„Europa“ als Beschwörungsformel

Während die Regierenden bei allen ihren großen Rettungs-Projekten – Euro, Klima, Migration - nur hohe Kosten und hoffnungslose Verwirrung zustande gebracht haben, wird einfach ein neues Thema ausgerufen: Alles wird gut, wenn es nur „europäisch“ gemacht wird.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Unmerklich, aber mit erstaunlicher Geschwindigkeit hat sich die politische Landschaft verschoben. Zumindest gilt das für die „Themen“, auf die der tonangebende Block in Politik, Wirtschaft und Kultur setzt, um seine Hegemonie zu behaupten. Es ist eigentlich nur ein Thema – gewissermaßen nur ein Wort – auf das in diesen Wochen die ganze Politik zusammenschrumpft: „Europa“. Mit der Größe „Europa“ soll das entscheidende Gefecht veranstaltet werden, um die Opposition definitiv auf eine Randgröße zu reduzieren. Zugleich soll ein europäischer Imperativ errichtet werden, in dessen Schatten all die Mühen der Ebene, die die regierende Mehrheit nicht bewältigt, aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Die Überschuldung, an der man sich Zähne ausbeißt, soll sich auf einmal, wie durch wundersame Fügung, dadurch erledigen, dass man sie „europäisch“ angeht. Desgleichen die grenzüberschreitende Massenmigration, wo die heutigen Probleme der Abwehr an den Außengrenzen sich dadurch erledigen sollen, dass man „europäische“ Außengrenzen hat. Ähnliches gilt für die hartnäckigen Probleme, die es bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Deindustrialisierung ganzer Länder oder bei der zunehmenden Krisenanfälligkeit der Infrastruktur gibt.

Alle diese realpolitischen Aufgabenfelder, die sich in den verschiedensten Größenordnungen zwischen kleinräumig und großräumig erstrecken, sollen nun durch eine politische Verschiebung bearbeitet werden, von der man eigentlich nur sagen kann, dass sie irgendwie eine Verschiebung „ins Große“ ist. Ja, das neue Politikthema der Regierenden bedeutet, wen man es einmal nüchtern auf seinen sachlichen Kern bringt, nichts anderes als ein Größe-Versprechen. Suggeriert wird, dass die heutigen Probleme nur durch einen größeren Politikrahmen lösbar seien.

Und in dem Moment, wo man diesen Kern der laufenden Europa-Kampagne einmal so nüchtern betrachtet, wird eigentlich sofort klar, dass das nicht klappen kann. Das Superthema „Europa“ ist eigentlich ein Nonsens. Es ist eine Beschwörungsformel und auch eine Flucht vor der Realität. Eine Flucht ins Große.

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Die neue Beschwörung des Großen – Die Beschwörung des Großen ist historisch nichts Neues. Sie appelliert an jene Milieus in der Mitte der Gesellschaft, die über keine wirklichen Erfahrungen mit den Bedingungen und Grenzen großräumigen Handelns hat, aber sich doch gerne vom „Großen“ (und vom Mitreden auf höchsten Kommandohöhen) faszinieren lässt. So kehrt das, was man früher bisweilen als „kleinbürgerlich“ bezeichnet hat, heute in neuer Gestalt bei unseren globalisierenden „urbanen Mittelklassen“ wieder. Tatsächlich ist im Inneren unserer Metropolen der Glaube an europäische Lösungen (und andere Global-Themen) viel stärker als in der Peripherie. Hier findet auch ein merkwürdiger Spagat statt: Auf der einen Seite nehmen, beruflich und privat, die Einzelexistenzen zu, aber ausgerechnet diese glauben gerne, einen unmittelbaren Zugang zu globalem Wissen und Entscheiden zu haben. Dieser Unmittelbarkeits-Glaube kennt keine institutionellen Grenzen und Vermittlungen mehr. Hier ist man unmittelbar zum Weltganzen. Von dieser Art ist der Glaube, der jetzt „für Europa“ marschieren soll, ohne Rücksicht auf die Verbindlichkeit von Verfassungsstaaten, Volkswirtschaften und Sprachkulturen. Diese Verbindlichkeit soll nur noch als „nationalistische“ Engstirnigkeit gelten.

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Eine Umkehr der Bringschuld – Mehr noch, man macht diese angebliche nationalistische („populistische“) Engstirnigkeit dafür haftbar, dass das Wundermittel „Europa“ nicht zum Zuge kommt. Man tut so, als habe man bereits bewiesen, dass „mehr Europa“ die richtige Antwort ist. Und dies Gute, das schon auf dem Weg ist, würde nun durch den bösen „Nationalismus“ aufgrund irgendeiner dämonischen Macht zu Fall gebracht. Das ist die neue Dolchstoßlegende. Hier ist oft zu hören, dass es bei so großen Themen in der heutigen Politik (und Wirtschaft) vor allem auf „Vertrauen“ ankomme. Und dass die bösen Nationalisten eben dies Vertrauen zerstörten. Merken Sie, verehrte Leser, den Trick? Unter der Hand haben diejenigen, die nicht mehr von den Anforderungen der politischen Verbindlichkeit sprechen, sondern von „Vertrauen“, die Bringschuld umgekehrt. Eigentlich müsste das europäische Projekt beweisen, dass es eine verbindliche und haftbare Einheit sein kann. Wenn es aber um Vertrauen geht, müssen Sie, die Bürger, sie als Vorschuss geben. Die Bringschuld liegt bei Ihnen. Und wenn das große Europa scheitert – dann sind Sie schuld …

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Die Europawahlen als Beschwörungswahlen – Von dieser heimtückischen Art ist die Beschwörungsformel „Europa“. Auch die Kampagne, die jetzt anlässlich der kommenden Europawahlen geführt wird, lebt im Grunde von einer Umkehr der Bringschuld. Statt zu beweisen, was ein Einheitseuropa besser machen kann, beschwört diese Kampagne nur eine angebliche Gefahr, die irgendwie in den Nationen Europas schlummert. So wird zum Beispiel in den zahlreichen Europa-Reden, die der französische Staatspräsident Macron seit 2017 gehalten hat, die Beschwörungsformel „Europa“ immer mehr zur Negativ-Beschwörungsformel des „Nationalismus“.

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In der Großeinheit „Europa“ lauert die Willkür – Aber hat Macron in seinem Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“ vom 5. März nicht weitreichende institutionelle Reformen vorgeschlagen? Ein genauerer Blick in den Text (unter anderem erschienen in „Die Welt kompakt“ vom 5.3.2019) zeigt, dass Macron die Frage nach allgemein-verbindlichen Entscheidungen und nach einer staatlichen Gesamtverantwortung auf europäischer Ebene überhaupt nicht beantwortet. Stattdessen schlägt er eine Reihe von zusätzlichen Räten und Agenturen vor (eine „Agentur zum Schutz der europäischen Demokratie“, einen „Europäischen Rat für innere Sicherheit“, einen „Europäischen Innovationsrat“ usw.). Er schlägt also eine Parallelstruktur neben den verfassungsstaatlichen Strukturen der EU-Mitglieder vor. Diese Parallelstruktur ist ein Rückschritt bei der Verbindlichkeit, bei der Transparenz und bei der Verantwortlichkeit staatlicher Strukturen. Macron erzeugt seine politische „Größe“ also nur dadurch, dass er alle republikanischen Mindestanforderungen aufgibt. Seine europäische Politik ist eine Politik ohne Staat. Eine Politik, in der die Willkür regiert. Man sollte den tiefen Zorn, der sich in Frankreich gegen den Parvenu Macron ausgebreitet hat, hierzulande ernst nehmen.

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Warum die Europa-Beschwörung auch für Deutschland eine Gefahr ist – Die französische Regierung profiliert sich „europäisch“, und die deutsche Regierung hat diesem Kurs nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Berlin beschränkt sich darauf, einigen Vorschlägen nur halb zuzustimmen – aber in der Grundrichtung „mehr Einheits-Europa“ ist man mit Paris einig. So ist es zu einer Art europäischem Führungsduo gekommen. Das wird gerne als deutsch-französische Freundschaft verstanden, aber mit Deutschland und Frankreich hat die Vision „Europa“ gar nichts im Sinn. Die beiden Nationen zählen dort ja gar nicht mehr, sondern sind unter den Generalverdacht gestellt, Brutstätten von Nationalismus und Krieg zu sein. Aber ist es nicht umgekehrt: Werden sich nicht gerade in dem Riesenkomplex des Einheits-Europas unkontrollierbare Mächte bilden? Wohnt hier nicht schon eine zunehmende Willkür von „Richtlinien“ und „Verordnungen“, für deren Folgen in den Ländern Europas niemand verantwortlich ist?

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Die Richtungsfrage, nüchtern gestellt – Man sollte Propaganda-Alternative „europäisch oder nationalistisch“ durch die nüchterne Frage ersetzen, welche Größe für verbindliche politische Entscheidungen und verantwortungsfähige staatliche Einheiten angemessen und zukunftsfähig ist. Oder anders gesagt: Brauchen wir jetzt in Europa eine Mehr an Einheitlichkeit oder ein Mehr an Pluralismus? Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme, wo zwischen Einheitlichkeit und Pluralismus das heutige Gebilde namens „Europäische Union“ einzustufen ist. Denn die Beziehungen in Europa haben sich seit den 1950er Jahren mehrfach stark geändert. Das heutige EU-System ist etwas fundamental anderes als die Europäischen Gemeinschaften, die als Antwort auf die Erfahrungen zweier Weltkriege geschaffen wurden. Die forcierte Verflechtung des heutigen EU-Systems kann für sich gar nicht beanspruchen, die Friedensantwort auf zwei Weltkriege zu sein. Insbesondere nach 1989 wurde die Vereinheitlichungs-Schraube stärker angezogen, und sie hat uns das beschert, was nun als „Europa“ gelten soll.

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Kommentare ( 52 )

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Auch hier die Unschärfe, bewusst oder durch die tägliche Gehirnwäsche verursacht. Das willkürliche politische Konstrukt „EU“ wird mit dem geografischen und kulturell und historisch gewachsenen Europa ständig vermischt. – Genau wie mit Flüchtlingen, Umherziehenden Schutzsuchenden, den vor Fassbomben fliehenden und nur in Deutschland Bleiben Wollenden – Wie weit reicht Europa ? Bis zum Ural, künftig bis zum Bosporus oder darüber hinaus bis nach Afghanistan ? Oder bald bis Peking? Also je nach dem hier sich verändernden Bevölkerungsanteil ? Sie wissen nicht was sie tun – organisierte Verantwortungslosigkeit und Entdemokratisierung, so wie hier oben beschrieben. Hauptsache noch mal 4 Jahre durchregieren,… Mehr
„Es ist eine Beschwörungsformel und auch eine Flucht vor der Realität.“ Ich halte es weder für eine Beschwörungsformel noch für eine Flucht vor der Realität. Es ist der Versuch, die Konstruktion der „Vereinigte Staaten von Europa“ noch ganz schnell hinzubekommen, bevor die beteiligten Hauptakteure von immer mehr europäischen Wählern abgestraft werden. Dabei muss denen, die das versuchen, nämlich dem Kreis um Merkel, Juncker & Macron sowie sämtlichen dazugehörigen Parteien mit dem gleichen Ziel, durchaus klar sein, dass sie so gut wie auf verlorenem Post kämpfen. Und nur deshalb nutzen sie sie. Es ist aber zu unser aller Glück ihre allerletzte… Mehr

Ihren Optimismus teile ich nicht und Gegenwind aus Deutschland kann ich nirgends erkennen. Die Deutschen sind früher auf Propaganda hereingefallen, tun es heute noch und werden es auch in Zukunft tun.

Leider haben Sie recht! Daher halte ich Deutschland keinen Pfifferling mehr wert. Sie versuchen sich immer und immer wieder selbst zu zerstören, ich fürchte, diesmal ohne Möglichkeit des Wiederaufbaus, da der Kies im Getriebe hier bleiben wird, und sei es mit Messergewalt.

Ich frage mich immer öfter in meiner Verzweiflung: warum bin ich nur in Deutschland geboren worden, und, warum muß dieses Land in Europa liegen? Was habe ich in meinem früheren Leben schlimmes getan das ich mir jetzt solche Zustandsberichte wie den obigen anlesen muß? Europa ist bei seiner Gründung gescheitert, Europa ist nach seiner Gründung jeden Tag mehr gescheitert, Europa heißt Spaltung, Neid und Inkompetenz. Und die Elite der geistigen Verwirrtheit stellt sich hin und sagt Europa ist der Garten Eden auf Erden. Ist Europa die offene Psychiatrie? Dann melde ich mich freiwillig für die Gummizelle.

„Was habe ich in meinem früheren Leben Schlimmes getan …?“ – Tut mir wirklich sehr leid, das sagen zu müssen: mit Ihrem Karma scheint irgendwas nicht in Ordnung gewesen zu sein. Unglücklicherweise steht´s um meins nicht besser. In unserer Zeit, in der nicht nur die vielbeklagte Kommerzialisierung ständig neue Gipfel erklimmt, sondern mehr noch die vergleichsweise unbemerkt daherkommende Psychologisierung und Psychiatrisierung sämtlicher Lebensbereiche, könnte die Gummizelle tatsächlich die letzte Zuflucht sein. Aber Bange machen gilt nicht, im nächsten Leben wird alles gut. Freundliche Grüße PW.

Wenn Merkel auf Europa verweist…auf Europa, dass die Problem lösen soll…ein Europa das Frieden und Wohlstand schafft….dann gibt es dieses Europa nicht…weil Europa ein Kontinent ist….der Vielfalt an Sprache, Kultur und Charaktere…..ein Junker…ein Tusk…selbst ein Draghi sind heillos überfordert mit der Koordinierung der europäischen Völker und Währungen…des europäischen Wirtschaftsraum…..und das EU Diktat…das verschlimmert nur noch alles….wo ein Diktat…da kein Wettbewerb….wo ein Diktat da Gleichheit aber da keine Einigkeit und erst recht keine Freiheit…die EU ist Zentralistisch veranlagt…ist somit Totalitär ausgerichtet…der Föderalismus fehlt hier als Wettbewerbstreiber…als Innovationstreiber…die Marktwirtschaft von Nachfrage, Angebot, Wettbewerb und Insolvenz geht dieser Grün-Sozialistischen NGO EU komplett ab….die… Mehr

Es werden Politiker gewählt und insbesondere auch bezahlt, letztlich sogar ermächtigt, damit sie für Probleme Verantwortung übernehmen. Der Ruf nach Europe ist die organisierte Verantwortungsverschleierung- und Verantwortungsverweigerung. Wenn Politiker auf nationaler Ebene für nichts mehr verantwortlich sein wollen, brauchen wir sie nicht.

Tut mir leid aber „Europa“ oder „Europäisch“ ist mit „groß“ falsch übersetzt. ~ Die von mehr „Europa“ sprechen meinen weniger Demokratie, die von „europäisch“ sprechen meinen undemokratisch. ~ Beschworen wird die Auflösung des Nationalstaats und die Entmachtung seines Souveräns, den Volk! In ganz Europa und der Welt! ~ Alle Maßnahmen haben nur ein Ziel die Errichtung der „Vereinigten Mandarin-Staaten von Europa“! Es geht um die Vollendung der Trennung von Volk und Elite, um die vollständige Entmachtung des einen und Selbstermächtigung des anderen! ~ In der derzeitigen Etappe dieses Prozesses geht es um die Etablierung eines napoleonischen Triumvirats zur zukünftigen Ausübung… Mehr

Der Kunde zieht eine Vergößerung der Verpackung, einer Vergrößerung und Verbesserung des Inhaltes vor. So glaubt man. Wer mit der Gegenwart nicht fertig wird flüchtet in die Zukunft die kennt keiner, man kann allen alles Mögliche und vor allem auch alles Unmögliche darüber erzählen. Nichts weiter als das Schema: Wer nicht unserer Meinung ist ist ein Feind der Demokratie und ein Feind Europas. Was soll man da tun, ganz einfach diese Politautokraten nicht wählen. Weder national, noch auf EU Ebene.

Der Artikel scheint vor dem Ende abgebrochen, ich nehme an, dass er in der Druckausgabe von TE vollständig erschienem ist. Nichts dagegen, dass solche Essays für die Umsonstveröffentlichung online gekürzt werden, aber ein Hinweis wäre nett und hilfreich

„Die französische Regierung profiliert sich „europäisch“, und die deutsche Regierung hat diesem Kurs nichts Substanzielles entgegenzusetzen.“

Natürlich hat die deutsche Regierung dem nichts entgegenzusetzen. Der deutschen Regierung geht es nun einmal in erster Linie um die Zerstörung des deutschen Staats auf jedem Gebiet. Wie das erreicht wird, ob mit oder ohne Hilfe Europas ist dabei egal. Europa wird hier nur gerne zur Ablenkung benutzt.

Zitat“ Dieser Unmittelbarkeits-Glaube kennt keine institutionellen Grenzen und Vermittlungen mehr“. Im Zeitalter des Framing, Nudgeing, der Auflösung aller Strukturen (Gender, Familie, Staaten, …) und des Zurückgeworfenseins des Individuums auf das eigene Urteilsvermögen, bleibt nur noch der eigene „Unmittelbarkeits-Glaube“, sprich das eigene Gewissen als letzte Instanz. In Sachen „Ever Closer Union“ fällt mir eine etwas andere „Beschwörungsformel“ aus „Wilhelm Tell“ ein. Da lob‘ ich mir doch den „Stauffacher“: Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht: Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last – greift er Hinauf getrosten Mutes in den Himmel, Und holt herunter seine ew’gen Rechte, Die… Mehr