Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche

Während die Politik des billigen Geldes die Wertschöpfung der Wirtschaft aushebelt, unterminiert die willkürliche Verbreitung von Rechtsansprüchen die staatlichen Hoheitsaufgaben.

Zu Beginn des Jahres 2017 herrschte in Deutschland noch überwiegend die Vorstellung, die Politik sei dabei, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Die Regierenden in Bund und Ländern hätten das Unbehagen im Land verstanden, hieß es. Sie würden nun „ihre Hausaufgaben machen“ und die Kanzlerin sei sowieso „der Anker des Vertrauens in unruhigen Zeiten“. Diese Vorstellung ging davon aus, dass wir in einem Staatswesen leben, das lernfähig ist, weil es auf strikten Maßstäben der Stabilität beruht.

Doch diese Vorstellung ist nun ins Wanken geraten. Der Eindruck, dass in Deutschland Regellosigkeit und Willkür um sich greifen, hat sich im Laufe dieses Jahres verstärkt. In dieser Lage sind die Bürger immer weniger geneigt, über „gesellschaftliche Probleme“ zu schwadronieren. Ihre Augen richten sich mehr denn je auf den Staat. Nicht auf einen symbolisch überhöhten Sonntagsstaat mit gefälligen Projekten, sondern auf den Realstaat, der vor Ort flächendeckend und dauerhaft durchsetzungsfähig ist. Genau an diesem Punkt ist das Jahr 2017 zum Jahr einer tiefgreifenden Enttäuschung geworden: Die Deutschen fühlen sich alleingelassen. Sie finden ihren Staat nicht mehr.

Vor ein paar Wochen erregte eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Vereins Berliner Staatsanwälte, Rolf Knispel, öffentliches Aufsehen. Er sagte, dass „die Gerichte nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen“. Es sei „nicht fünf vor Zwölf, sondern fünf nach Zwölf“. Ähnliches lässt sich über die Rolle der Polizeikräfte in deutschen Großstädten und an den Außengrenzen des Landes sagen. Die Berichte über anarchische Zustände an der Berliner Polizeiakademie deuten darauf hin, dass es Auflösungserscheinungen bei den Trägern von Hoheitsaufgaben gibt.

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Staatsauflösung durch wuchernde Rechtsansprüche – Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Liegt es vielleicht daran, dass die Hoheitsaufgaben in der heutigen Zeit gar nicht mehr erfüllbar sind? Ist die hoheitliche Durchsetzung von Gesetz und Recht eine Fehlkonstruktion, die nun an ihren inneren Widersprüchen zugrunde geht? Nein, die staatliche Hoheit ist nicht historisch gescheitert. Sie muss nicht zum alten Eisen geworfen werden. Betrachtet man einmal den Komplex „Migration“ genauer, stellt man fest, dass es hier sehr wohl eindeutige und durchsetzbare Grenzen zwischen Recht und Unrecht gibt. Die Tatsache, dass Polizei und Gerichte dem Andrang der Fälle nicht gewachsen sind, liegt nicht daran, dass man Gesetzesbrüche nicht nachweisen und ahnden könnte. Die unhaltbare Situation ist vielmehr durch einen „nebenstaatlichen“ Vorgang geschaffen worden: Der Bruch von Gesetzen wird durch Rechtsansprüche gedeckt, die jedermann ohne Vorbedingung gewährt werden und zu Missbrauch einladen. Und die unbegrenzt ohne Rücksicht auf die Tragfähigkeit des Land gelten.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat am 26. Oktober in einem Vortrag zum Komplex „Migration, Flucht, Asyl“ (an der Katholischen Akademie in Berlin) die Auflösung des Rechtsstaats durch wuchernde Rechtsansprüche ganz praktisch vor Augen geführt. In dem Moment, wo ein Migrant sich Zutritt zum deutschen Territorium verschafft und erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen, erwirbt er automatisch eine ganze Reihe von Anspruchstiteln auf Versorgung, auf bürgerliche Freiheiten, auf Anrufung von Gerichten, und so weiter. Dabei spielt es nach herrschender Auffassung keine Rolle, ob er sich den Zugang zu unserem Staatsgebiet gewaltsam, heimtückisch oder durch andere illegale Mittel verschafft hat. Allein „der Gebietskontakt“ genügt. Die Rechte, auf die er nun pocht, gelten absolut. Sie werden ihm blind gewährt. Sie machen ihn in gewisser Weise „unantastbar“. Auf jeden Fall macht es jede Ahndung eines Gesetzesbruchs und jede Ausweisung zu einem schwierigen und langwierigen Verfahren.

Für das Land und seine Bürger bedeutet das: Sie müssen die Anarchie grenzenlos verteilter Rechtsansprüche in ihrem Alltagsleben ertragen. Weil massenhaft Rechte in Umlauf gebracht wurden, die keine Gegenleistung (Loyalität) enthalten, verliert der Vertrag zwischen Gesellschaft und Staat seine Allgemeinverbindlichkeit.

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Spalier stehen beim Gesetzesbruch – Wie naiv ist es da, nach „mehr Polizei“ zu rufen. Wo doch offenbar selbst dort, wo Polizisten präsent sind, am Ende des Tages kein nachhaltiger Schutz herauskommt, weil ihre Arbeit durch Rechtsansprüche der Täter zunichtegemacht wird.

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Die Herrschaft globaler Migranten-Rechte – Am 3. Oktober dieses Jahres hat ein Richtergremium, das den Titel „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) führt, ein Urteil gefällt, nach dem es dem spanischen Staat verboten ist, Personen, die aus Marokko in die spanische Enklave Melilla eindringen, direkt wieder abzuschieben. Zwei Männer (aus Mali und der Elfenbeinküste) hatten die Grenzzäune gewaltsam überwunden und waren dann von der spanischen Grenzpolizei festgenommen und sofort an die marokkanischen Behörden übergeben worden. Damit habe Spanien, so entschieden die Richter, das „Verbot der Kollektivausweisung“ und das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt. Das stünde im Widerspruch zu den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Da ist das Grundmuster: Die Integrität des Rechtsstaates wird durch die Verleihung von Rechtsansprüchen für jedermann aufgelöst. Ein Staat darf nicht mehr gewaltsame Eindringlinge abwehren, weil diese unter dem Schutz von „menschenrechtlichen Standards“ stehen. Die Gebietshoheit und seine Wahrung durch staatliche Gewalt ist außer Kraft gesetzt – von einem Richtergremium, das beansprucht, über dem Verfassungsstaat Spanien zu stehen. Seit diesem Urteil, das den beiden Grenzbrechern jeweils 5.000 Euro „Schadenersatz“ zusprach, müssen auch andere europäische Staaten mit entsprechenden Klagen (und mit einer ganzen Durchbruchs-Industrie an ihren Grenzen) rechnen.

Dieser dreiste Eingriff eines übernationalen Richtergremiums in die staatliche Souveränität funktioniert natürlich nur, wenn man der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ als eine Art Meta-Verfassung akzeptiert und ihr Vorrang vor den nationalen Verfassungen einräumt. Und wenn sich die nationalen Verfassungsgerichte (in diesem Fall das spanische) dem Straßburger Gremium unterordnen.

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Der Staatsvorbehalt der Grundrechte (I) – Auf den ersten Blick mag das Beharren auf dem Vorrang der nationalen Verfassungen als ein reiner Formalismus erscheinen. Aber dieser Vorrang hat einen starken inhaltlich-sachlichen Grund. Die Nationalstaaten sind die Einheiten, die die Aufnahme von Zuwanderern in der Realität sicherheits-, sozial- und bildungspolitisch bewältigen müssen. Sie müssen sie auch wirtschaftlich und kulturell verkraften können. Deshalb kommt ihnen die Hoheit über Zuwanderungsrechte zu. Während die nationalstaatlichen Verfassungen den Anspruch einer Rechtsordnung für das Ganze eines Landes erfüllen müssen, beziehen sich globale Gerichte nur auf Einzelaspekte. Bei ihnen geht es nicht um Sein und Nicht-Sein.

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Der Staatsvorbehalt der Grundrechte (II) – Diese Logik kann auch an einem Artikel des deutschen Grundgesetzes gezeigt werden, der gar nicht speziell mit der Migration zu tun hat. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es im Absatz 1 des Artikel 11 des Grundgesetzes. Doch dann heißt es im Absatz 2 , dass die Freizügigkeit „… für die Fälle eingeschränkt werden (kann), in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“

Mit anderen Worten: Das Grundrecht auf Freizügigkeit gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden (was auch drastische Maßnahmen wie geschlossene Aufnahmelager einschließt). Entscheidend ist hier nicht, sich diese Maßnahmen nun besonders krass vorzustellen, sondern zu erkennen, dass hier neben der Rechtsgrundlage der persönlichen Freiheit eine zweite prinzipielle Rechtsgrundlage im Spiel ist – der Bestand und die politische Grundordnung des Bundes oder eines Landes.

Damit wird deutlich, dass nicht nur Bürgerrechte eine Verfassung ausmachen, sondern auch das Prinzip der Selbsterhaltung einer staatlichen Einheit. Dies Prinzip ist kein sekundäres Prinzip, sondern ebenso unveräußerlicher Teil des Grundgesetzes wie die einzelnen Rechte der Bürger. Das hat auch eine Konsequenz für das Eingehen internationaler Verträge und den Beitritt zu internationalen Vertragsgemeinschaften: Wenn diese Verträge dazu führen, dass der Bestand oder die politische Grundordnung Deutschlands nicht mehr geschützt werden können, ist ihr Eingehen verfassungswidrig.

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Der Staatsvorbehalt der Grundrechte (III) – Es ist gegenwärtig à la mode, zwischen „autoritärem“ und „liberalem“ Verständnis der Politik zu unterscheiden. Dabei wird die Grundlegung des Staates durch einen Schutzvertrag zwischen Bürgerschaft und Staat, bei dem der Staat treuhänderisch Machtbefugnisse von den Bürgern übernimmt und den Gebrauch der Freiheit einschränkt (Beispiel Gewaltmonopol des Staates), der „autoritären“ Seite zugeschlagen. Ist der Ruf nach einem starken Staat also ein reaktionärer Ruf, ein Ruf nach der Diktatur, ein rechtsradikales Anliegen? Die Idee des Schutzvertrages und des treuhänderischen Staates geht auf die Anfänge des modernen Staatsdenkens zurück und ist insbesondere durch die politische Philosophie des Engländers Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert begründet worden. Hier geht es nicht um Diktatur, sondern um die Konsequenz einer „res publica“ der Bürger eines Landes. Die oben zitierte Passage zur Freizügigkeit aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik von 1949 zeigt, dass auch hier eine Menge „Hobbes“ enthalten ist – nicht deshalb, weil die Väter des Grundgesetzes besonders herrschsüchtig waren, sondern weil sie den Zerfall der Weimarer Republik und die totalitären Gefahren in Deutschland vor Augen hatten. Von solchen Erwägungen will das, was sich heute „liberales“ Politikverständnis nennt, nichts wissen. Für dies Verständnis zählt nur die Summe der einzelnen Rechtsansprüche und nicht die Haltbarkeit des Gesamtbaus.

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Die Entstaatlichung des Rechts – Dieter Grimm, der von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts war, hat in seinem Buch „Die Zukunft der Verfassung“ (Band II) detailliert eine Entwicklung skizziert, die er unter die Überschrift „Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung“ stellt und bei der die „Europäisierung“ und „Globalisierung“ eine wichtige Rolle spielt. Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche, bei der der Staatsvorbehalt der Gewährung von Rechten aufgelöst wird, gehört zu dieser Entwicklung. Es ist ein gefährlicher Irrtum, wenn man glaubt, die Europäisierung und Globalisierung führe zu einem „größeren“ Staatswesen. Es ginge also nur um eine Maßstabsvergrößerung der bisherigen Stabilität. Doch in Wirklichkeit wird das, was „Politik“ bedeutet, in seinem Wesen verändert. Die politische Sphäre wir diffus. Ihre ganze Statik wird verflüssigt. Die Rechtsansprüche flottieren frei umher. Das heißt „Entstaatlichung“.

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Eine Enteignung – Dieser Vorgang stellt eine Form von Enteignung dar. Den Bürgern wird mit dem Staat ein ganz wesentliches Schutzorgan genommen, auf dessen Durchsetzungsfähigkeit sie unbedingt angewiesen sind. Die Migrationsfrage ist nicht deshalb so brisant geworden, weil die Deutschen auf einmal besonders feindlich gegenüber anderen Kulturen und Religionen geworden sind, sondern weil hier die politische Enteignung besonders sinnfällig wird: Die massenhafte Verleihung von Rechtsansprüchen an Personen, die keinerlei haftbare und loyale Beziehung zu dieser Republik haben – das ist Entstaatlichung in Reinkultur.

Weil die Politik der Staatsauflösung durch wuchernde Rechtsansprüche aber auch auf vielen anderen Feldern am Werk ist, ist es wichtig, den allgemeinen Charakter und die ganze Breite dieser verheerenden Entwicklung in den Blick zu nehmen. Die immer exotischere Steigerung der Rechtsansprüche wird auch die Signatur der „Jamaika“-Koalition sein. Aus Karlsruhe tönt schon das Gebot „Ihr müsst ein drittes Geschlecht zulassen“.


Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 50 )

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50 Kommentare auf "Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche"

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Wieder ein vorzüglicher Gedankengang, verehrter Herr Dr. Held! Man weiß gar nicht, aus welchem Butterfaß Sie all Ihre Flocken schöpfen. – Keine Frage: ein Staat, der sich überdehnt, indem er sich in alle Belange des Bürgers, auch die selbstverantwortbaren, einmischt, kommt spätestens dann an seine Grenzen, wenn ihm das Geld für all seine Rettungs- und Umverteilungsprojekte ausgeht, sei es dadurch, daß die produktiven Bürger den Begehrlichkeiten der Handaufhalter auch bei bestem Willen nicht mehr nachkommen können, oder sei es dadurch, daß die produktiven Bürger die Nase von dergleichen sozial-suizidaler ‚Gerechtigkeit‘ vollhaben und nach und nach das Weite suchen. Daß ihnen… Mehr

Super Artikel! Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Moin moin,

Wer der „ganzen Welt“ das Recht auf Asyl anbietet, 300.000 Asyl-Verfahren vor sich herschiebt, die 10 Jahre nach Ende des „Syrien-Krieges“ zum Abschluss kommen, wer 2 Abzuschiebende auf dem Großflughafen wieder einfangen und dadurch den Flugbetrieb für eine Stunde unterbrechen muss, hat nicht mehr alle Taue in der Takelage und gehört „Kiel geholt“.
Don würde sagen, über Texas lacht die Sonne, über die „Hippie-Nation“ die ganze Welt.

Danke für diesen tollen Artikel. „Besorgniserregend“, um dieses beliebte Wort unserer politischen Elite zu benutzen, ist dazu noch die zunehmend schleichende Geringchätzung der Menschen, die schon länger hier leben und arbeiten. – bei längerer als 1 Jahr währender Arbeitslosigkeit, muss erst das ganze Ersparte ( bis auf ca. 3000 €) aufgebraucht werden, bevor Anrecht auf Hartz IV besteht, begleitet mit immer schärferen Bestimmungen und Kürzungen. – Vermieterbescheinigung bei Umzug – Fingerabdruck bei Passantrag (auf die Idee unsere Asylanten ohne Pässe nur gegen Fingerabdruck Leistungen zu gewähren kommt man leider nicht, obwohl in jedem Einwohnermeldeamt eine entsprechende Apparatur zu Verfügung steht)… Mehr

Interessant wäre zu wissen, wie die rechtstreuen, schon länger hier Lebenden, mit dieser „Rechtsbeliebigkeit“ auf Dauer umgehen werden. Es ist zu vermuten, daß unter diesen Bedingungen ihre Rechtstreue erheblich leiden wird und nur noch dort eingehalten wird, wo Verstöße (wie im Straßenverkehr) umgehend sanktioniert werden können.

Dass dies hier benannt wird, ist Balsam für die Seele. Wir bekommen 24 Stunden/Tag, 7 Tage die Woche das Gegenteil nicht nur erklärt, sondern als selbstverständlich, unvermeidlich, unveränderbar dargestellt. So z. B. in der Phoenix-Runde vom 09.11.17, wo sich alle Anwesenden, auch Robin Alexander, beeilten zu versichern, dass selbstverständlich die Klagerechte aller Migranten niemals infrage gestellt würden. Man reibt sich die Augen (und Ohren), fühlt förmlich den Angstschweiss der öffentlich Agierenden, mit anders lautender Meinung ein Tabu zu brechen – oder ist es etwa tatsächlich ihre Überzeugung? Der gesunde Menschenverstand schreit auf, hat ein völlig anderes Verständnis, sagt selbst dem… Mehr

„„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit …“

Das Augenmerk sollte hier auf dem zweiten Wort liegen.Die meisten Rechte, die wir lt. GG haben, haben wir weil wir Deutsche sind. Das ist so vorgesehen, weil es sich um den deutschen Staat handelt, der von Deutschen bezahlt wird.
Darauf sollte einfach mal wieder geachtet werden.
Absatz 1 des Artikel 11 GG gilt expliziet nicht für Nicht-Deutsche.

Ich hoffe, die AfD wird das tun !
Ja, das hoffe ich…

Bei wuchernden Rechtsansprüche fallen mir Steuerparadiese ein. Dort hin flüchten auch Menschen – was auch zum Staatsverfall führt.

Letzter Absatz:“Eine Enteignung…“ – ist es ganz gewiss. Aber diesmal mit dem galanten Extra der Versklavung. Versuchen Sie, im Alter von 40 (oder älter) in einen Drittstaat einzuwandern. Es dürfte nur in den wenigsten Fällen gelingen. Nämlich dann, wenn Sie zufälligerweise einen Mangelberuf ausüben und auch die sonstigen Rahmenbedingungen stimmen (alleinstehend oder nicht zu viele Kinder + Ehepartner in ebenfalls einem Mangelberuf, Gesundheitszustand, Vermögenslage, Sprachkenntnisse, etc.etc.). Ergebnis: Sie bleiben. Wenn Sie allerdings bleiben, leben Sie nach den Regeln der Machthaber. Der Machthaber, die Sie zwingen, für jeden Einwanderer nach Deutschland zu bezahlen. Sei es auch noch so widersinnig. Raus aus… Mehr