Die Tabula rasa der großen Wanderung

Der „Migrationspakt“ ist schon in vieler Hinsicht kritisiert worden. Seine zerstörerische Wirkung wird noch deutlicher, wenn man ihn an der Charta der Vereinten Nationen misst, von deren Gründungsgeist die Globalisierer nichts mehr wissen wollen.

FETHI BELAID/AFP/Getty Images

Vor kurzem ist in Marrakesch der sogenannte „Migrationspakt“ („Global compact for Safe, Orderly and Regular Migration”) beschlossen worden. Also ein Pakt „für Migration“. Der Pakt geht von einer prinzipiell positiven Bewertung der heutigen großen Wanderungsbewegungen aus. Es heißt im Text:

„Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Der Pakt dient also dazu, diese Richtung weiter zu verstärken (zu „optimieren“). Von einer Abwehr oder Einhegung der großen Wanderung ist nicht die Rede. Gegen den Pakt gibt es eine beträchtliche Opposition, zahlreiche Länder haben ihre Zustimmung verweigert. Sie haben gute Gründe. Es ist schon viel über die gefährlichen Konsequenzen eines Paktes geschrieben worden, der die Schutzrechte zu Gunsten der Migrierenden stärkt und weitgehende Verpflichtungen der Paktstaaten gegenüber den Migrierenden festlegt. Die Behauptung, dass alles sei rechtlich nicht bindend, kann als Täuschungsmanöver über den Ernst der Angelegenheit gewertet werden. Die „weichen“ Formulierungen der Pflichten können sehr schnell Eingang in die nationale und internationale Rechtsprechung finden und damit – wie schon in anderen Fällen – zu „harten“ gesetzesähnlichen Pflichten werden.

♦♦♦

Freiheitlicher Pluralismus oder globale Dauerintervention? – Doch ist noch nicht genügend deutlich gemacht worden, welchen historischen Einschnitt es für die Welt bedeutet, wenn die internationalen Beziehungen auf einen Primat des grenzüberschreitenden Migrierens gegründet werden und nicht mehr auf den Primat sicherer Grenzen zwischen selbständigen Staaten. Die Koexistenz selbständiger Länder und eine Zusammenarbeit auf der Basis freier, immer wieder neu getroffener Entscheidung souveräner Staaten war und ist immer noch die Grundlage der Vereinten Nationen. Nur so ist eine freiheitlich-pluralistische Weltordnung möglich, und die Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 ist das Resultat eines großen weltgeschichtlichen Prozesses, der die alten Groß- und Weltreiche auflöste und im Laufe des 20. Jahrhunderts alle Kontinente erfasste. Die Bildung unabhängiger Staaten war die Voraussetzung und Grundlage für die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen. In der Charta der Vereinten Nationen ist dies unmissverständlich festgehalten.

Der Artikel 1 der Charta legt in Absatz 1 das Ziel der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit fest, um dann in Absatz 2 zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu kommen. Die Charta setzt das Ziel, „…freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.“ Im dritten Absatz wird dann das Ziel der internationalen Zusammenarbeit festgelegt und im vierten Absatz heißt es, dass die UN „ein Mittelpunkt“ sein will, „in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden“.

♦♦♦

Die Charta der UN schützt die territoriale Unversehrtheit der Staaten – Damit wird unzweideutig festgelegt, dass die Nationen die Grundlage der UN sind und ihre Souveränität die Basis der Zusammenarbeit ist – und nicht etwa die Zusammenarbeit auf eine schrittweise Aufhebung der Nationalstaaten in einem größeren Ganzen abzielt. Das wird in Artikel 2 der UN-Charta noch einmal ausdrücklich unterstrichen, dessen Absatz 1 lautet:

„Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Und dann folgt (in Absatz 4) eine Festlegung, die auch für die willkürliche Grenzüberschreitung durch Migranten Bedeutung hat:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nation unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ja, aus diesen Formulierungen hört man deutlich den Geist der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und ihres Strebens nach einer eigenen souveränen Staatlichkeit heraus, die im Laufe des 20. Jahrhunderts zu einer Weltrealität geworden sind. Aber ebenso spricht daraus die nationalstaatliche Neuformation Europas im 19. und 20. Jahrhundert, aus der viele Nationen, wie wir sie heute kennen, hervorgegangen sind – darunter auch das moderne Deutschland, das erst in verkleinerter Gestalt sich in den modernen Staatenpluralismus einfügen konnte. Und auch jene frühen europäischen Nationenbildungen, die bis ins 18., 17. und teilweise 16. Jahrhundert zurückreichen (Spanien, Frankreich, Niederlande, England), sind hier gegenwärtig. Die Charta der Vereinten Nation ist in dieser Hinsicht das Resümee der neuzeitlichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschichte und hält wichtige Errungenschaften fest.

♦♦♦

Der „Migrationspakt“ fördert eine Weltordnung der Grenzüberschreitungen – Doch nun erzählt uns der „Migrationspakt“ eine ganz andere Geschichte – eine Geschichte der Grenzüberschreitung. Sie singt das Loblied auf eine grenzenlose und entgrenzende Mobilität. Von der Errungenschaft des Nebeneinanders von gleichberechtigten und selbstbestimmten Einheiten – von einer gegliederten Staatenwelt und Gesellschaftswelt – ist überhaupt nicht mehr die Rede. Sie ist damit keine Größe, die bei der Betrachtung der Migration zu beachten wäre. Migration wird so zum absoluten Recht, das nicht nach der Stabilität der Länder fragt, die für die Migranten als Mittel zum Zweck aufsuchen. So ist die einzige Umgebung, die im Text auftaucht, die „globalisierte Welt“ – eine Welt ohne Unterteilungen und ohne Maß. Es ist kein Zufall, dass der Text mit keinem Wort das Schlüsselproblem der Überbevölkerung erwähnt. Es ist eine Welt, in der es keine Zuordnung von Verantwortlichkeiten gibt, weil es eine Welt im dauernden Fließzustand ist.

♦♦♦

Wie man mit der Weltgeschichte Schlitten fährt – Der Migrationspakt interessiert sich nicht im Geringsten für die Geschichte von Migration und Sesshaftigkeit. In dem Bestreben, Migration als etwas unheimlich Wichtiges darzustellen, haben die Autoren des Pakt-Textes alles Mögliche irgendwie aneinandergeklebt und daraus eine kuriose Wandergeschichte der Welt konstruiert. Der am Anfang dieser Kolumne zitierte Satz spricht Bände. Er sagt zunächst, dass Migration „schon immer“ Teil der Menschheitsgeschichte war. Und dann heißt es im gleichen Satz, dass die Migration „in unserer globalisierten Welt“ eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sei. Dieser Teil des Satzes soll offenbar einen heutigen neuen „globalisierten“ Weltzustand bezeugen, für den das „schon immer“ des Satzanfangs also nicht gelten kann. So versetzt uns der Text in ein und demselben Satz zugleich in eine Ewigkeitsgeschichte und eine „ganz neue“ Geschichte. Aber was kümmert die Autoren die Logik von Zeiträumen. Sie wollen eine „große Erzählung“ der Migration präsentieren und da wird dann einfach Stuss zusammengebrabbelt. So ist das heute offenbar mit wichtigen internationalen Dokumenten, bei denen die Globalisierer die Feder führen.

♦♦♦

Die Instrumentalisierung der Migration – Hier zeigt sich, dass der Migrationspakt nicht einfach das Faktum der Massenmigration für wichtig erklärt. Vielmehr wird die Migration von den Globalisierern als Instrument benutzt, um ihre weltweiten Interventionsansprüche zu legitimieren und zu vergrößern. Zu diesem Zweck muss der Bruch verheimlicht werden, den der Migrationspakt gegenüber den Grundlagen der Vereinten Nationen – wie er in ihren Gründungsdokumenten festgelegt ist – darstellt. War vorher ein Nebeneinander selbständiger Staaten die Grundlage der UN, so wird jetzt ihre Vermischung zur neuen Weltnormalität und UN-Aufgabe erklärt.

Das Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit wird konterkariert durch ein Regime der Schutzrechte für Migranten, die die eigenmächtige Grenzüberschreitung honoriert und fördert. Um die es den federführenden Kräften des Paktes ermöglicht, sich zu globalen Schutzherren aufzuschwingen. Sie kennen keine begrenzten staatlichen und gesellschaftlichen Einheiten mehr. Sie kennen die Größe von Raum und Zeit nicht mehr.

♦♦♦

Die apokalyptischen Reiter – Die apokalyptischen Reiter der Globalisierung machen tabula rasa. Sie sind unterwegs, um die freiheitlich-pluralistischen Grundlagen der Vereinten Nationen zu zerstören. Im Januar 2019 soll der „Migrationspakt“ der UN-Vollversammlung vorgelegt werden.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 73 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

73 Kommentare auf "Die Tabula rasa der großen Wanderung"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Der ganze Migrationspakttext ist Merkelsprech pur. Erst wenn die Menschen sich wieder die Köpfe einschlagen, wird man konstatieren, wir haben´s doch nur gut gemeint… So zu tun, als wäre die Natur und das Leben und der Lebenskampf eine einzige große Heiapopeia-Veranstaltung. Jeder Wissenschaftler sagt etwas anderes, aber was interessiert Ideologen und „Gläubige“ schon die Wissenschaft. Dass sich so viel Dummheit und Ignoranz in einer Regierung breit machen kann, wie gegenwärtig in D und anderswo zu betrachten ist, ist ein Alarmzeichen für eine tiefgreifende, breitgefächerte weit fortgeschrittene Dekadenz. Denn demokratisch gewählt werden die Herrschaften wohl, also stinkt es nicht nur vom… Mehr
Entscheidend ist was stimmt . ? Was treibt eine Bundeskanzlerin und ihre „Gläubigen “ an, solch ein umstrittenes Konstrukt, in solcher unangemessener Eile zu unterschreiben ? Gegenargumente müßten doch Wort für Wort untersucht, gewichtet und ggf. entkräftet werden. Stattdessen nur Diffamierungen der Andersdenkenden, das führt doch erst dazu, daß der Uninformierte zum „Gläubgen“ Desjenigen werden, der die größte Medienmacht hat.( Dank an TE, leider noch zu wenig verbreitet) Bin gespannt wie sich die Sache entwickelt, schön wärs wenn die Skeptiker recht hätten,wenn nicht, müssen unsere Nachkommen die Sauce auslöffeln. Meine Phantasie reicht einfach nicht aus anzunehmen, daß dem eigenen Volk… Mehr
Klar feststellen sollte man auch, dass Migration inzwischen als Waffe und damit als neue Methode der Kriegsführung eingesetzt wird. Staaten wie Marokko oder die Türkei setzen Migration einserseits als Waffe ein, um Geld zu erpressen. Andererseits geben beide Staaten ihrer millionenstarken Diaspora in Europa Wahlanweisungen, um politischen Einfluß in Europa auszuüben. Das eigentliche Problem dabei ist, dass diese Realität weitgehend geleugnet/ignoriert wird und die meisten europäischen Regierungen anscheinend die Aggression genießen, die von Diktatoren und Königen jenseits des Mittelmeers auf ihre Gesellschaften ausgeübt wird. Es ist wahrlich ein Albtraum als Bürger so einer konzertierten Misshandlung ausgesetzt zu werden. Ich fühle… Mehr

Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Fortschritt ging bisher mit der Vergrößerung der Strukturen einher, damit wurden u.a. Stadtmauern überflüssig. Nun muß man konstatieren, daß diese Ausweitung wie ein Pendel zurückschwingt. Die jetzt eingeleitete globale Wanderungsbewegung wird den Trend zur Stadtmauer beschleunigen. Die Anfänge sind Kleinststrukturen, wie hohe Gartenzäune mit Stacheldraht und bewachte Wohnanlagen. Dumm nur für die, die sich das nicht leisten können werden.

1960 ist im Bertelmann-Verlag, herausgegeben von H.Walter Bähr, ein Sammelband erschien unter dem Titel „Wo stehen wir heute“ mit Beiträgen damals bekannter Leute wie, Karl Jaspers, Klaus Mehnert, Max Picard, Adolf Portmann, Wilhelm Röpke, Eduard Spranger, Helmut Thielike, Arnold Toynbee und anderen. In diesem Sammelband gab es eine Erstveröffentlichung von Ernst Jünger mit dem Titel „Der Weltstaat-Organismus und Organisation“. Wenn man dieser Groß-Essay heute wieder liest kann man sich nur wundern über eine Prognose, die heute vollumpfänglich bis in erstaunliche Einzelheiten wie die globalen Wanderungsbewegungen und deren zentrale Organisation von den handelnden Globalisten verwirklicht wird. Die Dynamik eines Prozesses ausgehend… Mehr
Inwiefern soll unter diesem Aspekt die „Annexion“ der Krim dann eigentlich noch als völkerrechtswidrig verschrien werden 😉 Ist doch merkwürdig, wenn sich hier ausgerechnet die am lautesten artikulieren, die sonst so vehement die Abschaffung aller Grenzen fordern oder von der Ausbeutung Afrikas schwadronieren… sind Afrikas Bodenschätze dann nicht auch für Jeden da? Wäre es nicht gar nationalistisch uns diese vorzuenthalten? Und wie siehts dann erst mit den Ölkriegen oder dem Kolonialismus aus… sollten die Openborder-Philanthropen dann nicht die Letzten sein die hier Kritik üben 😉 Irgendwie scheint die ganze weite Welt ein Anrecht auf nationale Gefüge zu besitzen, nur der… Mehr
Alles sehr kluge Betrachtungen. Wir müssen aber die Probleme bei uns suchen und lösen. Wir haben ein politisches System, das zu Asyl, Flüchtlinge, Migration seit Jahrzehnten keine funktionierende Antwort findet. Die letzten paar Jahre haben die Spirale nur um einige Stufen höher gedreht. Wir haben eine amtierende Frau Bundeskanzler, die öffentlich sagen konnte, dass dies nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie nicht tun und lassen könnte was sie für gut und richtig hält. Solchen Hochmut hat es noch nie ungestraft gegeben. Sie ist immer noch im Amt und darf in Marrakesch, und überall, Unsinn schwafeln der Ohrenschmerzen verursacht. Wir… Mehr

„Wir haben ein politisches System, das zu Asyl, Flüchtlinge, Migration seit Jahrzehnten keine funktionierende Antwort findet.“

Da irren Sie. Das System hat längst eine Antwort gefunden. Die haben wir zwar erst ab 2015 überdeutlich vorgeführt bekommen. Aber grundsätzlich gab es diese Antwort auch schon zuvor. Die Antwort heißt: jeder darf. Es ist politisch so gewollt.

Wahrnehmen, was ist.
Und merken, dass die Politiker genau wissen, was sie tun, dass ein „Plan“ (glauben wir Merkel doch!) dahinter steckt.
Das sind die ersten Schritte, zu erkennen, dass diese derzeitigen Regierenden und Volksvertreter nicht zum „Wohle des Volkes“ agieren.

Zur vielbehaupteten rechtlichen Nichtbindung siehe und höre! untenstehendes Video einer Pressekonferenz in Marrakesch. Ab ca. 06.40h min
https://www.youtube.com/watch?v=3xNgOzyGhN0&list=LL4kQyVhdTpEjjYD9VDrF0Yw&index=2&t=414s

Eine sehr gute Beschreibung. Nichts an der Intention des Migrationspaktes ist nachvollziehbar intelligent. Es sei denn, er verfolgt unlautere Ziele, deren Nutznießern der immense Schaden für etliche Betroffene herzlich egal ist. Bei der Behauptung, Migration bringe per se Wohlstand ist die entscheidende Frage nach dem „für wen“-wohl bewusst- nicht beantwortet worden, genauso wie die Frage, auf Kosten von wem oder was dieser Wohlstand auf die Nutznießer übergehen soll. Stellt man sich diese Fragen, dürfte schnell klar sein, wem der Pakt -außer den ungebundenen Glücksrittern- zuerst nützt: den Kleptokraten in Afrika, den Lohndumpern in den aufnehmenden Ländern, den globalistischen Land- und… Mehr

Eugen Abler (CDU) hat es auf den Punkt gebracht:
Auch das Gender-Umerziehungsprogramm ist als „unverbindliche“ VN-Agenda gestartet.

Genau so, wie die somalischen Piraten unsere hochmodernen Schiffe problemlos kapern, ist es den geistigen Piraten bereits gelungen, die Schlusselinstitutionen zu unterwandern.

Ob nun die UN, die vielen Regierungen oder höchstpersönlich der Papst selbst. Die linke Spur ist eindeutig.

Die Menschheit hatte schon immer eine Lösung dafür parat, die äußerst effektiv ist. Zerstörung und Neuanfang. …wenn man es anders nicht versteht!