Sie kennen keine Res Publica mehr

Die Sicherheit der Bürger gehört zu den Gemeingütern eines Landes. In Chemnitz hat sich gezeigt, wie weit sich Regierung und Medien davon verabschiedet haben.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. August von Peter Carstens beginnt mit dem Satz: „In einer Großstadt geraten am Rande eines Volksfestes mehrere Männer in Streit.“ So wird der Ausgangspunkt der Ereignisse in Chemnitz beschrieben. Von einem Angriff auf ein allgemeines Rechtsgut ist nicht die Rede. Die Sache erscheint als Privatstreit, der irgendwie eskaliert ist. Männer „geraten in Streit“. Die Tatsache, dass die Angreifer schon bewaffnet auf den Platz gekommen sind, kommt ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass sie eine Gruppe bildeten, dass sie ihre Opfer verfolgten und die Tat dann terroristische Züge annahm, wie die Zahl der Messerstiche zeigt. Zugleich wird der öffentliche Rechtsraum des Volksfestes ausgeblendet: die Ereignisse sollen sich „am Rande“ abgespielt haben. Das Mordopfer wird ausgebürgert.

So manipuliert schon der Einleitungssatz das ganze Szenario. Der tödliche Angriff spielt gar keine Rolle mehr. Er ist irgendwie „geschehen“. Die politische Auseinandersetzung soll, nach Willen des Leitartiklers, erst dort begonnen haben, wo die Chemnitzer auf den Angriff reagierten. Nicht diese Tat ist das Politikum, sondern der Bürgerzorn. Wird die Sachlage so hingebogen, ist es ein Leichtes, den Bürgerzorn als extremistisch darzustellen, als provinziell-intolerant und als rechtsradikal-rassistisch. Und damit hat der Schreiber die Angelegenheit dort, wo er sie hinhaben will: Chemnitz ist das Problem und nicht das Verbrechen, das am öffentlichen Leben der Stadt verübt wurde.

Staatsreligion
Von der fortschreitenden Sakralisierung der Staatsgesellschaft
Es ist ein so ungeheuerliches Täuschungsmanöver, das man es kaum glauben kann. Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? Und dies Manöver findet in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht kaum Widerspruch. Der zitierte Leitartikel ist kein Ausrutscher, sondern zeigt, wie weitgehend das politische Leben in Deutschland degeneriert ist. Es wird von einer Kampagne in Beschlag genommen, und kommt nicht dazu, von den Regierenden die Erfüllung ihrer Pflichten zu verlangen. So findet eine Zerstörung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter unserer Republik statt, ohne dass dies überhaupt im Fokus der Aufmerksamkeit steht.

Darum soll es im Folgenden um diese Rechtsgüter gehen. Dort liegt die Aufgabe einer Opposition, die konstruktiv und weiterführend sein will. Sie muss nicht nur für die Verfolgung der Gewalttäter eintreten, sondern für die Wiederherstellung eines Rechtszustands in Deutschland, den die Regierenden – unter vielfältiger Beschwörung der „Offenheit“ – preisgegeben haben. Es geht um das, was im Englischen als „Commons“ bezeichnet wird, oder im Lateinischen als „Res Publica“. Es geht letztlich um die Verteidigung der Republik.

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Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit – Die politische Diskussion in Deutschland ist sehr schnell, wenn es darum geht, individuelle Rechte gegen den Staat zu behaupten. Aber sie tut sich schwer mit den größeren Rechtsgütern, die die Bürger in ihrer Gemeinsamkeit betreffen. Ein solches größeres Rechtsgut ist die Sicherheit der Bürger auf den Straßen und Plätzen, im öffentlichen Raum. Hier ist ein Recht notwendig, das von den Bürgern nicht erst jeden Tag neu erstritten oder ausgehandelt werden muss, sondern das sie schon vorfinden – das gewissermaßen „eingebaut“ ist in die Straßen und Plätze. Nur so können sich die Bürger von vornherein darauf verlassen, dass sie ihre Freiheit auch sicher ausüben können (und damit erst wirkliche Freiheit wird). Nur dann kann von dem Rechtsraum einer Stadt oder eines ganzen Landes die Rede sein. Ansonsten muss von rechtsfreien Räumen gesprochen werden. Der tödliche Anschlag auf dem Festplatz in Chemnitz hat den Rechtsraum der Stadt verletzt und diese Wunde ist noch offen. Diejenigen, die jetzt eine Kampagne „gegen Rechts“ ausrufen, verhindern, dass diese Wunde geschlossen wird.

Es ist genau dieses Szenario, das wir inzwischen an vielen Stellen in Deutschland kennen: Der Zustand des Rechts, der ohne Ansehen der Person von vornherein existiert, ist auf vielen öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks, Bahnhöfen und Schulhöfen nicht mehr gegeben. Die Bürger können nicht mehr darauf vertrauen und sich in diesem Vertrauen frei bewegen. Gruppen machen ihr eigenes Gesetz, besetzen „ihr“ Territorium mit dem Recht des Stärkeren. Es haben sich rechtsfreie Räume entwickelt.

Und dies wurde zugelassen, weil man Wunderdinge von „der Gesellschaft“ erwartete und glaubte, sich ein pauschales Misstrauen gegen den Staat – selbst wenn es der Verfassungsstaat war – leisten zu können. Die Wiederherstellung eines gewaltfreien öffentlichen Raums kann nicht an die Bürger delegiert werden. Er kann nicht in der Gesellschaft ausgehandelt werden, sondern muss ihrer freien Entfaltung voraus gehen. Denn die öffentliche Sicherheit ist – wie die anderen Gemeinschaftsgüter oder Commons – eine Voraussetzung von gesellschaftlicher Stabilität und nicht „gesellschaftlich gemacht“. Das ist nicht „autoritäre“ Logik, sondern republikanische Logik. Das ist auch eine ganz praktische historische und aktuelle Erfahrung in Bürgerkriegsländern und den „failed states“.

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Über den Slogan „Herz statt Hetze“ – „Herz statt Hetze“ lautete ein Slogan, der eine Antwort auf den Volkszorn in Chemnitz geben sollte. Die Berichte der (öffentlich-rechtlichen) Sender waren sichtlich bemüht, diesen Slogan immer wieder zu zitieren und ins Bild zu rücken. Und doch können weder „Hetze“ noch „Herz“ eine Republik tragen. Sie bilden kein Rechtsgut, das alle binden kann. Will man ernsthaft die Bürger mit dieser Ausrüstung in die rechtsfreien Räume schicken? Man würde sie buchstäblich ins Messer laufen lassen.

Und was ist mit den anderen Gemeingütern? Man denke an die Sozialkassen, an das Bildungssystem und auch an den riesigen Unterbau der Infrastrukturen – alles Dinge, die eine Aufbauleistung über viele Generationen erfordern. Und bei denen die Scheidelinie zwischen Nutzen und Missbrauch im richtigen Maß und der nüchtern-klaren Begrenzung liegt. Wie will man dem gewaltsamen oder betrügerischen Raubbau an Gemeingütern begegnen? Die sentimentale Küchenformel „Herz statt Hetze“ ist dafür völlig untauglich. Ihr ist das Denken in Gemeingütern völlig fremd. Und es ist eine kuriose Fehlleistung, dass ausgerechnet öffentlich-rechtliche Sender, die den Gemeingütern verpflichtet sein sollten, das Volk mit einer solch naiven Parole abspeisen wollen.

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Politik ohne Res publica? – Eine politische Diskussion muss immer eine Diskussion um Rechtspositionen sein, die ohne Ansehen der Person und ohne Gesamturteile über den Menschen auskommt. Doch der gegenwärtig regierende Ungeist tendiert dazu, immer gleich auf „die Menschen“ zu starren und sie in „Gute“ und „Böse“ einzuteilen. Ohne irgendeine Sache und einen entsprechenden Sachverstand dazwischenzuschalten.

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Es geht um die Republik – Die Regierenden und die Geschichtenerzähler in den Leitmedien zeigen, wie wenig sie von dem wissen, was eine Republik ausmacht. Sie zeigen auch, wie wenig sie davon wissen wollen. Wenn man zudem sieht, wie schnell und reflexhaft eine breite Kampagne gegen „die rechte Gefahr“ zur Stelle war, muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass die Kräfteverhältnisse in Deutschland eben so sind. Aber man sollte versuchen, den gegenwärtigen Schwachpunkt besser zu verstehen. Die Manipulierbarkeit mit der „rechten Gefahr“ ist nur die Kehrseite der Geringschätzung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter, der Commons. An der Stelle, wo sie eigentlich Substanz und Maß liefern könnten, gibt es in Deutschland gegenwärtig nur die einfältige Beschwörung der „Offenheit“. Das liegt der eigentliche Schwachpunkt.

Für die Opposition in Deutschland kommt es also darauf an, sich nicht von diesem Niveauverlust anstecken zu lassen. Es geht um den Rechtszustand im Lande, insbesondere um die Commons, die Deutschland als Einheit definieren. Sie sind es, die in den gegenwärtigen Öffnungs- und Auflösungstendenzen das Gegenprogramm bilden könnten. Die Opposition muss sich die Res Publica auf die Fahnen schreiben.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 140 )

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Ich war bisher noch unentschlossen. Aber die Berichterstattung der FAZ zu Chemnitz generell und besonders auch dieser wieder einmal unsägliche Leitartikel haben meine letzten Zweifel beseitigt, das Abonnement dieser nicht mehr tragbaren Frankfurter Postille nunmehr unverzüglich zu beenden.

Ich habe mein FAZ-Abonnement nach dreißig Jahren im Zuge des Medienskandals um Bundespräsident Wulff gekündigt. Wie man mit diesem Menschen umgegangen ist, hat mich furchtbar aufgeregt. Dabei war ich überhaupt kein Anhänger dieses Präsidenten und hielt viele seiner Äußerungen für unsäglich, am schlimmsten „der Islam gehört zu Deutschland“. Daß jedoch ein beliebter Präsident durch eine Medienkampagne innerhalb kürzester Zeit zu einer verachtenswerten Unperson wurde, hat mich zutiefst verstört. Auch wenn jetzt einige hier den folgenden Vergleich für unpassend halten mögen, mir jedoch kam sofort die nationalsozialistische Diktatur in den Sinn. Offenbar war es in Deutschland schon wieder oder immer noch… Mehr

In städtischen Bibliotheken kann man umsonst und in guten Cafes gegen den Wert eines Cappuccinos lesen…

War auch höchste Zeit.

Auch wenn ich nicht verstehe, warum es bei Ihnen offensichtlich so lange gedauert hat und es erst „Chemnitz“ brauchte, um zu verstehen: besser spät als nie.

Mich würde einmal interessieren, was die noch im Krankenhaus liegenden Opfer denken, nachdem sowohl alle führenden Politiker der etablierten Parteien sowie die Mainstreammedien unisono den Mord und die Verletzungen der noch im Krankenhaus liegenden Begleiter des Opfers ignoriert und daraus eine AfD-Angelegenheit gemacht haben mit allen negativen Bezeichnungen, die man sich vorstellen kann. Dass die aktuell führenden Politiker null komma nichts Interesse daran haben, etwas für dieses Land zu tun, dürfte in den letzten Jahren doch klar geworden sein. So wie man die Griechen zu Tode gerettet hat, so werden wir nach genau dem gleichen Beispiel als die „länger hier… Mehr

„Ein solches größeres Rechtsgut ist die Sicherheit der Bürger auf den Straßen und Plätzen, im öffentlichen Raum.“
Wenn Sie mich fragen, hat der Staat sein Gewaltmonopol aus der Hand gegeben und damit einseitig den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt. Wenn ich mir ein Video ansehe, indem es zwei Polizisten nicht gelingt, einen Afrikaner festzunehmen und die Polizeibeamten anschließend von einem „Endgegner“ sprechen, muss ich mich fragen, was denn ein Gegner gewesen wäre, der nicht nur muskel- sondern ebenfalss waffenbepackt gewesen wäre: https://www.focus.de/politik/deutschland/hagen-die-polizei-nannte-verdaechtigen-endgegner-video-zeigt-missglueckte-festnahme_id_9502553.html

Was erwarten Sie denn von Gender Polizistinnen?

Unglaublich.
Ich war immer ein Gegner der amerikanischen Waffenkultur.
Inzwischen denke ich anders: es sollte es unbescholtenen Bürgern erlaubt sein, eine Waffe zu tragen.
Wenn der Staat seine elementaren Pflichten nicht erfüllt oder – siehe eben das Video – völlig überfordert ist, simpelste Situationen polizeilich angemessen zu meistern, dann kann ich meine Familie scheinbar nur selbst beschützen.

Es hätte schon gereicht, wenn der sich Wehrende Grundkenntnisse in einem Kampfsport hätte. Dann wäre er sehr einfach an eine Dienstwaffe dieser Polizisten gekommen!!!

Das oben Beschriebene ist insbesondere im Bezug auf den FAZ Artikel der Beweis, das die Linke, welche sich als Bewahrer des Guten, Reinen, Humanitären wähnt (zumindesr die milaufenden Opportunisten ohne eigenes Standing), in Wahrheit abgrundtief verkommen und charakterlich deformiert ist.

Die Wiederherstellung des Rechts- des Rechtsstaates. Nichts anderes meinte Gauland als er nach der Bundestagswahl sagte:“Wir holen uns unser Land zurück“. Wer also den Rechtsstaat zurückhaben will, muß derzeit die einzige Oppositionspartei, die AFD unterstützen. Alles andere kann und muß warten.

„Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt Verständnis für das Gefühl vieler Ostdeutscher, nicht ebenbürtig zu sein…“ findet man auf WELT-Online im Hinweis auf den Artikel unter dem Titel: Über Ängste muss man reden dürfen und der Forderung nach einem Gesetz, das die Demokratie stärken soll.

…zeigt Verständnis für das Gefühl vieler Ostdeutscher, nicht ebenbürtig zu sein.“

Eine wütend machende zugeschriebene Unverschämtheit sondergleichen!

Ja, eine dreiste Unverschämtheit und zeigt ein geistig armgewordenes Land, welches solche seichten Führungsmitglieder ertragen muss.

Sie mussen Frau Giffey verstehen. Sie hat Ängste (vor dem Verlust ihre Pfründe zum Beispiel). Man nennt das Zurück-In-Den-Job-Müssen-Phobie. Ist ähnlich schlimm wie die Islamophobie.

Ich denke, dass es Zumutungen/Unverschämtheiten gibt, die man weder tolerieren kann noch muss. Diese Frau geht an der Sache mit einer Dummdreistigkeit vorbei, die ihresgleichen sucht ………………………

Nein. Die Dummdreistigkeit sucht nicht Ihresgleichen. Sie hat sie überall gefunden. In den Parteien ( bis auf eine ), Kirchen , Gewerkschaften, Medien und den Millionen dummen Mitläufern.

es ist wohl wieder einmal soweit, wir schlittern in eine links-grün geprägte Bio-Diktatur hinein. Alle wollen wieder einmal nichts gewußt, gesehen oder bemerkt haben. Wenn man schon ganz offen Bilder in Massenträgern manipulieren kann und selbst dann wenn man dabei erwischt wird ist es egal, müßte selbst bei den absolut desinteressierten Konsumbürgern die rote Lampe angehen. Tut es aber nicht, offensichtlich alles egal, einziges Ziel: Trommelfeuer gegen die vermeintliche Gefahr AfD. Doch je mehr diese Gutmenschen aus diesen Blockparteien lamentieren um so mehr unterstütze ich die AfD, das Einzige was ich im Moment tun kann.

Während Seibert zurück rudert, bestätigt Merkel vorliegende Videos:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181429830/Kanzlerin-zu-Chemnitz-Merkel-spricht-von-Verfolgung-unschuldiger-Menschen.html

So schnell gehts.
Kommt jetzt bald
#wirwerdenimmerweniger

Klare Worte. Dazu vielleicht noch einmal den Text „Das Schlachten hat begonnen“ von Akif Pirincci von 2013 lesen. Auch da hatte der Mord an Daniel S. durch Türken in Kirchweyhe bei Bremen zu einem „Gegen Rechts“-Festival geführt.

https://www.achgut.com/artikel/das_schlachten_hat_begonnen

Da war von der „Willkommenskultur“ noch nicht einmal die Rede. Aber die „Zivilgesellschaft“ hatte auch damals schon Pech beim Denken und mit Anstand eh nichts zu tun.

Man muss doch nur mal hinterfragen, WER diese angebliche „Ziviligesellschaft“ verkörpern soll, an den sich der Appell dieser kommunistischen Einheitsfront von CSU bis SED bishin zu ihren medialen Vasallen richtet…. die Gästeliste von „Herz statt Hetze“ ist da sicher mehr als wegbeschreibend. Nein, von einer politischen Einheitsfront die sich krimineller „links“-extremistischer Schlägerbanden und einer skrupellosen Lügenpresse bedient, abweichende Meinungen und Gedankenzüge bereits im Keim zu erschlagen, können derartige Aufrufe allein als Geheuchel gewertet werden. Weil man abweichende Meinungen „noch“ nicht gesetzlich verbieten kann, bedient man sich halt anderer außerstaatlicher Mittel, die man dann, wie so oft, auch noch mit positiven… Mehr

Was aber im Gedächtnis bleiben wird, ist Hetze, Jagd auf Menschen, Mob, Chemnitzer=Nazi, usw..
Ich möchte nicht wissen, wie oft die Geschichte auf diese Art und Weise gefälscht wurde, bzw. man die Schuld dem Gegner in die Schuhe geschoben hat!

Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben, niemals von den Verlierern. Insofern sind sämtliche Aufzeichnungen immer mit dem nötigen, kritischen Geist zu bewerten.

Geschichte ist die Lüge, die sich durchgesetzt hat. So oder ähnlich soll es Napoleon gesagt haben.