Die Tragik der Sozialdemokratie

Die SPD, die jetzt in einer existenziellen Krise steckt, ist nicht die bürgerliche Arbeitnehmerpartei des Godesberger Programms. Nur eine Rückbesinnung auf diesen alten Markenkern führt aus der Merkel-Gefolgschaft heraus.

© Tobias Scharz/AFP/Getty Images

Nein, dieser Beitrag ist kein Abgesang auf die Sozialdemokratie. Denn es ist nicht die bürgerliche Arbeitnehmerpartei des Godesberger Programms von 1959, die jetzt so haltlos dasteht. Es ist eine andere Partei mit einem anderen sozialen Klientel. In der Haltlosigkeit der SPD spiegelt sich die Entbürgerlichung unserer Republik. Wer beim Niedergang der deutschen Sozialdemokratie nur Schadenfreude empfindet, wird wichtige Errungenschaften Deutschlands nicht verteidigen können.

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Politik als Farce – Zunächst ist Spott durchaus ein gesunder Reflex auf die Farce, die die SPD ein Jahr lang veranstaltet hat. Ein Parteivorsitzender, der als neue Führungsfigur der deutschen und europäischen Politik aufs Schild gehoben wurde, ist sang- und klanglos über die Hintertreppe verschwunden. Das ist nicht nur eine Farce des Martin Schulz, sondern all jener, die aus der SPD das Anhängsel einer Werbeagentur machten und es bis dahin brachten, dass ein SPD-Parteitag Schulz mit einem völlig verblendeten 100 Prozent-Votum zum Kanzler-Kandidaten kürte. Und schon folgt die nächste Farce: Nach der Demontage von Schulz geht nun das allgemeine Demontieren los – wieder haltlos übertrieben, wieder nur Show-Business.
Wo aber wäre Halt zu finden? Vielleicht beim Koalitionsvertrag, der so lange sondiert und verhandelt wurde? Haben dessen „Inhalte“ die notwendige Substanz? Offenbar nicht. Auch hier wird man den Verdacht einer Farce nicht los. Die Krise ging ja erst richtig los, als die Verteilung der Ministerämter bekannt wurde. Nicht bei einer einzigen inhaltlichen Festlegung wurde jener „Aufschrei“ gehört, der dann gegen den Zugriff Schulzes auf das Außenministerium losbrach. Ganz ähnlich war es übrigens bei der CDU: Man protestierte erst, als es um die Verteilung der Ministerposten ging. Diese erbitterte Personalschlacht bei der Regierungsbildung ist ein einziges Dementi des Regierungsprogramms. Sie zeigt, wie gering der sachliche Vertragswert ist. Niemand hält den ausgehandelten Vertrag offenbar für so gut und verbindlich, dass er auf dieser Basis einer anderen Partei ein Ministeramt gönnt. Oder – siehe der Fall Schulz – einem Mitglied der eigenen Partei. Und selbst der Auserkorene hält dies Programm offenbar nicht für so wichtig, dass er gegen die Widerstände nun um dies Amt kämpft – obwohl doch sein „Thema Europa“ da ganz groß geschrieben steht.

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Kann man den Koalitionsvertrag ernstnehmen? – Ein näherer Blick auf den Koalitionsvertrag kann nicht schaden. Seine Überschrift lautet:

„Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“

Das klingt groß und kühn. Man könnte erwarten, dass unter so eine Überschrift etwas Ehrgeiziges niedergelegt ist. Aber so eine Erwartung geht davon aus, dass hier bürgerlicher Ernst und Redlichkeit am Werk ist. Dass nachgedacht und nachgemessen wurde, bevor ein solcher „Aufbruch“ und eine solche „Dynamik“ niedergeschrieben wurden. Doch diese Redlichkeit sucht man hier vergebens. Ein „neuer europäischer Aufbruch“ müsste ja von neuen gemeinsamen Anstrengungen und Opfern handeln, aber bei näherem Hinsehen geht es nur um eine neue Runde von Transfers und Haftungen zu Lasten der sogenannten „stärkeren“ Länder. Das ist ein merkwürdiger Aufbruch, bei dem man die Starken schwächer macht. Ganz ähnlich buchstabiert sich die „neue Dynamik für Deutschland“ in neuen Sozialausgaben und in neuen Einschränkungen für die betriebliche Arbeitsorganisation. Welche Dynamik soll das auslösen? Die vielbeschworene „schwarze Null“ im Bundeshaushalt bedeutet – angesichts immens gewachsener Steuereinnahmen – in Wahrheit nur, dass die Einnahme gleich wieder ausgegeben werden. So sind in den 2010er Jahren in Deutschland die Staatsausgaben so „dynamisch“ gewachsen wie lange nicht mehr. Sobald die außerordentliche Konjunktur der deutschen Wirtschaft nachlässt, ist alles Makulatur.

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Das Godesberger Programm als Maßstab (I) – Wenn man die „Krise der SPD“ allgemeiner als Krise der Regierungsbildung in Deutschland ansieht und an den Maßstäben bürgerlicher Sachlichkeit und Verantwortung misst, liegt eine Frage sehr nahe: Was ist aus jener deutschen Sozialdemokratie geworden, die einmal mit großer Entschiedenheit die Rolle einer bürgerlichen Arbeitnehmerpartei angenommen hat. Und die darin im europäischen Vergleich besonders weit ging. Dafür steht das Jahr 1959 und das damals verabschiedete Godesberger Programm. Es bildet den Abschluss eines längeren historischen Prozesses, in dem nicht nur die innere Entwicklung der Partei zum Ausdruck kommt, sondern auch die soziale Integration der Arbeitnehmer in das, was im 19. Jahrhundert die „bürgerliche Gesellschaft“ hieß. Im Bereich der Wirtschaft ersetzte die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital den früheren, marxistisch inspirierten Machtkampf für den Sieg der Arbeiterklasse. Der Satz „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ (Karl Schiller) findet sich im Godesberger Programm. Und die SPD schloss auch Frieden mit dem bewaffneten, wehrhaften Staat – sie akzeptierte die Wehrpflicht, die Westbindung und (in der ersten großen Koalition) die Notstandsgesetze. Ja, so weit war die SPD einmal und sie brachte damals geachtete Führungspersönlichkeiten hervor.

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Das Godesberger Programm als Maßstab (II) – Wenn man sich das vergegenwärtigt, wird der Abstand deutlich, der die heutige SPD von der bürgerlichen Arbeiternehmerpartei am Ende der 1950er Jahre trennt. Was sie damals mit Überzeugung als Anliegen einer gereiften, modernen Arbeiterschaft vertrat, gilt ihr heute als Teufelswerk. Die Partnerschaft zwischen Lohnarbeit und Kapital wurde wieder durch eine Fundamentalkritik am Kapitalismus (im Namen einer „moralischen Ökonomie“) ersetzt. Zivile Nutzung der Kernenergie? Kernkraftwerke gelten nun als gefährlichste Bedrohung der Bevölkerung. Bundeswehr und Wehrpflicht? Deutschland soll sich nur als Zivilmacht hervortun. Notstandsgesetze? Als Einschränkung der Menschenrechte heute nicht mehr vertretbar.

So kommt hier das alte Ressentiment gegen „Kapital“ und „Staat“ wieder auf. Diesmal aber spricht daraus nicht die Erfahrung einer ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiterschaft, die es tatsächlich zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch gab, sondern die Empfindlichkeiten und Ängste einer neuen Mittelschicht, die im Laufe des Jahrhunderts stark gewachsen ist. Es sind auch Anliegen, die mit der Arbeitswelt wenig zu tun haben. Die industrielle Produktionssphäre und Wertschöpfung ist ihnen fremd und wird pauschal als Zwangswelt empfunden. Man sieht sich nun eher als Vertreter „des Lebens“ („Work-Life-Balance“) und „des Menschen“ überhaupt. In der heutigen SPD – auch an der vielbeschworenen „Basis“ – regiert eine tief empfundene Scheu vor der Arbeitswelt der älteren SPD-Generation. Es gibt oft geradezu einen Horror vor dem Arbeitsleben der Väter und Mütter. Davon gibt es, insbesondere in altindustriellen Regionen wie dem Ruhrgebiet, vielfältige Zeugnisse. Die Bildungsrevolution hat ihre Väter gefressen.

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Die Würde der Arbeit – Kämpfte die SPD des Godesberger Programms noch für die Würde in der industriellen Arbeit, so sucht die neue SPD die Würde im Aufstieg und damit außerhalb der industriellen Arbeit.

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Zwischen Verbürgerlichung und neuer Entbürgerlichung – Es gibt also nicht „die“ Sozialdemokratie, sondern zwei Prozesse, die das, was unter „sozialdemokratisch“ zu verstehen ist, ganz unterschiedlich prägen. Die heutige SPD ist von der Godesberger SPD fundamental verschieden. Die tatsächliche Entwicklung, die dazu geführt hat, ist sicher eine längere, „gemischte“ Geschichte mit vielem Hin und Her. Aber es ist wichtig, diese beiden Prozesse auseinanderzuhalten, um zu verstehen, warum die SPD heute so hoffnungslos festgefahren erscheint. Der erste Prozess, die Herausbildung der bürgerlichen Arbeitnehmerpartei SPD, kam im Godesberger Programm zu seinem deutlichsten Ausdruck und bringt eine jahrzehntelange vorherige Entwicklung zu ihrem erfolgreichen Abschluss. Aber in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm ein zweiter, anders gerichteter Prozess Einfluss auf die SPD. Mit der Ausbildung neuer Mittelschichten wurde nicht einfach das bürgerliche Element in der SPD weiter gestärkt, sondern es bildete sich ein neuer Typus von Fundamentalkritik heraus, der die moderne Ordnung von Wirtschaft und Staat in Frage stellte. Damit aber wurde „Godesberg“ entwertet. Nicht durch ein Wiedererstarken des alten proletarischen Radikalismus, sondern durch einen neuen Radikalismus gehobener Ansprüche. Diese Ansprüche besetzten eine SPD, ohne dass sie die Gefahr dieser neuen Entbürgerlichung in ihrem ganzen Ausmaß erkennen konnte. Hier begann die heutige Tragik der SPD.

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Die Tragik der Sozialdemokratie – Tragisch ist, dass die Godesberger SPD gar nicht die Möglichkeit hatte, mit ihrer Errungenschaft zu arbeiten und darin Bestätigung zu finden. In dem Moment, wo sie für die Arbeiterbewegung den Bürgerstatus eroberte, begann in vielen „reifen“ Demokratien und Marktwirtschaften schon ein Trend der Auflösung bürgerlicher Ordnung. Die neue Entbürgerlichung erwischte die Partei sozusagen auf dem falschen Fuß. Das Godesberger Programm war kaum verabschiedet (1959), da machten sich in den 1960er Jahren schon die ersten Ausläufer des neuen Trends bemerkbar. Das gilt für das politische „1968“, aber auch für Lockerungen in der Lebensführung, im Eingehen familiärer Bindungen und für den zunehmenden Einfluss der Massenmedien. Die bürgerlichen Errungenschaften der deutschen Sozialdemokratie hatten also gar nicht die Möglichkeit, sich zu stabilisieren und zum Gemeingut der Partei zu werden. Das Godesberger Programm, das offiziell erst 1989 durch das „Berliner Programm“ ersetzt wurde, war schon bald nach seiner Verabschiedung kein starker Orientierungspunkt mehr.

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Ohne Alternative (I) – Das aber bedeutet: Die SPD hat für die Probleme der Gegenwart gar nicht mehr die Programmidee „bürgerlich“ auf dem Schirm. Sie kommt gar nicht auf die Idee, dass sie gegenüber den vielfältigen Stabilitäts- und Vertrauensverlusten eine Mission der Verbürgerlichung hat und an die Tradition anknüpfen kann, die sie bis Godesberg geführt hat. Sie kann nicht erkennen, dass ihre sozialdemokratische Rolle nicht darin besteht, die Empfindlichkeiten und Ängste der Mittelschichten noch weiter zu radikalisieren und gegen Staat und Wirtschaft zu mobilisieren, sondern ganz im Gegenteil sie zu mäßigen. Im gegenwärtigen Streit Pro oder Contra Große Koalition gibt es in der SPD keine bürgerliche „Godesberger“ Kritik, sondern nur eine linke Kritik. Das ist die Alternativlosigkeit, die die deutsche Sozialdemokratie in einer Dauer-Gefangenschaft hält.

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Ohne Alternative (II) – Das Problem ist größer: Denn auch die Merkel-Christdemokraten sind keineswegs bereit und in der Lage, eine Rückkehr des Landes zu bürgerlicher Solidität einzuleiten. Man nehme nur die Kriterien von „Godesberg“ und wende sie auf die Rettungspolitik in der Schuldenkrise an. Oder auf die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die ohne die ständige Zufuhr von billigem Geld durch die Europäische Zentralbank gar nicht mehr auskommt – erfüllt die marktwirtschaftlichen Grundsätze des Godesberger Programms nicht. Das gilt genauso für die Verteidigungspolitik und Innere Sicherheit. Die gesamte neuere deutsche Politik mit ihren angeblich so großen „Aufbrüchen“ würde den Maßstäben von „Godesberg“ nicht genügen.

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„Godesberg“ ist nicht erledigt – Es ist fraglich, ob die Sozialdemokratie die Kraft zu einer schnellen Wende hat. Das hängt auch nicht von ihr alleine ab. Wichtig ist, dass jetzt keine leichtfertige und hämische Verabschiedung der SPD stattfindet. Wenn man die Sozialdemokratie als einen Block behandelt – wie es in der Rede von „dem sozialdemokratischen Jahrhundert“ geschieht – und dann ihr Ende verkündet, zerstört man auch die Ressourcen, die für die Konsolidierung Deutschlands noch gebraucht werden. Die Erinnerung an die SPD des „Godesberger Programms“ ist keine Nostalgie, sondern ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft. Denn diese SPD hat wirtschaftliche und politische Errungenschaften der Bundesrepublik mitgetragen und verbreitert, die gegenwärtig von den Regierenden geringgeschätzt und zerstört werden. Diese Errungenschaften müssen heute wieder in Wert gesetzt werden. Und dazu gehört die Fortsetzung jener Tradition, die mit dem Namen „Godesberg“ verbunden ist.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 130 )

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130 Kommentare auf "Die Tragik der Sozialdemokratie"

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Der Satz „für unser Land“ impliziert, daß es sich bei „uns“ um Bürger und nicht um Schmetterlinge handeln muß. Doch wo wird der Bürger mit seinen Grundrechten und Freiheiten genannt, respektive für ihn gekämpft? Es gibt nun nur noch Menschen da draußen im Lande, die durch Nahrungsaufnahme und Stoffwechsel am Leben sind und alle 4 Jahre Frau Merkel wählen sollen. Aha. SPD, reiß euch mal zusammen, wenigstens dies eine mal!

Es hätte früher geheißen “ Für Deutschland „, aber das geht der “ SP ohne D “ nicht mehr über die Lippen, man hat den Eindruck, einige schüttelt es, wenn das Wort Deutschland fällt.

Und eure Kanzlerin schmeißt gern die eigene Landesflagge weg.

Die meisten EU-Mitglieder wollen den von der SPD und der CDU besagten „Aufbruch nach Europa“ auf gar keinen Fall haben. Die halten diese seltsame Idee von Merkel und Schulz bestenfalls für ein schwarz-rotes deutsches Hirngespinst.

Der Fehler der SPD: Sie hören gar nicht darauf, welche Probleme die Leute am Arbeitsplatz, aber auch sonst im richtigen Leben, tatsächlich haben und was sie dabei als vorrangig anssehen. Stattdesssen meinen sie den Leuten einreden zu können welche Probleme sie zu haben hätten.

„Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium Ein Unternehmen zu führen, ist mit Kosten verbunden. Ein wichtiger Kostenfaktor sind dabei die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die SPD besitzt ein solches Unternehmen, ja ein ganzes Unternehmensimperium, nämlich die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG). Die DDVG ist einer der größten deutschen Presse- und Medienkonzerne. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften gehören zum Portfolio des Konzerns. Für das Austragen der Zeitungen und Zeitschriften werden Zusteller benötigt. Rund 300.000 sollen es in Deutschland sein. Und die verursachen für die Verlage naturgemäß nicht unerhebliche Lohn- und Lohnnebenkosten. Sehr häufig werden die… Mehr

ja, die SPD rettet sich auf Kosten der Rentenversicherung. Irgendwie muss die wegfallende Wahlkampfkostenerstattung aufgrund wegfallender Stimmen ja hereingeholt werden*Ironie off*. Übrigens, Minijober, die ihren Rentenversicherungsbeitrag auf die vollen 18,6% aufstocken, um sich z.B. einen Erwerbsminderungsrentenschutz zu erhalten, müssen die wegfallenden Arbeitgeberbeiträge zukünftig selber berappen. Der betroffene Zeitungsausträger darf sich dann über eine Lohnkürzung von 45 Euro dank SPD freuen. SPD, die tun was….

Die Spd steht nur noch für Weltrettung. Diese Partei braucht kein Arbeitnehmer.

Die deutsche Sozialdemokratie und nicht nur sie, tritt an, um die Welt zu retten. Sie merkt dabei aber nicht, dass sie mit ihrer Politik vor allem die internationalen Globalisierer unterstützt. Sie unterstützt nicht die „einfachen“ Menschen in aller Welt, sondern genau diejenigen, die den weltweiten, unbegrenzten Zugriff auf Menschen, ihre Arbeit, ihre Ersparnisse und ihr Kapital für sich organisieren. Nicht nur Waren können dann global verschoben, sondern auch Menschen. Der Abbau von Staaten, von gesellschaftlicher Organisation, eröffnet den Globalisierern den totalen Zugriff. Hörte man nicht aus Brüssel schon Stimmen, die ganze Regionen aus dem Nahen Osten ins Baltikum umsiedeln wollten?… Mehr
„Mit der Ausbildung neuer Mittelschichten wurde nicht einfach das bürgerliche Element in der SPD weiter gestärkt, sondern es bildete sich ein neuer Typus von Fundamentalkritik heraus, der die moderne Ordnung von Wirtschaft und Staat in Frage stellte.“ Warum so verquast und meiner Meinung nach auch nicht ganz zutreffend? Ich glaube nicht, dass sich Aufsteiger aus der Arbeiterklasse (oder was sonst soll diese neue Mittelschicht sein?) der Partei bemächtigt haben. Die Verabschiedung vom Godesberger Programm, von der bürgerlichen Mitte wurde durch den Austausch der Funktionärskaste ausgelöst. Bestand das Führungspersonal früher aus gestandenen Werktätigen, die wussten wie das wirkliche Leben geht, so… Mehr

oder eine geläuterte AFD mit Meuthen und Weidel und eine geläuterte Linke mit Lafontaine und Wagenknecht. ? – Vielleicht ??

Sehr geehrter Herr Held, vielen Dank für diese sehr gute Analyse. Ich würde mich freuen, wenn sie vielleicht auch einmal in ähnlicher Weise die CDU, die CSU, die FDP und die Grünen von ihren Anfängen bis zu ihrer heutigen Politik analysieren könnten? Ich denke, die Parteien die Linke und AFD sind für solch eine Analyse zu jung, aber wenn sie sich dort auch die Mühe machen würden, würde ich diese Artikel auch wieder mit Interesse lesen. Ihr Artikel zeigt sehr eindrucksvoll, das wie sich die SPD gewandelt hat, deswegen würde ich es begrüßen, auch für die anderen Parteien eine solche… Mehr

Gute Analyse. Was m.E. fehlt, ist die Diskussion des Politpersonals der SPD. Wen würden sie als Unternehmer einstellen und eine verantwortliche Position übertragen? Nahles? Stegner? Maas? Chulz? Gabriel? etc, etc. Klar die Antwort ist niemand und keinen. Und das ist das größte Problem der SPD.

Notstandgesetze hin oder her, die vom Dritten Reiche hergeerbten „Volksverhetzung“-Meinungsparagraphen gelten unter Neo-SPD heute krasser, als zuvor. Mit Haftstrafen. Mit reeler Repression.