„Europa“ als Beschwörungsformel

Während die Regierenden bei allen ihren großen Rettungs-Projekten – Euro, Klima, Migration - nur hohe Kosten und hoffnungslose Verwirrung zustande gebracht haben, wird einfach ein neues Thema ausgerufen: Alles wird gut, wenn es nur „europäisch“ gemacht wird.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images

Unmerklich, aber mit erstaunlicher Geschwindigkeit hat sich die politische Landschaft verschoben. Zumindest gilt das für die „Themen“, auf die der tonangebende Block in Politik, Wirtschaft und Kultur setzt, um seine Hegemonie zu behaupten. Es ist eigentlich nur ein Thema – gewissermaßen nur ein Wort – auf das in diesen Wochen die ganze Politik zusammenschrumpft: „Europa“. Mit der Größe „Europa“ soll das entscheidende Gefecht veranstaltet werden, um die Opposition definitiv auf eine Randgröße zu reduzieren. Zugleich soll ein europäischer Imperativ errichtet werden, in dessen Schatten all die Mühen der Ebene, die die regierende Mehrheit nicht bewältigt, aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden. Die Überschuldung, an der man sich Zähne ausbeißt, soll sich auf einmal, wie durch wundersame Fügung, dadurch erledigen, dass man sie „europäisch“ angeht. Desgleichen die grenzüberschreitende Massenmigration, wo die heutigen Probleme der Abwehr an den Außengrenzen sich dadurch erledigen sollen, dass man „europäische“ Außengrenzen hat. Ähnliches gilt für die hartnäckigen Probleme, die es bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Deindustrialisierung ganzer Länder oder bei der zunehmenden Krisenanfälligkeit der Infrastruktur gibt.

Alle diese realpolitischen Aufgabenfelder, die sich in den verschiedensten Größenordnungen zwischen kleinräumig und großräumig erstrecken, sollen nun durch eine politische Verschiebung bearbeitet werden, von der man eigentlich nur sagen kann, dass sie irgendwie eine Verschiebung „ins Große“ ist. Ja, das neue Politikthema der Regierenden bedeutet, wen man es einmal nüchtern auf seinen sachlichen Kern bringt, nichts anderes als ein Größe-Versprechen. Suggeriert wird, dass die heutigen Probleme nur durch einen größeren Politikrahmen lösbar seien.

Und in dem Moment, wo man diesen Kern der laufenden Europa-Kampagne einmal so nüchtern betrachtet, wird eigentlich sofort klar, dass das nicht klappen kann. Das Superthema „Europa“ ist eigentlich ein Nonsens. Es ist eine Beschwörungsformel und auch eine Flucht vor der Realität. Eine Flucht ins Große.

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Die neue Beschwörung des Großen – Die Beschwörung des Großen ist historisch nichts Neues. Sie appelliert an jene Milieus in der Mitte der Gesellschaft, die über keine wirklichen Erfahrungen mit den Bedingungen und Grenzen großräumigen Handelns hat, aber sich doch gerne vom „Großen“ (und vom Mitreden auf höchsten Kommandohöhen) faszinieren lässt. So kehrt das, was man früher bisweilen als „kleinbürgerlich“ bezeichnet hat, heute in neuer Gestalt bei unseren globalisierenden „urbanen Mittelklassen“ wieder. Tatsächlich ist im Inneren unserer Metropolen der Glaube an europäische Lösungen (und andere Global-Themen) viel stärker als in der Peripherie. Hier findet auch ein merkwürdiger Spagat statt: Auf der einen Seite nehmen, beruflich und privat, die Einzelexistenzen zu, aber ausgerechnet diese glauben gerne, einen unmittelbaren Zugang zu globalem Wissen und Entscheiden zu haben. Dieser Unmittelbarkeits-Glaube kennt keine institutionellen Grenzen und Vermittlungen mehr. Hier ist man unmittelbar zum Weltganzen. Von dieser Art ist der Glaube, der jetzt „für Europa“ marschieren soll, ohne Rücksicht auf die Verbindlichkeit von Verfassungsstaaten, Volkswirtschaften und Sprachkulturen. Diese Verbindlichkeit soll nur noch als „nationalistische“ Engstirnigkeit gelten.

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Eine Umkehr der Bringschuld – Mehr noch, man macht diese angebliche nationalistische („populistische“) Engstirnigkeit dafür haftbar, dass das Wundermittel „Europa“ nicht zum Zuge kommt. Man tut so, als habe man bereits bewiesen, dass „mehr Europa“ die richtige Antwort ist. Und dies Gute, das schon auf dem Weg ist, würde nun durch den bösen „Nationalismus“ aufgrund irgendeiner dämonischen Macht zu Fall gebracht. Das ist die neue Dolchstoßlegende. Hier ist oft zu hören, dass es bei so großen Themen in der heutigen Politik (und Wirtschaft) vor allem auf „Vertrauen“ ankomme. Und dass die bösen Nationalisten eben dies Vertrauen zerstörten. Merken Sie, verehrte Leser, den Trick? Unter der Hand haben diejenigen, die nicht mehr von den Anforderungen der politischen Verbindlichkeit sprechen, sondern von „Vertrauen“, die Bringschuld umgekehrt. Eigentlich müsste das europäische Projekt beweisen, dass es eine verbindliche und haftbare Einheit sein kann. Wenn es aber um Vertrauen geht, müssen Sie, die Bürger, sie als Vorschuss geben. Die Bringschuld liegt bei Ihnen. Und wenn das große Europa scheitert – dann sind Sie schuld …

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Die Europawahlen als Beschwörungswahlen – Von dieser heimtückischen Art ist die Beschwörungsformel „Europa“. Auch die Kampagne, die jetzt anlässlich der kommenden Europawahlen geführt wird, lebt im Grunde von einer Umkehr der Bringschuld. Statt zu beweisen, was ein Einheitseuropa besser machen kann, beschwört diese Kampagne nur eine angebliche Gefahr, die irgendwie in den Nationen Europas schlummert. So wird zum Beispiel in den zahlreichen Europa-Reden, die der französische Staatspräsident Macron seit 2017 gehalten hat, die Beschwörungsformel „Europa“ immer mehr zur Negativ-Beschwörungsformel des „Nationalismus“.

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In der Großeinheit „Europa“ lauert die Willkür – Aber hat Macron in seinem Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“ vom 5. März nicht weitreichende institutionelle Reformen vorgeschlagen? Ein genauerer Blick in den Text (unter anderem erschienen in „Die Welt kompakt“ vom 5.3.2019) zeigt, dass Macron die Frage nach allgemein-verbindlichen Entscheidungen und nach einer staatlichen Gesamtverantwortung auf europäischer Ebene überhaupt nicht beantwortet. Stattdessen schlägt er eine Reihe von zusätzlichen Räten und Agenturen vor (eine „Agentur zum Schutz der europäischen Demokratie“, einen „Europäischen Rat für innere Sicherheit“, einen „Europäischen Innovationsrat“ usw.). Er schlägt also eine Parallelstruktur neben den verfassungsstaatlichen Strukturen der EU-Mitglieder vor. Diese Parallelstruktur ist ein Rückschritt bei der Verbindlichkeit, bei der Transparenz und bei der Verantwortlichkeit staatlicher Strukturen. Macron erzeugt seine politische „Größe“ also nur dadurch, dass er alle republikanischen Mindestanforderungen aufgibt. Seine europäische Politik ist eine Politik ohne Staat. Eine Politik, in der die Willkür regiert. Man sollte den tiefen Zorn, der sich in Frankreich gegen den Parvenu Macron ausgebreitet hat, hierzulande ernst nehmen.

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Warum die Europa-Beschwörung auch für Deutschland eine Gefahr ist – Die französische Regierung profiliert sich „europäisch“, und die deutsche Regierung hat diesem Kurs nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Berlin beschränkt sich darauf, einigen Vorschlägen nur halb zuzustimmen – aber in der Grundrichtung „mehr Einheits-Europa“ ist man mit Paris einig. So ist es zu einer Art europäischem Führungsduo gekommen. Das wird gerne als deutsch-französische Freundschaft verstanden, aber mit Deutschland und Frankreich hat die Vision „Europa“ gar nichts im Sinn. Die beiden Nationen zählen dort ja gar nicht mehr, sondern sind unter den Generalverdacht gestellt, Brutstätten von Nationalismus und Krieg zu sein. Aber ist es nicht umgekehrt: Werden sich nicht gerade in dem Riesenkomplex des Einheits-Europas unkontrollierbare Mächte bilden? Wohnt hier nicht schon eine zunehmende Willkür von „Richtlinien“ und „Verordnungen“, für deren Folgen in den Ländern Europas niemand verantwortlich ist?

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Die Richtungsfrage, nüchtern gestellt – Man sollte Propaganda-Alternative „europäisch oder nationalistisch“ durch die nüchterne Frage ersetzen, welche Größe für verbindliche politische Entscheidungen und verantwortungsfähige staatliche Einheiten angemessen und zukunftsfähig ist. Oder anders gesagt: Brauchen wir jetzt in Europa eine Mehr an Einheitlichkeit oder ein Mehr an Pluralismus? Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme, wo zwischen Einheitlichkeit und Pluralismus das heutige Gebilde namens „Europäische Union“ einzustufen ist. Denn die Beziehungen in Europa haben sich seit den 1950er Jahren mehrfach stark geändert. Das heutige EU-System ist etwas fundamental anderes als die Europäischen Gemeinschaften, die als Antwort auf die Erfahrungen zweier Weltkriege geschaffen wurden. Die forcierte Verflechtung des heutigen EU-Systems kann für sich gar nicht beanspruchen, die Friedensantwort auf zwei Weltkriege zu sein. Insbesondere nach 1989 wurde die Vereinheitlichungs-Schraube stärker angezogen, und sie hat uns das beschert, was nun als „Europa“ gelten soll.

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Kommentare ( 53 )

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Zitat“ Dieser Unmittelbarkeits-Glaube kennt keine institutionellen Grenzen und Vermittlungen mehr“. Im Zeitalter des Framing, Nudgeing, der Auflösung aller Strukturen (Gender, Familie, Staaten, …) und des Zurückgeworfenseins des Individuums auf das eigene Urteilsvermögen, bleibt nur noch der eigene „Unmittelbarkeits-Glaube“, sprich das eigene Gewissen als letzte Instanz. In Sachen „Ever Closer Union“ fällt mir eine etwas andere „Beschwörungsformel“ aus „Wilhelm Tell“ ein. Da lob‘ ich mir doch den „Stauffacher“: Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht: Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, Wenn unerträglich wird die Last – greift er Hinauf getrosten Mutes in den Himmel, Und holt herunter seine ew’gen Rechte, Die… Mehr
Gestern habe ich auf einem Screen eine EUropa-Wahlwerbung gesehen mit der Botschaft: Reisen ohne Grenzen. Das Wahlkreuz wurde dick, fett und rot bei „Für Europa“ eingesetzt. Das ist die Vorteilsbotschaft in Richtung Otto-Normalbürger, der zu faul sein darf, bei Ein- und Ausreise aus dem Land, seinen Ausweis bzw. Pass vorzuzeigen. Zum Reisen hinzu kommt noch, dass man in EUROpa keine Währungen tauschen muss. Na dann ist ja alles gut. „Berlin beschränkt sich darauf, einigen Vorschlägen nur halb zuzustimmen – aber in der Grundrichtung „mehr Einheits-Europa“ ist man mit Paris einig.“ –> Tja, so ist das, wenn man grundsätzlich für den… Mehr

Ja, alles wunderbar. Nur blöd für die, denen keine Euros mehr übrig bleiben fürs grenzenlose Reisen im schönen vereinigten Europa.

Die „Flucht in die Größe“
ist nichts Anderes als die Flucht derer die konklret in kleinen Schritten nichts zustande gebracht haben. Und denen die Felle weg zu schwimmen drohen. Schlimmer noch, denen „die Muffe geht“ weil die Zahl derer denen langsam ein Seifensieder aufgeht wächst. –
– Ist die Flucht ins Grundsätzliche. –
Ein wenig kommt mir das vor wie 89, als die DDR ihren 40. Jahrestag feierte und Miehlke in die Kameras lamentierte „ich liebe euch doch alle“. –

Merkel, Macron, Juncker & Co:
Ein fuer alle Mal: Der Golem, den ihr produziert habt heisst EU nicht Europa.

EU heißt nicht Europa – Immigranten sind nicht alle „Flüchtlinge“ – EU-Kritiker keine „Europa- Feinde“, national ist nicht gleich nationalistisch … Dieser ständige Etikettenschwindel ist zum K…, aber für den ganzen Nonsense unentbehrlich.

Sie können auf diesen Fehler immer und immer wieder hinweisen! Irgendwie können Politiker und Journalisten Europa und die EU nicht auseinanderhalten! Noch hat sich das Zentralkomitee in Brüssel nicht alle Länder Europas einverleibt!

Ein interessanter Artikel, über den ich nachdenken werde. Nur eine kleine Kritik. Wir sollten nicht dieses Brüsseler Alleinvertretungsvokabular übernehmen. Europa ist mitnichten gleich Europäische Union.

Held beschreibt die Vorgehensweise, er übernimmt nichts.

FAZ vom 14.03.2019 – Das Haupthindernis ist Deutschland von Brendan Simms (https://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland/eu-deutschland-ist-haupthindernis-auf-weg-zu-politischer-union-16081615-p4.html) „Schon vor der deutschen Wiedervereinigung glaubte François Mitterrand, ohne eine gemeinsame Währung sei Frankreich dem Willen der Deutschen unterworfen. Als die Mauer fiel und die Bundesrepublik ein Jahr später die DDR absorbierte, wurde der Druck, etwas zu unternehmen, noch größer. Man reagierte mit einer Intensivierung des Projekts der europäischen Integration. Die „deutsche Atombombe“ (die D-Mark) wurde mutmaßlich entschärft durch die Einführung des Euros als gemeinsamer Währung in den meisten Mitgliedstaaten der EU. Man verkündete eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Schon bald sorgten die Schengener Abkommen für die Abschaffung… Mehr

Ziel erreicht. D kuscht und schluckt fast jede Zumutung …

So wie nach Napoleon der Ruf nach einem deutschen Nationalstaat laut wurde, um den europäischen Nationalstaaten auf Augenhöhe entgegentreten zu können, so mutet mir jetzt dieser Schrei nach einem europäischen National-oder Einheitsstaat an. Großeuropa soll der Welt Paroli bieten. Wie Großdeutschland zu Grunde ging, wissen wir, die Steuerung eines Großeuropas wird noch schwieriger. Man sollte eigentlich dir Finger davon lassen.

Dieser inkompetenten Bagage vertrauen?? Die letzten 20 Jahre haben bereits gezeigt, dass man das lieber nicht machen sollte. Gemütlich zurücksinken und die Versager ihr Zerstörungswerk widerstandslos vollenden lassen. Das ist sicher der Wunschtraum von Merkel und Co. Was heute als „nationalistisch“ diffamiert wird ist die ehemalige Fähigkeit eine Spur seiner Eigeninteressen überhaupt noch wahrnehmen zu können. Das geht ja nun gar nicht. Lieber soll der Bürger völlig „selbstlos“ bzw. schon fast selbstschädigend die Welt und jeden (unberechtigten) Anspruchsteller alles widerstandslos übergeben. Diese augenblickliche „EU“ ist die extreme Negativ Ausformung einer ehemals guten Idee. Je schneller sie verschwindet um so besser… Mehr

Bis Mai werden wir den Slogan „Europa wählen!“ hören, bis er uns aus den Ohren wieder rauskommt. Man stelle sich vor, bei Bundestagswahlen würde jemand skandieren „Deutschland wählen!“ Man würde ihm/ihr zurecht unterstellen, dass ihr/ihm die politischen Argumente ausgegangen sind.

Die Beschwörung des „Europäismus“ der EU-Instituionen ist nichts anderes als politischer Schamanismus ohne reale Basis. Die reale Basis Europas sind die europäischen Völker und Gesellschaften, deren Interessen von den „Europäisten“ als „nationalistische“ denunziert werden.
Europa befand sich viele Jahrzehnte durchaus in einer passablen Verfassung, nämlich zu Zeiten der EWG und der EG. Erst mit der EU und der Parole der „Vertiefung und Erweiterung“ begannen die Pobleme.
Beglückwünschen können sich europäische Staaten wie Island, Norwegen, die Schweiz und noch ein paar anderen wie jetzt UK, die diesem Verein nicht angehören oder nicht mehr angehören werden.