Parteien sind das Problem, nicht die Lösung

Nur in Deutschland ändert sich durch Wahlergebnisse nichts. Weil die Parteien der Gewerkschaft der Berufspolitiker - der Parteienstaat - mit den wirklichen Problemen des Landes in keiner Koalitionskonstellation anders umgingen als in der jetzigen: vorzugsweise gar nicht.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Lange habe ich überlegt, ob ich das auf TE wirklich anpacke. Warum? Weil ich beobachte, dass die Bereitschaft gering ist, die Dinge anders zu sehen als üblich. Darum aber genau geht es bei dem, das mich umtreibt. Also versuche ich es mit einer Serie von kurzen Darstellungen meines anderen Blickwinkels statt einer langen, zusammenhängenden Abhandlung.

Heute fange ich mit einer trivialen Frage an. Auch in Leserkommentaren finde ich immer wieder die Anmerkung, die Parteien, die es schon länger gibt, würden sich voneinander doch gar nicht mehr wirklich unterscheiden. Das sehe ich seit langem genau so. Doch diese Leser wie praktisch alle Zeitgenossen, deren Meinungen ich mitkriege, gehen zugleich wie selbstverständlich davon aus, dass die Dinge wieder ins rechte Lot oder erstmals auf die „richtige“ Spur kommen, wenn bloß die „richtigen“ Parteien genug Stimmen kriegen, weil sie dann für die „richtige“ Politik sorgen.

Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar

Das ist meine erste These in der Serie: Politische Parteien haben sich im deutschen Parteienstaat in einen Zustand hinein dermaßen fehlentwickelt, dass sie zur Lösung der heute drängenden Probleme nichts mehr beitragen können, weil der Parteienstaat selbst als besonders drängendes Problem dazu strukturell nicht fähig ist. Der deutsche Parteienstaat ist nicht reformierbar. Er kann sich weder am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, noch denselben trockenlegen. Ihn trocken zu legen, wäre der Selbstmord der Frösche. Das ist keine realistische Erwartung.

Kaum etwas ist schwerer, als sich von gewohnten Mustern und Rastern zu trennen. In allen Medien rauf und runter, in den alten wie den neuen, schaut jeder durch die Parteienbrille auf unsere Welt – selbst die meisten Autoren von TE. Alle bleiben in der politischen Wortwelt von links, rechts und Mitte, obwohl sich damit wie mit allen „Wieselwörtern“ kein Pudding an die Wand nageln lässt: hier der Blick durch die Parteienbrille keine Sehschärfe bringt, sondern jegliche verschwimmen lässt.

Die Parteien leben am Volk vorbei

Womit ich in dieser ersten Folge bei der Frage bin: Was sind die Parteien heute?  Artikel 21: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Dass Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, davon konnte allenfalls eine Zeit lang in der Bonner Republik die Rede sein. Spätestens seit den 1980ern lautet mein Befund, dass die Parteien nicht im Traum daran denken, das Volk an ihrer, der Parteien, politischen Willensbildung mitwirken zu lassen.

Doch damit nicht genug: In den Parteien selbst findet eine politische Willensbildung längst nicht mehr statt. Dass Parteiprogramme geschrieben und beschlossen werden, widerspricht dem nicht. Das sind wirkungslose Turnübungen von Parteimitgliedern, die sich trostlosen Geschäftsordnungsdebatten unterziehen. Wer in eine Partei ging, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, also politisch mitzugestalten, hat meist die Flucht ergriffen. Dass die Parteien sich nach ihren Beschlüssen an diese nicht halten, ist bekannt (gekrönt durch Feudalherrin AM, die das erst nachträglich, nun schon vorher mitteilt).

Berufspolitiker sind der neue Adel

Was in den Parteien, scheinbar den Vorschriften der innerparteilichen Demokratie folgend, abläuft, ist nur noch die politische Kulisse für eine Berufspolitikerklasse, die sich wie im historischen Feudalismus selbst ergänzt. Damals lieferte der sogenannte Adel durch Erbfolge den Nachwuchs der herrschenden Klasse. Heute bestimmt eine Handvoll Leute an der Spitze der Bundestagsfraktionen, wer Berufspolitiker wird und bleibt (im Adel wurde in der Regel für eine qualifizierte Erziehung und Bildung gesorgt – im Neuadel Berufspolitiker nicht.)

Wahlen sind jedenfalls nicht der Vorgang, mit dem in Deutschland politische Weichen gestellt werden. Dazu mehr in der nächsten Folge, in der ich einen Unterschied zwischen Deutschland und allen Nachbarstaaten beschreibe, der in der veröffentlichten Meinung nie stattfindet. Nur in Deutschland ändert sich durch Wahlergebnisse nichts: Weil die Parteien der Gewerkschaft der Berufspolitiker (Parteienstaat)  mit den wirklichen Probleme des Landes in keiner Koalitionskonstellation anders umgingen als in der jetzigen (die Bundesländer einbezogen: den jetzigen). Wie sie mit den wirklichen Problemen umgehen? Vorzugsweise gar nicht.

In allen Ländern rund um Deutschland herum kann sich die dortige Politik durch Ergebnisse von Wahlen ändern, hat es da und dort schon getan und ist dabei, diesen Prozess der Veränderung fortzusetzen. Dazu mehr in der nächsten Folge.

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Kommentare ( 172 )

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172 Kommentare auf "Parteien sind das Problem, nicht die Lösung"

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Jetzt bin ich sowas von froh, dass wir endlich wieder mal einen veritablen Innungsobermeister im Bundestag haben. Er wird sich akklimatisieren müssen und dann hoffentlich frischen Wind und Farbe (Dekorationsmaler) in den Bundestag bringen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber ein Fünkchen mehr Praxisnähe kann das Parlament gebrauchen!

Es gibt ja Vermutungen, dass der nächste Bundestag bis zu 800 Mitglieder haben könnte, da das Wahlgesetz nicht geändert wird (bei 299 Direktmandaten sollte er theoretisch 598 Mitglieder haben). Da verlieren selbst bei 200 AfD Mandaten die Blockparteien kein Mandat.

Auch ich bin schon gespannt auf Teil 2. Vielleicht mit einem Alternativmodell zum jetzigen System? (Ich halte es ja noch mit Churchill).

>Beuteland<

Die DOKU zum Thema lief im ÖR.

Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.

Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.

Im Ergebnis kein Unterschied.

Deutschland immer Beuteland.

Als nächsten gesetzgeberischen Schritt der „Altparteien“ könnte man die Einführung einer lebenslangen Versorgung auch für Abgeordnete (Bundestag + Landtage), die nur eine oder zwei Legislaturperioden „überstanden“ haben sein. So verlöre sich der Schrecken, den die einzige Oppositionspartei den Ochlokraten-Anwärtern einjagt

Herr Goergen, ich habe den Eindruck, Sie haben sich an der Idee der Unveränderbarkeit des Parteiensystems zu sehr festgebissen, – und Sie bleiben uns den Ausblick auf vernünftige Handlungsperspektiven schuldig.
M-E. gibt es durchaus eine parlamentarische, ausbaufähige Alternative, und wenn sich genügend Kritiker des Systems (z.B. auch Sarrazin, Werteunion usw.) dieser Alternative anschließen und sie mit vernünftigen Ideen und Impulsen anreichern und populär machen würden, dann hätten wir durchaus eine friedliche Chance zu überleben und der Lawine zu widerstehen!

Sehe ich genauso, nur sollte das was Sie beschreiben gerade eben diese Lawine sein.

„Wir“ denken ja alle darüber nach. Heute Morgen folgender Gedanke! Die Politik wird nicht mehr (national) geschubst. Ich bin nicht so geschichtsbeflissen, aber ich glaube man kann sagen, die Industriebarone 1932 – 1944 haben einen grossen Anteil am Unrecht des II. WK. Ich glaube, so fremd mir das ist, sie hatten aber auch mit eigenem Interesse einen grossen Anteil am „Wiederaufbau“ dieser Republik ud haben, —- die Politik entsprechend geführt. Diese Korrektur gibt es heut´nicht mehr, es gibt keine „nationalen“ Firmenlenker zumindest nicht grosser Unternehmen, die wenigen Familien geführten und mittelständischen ausgenommen. Denen ist es schlicht egal, was aus der… Mehr
Eine sehr kluge und tiefgründige Darlegung. Viele Menschen sehen wohl, dass in unserem Staat Entscheidendes schiefläuft, vor allem da, wo sie selbst betroffen sind. Leider halten die meisten dies für eine Art „Betriebsunfall“, verschuldet von einer Einzelperson oder einem Grüppchen. Sie wollen oder können nicht einsehen, dass es sich um systemimmanente Fehler handelt die in bestimmte Strukturen eingebunden sind. Auch mir ist dies erst im Laufe der Zeit klargeworden. Dazu kommen die Verfilzungen zwischen Parteien, Medien und Lobbygruppen. Liebenswürdige Bekannte von mir, die selbst bereits erhebliche Nachteile in Kauf nehmen mussten, haben z.B. große Hoffnungen auf den soeben zu Ende… Mehr

Herr Goergen, genauso ist es. Die Politik hat sich vom gewöhnlichen Bürger entkoppelt.

Lieber Herr Goergen,
sie sprechen mir aus dem Herzen und Hirn 🙂
Für mich gibt es keine Unterscheidung mehr, ob Rechts, Links, Mitte.
Ich unterscheide nur noch zwischen Anarchismus und Totalitarismus, genau hier muss man den optimalen Weg sehen und die Balance aufrecht erhalten können.

Auch wenn eine AfD noch jung und energetisch ist und mehrere unzufriedene Leute einsammeln kann. Nach mehreren Jahren – egal ob Opposition oder Regierung wird auch dort der Popanz nicht ausbleiben, dies sollte eigentlich jedem klar werden, der über den Tellerrand hinausschauen möchte.

Unser Parteienwesen pflegt sich selber, immer wieder auf die gleiche Weise, es tritt eine Nivellierung ein, auf einem immer niedrigeren Niveau. Gedanklich spritzigere Figuren fallen oft als störend auf, sie schaffen sich deshalb Gegner bei denen, die weniger spritzig sind. Es tritt eine kollektive Minderung der geistigen Potenz auf. Aus der nur leicht wabernden Masse taucht mal da oder hie ein Kopf auf und wenn der sich länger über der Oberfläche hält dann hat er meist ein paar Genossen, die ihn gut finden, wofür er zu sorgen hat, dann hat er die Chance als Parteileuchte zu gelten. Das ist das… Mehr

Das Problem haben viele bereits erkannt. Ich bin gespannt auf Teil 2 ff.
Ich habe schon vor einiger Zeit einige Gedankenspiele durchgezogen, wie man diese Stillstands-Politik-Herrschaft brechen könnte. Leider bin ich immer beim Bürgerkrieg gelandet und den halte ich in Deutschland -gelinde gesagt- für völlig unwahrscheinlich, viel zu viele Untertanen. Aber wer weiß, wenn es erst so richtig arg geworden ist…

>Beuteland<

Die DOKU zum Thema lief im ÖR.

Manche kritischen Geister sehen Clans gleich den herrschenden Parteien.

Parteien können noch tiefer im Staatskonstrukt wirken.

Im Ergebnis kein Unterschied.

Deutschland einig Beuteland.

Das ist ein ganz normaler historischer Prozess. Bürokratische Apparate entwickeln eine Eigendynamik und sind am Ende nicht mehr funktional. Trotzdem wäre es fatal, weil systemstabilisierend, aus der Erkenntnis der Nichtreformierbarkeit des Parteienstaates nun auch nicht die AfD zu wählen, sondern auf die „grosse“ Lösung zu warten. Es läuft zuviel schief und es kann in Teilen noch korrigiert werden. Die „grosse“ Lösung wird irgendwann so oder so kommen, aber wie groß bis dahin der Trümmerhaufen ist, darauf haben wir einen Einfluss mit unserer Wahl. Abgesehen davon, nicht nur die Parteien sind ein Problem in diesem Land, vielleicht nicht einmal das größte.… Mehr