Von der „Großen Koalition” zur „Staatskoalition”

Will die CDSU mit jemand anderem als Merkel in die nächste Wahl gehen und denjenigen vorher mit dem Amtsbonus des Kanzlers ausstatten, müssten sie sich bald eine andere Kanzlermehrheit anstelle der GroKo suchen. So oder so: Nach der Bundestagswahl geht es zur Staatskoalition.

FAZ online meldete: Die SPD schließe eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel aus:

„Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, habe Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt. Eine triviale Äußerung. Aber sie lädt ein, ein paar Schachzüge weiter zu denken.

  • Die SPD verweigert sich vorzeitigen Bundestagswahlen. Verständlich, denn die Zahl ihrer Abgeordneten nach der nächsten Wahl wird dramatisch kleiner sein.
  • Die SPD koaliert schon lange gar nicht mit der CDSU, sondern mit Frau Merkel, genauer: den Medien, die (noch) nichts anderes wollen.
  • Die SPD verweigert der Union einen Kanzlerwechsel vor der Bundestagswahl. Merkel hört das gern.
  • Wollen andere der CDSU mit jemand anderem als Merkel in die nächste Wahl gehen und denjenigen mit dem Amtsbonus des Kanzlers ausstatten, müssten sie sich relativ bald eine andere Kanzlermehrheit anstelle der GroKo suchen.

Zur Erinnerung: 709 Abgeordnete konnten abstimmen, 692 taten es. Merkel erhielt 364 Stimmen, neun Stimmen mehr als die nötigen 355 Stimmen. Das waren 35 Stimmen weniger als die 399 Abgeordneten, die CDU, CSU und SPD haben. So sah die Sitzverteilung nach der Bundestagswahl 2017 aus:

Für 355 Stimmen bringen CDSU 246 selbst mit. 80 FDP plus 67 Grüne wären 147. Nun erst mal 246 plus 147 gerechnet, ergäbe satte 393. „Jamaika” könnte sich auch da einen Schwund von gut 30 Stimmen leisten – ein Risiko bleibt, wenn sich die Stimmung im Lande in dem Tempo weiter so aufheizt wie seit der Abwahl von Ramelow in Thüringen.

Dafür dass der Kanzlerkandidat der CDSU Armin Laschet heißen wird, spricht neben allem anderen schlicht und einfach: Er täte niemandem weh. Was bei Frau Merkel immer nur so aussah, denn sie tat Unzähligen weh, würde bei Laschet wahr. Daran, dass CDSU und FDP so ziemlich allem, was immer die Grünen politisch wollen sollten, folgen würden, bezweifelt niemand von den zwei Dutzend Auguren, mit denen ich regelmäßig rede.

„Jamaika” wäre natürlich nur eine Übergangserscheinung ohne einen Hauch von Perspektive. „Jamaika” wäre kein neues Projekt, wie einschlägige Journalisten, NGOs, „Experten” und Politiker begeistert verkünden würden, sondern der Anfang vom Ende. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf Zeitgeist-Wechsel. Der realistische Blick in die USA, also nicht der öffentlich-rechtliche und assoziierte, aber auch nach London und anderswo in Europa spricht eine klare Sprache (für ÖRR und Co: Trump ist nicht Ursache, sondern Wirkung). Dass der erneute Zeitgeist-Wechsel in Deutschland verspätet, genauer gesagt zuletzt ankommt, ist deutsche historische Kontinuität.

Wahrscheinlich kommt es aber auch gar nicht zu „Jamaika”, sondern die SPD wird  auch einen Kanzlerwechsel in der verbleibenden GroKo-Zeit mitmachen, weil die Mehrheit der Abgeordneten der SPD lieber beim Verlängerungsspiel sicher dabei sind, als im nächsten nur noch vereinzelt.

Eine Partei hat sich im Demokratie-GAU Thüringen aus dem Rennen genommen: die FDP. Ihr vergleichsweise gutes Ergebnis von 10,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 holte sie in dieser Höhe nur, weil Lindner den Eindruck von Opposition gegen Merkel vermittelte, ohne in der Sache zu liefern. Dieses taktische Manöver ist schon in die Annalen eingegangen, als die FDP „Jamaika” verhandelte. Seitdem firmiert sie in den Social Media unter dem Etikett „AfD für Feiglinge”. Mit seinem Umgang mit der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten und seinem Beitrag zu dessen Rücktritt hat Lindner etwas geschafft, was noch keinem Bundesvorsitzenden der FDP vor ihm gelang. Er hat alle Flügel der FDP vor den Kopf gestoßen. Die Tage las ich erstmals für FDP den geänderten Spott „Antifa für Feiglinge”. 2013 stürzte die FDP von 14,6 Prozent bei der Wahl 2009 auf 4,8. Warum sollte sie das 2021 von 10,7 bei der Bundestagswahl 2017 nicht auch schaffen?

Aber die weit entscheidendere Frage ist, warum geht alle Welt unausgesprochen davon aus, dass die CDSU bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt auf Platz Eins landet? Demoskopisch liegen CDSU derzeit bei 28 Prozent, Grüne bei 22, AfD bei 14, SPD bei 13, Linkspartei bei 9 und FDP bei 8 Prozent.

Muss denn überhaupt noch etwas Besonderes passieren, damit die Grünen die CDSU überholen? 2021 hat die SPD mit unter 10 Prozent zu rechnen. Auf die FDP wartet wie 2013 der Auszug aus dem Bundestag. Die CDSU hat 2017 gegenüber 2013 bemerkenswerte 8,5 Prozentpunkte verloren – warum sollte sich das 2021 nicht in etwa wiederholen? Mir fallen keine Gründe ein.

Wäre ich Berater der Grünen, würde ich ihnen zu einem möglichst frühen Wahltermin raten, denn der Klimahype hält nicht ewig an, die Zeit des schier ungebremsten Wirtschaftswachstums läuft mindestens in Deutschland ab (die absehbaren Folgen des Coronavirus noch gar nicht berücksichtigt) und an der Zuwanderungsfront droht der innenpolitische soziale Verteilungskonflikt – vom Kulturkrieg zu schweigen. Anders ausgedrückt, je früher der Wahltermin, desto größer das Ergebnis der Grünen, je später, desto mehr wählen AfD und Linkspartei.

Mit und ohne einen Zwischenschritt namens „Jamaika” ist der Trend unübersehbar. Er begann mit der „Großen Koalition” und führt zur „Staatskoalition”. Je mehr Stimmen die zwar noch bei Wahlen, aber nicht im parlamentarischen Prozess der Mehrheitsbildung zugelassene AfD kriegt, desto mehr Selbstzugelassene braucht es, um eine Mehrheit für eine Koalition zu bilden. Bis es am Ende alle, die sich selbst im System Parteienstaat zum Prozess Demokratie zugelassen haben, für eine Mehrheit gegen die von ihnen nicht Zugelassene braucht: eine „Staatskoalition”.

Die Alternative ist ein Verbot der AfD. Viele gehen noch davon aus, dass ein solcher Antrag beim Bundesverfassungsgericht scheitern würde. Das muss nicht sein, denn beim Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das höchste Gericht ja das Scheunentor offen gelassen, die NPD wegen mangelndem politschem Gewicht nicht verboten zu haben.

Unter den Feinden der AfD soll es jedoch auch einige wenige geben, die weiter denken können. Ein Verbot der AfD stürzte die Parteien des Parteienstaats in ein strategisches Dilemma erster Ordnung: Sie verlören das Einzige, was sie zusammenhält, den deshalb wertvollen gemeinsamen Feind. Konstruktiv eint die Parteien, die schon länger da sind als die AfD, NICHTS.

Nur so lange die künftigen Mitglieder der „Staatskoalition” ihren „Kampf gegen Rechts” von ihren NGOs und deren Verbündeten in den Medien führen lassen können, hält die Einheitsfront. Ist die AfD aus dem Rennen um Wähler, bricht die „Staatskoalition” auseinander, bevor sie noch richtig zustande kam.

So oder so stehen die Zeichen der Zeit auf Zeitgeist-Wechsel. Deutschland ist umzingelt von Gesellschaften, in denen dieser unterschiedlich intensiv im Gange ist. Das begonnene Jahrzehnt steckt voller Überraschungen.

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Kommentare ( 111 )

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111 Kommentare auf "Von der „Großen Koalition” zur „Staatskoalition”"

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Die Union verabschiedet sich gerade für lange Zeit von einer Teilhabe an der Macht. Mit der Ablehnung einer Duldung durch die oder einer Kooperation mit der AFD verbaut sie sich jegliche Möglichkeit einer „bürgerlichen “ Koalition. Dadurch nimmt sie sich gleichzeitig jegliches Druckmittel gegen SPD, Grüne und Linke. Warum sollte einer dieser Parteien noch zu einer Koalition mit der Union bereit sein, wenn sich die Möglichkeit einer Linkskoalition als Minderheitsregierung abzeichnet. Die linken Parteien stehen sich ideologisch untereinander wesentlich näher als zu der CDU.

Die FDP … Hier wurde ja mehrfach schon der bundesweite Antritt der Freien Wähler diskutiert. Ich bin wirklich kein Experte für die FW und auch nicht für die FDP. Aber als Fraktionsgemeinschaft auf Bundesebene, wie bei CDU und CSU, könnten die sich bundesweit ja vielleicht zusammen organisieren, sich auf ein gemeinsames Partei- bzw. Wahlprogramm für den Bund einigen und in unterschiedlichen Bundesländern antreten, je nachdem, wer wo wie stark ist.

Wäre ich die FDP, dann würde ich da zumindest mal drüber nachdenken. Als Freie Wähler könnte man von der Infrastruktur der FDP profitieren.

Die Freien Wähler bei uns in Bayern sind ein Abklatsch der CSU mit einigen regionalen Themen, wer nicht die CSU geschweige die anderen Parteien wählen möchte, oder der CSU einen Dämpfer verpassen, der wählt Freie Wähler. Die Freien Wähler sind bei uns in vieler kommunaler Verantwortung, Bürgermeister, Landräte, sie machen eine gute Politik, nicht so sehr Parteimäßig. Aktuell ist Herr Aiwanger ziemlich dicke mit _Söder, leider. Zur FDP, nach dieser Schmach im Bundestag letzte Woche durch Lindner, sogar Klatschen der Linken, ist er meiner Meinung nach nicht mehr wählbar. Herr Lindner möchte die Welt bewegen, ist aber sein eigener größter… Mehr
Wenn all die Klugscheixxer, die hier in Untergangsphantasien schwelgen und die AfD süffisant-spitzfingrig als einen willkommenen Popanz des Establishments abqualifizieren, sich EINMAL in ihrem Leben dazu herablassen würden, ihren Hintern vom Computersessel hoch und in eine Demonstration vor dem BundeskanzlerInnenamt hineinbewegen würden, könnten der Spuk in einer Woche vorbei sein. So aber zeigen sie nur die eigene Dekadenz und den Unwillen, die demokratischen Grundprinzipien auch verteidigen zu WOLLEN, die vom Parteienkartell inzwischen gefahrlos ignoriert werden. Vor allem berauben die sich damit der Einsicht, daß es kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche dieses Kartells ist, das sich nur noch damit… Mehr

Danke für ihre klaren Worte!

Es geht doch gar nicht mehr um Große Koalition oder Staatskoalition. Es geht darum, dass, in diesem Fall die CDU, keinen „positiven Deckungsbeitrag“ mehr zur Gestaltung dessen beiträgt, was bei uns lange Zeit „als Unternehmung“ Staat verstanden wurde. Leider gehen „Produktivität“ und „Erfolg“ eines Staatswesens nicht ohne ständige Anpassungsprozesse einher, die nach kreativen gestalterischen Vorstellungen und lösungsbezogene Realisierungen verlangen. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Kultur der BRD wird nicht durch Energiewenden, ökologischen Landbau, CO2-Haushalte oder Mobilitätsbeschränkungen aufrechterhalten, um nur einige Beispiele jüngerer verfehlter Initiativen zu benennen. Globalisierung, UN-Gesetzgebung oder – paternalistische – Bürgerausbeutung (CPDSU) in GroKos oder Staatskoalitionen besitzen… Mehr

Die AfD mit der NPD zu vergleichen ist Unsinn. Nur weil ein paar Spinner noch immer dort rumgeistern.

Selbstverständlich wird die AfD nicht verboten (werden können), es ist wie schon beschrieben auch gar nicht gewollt. Ohne Blitzableiter brennt die Bude und das wissen die Herrschaften mehr als genau. Sie achten jetzt nur peinlich genau darauf das die AfD nicht zu stark werden darf.

Ich fürchte auch das 2021 schwarz-grün kommt aber dann nur vier Jahre.

Geht man davon aus, daß die FDP den Einzug in den nächsten Bundestag nicht schafft, wäre die AfD gut beraten eine aggressiv liberale Politik zu kommunizieren. Die FDP hat derlei ja eingestellt, weil sie dafür in der Presse nur Prügel bezieht. Die AfD aber bezieht so oder so nur Prügel in der Presse. Sie könnte das quasi ohne weiteren Nachteil machen. Und wer hätte schon etwas dagegen die Pfründe von Freiberuflern weiter vor dem gierigen Zugriff der Sozialisten zu sichern? Ne eben, stört doch gar niemaanden.

Könnte aber auch Wähler abhalten, insbesondere Wechselwähler.

Um die AfD verbieten zu können, müßten die Herrschenden wohl erst das Grundgesetz ändern.

Nein, es genügt, die Positionen in den entscheidenden Behörden richtig zu besetzen. Ist bereits in vollem Gange.

Nachdem das Grundgesetz auch heute schon nicht beachtet wird ,braucht man es auch gar nicht mehr zu ändern.Als Pofalla noch Kanzleramtsminister war hat er zu Bosbach in aller Öffentlichkeit gesagt :“Du mit Deinem Scheißgrundgesetz“.Also was will man mehr.

Also „die verbotene Alternative für Deutschland“ klingt doch noch einen Zacken besser. Die verbotenen Früchte sind außerdem die süßesten. Da lässt sich doch was draus machen. Das wäre aber wahrscheinlich der letzte Tropfen. In dieser Situation wäre „verboten“ auch ehrenvoller als „nicht gewählt“ (ich sprech von der FDP und Lindner).

Grundgesetzändernungen stehen ja an, Kinderrechte, Klima usw. da wird man was gegen die AfD unterbringen, kein Problem.

Ich weiß, es hört sich völlig durchgeknallt an. Aber vielleicht wäre es wirklich das Beste, es würde 2021 eine Grün/rot/rot Koalition mit Habeck als Bundeskanzler und meinethalben Annalena als Wirtschaftsministerin und welchen illustren Gestalten auch sonst noch geben. Die dürfen sich dann mit der ohnehin heraufziehenden Wirtschafts-, Energie-, Euro- und Migrationskrise zwei/drei Jahre beschäftigen, bevor der Realitätsschock die Deutschen endlich aufweckt und diese Traumtänzer ins -hoffentlich endgültige- politische Aus katapultiert werden. Die CDSU könnte sich möglicherweise wieder zu einer konservativen Kraft wandeln, die AfD würde auf die 20% zugehen und -nach innerer Konsolidierung- als zukünfter Koalitionspartner akzeptabel werden. Welche Alternative… Mehr

Ich fürchte, dass Sie bei der von Ihnen geschilderten Koalitionskonstellation die bekannte Rechnung ohne den sprichwörtlichen Wirt machen. Der deutsche Michel ist inzwischen so glatt gehobelt, dass er alle Einschränkungen als gottgegeben hinnehmen wird, ganz im Sinne der Weltenrettung, einer muss ja schließlich anfangen, auch wenn ganz offensichtlich kein Land folgen mag.

Die Kombination Schwarz-Grün ist besser.Die SPD ist schon erledigt.Die beiden erledigen sich dann gemeinsam.Um die CDUSU zu wandeln würde es einen Personalaustausch von 90% erfordern.das wird in der Opposition nicht gelingen.

„Konstruktiv eint die Parteien, die schon länger da sind als die AfD, NICHTS.“

Eben, das ist der Punkt. Aber es trennt den Block auch substantiell NICHTS“.

Die WerteUnion hat die Reihen des Parteien-Kartells — verbal zumindest — geschlossen, d.h. das AfD-Verbot wird spätestens dann kommen (dann aber sehr schnell), wenn 33% für eine Sperrminorität (gegen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag) in Sicht kommen sollte. Bis dahin fühlt man sich mit den Aktivitäten von der Straße (was für ein Zynismus nur daraus spricht!) und den innerparteilichen Säuberungen (dto.) wohl noch sicher.

Die sog. Altparteien würden „einen Teufel tun“ und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Wenn das vom Bundesverfassungsgericht ganz offiziell abgewiesen würde, würden sie sich nämlich aller Argumente zur Diffamierung der AfD berauben, die da momentan lauten: „Rechtsstaatsfeindlich, staatszersetzend, demokratiefeindlich, faschistisch, rechtsextrem, …“ Womit sollten sie dann noch versuchen, die Wähler vom Kreuzchen „an der falschen Stelle“ abzuhalten und mit welchen Gründen könnten sie die AfD im normalen Politikbetrieb dann noch außen vor halten?

Die etablierten Parteien befinden sich – ohne evt. Verbot der AFD – in einer äusserst komfortablen Verfassung. Sie können dem Mitbewerber alles mögliche unterstellen, so wie momentan eine „Staatszersetzung“, ohne Beweise liefern zu müssen. Sie können täglich neue Attacken gegen die AFD reiten, ohne dass diese auf überprüft werden. Gemeinsam haben diese Parteien einen Feind gefunden, dem sie alles, was nicht gut läuft, anlasten können, Da werden TV- Berichte zur rechten Zeit lanciert in die Nachrichtensendungen gebracht, wenn es für die Parteien gerade nicht gut läuft, und schon hat das Volk einen anderen Aufreger. Die Koalition ist sich einig darin,… Mehr

Die FDP war nach den Ereignissen von Thüringen doch ziemlich schnell im selben „staatszersetzenden, demokratiefeindlichen“ Topf wie die AfD, meinen Sie nicht? Wenn es dereinst so weit sein sollte, steht mit der dann sturmreif geschossenen CDU das nächste schwarze Schaf zur Verfügung…

Das Argument, diese Partei habe 33%, reicht aber für ein Verbot nicht aus. Und Substantielles gibt es einfach nicht. Mit welcher Begründung sollte die AfD verboten werden? Mit will nichts einfallen, das auch nur entfernt einer Prüfung standhielte.

Ihnen fällt nichts ein.das sagt aber nicht ,daß dem BVG nichts einfällt.Die Justiz ist weisungsgebunden.Das darf man nicht vergessen.

Ist doch egal, wenn die alten Parteien selbst der Prüfer sind. Und de facto ist es so.