Sie kennen keine Res Publica mehr

Die Sicherheit der Bürger gehört zu den Gemeingütern eines Landes. In Chemnitz hat sich gezeigt, wie weit sich Regierung und Medien davon verabschiedet haben.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. August von Peter Carstens beginnt mit dem Satz: „In einer Großstadt geraten am Rande eines Volksfestes mehrere Männer in Streit.“ So wird der Ausgangspunkt der Ereignisse in Chemnitz beschrieben. Von einem Angriff auf ein allgemeines Rechtsgut ist nicht die Rede. Die Sache erscheint als Privatstreit, der irgendwie eskaliert ist. Männer „geraten in Streit“. Die Tatsache, dass die Angreifer schon bewaffnet auf den Platz gekommen sind, kommt ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass sie eine Gruppe bildeten, dass sie ihre Opfer verfolgten und die Tat dann terroristische Züge annahm, wie die Zahl der Messerstiche zeigt. Zugleich wird der öffentliche Rechtsraum des Volksfestes ausgeblendet: die Ereignisse sollen sich „am Rande“ abgespielt haben. Das Mordopfer wird ausgebürgert.

So manipuliert schon der Einleitungssatz das ganze Szenario. Der tödliche Angriff spielt gar keine Rolle mehr. Er ist irgendwie „geschehen“. Die politische Auseinandersetzung soll, nach Willen des Leitartiklers, erst dort begonnen haben, wo die Chemnitzer auf den Angriff reagierten. Nicht diese Tat ist das Politikum, sondern der Bürgerzorn. Wird die Sachlage so hingebogen, ist es ein Leichtes, den Bürgerzorn als extremistisch darzustellen, als provinziell-intolerant und als rechtsradikal-rassistisch. Und damit hat der Schreiber die Angelegenheit dort, wo er sie hinhaben will: Chemnitz ist das Problem und nicht das Verbrechen, das am öffentlichen Leben der Stadt verübt wurde.

Staatsreligion
Von der fortschreitenden Sakralisierung der Staatsgesellschaft
Es ist ein so ungeheuerliches Täuschungsmanöver, das man es kaum glauben kann. Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? Und dies Manöver findet in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht kaum Widerspruch. Der zitierte Leitartikel ist kein Ausrutscher, sondern zeigt, wie weitgehend das politische Leben in Deutschland degeneriert ist. Es wird von einer Kampagne in Beschlag genommen, und kommt nicht dazu, von den Regierenden die Erfüllung ihrer Pflichten zu verlangen. So findet eine Zerstörung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter unserer Republik statt, ohne dass dies überhaupt im Fokus der Aufmerksamkeit steht.

Darum soll es im Folgenden um diese Rechtsgüter gehen. Dort liegt die Aufgabe einer Opposition, die konstruktiv und weiterführend sein will. Sie muss nicht nur für die Verfolgung der Gewalttäter eintreten, sondern für die Wiederherstellung eines Rechtszustands in Deutschland, den die Regierenden – unter vielfältiger Beschwörung der „Offenheit“ – preisgegeben haben. Es geht um das, was im Englischen als „Commons“ bezeichnet wird, oder im Lateinischen als „Res Publica“. Es geht letztlich um die Verteidigung der Republik.

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Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit – Die politische Diskussion in Deutschland ist sehr schnell, wenn es darum geht, individuelle Rechte gegen den Staat zu behaupten. Aber sie tut sich schwer mit den größeren Rechtsgütern, die die Bürger in ihrer Gemeinsamkeit betreffen. Ein solches größeres Rechtsgut ist die Sicherheit der Bürger auf den Straßen und Plätzen, im öffentlichen Raum. Hier ist ein Recht notwendig, das von den Bürgern nicht erst jeden Tag neu erstritten oder ausgehandelt werden muss, sondern das sie schon vorfinden – das gewissermaßen „eingebaut“ ist in die Straßen und Plätze. Nur so können sich die Bürger von vornherein darauf verlassen, dass sie ihre Freiheit auch sicher ausüben können (und damit erst wirkliche Freiheit wird). Nur dann kann von dem Rechtsraum einer Stadt oder eines ganzen Landes die Rede sein. Ansonsten muss von rechtsfreien Räumen gesprochen werden. Der tödliche Anschlag auf dem Festplatz in Chemnitz hat den Rechtsraum der Stadt verletzt und diese Wunde ist noch offen. Diejenigen, die jetzt eine Kampagne „gegen Rechts“ ausrufen, verhindern, dass diese Wunde geschlossen wird.

Es ist genau dieses Szenario, das wir inzwischen an vielen Stellen in Deutschland kennen: Der Zustand des Rechts, der ohne Ansehen der Person von vornherein existiert, ist auf vielen öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks, Bahnhöfen und Schulhöfen nicht mehr gegeben. Die Bürger können nicht mehr darauf vertrauen und sich in diesem Vertrauen frei bewegen. Gruppen machen ihr eigenes Gesetz, besetzen „ihr“ Territorium mit dem Recht des Stärkeren. Es haben sich rechtsfreie Räume entwickelt.

Und dies wurde zugelassen, weil man Wunderdinge von „der Gesellschaft“ erwartete und glaubte, sich ein pauschales Misstrauen gegen den Staat – selbst wenn es der Verfassungsstaat war – leisten zu können. Die Wiederherstellung eines gewaltfreien öffentlichen Raums kann nicht an die Bürger delegiert werden. Er kann nicht in der Gesellschaft ausgehandelt werden, sondern muss ihrer freien Entfaltung voraus gehen. Denn die öffentliche Sicherheit ist – wie die anderen Gemeinschaftsgüter oder Commons – eine Voraussetzung von gesellschaftlicher Stabilität und nicht „gesellschaftlich gemacht“. Das ist nicht „autoritäre“ Logik, sondern republikanische Logik. Das ist auch eine ganz praktische historische und aktuelle Erfahrung in Bürgerkriegsländern und den „failed states“.

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Über den Slogan „Herz statt Hetze“ – „Herz statt Hetze“ lautete ein Slogan, der eine Antwort auf den Volkszorn in Chemnitz geben sollte. Die Berichte der (öffentlich-rechtlichen) Sender waren sichtlich bemüht, diesen Slogan immer wieder zu zitieren und ins Bild zu rücken. Und doch können weder „Hetze“ noch „Herz“ eine Republik tragen. Sie bilden kein Rechtsgut, das alle binden kann. Will man ernsthaft die Bürger mit dieser Ausrüstung in die rechtsfreien Räume schicken? Man würde sie buchstäblich ins Messer laufen lassen.

Und was ist mit den anderen Gemeingütern? Man denke an die Sozialkassen, an das Bildungssystem und auch an den riesigen Unterbau der Infrastrukturen – alles Dinge, die eine Aufbauleistung über viele Generationen erfordern. Und bei denen die Scheidelinie zwischen Nutzen und Missbrauch im richtigen Maß und der nüchtern-klaren Begrenzung liegt. Wie will man dem gewaltsamen oder betrügerischen Raubbau an Gemeingütern begegnen? Die sentimentale Küchenformel „Herz statt Hetze“ ist dafür völlig untauglich. Ihr ist das Denken in Gemeingütern völlig fremd. Und es ist eine kuriose Fehlleistung, dass ausgerechnet öffentlich-rechtliche Sender, die den Gemeingütern verpflichtet sein sollten, das Volk mit einer solch naiven Parole abspeisen wollen.

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Politik ohne Res publica? – Eine politische Diskussion muss immer eine Diskussion um Rechtspositionen sein, die ohne Ansehen der Person und ohne Gesamturteile über den Menschen auskommt. Doch der gegenwärtig regierende Ungeist tendiert dazu, immer gleich auf „die Menschen“ zu starren und sie in „Gute“ und „Böse“ einzuteilen. Ohne irgendeine Sache und einen entsprechenden Sachverstand dazwischenzuschalten.

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Es geht um die Republik – Die Regierenden und die Geschichtenerzähler in den Leitmedien zeigen, wie wenig sie von dem wissen, was eine Republik ausmacht. Sie zeigen auch, wie wenig sie davon wissen wollen. Wenn man zudem sieht, wie schnell und reflexhaft eine breite Kampagne gegen „die rechte Gefahr“ zur Stelle war, muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass die Kräfteverhältnisse in Deutschland eben so sind. Aber man sollte versuchen, den gegenwärtigen Schwachpunkt besser zu verstehen. Die Manipulierbarkeit mit der „rechten Gefahr“ ist nur die Kehrseite der Geringschätzung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter, der Commons. An der Stelle, wo sie eigentlich Substanz und Maß liefern könnten, gibt es in Deutschland gegenwärtig nur die einfältige Beschwörung der „Offenheit“. Das liegt der eigentliche Schwachpunkt.

Für die Opposition in Deutschland kommt es also darauf an, sich nicht von diesem Niveauverlust anstecken zu lassen. Es geht um den Rechtszustand im Lande, insbesondere um die Commons, die Deutschland als Einheit definieren. Sie sind es, die in den gegenwärtigen Öffnungs- und Auflösungstendenzen das Gegenprogramm bilden könnten. Die Opposition muss sich die Res Publica auf die Fahnen schreiben.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 140 )

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Tja, der Peter Carstens. Als ich das letzte Mal einen Text von dem gelesen habe, ging es darum, ob Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommt, um uns mal zu erzählen, ob und in welchem Umfang wir hier von der NSA überwacht werden. Peter Carstens stand da ganz auf der Seite der Regierung. Snowden sei doch nur „ein kleiner Computerschrauber ohne Abschluss“. Ich war so platt, dass ich nachgeschaut habe, was das eigentlich für einer ist. Er hat studiert (immerhin) mit einem Master bei Arnulf Baring. Im Gegensatz zu Snowden hat er also einen Abschluss, was also sind schon Gates, Jobs,… Mehr

Arnulf Baring hat sehr kluge Bücher geschrieben. Habe gerade das in 1997 herausgegebene Buch „Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten“ gelesen – absolut prophetisch. Carstens hat ihm nicht zugehört oder nicht begriffen. Dann nützt ein Studium auch nichts.

In den Reihen der Demonstranten der Demo der AfD waren Provocateure – von wem auch immer die gesandt wurden. Die Demo wurden gekapert und von den Medien und der Regierung nach politischem Ermessen instrumentalisiert. Die ÖR und zahlreiche Massenmedien, wie die FAZ, Sueddeutscher Beobachter und andere haben die Aussagen von Merkel, Chebli und anderen unprofessionell, ungeprüft und unsachgemäß veröffentlicht und sich erneut gemein gemacht mit der Regierung im Kampf Bundes-Regierung und deren zahlreicher Mitläufer gegen die Kritiker der Regierungspolitik. Kurz: Zahlreiche Journalisten kämpfen gegen die Demokratie, die sie selber angeblich verteidigen und zwar ausschließlich um nicht aufzufallen, zu gefallen, angebliche… Mehr

Super geschrieben Herr Hart. Aber leider haben wir exakt die Situation schon seit Jahren. Es fing schon beim ersten der Euro Rettung, bzw Frankreich Rettung an. Wer dagegen war, war von Haus aus ein Nazi. Da waren sich Regierung und MSM einig. Aber Chemnitz das Fass zum überlaufen gebracht.

Regierungen lügen, aber wohl kaum eine derartig wie der BRD Parteienstaat in seiner Endphase – hier einige Beispiele; Man denke dann an die diversen Kriege (angefangen mit Dr. Kohls Minenräumer im dem 1- Golfkrieg bis zum Kosovo und Syrien) und insbesondere die Ignoranz bzgl. des Art, 146 GG Das Problem ist aber doch vielmehr. was soll man eigentlich Denen noch glauben ? Die Kriegsschuld im 1. Weltkrieg in hanebüchener Unsinn, aber was ist mir dem 2., es ist gefährlich zu Lügen, niemand glaubt einen mehr, alles wird irrelevant, auch das verspiegeln des Vertrauens des Volkes ist ein Verbrechen, weit schlimmer… Mehr

‚Hetze mit Herz‘ statt ‚Herz statt Hetze‘; ‚anständiger Aufstand‘ statt ‚Aufstand der Anständigen‘; ‚Rechts und Öffentlich‘ statt ‚öffentlich-rechtlich‘ … ist die Devise nicht die Defensive.

Opposition im Bundestag – eine Lachnummer.
Die Sicherheit der Bürger gehört nicht mehr zu den Gemeingütern dieses Landes.
Orban „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“
In Chemnitz geht es nicht mehr um die Flüchtlingspolitik der großen Kanzler (Knopp). Hier geht es um einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Spaltung des Landes.
Politische Verwahrlosung wohin man schaut.

bei ZON wird kein Kommentar der das anfragt mehr publiziert (zumindest keiner von mir).

Stören Sie die Filterblase dort nicht. Die Tage dieses Biotops sind gezählt …

uuund Schon ist mein Account auf ZON ganz gesperrt …
Keine Aliens und deren divergierende Meinungen erwünscht

Sorry @Redaktion, OT:
Ich warte bei ZON nur auf einen nicht vorab moderierten Artikel, um mich von den Foristen zu verabschieden und lasse dann meinen Account löschen. Es ist einfach nicht mehr auszuhalten. Sollen Mary ,Vincent und Watzinger doch weiter ihre Blase für die Welt halten, I don’t care.

OT: mag sein das ich auch ein wenig verletzt bin, nach über zehn Jahren aber in der Tat zuletzt war fast nur noch Einheitsmeinung möglich.
Aber auch die Themen in den letzten Tagen waren extrem verengt:
Chemnitz/Nazis/Rechte
Trump
LGBT/Feminismus
Andere Kontinente waren nur noch existent um diese Themen wiederzuspiegeln. Ich hatte auch schon selber drüber nachgedacht, zu gehen.

Das Problem ist die Lüge. Vertreter und Claqueure des Staates lügen seit Jahren immer plumper. Wer plumpe Lügen aufdeckt, wird mit noch plumperen Lügen niedergehalten. Im Akt des Niederhaltens schwingt oft eine mehr oder weniger subtile Gewaltandrohung mit.

Das zerstört Vertrauen. Dauerhaft. Eine Diskussion über Rechtsgüter setzt Vertrauen voraus. Wenigstens das Vertrauen in die Redlichkeit aller Diskutierenden und in die Freiheit der Diskussion.

Eine solche Diskussion scheint wegen der Lüge heute kaum möglich. Die Lüge bedroht die Grundfesten der Demokratie.

Warum lesen wir denn immer noch derartig heruntergekommene Machwerke wie die FAZ? Oder andere Blättchen dieses Genres? Und halten die mit dem Kauf auch noch über Wasser? 40 Jahre hatte ich die FAZ abonniert, bis ich diese tägliche Gehirnwäsche und den Niedergang des einstmaligen handwerklich sauberen Journalismus nicht mehr ertragen konnte. Ein kluger Kopf weniger dahinter. Auslandspresse lesen ist besser.

Ich lese die „heruntergekommen Machwerke“ schon lange nicht mehr, naja seit ca. 2-3 Jahren. Nun muss man der Gerechtigkeit halber auch sagen, dass die Welt (im Sinne von Weltgeschehen) nicht nur aus Politik besteht, sondern auch noch einige andere Facetten beinhaltet. Die Wetterprognosen und Todesanzeigen lese ich z.B. immer noch (online) bei „meiner“ (Ex) politisch extrem linksgrün gefärbten Lückenlokalzeitung. 😉 Auch z.B. die FAZ und Welt sind für mich noch nicht gänzlich „gestorben“. Liest man sich z.B. die Leserkommentare in der „Welt“ durch, muss man feststellen, dass es sich überwiegend um kritische Kommentare handelt. Nach einer exzessiven Zensur, wie ich… Mehr

„Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? “ Wo schon? In den anderen sozialistischen deutschen Staaten von 1933-1945 und 1949-1989 natürlich. Wir haben dank einer marxistisch sozialisierten Merkel wieder einen sozialistischen Staat, den sie gerne auf ganz Europa ausbreiten würde (dank EU ist ihr das fast gelungen). Da gelten Wahrheiten nicht mehr und jede Ungeheurelichkeit ist recht, aum das Volk zwangszubeglücken – diesmal mit millionen Migranten.