ein. Ihr Schweigen sagt viel, aber nicht alles.

I.

Es fällt auf, dass Merkels Schweigen immer dann besonders laut dröhnte, wenn fundamentale Richtungsänderungen zu begründen gewesen wären. In der Eurokrise, bei der Energiewende und in der Wir-schaffen-das-Euphorie. Heute schweigt sie über die hinfällige EU-Reform, die Verkehrspolitik, den Kohleausstieg, die Sozialstaatspolitik, die Ordnungspolitik und überhaupt dazu, wie es weiter gehen soll am Ende der fetten Jahre. Sie verweigert bilanzierende, richtungsweisende Auskünfte zur Lage der Nation. Selbst der eigenen Partei. An der Abarbeitung der Migrationspolitik nimmt sie demonstrativ nicht teil. Und die CDU lässt es sich gefallen.

II.

Andere aus ihrer Kamarilla reden, ohne dass klar würde, in welchem Maße und mit welcher Wirkung Hand ans Fundament dieser Republik gelegt wird. Peter Altmaier war noch nie das harmlos-gemütliche Schweinchen Schlau in Merkels Kuschelzoo. Sondern einer der unverfrorendsten Schwätzer der Talkshowrunden, der noch den größten Unsinn der Regierung schön färbte. Sein Amt als Merkels Kanzleramtsminister interpretierte er als Propagandaminister. Sozialisiert und in der Wolle gefärbt als Mitglied der hohen EU-Bürokratie, zieht er nun blank, schwafelt als Wirtschaftsminister nicht ohne Absicht über die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Sein Konzept der Industriepolitik macht Ludwig Erhards Erbe endgültig den Garaus. Der Mittelstand, seit jeher wichtigste Säule der Prosperität in Deutschland, hat nichts zu erwarten, schon gar nicht die überfällige Deregulierung, Entbürokratisierung, oder gar Unterstützung für eine leistungssteigernde Steuerreform. Der Saarländer orientiert sich vielmehr an der erfolglosen Linie zentralistischer französischer Industriesteuerung. Die Kanzlerin, deren ökonomischer Sachverstand auf einen Bierdeckel passt, lässt ihn gewähren, weil es sie nicht interessiert (nach ihr die Sintflut), und schweigt. Vermutlich aber tut Altmaier nur das, was er immer getan hat als Hofschranze: Er exekutiert ihren Willen. Wir wüssten es gern genauer, werden es aber nie erfahren.

III.

Von ökonomischer Kompetenz ist auch bei anderen keine Spur zu finden. Exkanzler Schröder hat es gerade seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles bescheinigt, und hält sie deshalb nicht für kanzlertauglich. Sie selbst sich schon, vielleicht gerade deshalb. Von Wirtschaft hatten schließlich auch Willy Brandt und Helmut Kohl, zu dessen Erbe der Euro um jeden Preis zählt, kaum eine Ahnung, geschweige denn Angela Merkel. Für diese Kanzler zählte stets der Primat der Politik. Nahles gräbt am Fundament der sozialen Marktwirtschaft, weil sie ihn mutwillig überfordert. Sie modelliert am Sozialuntertan – einst Erhards Albtraum. Ihre Sozialstaatsreform lockt mit Bürgergeld, Grundrente, Recht auf Arbeit zuhause und jeden Tag mit einer neuen unausgegorenen Idee. Die Begünstigten müssen jetzt nur noch SPD wählen. „Die Kassen sind voll, das Geld ist da.“ Die Kanzlerin müsste der SPD sofort entschieden widersprechen. Doch sie schweigt.

IV.

Die Schwarze Null schweigt auch zur Abkehr von allen Steuersenkungsversprechen. Der Soli wird bis Sankt Nimmerlein bleiben. Ein zusätzlicher Steueraufschlag für Gutverdiener wird obendrauf kommen, wetten dass, denn die Jahre exorbitant wachsender Steuerüberschüsse gehen zu Ende. Dazu Gebührenerhöhungen, wohin man auch schaut, allein die „Energiewende“ sorgt dafür. Finanzminister Olaf Scholz will selbst Kanzler werden und sich die der SPD verloren gegangenen Wähler kaufen. In aller Bescheidenheit: Gemessen an Merkel kann sogar Scholz Kanzler.

V.

Nur, dass sich die SPD die Hoffnung abschminken kann. Falls die Koalition am Tempolimit, an der Steuerpolitik, an der Sozialpolitik, an der Energiewende, an Kreislaufschwäche oder sonst etwas doch noch vorzeitig dahinscheiden sollte – wird es schwarzgrün am Horizont. Also noch finsterer. Die Mehrheit der Deutschen ist in Staatsgläubigkeit, Angst vor der Freiheit des Individuums und konformistischer Bequemlichkeit aufs innigste vereint. Soviel zur Lage der Nation.


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Kommentare ( 204 )

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Sehr gute Rede von Trump, immer wieder erbärmlich wie Trump in den deutschen Medien dargestellt wird, wenn der niveaulose Bodensatz des deutschen Politik-medialen Komplexes dem durchaus niveauvollen US Präsidenten Niveaulosigkeit unterstellt. Was aber dennoch auch immer wieder ärgerlich ist, dass stets von der sinngebenden „Befreiung Europas in WWII“ geredet wird, auch von Trump. Befreiung, wofür? Schauen die sich Europa im gegenwärtigen Zustand auch mal an? Den Nazis entrissen, und dann den Islamisten übergeben? Die europäischen Völker befreit, um dann dem Aussterben preisgegeben zu werden, während ihre Territorien schon vorher zu offenen Siedlungsgebieten erklärt werden? WW II war ein Machtkampf zwischen… Mehr

Wenn man sich während der Rede Pelosis Gesichtsausdruck im Hintergrund betrachtet, kommt man aus dem Staunen über so viel offen gezeigten Abscheu, Ekel und Verachtung gegenüber dem Sprechenden nicht heraus…
Dass die Dame ihr Minenspiel nicht mal da durchgängig im Griff hatte, wird hoffentlich weitere Amerikaner nachdenklich machen.

Frau Merkel in einer Talkrunde : “ Mir doch egal ob ich an der Flüchtlingskrise schuld bin, nun sind sie halt da. “ Damit ist die Einstellung zu diesem Land doch klar. Es Interressiert Sie nicht. Wie bitte soll diese Frau mit der Einstellung, eine Rede zur Lage der Nation halten ? Mir reicht diese Frau 2 Minuten bei ihrer Weihnachtsansprache. Glücklicherweise gibt es eine Fernbedienung, sonst bräuchte ich öfters einen neuen Fernseher. Wie sollen denn von der Frau auch noch Bilanzen oder Pläne kommen ? Die wanzt sich nur noch da rum, wo es angenehm ist. Deshalb ist die… Mehr

Schade, dass diese schonungslose Darstellung der Lage nicht im ÖR und den „großen“ Printmedien veröffentlicht wird. Meine Befürchtung ist, es muss noch viel schlimmer werden, bevor die Mehrheit aufwacht. Momentan scheinen sich viele von der Spendierfreudigkeit der SPD einlullen zu lassen. Den Grünen wird selbst der größte Mist noch positiv ausgelegt. Mittlerweile hoffe ich fast, dass die Groko zerbricht und die CDU ihren „Lieblingspartner heiraten“ kann. Vielleicht wachen dann mehr Leute auf und so mancher „Gehypter“ wird entlarvt.

Ich hoffe sehr mit Ihnen, dass das Erwachen endlich stattfindet.

„Wenn Donald Trump nur noch als Clown dargestellt wird, dann denken sich die Menschen: Ganz so clownesk kann er wohl nicht sein. Und wenn die Journalisten ihn so geschlossen in die Tonne treten, gibt es vielleicht gute Gründe, das schon mal aus Prinzip anders zu sehen.“ Dies sagt Mathias Döpfner in einem Interview, das die NZZ heute veröffentlicht hat. Sie werden das bestimmt gelesen haben, lieber Herr Herles (in D gibt es ja nur noch diese eine Z e i t u n g ). Ich komme deshalb darauf zurück, weil dieser Mr. President in Ihrem heutigen Artikel in ungewohnt… Mehr

„Sie gibt schon seit Jahren keine Rede zur Lage der Nation. Schlimmer noch: Niemand scheint diese Rede zu vermissen. Nicht einmal das Parlament klagt sie ein.“
Und das ist für mich das Schlimmste. Ein ganzes Parlament ( bis auf ganz wenige Ausnahmen) ist ein absoluter Totalausfall, nur damit beschäftigt, die eigene Wiederwahl und damit die eigene Existenz (die sonst in vielen Fällen, mangels beruflichem Know-how ganz schön bescheiden aussehen könnte) zu sichern. Hartz4-er deluxe, vollkommen abhängig von der Staatsknete.
Wie schreibt Tichy in der neuesten Ausgabe von TE: „Ein zahlenmäßig aufgeblähtes Nickparlament“.

Herrlich ihr Ausdruck für diese schlimmen Abnickfuzzis: „Hartz4-er deluxe“!

Ein ungewöhnlich harter Beitrag von Wolfgang Herles, diesmal ganz ohne Seitenhieb auf Trump oder die AfD oder Sehnsucht nach Bonner Tagen. Doch man kann dazulernen, auch wenn man eine Meinung hat. So wird eben klar, was andere schon länger sagen: Es geht den Deutschen zu gut, als daß sie bereit wären, etwas zu ändern. Den Schlußakkord wird eine schwarz-grüne Koalition ab 2021 (unter AKK) setzen, die die letzten Reste deutscher Wirtschaft und Wertschöpfung beseitigen wird. Sobald dann die Wechsel fällig werden, ein paar Jahre später, gehen sie nach Schweden oder Kanada ins Exil und lassen uns hier sitzen. Aber, wie… Mehr
Also, ich persönlich bin froh, dass diese halbgebildete Madame endlich mal die Klappe hält und auch die deutsche Sprache nicht weiter malträtiert. In Japan durfte sie zwar über KI schwadronieren, doch die Japaner lächeln das weg. Frau Merkel ist eine Manipulatorin und eine reine Technokratin der Macht. An zwei Personalien ist dies zu erkennen. Herr Maaßen, der bewährte Beamte wurde aus dem Amt gejagt, weil er die Wahrheit gesagt hatte. Hingegen Stephan Harbarth. Der CDU-Abgeordnete verteidigte im Bundestag vehement und sehr emotional den von der BK mit initiierten Migrationspakt. Daraufhin wurde er flugs zum Verfassungsrichter ernannt entgegen herkömmlichen Standards. Das… Mehr

P.S. zu Frankreich
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/erneute-proteste-in-paris-hand-eines-„gelbwesten“-aktivisten-bei-demo-abgerissen/ar-BBTmHzR?ocid=spartandhp
IST es ein UNFALL, wenn Polizisten mit Granaten zwischen di Demonstranten schießen? oder werfen? Es ist UNFALL, wenn Polizisten mit Gummi Geschossen Augen von Demonstranten treffen? Oder mit Tränengas in eine Wohnung schießen und dabei jemand zu Tode kommt? NEIN!

Dort wird mit 40mm Granatwerfern Gummigeschosse verschossen. Da kann man nicht von Unfällen sprechen.
Das wird in Frankreich noch richtig rundgehen. Macron hat jedenfalls fertig, der wird sich nicht mehr lange halten können.

https://tagesereignis.de/2019/02/politik/donald-trump-sotu-rede-zur-lage-der-nation-2019-deutsch/8701/ Hier ist Trump Rede zu LAGE DER NATION. Merkel kann nicht reden und kann auch nichts mit dem Wort NATION anfangen. Trump hat schon öfters gesagt, er ist der Präsident der USA dafür wurde er gewählt und nicht für die EU. Wie ich momentan sehe, die einzige stabile Regierungen haben die V4 Staaten momentan. Übrigens – jetzt habe ich gehört, dass ALLE 4 Ministerpräsidenten zusammen Israel besuchen, JERUSALEM!!!! Also die 4 haben schon gemeinsam Außenpolitik. Merkel letzte Hoffnung Macron hat auch heute Polizei mit GRANATEN auf seine Gegner geschickt. 1 Mann hat seine Hand dabei verloren. So viele Verletzte… Mehr

Was haben Deutschland und Boris Becker gemeinsam?

Eine ganze Menge. Beide waren mal Weltspitze. Beide haben Schulden, beide sind sich aber sicher, daß sie noch lange nicht pleite sind! Deutschland hat etwa 5.000 Milliarden Miese, Boris etwas weniger. Beide haben die Kohle mit den falschen Frauen verbraten … und bei beiden war sogar eine Angela mit dabei!

Der ist richtig gut, obwohl man mit Boris mitleiden konnte, wenn es eng wurde, im Gegensatz zur Kanzlerin.Die ist nach außen emotionsfrei und im Handeln protestantisch dumm-grün. Boris hat Spaß gemacht und keinen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, im Gegensatz zur Kanzlerin.