Anmerkungen zur Dysfunktion der deutschen Demokratie

Die Krise der CDU wird nicht dadurch bewältigt, dass man sie leugnet. Die Stabilität der Merkelschen Macht ist nicht identisch mit der Stabilität der deutschen Demokratie. Nur wer eine Person mit dem Staat verwechselt, kann auf so etwas kommen.

Um des lieben Friedens willen geben die Deutschen gern ihr letztes Hemd. Ihre pazifistische Streitkultur zieht selbst den Friedhofsfrieden noch dem letzten Restposten demokratischer Freiheit vor.

I.

Das ist schon daran zu sehen, dass die Deutschen unbedingt regiert werden wollen. Egal wie. Das Wie zählt nicht, denn Regiertwerden ist ein Wert an sich. Sogar der höchste. Man muss wissen, wo oben ist und wo unten. Oben ist die Kanzlerin, unten die Opposition. Die Deutschen vergötzen seit jeher (mindestens seit Hegel und dem preußischen Absolutismus) den Staat. Der Staat kann nicht irren und nicht fehlen. Er verkörpert das Recht, also die Moral. Was der Staat fordert, kann per se nicht übel sein. Weil das so ist, können auch die Regierenden an der Spitze des Staates nicht fehlen. Wer regiert, verkörpert das Absolute. Merkel ist gut, weil sie schon lange regiert. Diese Perversion demokratischen Denkens prägt noch immer das obrigkeitsstaatliche Weltbild der Deutschen. Sie gestehen es sich nur nicht ein.

II.

Irren kann nur die Opposition. Ihr größter Irrtum ist es, dass sie nicht regiert. Daraus ergibt sich zwangsläufig: Wer nicht um jeden Preis regieren will, gilt als verantwortungslos. Folglich sind Oppositionelle verantwortungslose Gesellen. Sie denken nicht an das große Ganze, den Staat. Es sei „ganz essentiell“ für den Erfolg unserer parlamentarischen Demokratie, „dass die Parteien, die zur Wahl antreten, darum kämpfen, die Regierung zu bilden – und nicht darum die Opposition zu führen“, sagte jetzt ausgerechnet Merkels Großadlatus Altmaier. Er hat im Auftrag des in Merkel personifizierten Staates alles getan, die demokratische Streitkultur zu paralysieren. Es fanden keine Debatten statt. Der Diskurs zu allen wichtigen Fragen wurde wegen Alternativlosigkeit der staatlichen Ratschlüsse eingestellt. Er ist wesentlich mitverantwortlich für die erektile Dysfunktion des Parlaments. Zu deutsch: Für seine Impotenz. Achtung, unanständiger Witz: Süßer die Glocken nie klingen, als wenn die Kanzlerin endlich gewählt wird.

III.

Wir könnten Altmaier ernsthaft antworten: Es ist ganz essentiell für die parlamentarische Demokratie, dass Regierungen wechseln. Zu diesem Zweck finden Wahlen statt. Will der Verlierer dieser Wahl unter allen Umständen weiter regieren, trägt dies zur Funktionsstörung wesentlich bei. In westlichen Demokratien gilt erstens: Das Ringen um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament ist keine Krise, schon gar keine Staatskrise. Zweitens: Die Krise der CDU wird nicht dadurch bewältigt, dass man sie leugnet. Drittens: Die Stabilität der Merkelschen Macht ist nicht identisch mit der Stabilität der deutschen Demokratie. Nur wer eine Person mit dem Staat verwechselt, kann auf so etwas kommen.

IV.

An der Vergötzung des Staates liegt es auch, dass die Deutschen keinen modernen Begriff von Freiheit haben. Was hierzulande zählt, ist allein negative Freiheit – Freiheit von. Erlösung von allen Übeln. Wer ist dafür zuständig? Der Staat, wer sonst.

V.

In Deutschland heißt es deshalb: Erst die Gleichheit, dann die Freiheit. Dafür ist kein Opfer groß genug. Aktuelles Beispiel: Wir haben ein ziemlich gutes Gesundheitssystem. Das kommt daher, dass es von den Privatkassen quer subventioniert wird. Denen soll nun in der nächsten GroKo die Luft abgedreht werden. Lieber werden alle schlechter behandelt, dafür aber gleich. Das ist der Deutschen Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Es ist nicht bloß ökonomisch dumm, es ist überhaupt bescheuert.

VI.

Erst Einheit, dann Freiheit. Ergebnis: Die deutsche Konsensrepublik. Zu diesem Komplex gehört der Mangel an innerparteilicher Freiheit in Merkels Staatspartei. Er verhindert nicht nur den demokratischen Diskurs an entscheidender Stelle. Er verhindert vor allem, dass die entscheidende Frage gestellt wird: Wo bleibt der demokratische Wechsel an der Spitze. In der CDU wird nicht bloß der Staat vergötzt, sondern auch die Kanzlerin. Noch immer. Und nur deshalb, weil sie Kanzlerin ist. Dies jetzt zu ändern wäre ganz essentiell für die parlamentarische Demokratie.

VII.

Erst Sicherheit, dann Freiheit: Ursache der deutschen Angst. Auch die Angst vor dem Wechsel gehört dazu. Teil dieses Sicherheitssystems ist das Staatsoberhaupt. Ausgerechnet der Bundespräsident stellt sich deshalb Neuwahlen in den Weg. Das liegt vielleicht auch daran, dass dieser Funktionär des herrschenden Systems nicht auf wirklich demokratischem Weg ins Amt gekommen ist.

VIII.

Der gegenwärtige Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland überfordert auch die Medien. Der allgemeinen Liebe zum Konsens folgt auch ihr Konformismus. Er schreit noch immer nach der nächsten Regierung Merkel. Als sei sie der zwingende „Auftrag“ der Wähler.

IX.

Neuwahlen sind nur solange sinnlos, wie die Wähler nur zwischen Merkel und Merkel an der Spitze der Regierung wählen können, unabhängig davon, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Neuwahlen wären der demokratisch beste Weg, die gegenwärtige Situation zu beenden, vorausgesetzt, es treten andere Kanzlerkandidaten an. Das wäre ganz essentiell.

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Kommentare ( 129 )

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Keine Angst…die AfD wird die erst Oppositionspartei in Deutschland sein, die die Regierung und alle anderen Parteien erfolgreich vor sich hertreiben wird. Die AfD hat einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil vor allen andern Parteien….das ist das Parteiprogramm der AfD…dieses Programm hat so viele Punkte mit denen die AfD in Zukunft immer wieder einen Trumpf ausspielen kann. Die Deutschen werden in Zukunft eine ganz andere Politik erleben und sich daran gewöhnen werden…eine Politik die mehr und mehr von der AfD bestimmt und gesteuert wird.

„Vor sich hertreiben“? Hm… bei Ihnen ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Aber immerhin gibt es nun eine echte Oppsitionspartei, die sich trotz aller Anfeindungen nicht scheut, unter dem Gejohle und Gepfeife des durch und durch infantilisierten und „gemerkelten“ Reste-Parlaments Entwicklungen und Probleme anzusprechen, die bisher von unseren angeblichen Volksvertretern peinlich gemieden und verdrängt wurden. Und das ist schon weitaus mehr, als wir in den letzten Jahren hatten.

Vielen Dank, wiederum klare Worte von Ihnen, Herr Herles, die es auf den Punkt bringen. Dennoch möchte ich an einer Stelle widersprechen. Bei der sogenannten Bürgerversicherung geht es nicht um Gleichmacherei. Das Wesen einer Versicherung ist es, dass sich die Mitglieder der Versicherung gegenseitig versichern (früher benannte man das auch explizit „Versicherung auf Gegenseitigkeit“), in einem Schadensfalle für einander einzustehen. Das bedingt, dass möglichst viele Mitglieder vorhanden sind. Um dies zu veranschaulichen, wenn sich nur 2 Mitglieder gegenseitig versichern, im Brandfalle für einander einzustehen, und es kommt tatsächlich zum Brand, dann sind beide ruiniert. Je mehr für einander im Falle… Mehr
Werter k.b., Ihr Beispiel trägt überhaupt nicht. Eine Versicherung wird nicht dadurch solvent, indem sie möglichst viele Mitglieder (also potentielle Anspruchsteller) hat, sondern indem sie schlechte Risiken vermeidet. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Wenn eine Brandschutzversicherung genau 2 Mitglieder hat und einem brennt die Hütte ab, so ist das unproblematisch, wenn beide Millionäre sind, denn dann konnte die Versicherung von beiden hohe Beiträge einfordern und ist entsprechend solvent. Wenn aber alle Versicherten Geringverdiener mit Mini-Beiträgen sind, dazu noch Raucher oder Weihnachtsbäume mit Wachskerzen bevorzugen, dann ist die Gefahr einer Pleite der Versicherung hoch. Dem entgeht sie nicht, indem sie… Mehr

Verehrter Berggrün, wenn ich noch meiner Antwort von vorhin anfügen darf: Versicherung bedeutet für mich eben auch, dass man sich nur gegen wirklich existentielle Bedrohungen absichert. Als Beispiel: der Arztbesuch wegen Schnupfens ist keine existentielle Bedrohung. Nach meinem Verständnis sollte dies nicht als Versicherungsleistung anerkannt werden. Das darf jeder selbst bezahlen. Nochmals: Frohe Weihnachten und GESUNDHEIT, Glück und Erfolg für Sie und Ihre Familie nicht nur im Neuen Jahr.

Verehrter Berggrün, vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir so ausführlich zu antworten. Gerne möchte ich nochmals auf das Beispiel der Brandversicherung zurück kommen. Es gibt in Deutschland eine bestimmte Anzahl jährlicher Brände, die statistisch erfasst werden können. Es handelt sich um ein allgemeines Lebensrisiko, dass man selbst von einem Feuer betroffen sein kann. Gründe dafür können sein Nachlässigkeit, unverschuldete Einwirkung und Vorsatz. Für Vorsatz und soweit ich weiß grobe Fahrlässigkeit gibt es keinen Versicherungsschutz. Man schützt sich also vor Nachlässigkeit und anderen Ursachen. Niemand weiß, wen es tatsächlich in seinem Leben treffen wird und wer das… Mehr

Ich zitiere: „Die Stabilität der Merkelschen Macht ist nicht identisch mit der Stabilität der deutschen Demokratie. “
Eine Ablösung Merkels ist auch nicht identisch mit einer Verbesserung der Stabilität der deutschen Demokratie, wie es sich viele erhoffen. Merkel ist nur ein Symptom, eine Person, die dem Zustand ein Gesicht gibt. In vielen Bereichen ist Deutschland Reformunfähig, das System ist fest gefahren.

„An der Vergötzung des Staates liegt es auch, dass die Deutschen keinen modernen Begriff von Freiheit haben.“

Allerdings. Und offensichtlich NUR die Deutschen:

„Der Franzose ist für die Freiheit entflammt wie für seine Geliebte und geht für sie auf jede Barrikade. Der Brite liebe die Freiheit wie seine Ehefrau, abgeklärt und leidenschaftslos, doch bereit, jeden Angriff auf ihre Ehre im Duell zu sühnen. Der Deutsche indes liebe die Freiheit wie seine alte Großmutter “ (nach Heinrich Heine).

Das Kernproblem ist die Obrigkeitshörigkeit der Spießbürger, von denen es noch zu viele gibt. Dieses Verhalten wird medial noch befeuert da man diese Politik und Kanzlerin anbetet.

Es findet inzwischen eine Abnablung von bevormundenden Politikern und Medien statt, welche aber nur langsam voranschreitet.

In anderen Ländern wäre diese Regierung nach dem ganzen Versagen, das, wenn man sich nur ein wenig damit beschäftigt nicht mehr zu übersehen ist, schon längst Geschichte!

Ja, aus dieser absurden Sucht nach staatlich verordneter Gleichmacherei heraus haben die deutschen Philosophen Marx und Engels den Kommunismus erfunden und auch sein Remake in der Frankfurter Schule. Der weltweite Export dieser Wahnsinnsidee hat zig-Millionen Tote gekostet. All dessen Elemente: alle sind gleich, der Staat lenkt alle und alles und die loyalen und ergebenen Untertatenen folgen ihm kritik- und bedingungslos – zum vermeintlichen Wohle aller, finden sich auch in dieser Beschreibung der derzeitigen Lage wieder. Offenbar sind die Deutschen die geborenen Kommunisten. Volker Pispers sagte mal, die Deutschen Bürger wollen immer, dass alle an einem Strang ziehen – auch wenn… Mehr

So wie Sie den Deutschen beschreiben, Herr Herles, wäre ich keiner!
Unsere parlamentarische Demokratie ist dringend überholungsbedürftig: Begrenzung einer Kanzlerschaft auf 8 Jahre, Einführung des Elements der Volksabstimmung . Sonst haben die Abgeordneten keinen Respekt vor den Wählern.
Eine Volksabstimmung hätte sicher seinerzeit Kohl gehindert, den Euro einzuführen. Wir wären dann heute nicht erpressbar in Europa. Die Flüchtlingspolitik könnten wir uns so gar nicht leisten.

Ja, die Deutschen sind schon eine spezielle Spezies. Allerdings denke ich gab es im Nachkriegsdeutschland noch niemals eine derartige Notwendigkeit, die Notbremse zu ziehen wie Heute. (Das „Vorkriegsdeutschland“ möchte ich eher unter „Standard“, der damaligen Zeit verbuchen.) Diese Notwendigkeit, dieses verlassen der Politik des rechtmäßigen Rahmens, ist neu. Außerdem ist das verstecken unter einer brachialen medialen Gehirnwäsche und der neuen „wir sind die Guten“ Religion, alles andere als förderlich sich diesem Stillhalte „Nudging“ zu entziehen. Natürlich haben Sie völlig recht, dass die Deutschen „geführt“ werden möchten. Doch woher sollen sie die Fähigkeit haben tatsächliche Freiheit und das übernehmen von Verantwortung… Mehr
Den gemeinen Deutschen kann man durch Regeln, Gesetze und einer schweren Abgabenlast weitest gehend drangsalieren, bevormunden, gängeln und ausnehmen. Ordentlich unter Druck zu stehen, möglichst wenig von seiner Früchte Arbeit nach Hause tragen zu dürfen und möglichst an keinem Entscheidungsprozess beteiligt zu sein, das ist das Habitat in dem der gemeine Deutsche zur Höchstform aufläuft; er erhöht als Antwort auf die auf ihn ausgeübte Kompression den Fleiß, die Produktivität und die Effizienz. Will man hingegen den gemeinen Deutschen kreischend mit den Armen flehend in der Luft herum wedelnd davon laufen sehen, muss man ihm mit nur einem kommen: MITBESTIMMUNG an… Mehr

Vielen Dank, Herr Herles – besser kann man’s nicht analysieren!!!
Ihnen auf diesem Wege gesegnete Weihnachten und Gottes Segen für 2018.
Freue mich schon auf Ihre exzellenten Kommentare in 2018.