Die Union unter der 30-Prozent-Marke

Die Parteien sollten an der Willensbildung des Volkes "mitwirken". Sie haben daraus mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Mitglieder die Parteien bestimmen, den Parteienstaat gemacht, in dem das Volk an der politischen Willensbildung kaum mitwirkt.

© Sean Gallup/Getty Images

Ein, zwei, drei Prozentpunkte runter oder rauf sind nicht seriös interpretierbar. Geht es dabei aber darum, ob die Union über oder unter der 30-Prozent-Marke landet, zählt jeder Prozentpunkt.

So war es, als die SPD einst von 1969 bis 1980 über der 40-Prozent-Marke lag, die sie danach nur noch einmal überschritt: 1998. Von da an ging es schnell bergab. Nur noch zwei mal über der 30-Prozent-Marke: 2002 und 2005, der vorzeitigen Wahl, die Gerhard Schröder knapp verliert (hinter diesem Wahlergebnis stehen Fragezeichen). Seit 2009 kam die SPD nur noch über die 20-Prozent-Marke. Und nun sieht alles danach aus, dass sie beim nächsten mal nur noch im Bereich 10-plus-X liegen wird.

Wenn die Unionsoberen stolz vermelden, dass ihre Formation unangefochten an der Spitze liegt, ist das Pfeifen im dunklen Wald. Denn sie folgt der SPD abwärts nur mit Zeitverzögerung. Von 1953 bis 1994 lag die Union immer über der 40-Prozent-Marke (1957 auf dem Höhepunkt von Adenauer das einzige mal über 50: 50,2%). Seit 1998 siedelt die Union im Sektor der 30-Prozent-Marke: Die Ausnahme 2013 mit 41,5 Prozent korrigierten die Wähler 2017 auf 32,9 Prozent.

Damit hatte sich die Union der 30-Prozent-Marke gefährlich nach unten genähert, die SPD hatte mit 20,5 Prozent parallel dazu die 20-Prozent-Marke nur noch knapp überquert. Seitdem zeigen die Umfrageziffern bei beiden weiter nach unten, bei der SPD bisher in größeren Schritten. Der neuste Pegelstand bestätigt: SPD, AfD und Grüne konkurrieren um die Plätze 2, 3 und 4.

Beim Blick auf die Bundestagswahlen erinnert das Ergebnis der ersten daran, dass zu Beginn die Parteienlandschaft noch viel aufgeteilter war als heute. Die Union mit 31,0 und die SPD mit 29,2 Prozent lagen praktisch gleichauf. Aber 11 weitere Parteien werden in den Übersichten als Sonstige ausgewiesen mit 27,9. Die FDP mit 11,9 schaut aus heutiger Sicht wie nie vom Fleck gekommen aus, wobei natürlich die Zusammensetzung ihrer damaligen Wählerschaft mit der heutigen fast nichts zu tun hat.

Die Wahlbeteiligung hat seit der ersten Bundestagswahl eine ausgeprägte Berg-Talfahrt hinter sich gebracht. Dass sie 2017 mit 76,2% praktisch gleich hoch war wie 1949 mit 78,5%, ist wohl nicht interpretierbar.

Im Grundgesetz steht, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes „mitwirken“ sollen. Was die Parteien daraus mit rechtlicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Mitglieder von den Parteien bestimmt werden, gemacht haben, ist ein Parteienstaat, in dem das Volk kaum noch an der politischen Willensbildung mitwirkt.

Nach Grünen und PDS die AfD
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Der Prozess, in dem das korrigiert wird, ist für jeden politisch Engagierten unerträglich langsam. Die zwei Volksparteien führten den Prozess der Entstehung und der unbegrenzten Ausweitung des Parteienstaats an, den sie nicht nur unverändert, sondern verstärkt weiter betreiben. Der allergrößte Teil der alten Medien unterstützt sie hierbei heute mehr denn je, anstatt sie wie früher zu kontrollieren. Die Parlamente handeln wie Befehlsempfänger der Parteien, in denen sich die Macht aus den Parteien selbst in die kleine Personengruppe der Fraktionsführungen verlagert hat.

Die Volksparteien haben überhaupt nicht erkannt, dass ihr Niedergang weniger mit aktuellen politischen Themen zu tun hat als mit der Entpolitisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens durch ihren Parteienstaat. Der Prozess ihres Niederganges muss offensichtlich bis zur Implosion weitergehen, weil der Parteienstaat anders kein Ende finden kann. Zur Selbstreparatur ist der baufällige Parteienstaat systemisch nicht fähig. Also wird sein Einsturz auf eine Weise vor sich gehen, die niemand vorhersehen kann. Aber so ist das immer schon in der Geschichte, plötzlich geschieht, was „alle“ für unmöglich hielten.

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Kommentare ( 283 )

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283 Kommentare auf "Die Union unter der 30-Prozent-Marke"

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Das eigentliche Problem scheinen nicht die Parteien insgesamt, sondern deren Behandlung der Parlamentsabgeordneten durch die Fraktionsvorsitzenden. diese verstehen sich offenbar nicht länger als Fraktionsvorsitzende sondern vielmehr als Mehrheitsbeschaffer für die Interessen der Regierenden. Vorsitzende wie Geissler oder Wehner scheinen heute nicht mehr möglich, auch hätte ein Friedrich Merz als vorsitzender wohl einiges gegen die vorgegebenee richtung ausrichten können. Aber so haben wir wohl eher eine Riege von Ja-Sagern, Angepassten, Uninformierten, die dem vorgegebenen votum vertrauen oder sich „bekehren“ lassen. Dabei ist die Erpressbarkeit besonders derer, die nichts gelernt haben und sich nicht anderweitig als durch die durch Landesliste „gewährte“ Abgeordnetenfunktion… Mehr
Ich widerspreche Ihren Thesen Hadrian – außer Punkt 2 Berufserfahrung: zu 1. Nur die die Reichen oder Pensionäre sollen geeignet sein? Da müssen Sie doch selbst lachen. zu 3. Warum soll ein Soldat, ein Polizeibeamter, ein Verwaltungsangestellter oder ein Lehrer ungeeignet sein? zu 4. Den derzeitigen Abgeordneten (außer AfD) mangelt es sicher nicht an Intelligenz, aber vielen an Charakter und an Überzeugungen. Und es fehlt entschieden der „einfache Mann“. zu 5. Kann man drüber reden, aber die Kosten der Abgeordneten sind nicht das Problem, sondern die Kosten ihrer Politik. zu 6. Hübsches Zeichen, mehr nicht. zu 7. Siehe 5., 60k… Mehr
Schön, dass Sie widersprechen, lieber Erfurter, da kommt doch Leben in die Bude! Schauen wir mal: Zu 1. sind wir uns sicherlich einig, dass der üble Weg vom Plakatekleber der Jungorganisation über das Studium eines Themas aus dem Bereich zukünftigen Übertragungseinkommens (Soziales, irgendwas mit Medien, Theaterwissenschaft, Germanistik (Die Funktion der Krise im Liebesroman … ) nicht für eine Politikkarriere qualifizieren sollte. Die „anderweitige Selbstversorgung“ kann gerne auch darin bestehen, dass ein Arbeitsplatz, von welchem aus der Einstieg in ein Parlament gestartet wird, freigehalten wird („dann geh ich eben wieder zurück in meine Klitsche“, wie mir ein Abgeordneter einmal sagte. Damit… Mehr

Ach herrje,

jedem polit. Mandatsträger einer etablierten Partei ist doch von Beginn an klar , dass er eine unabhängige, eigene Meinung – falls vorhanden – an der Tür zum Fraktionsplenum abzugeben hat !

Unser korruptes Parteiensystem zieht JA-Sager und willfährige Karrieristen in Ermangelung anderer beruflicher Perspektiven an, wie … !

Das scheint so zu sein, deswegen ja auch die Punkte 1 – 8 …

Es kann schon sein, dass die CDU/CSU unter 30 % gerutscht ist. Es interessiert nur keinen in der Regierungspartei. Das einzig Entscheidende ist die Tatsache, dass die CDU/CSU größte Fraktion bleibt, und sei es bei 22%. Sie wird dadurch immer den/die Kanzler/in stellen. Man sammelt dann eben 2-3 10% – Parteien dazu, und fertig ist die Lauge. Die CDU/CSU wird nur umdenken, wenn eine Partei, wie z.B. die SPD, in die Nähe dieser Prozente kommt. Es gilt auch Kauders Spruch nicht mehr, der vor einiger Zeit meinte, dass Merkel bei unter 30% weg ist. Machterhalt um jeden Preis.

Zu behaupten, Deutschland würde in absehbarer Zeit ein islamistisches Land unter der Scharia ist absolut lächerlich.

„Zu behaupten, Deutschland würde in absehbarer Zeit ein islamistisches Land unter der Scharia ist absolut lächerlich.“

Ha! Gehen sie mal in eine Grundschulklasse in Frankfurt, oder Berlin. Und dann lauschen sie Erdogans Tönen.

Und dann machen sie sich klar, daß wir hier >= 200.000 pro Jahr „importieren“. Ohne Familiennachzug gerechnet.

Im Jahr 2050 wird es kein Deutschland mehr geben, sondern eine „Islamische Republik Mitteleuropa“ oder so.

Machen sie mal bitte die Augen auf!

Wir sind mit dem „Parteienstaat“ so schlecht nicht gefahren seit ’45, also bitte nicht gleich das Kind mit dem Bade den Bach runter gehen lassen. Wir haben eine Bewährungsprobe zu bestehen, bei der der Wähler alles in der Hand hat, auch ohne „Volksabstimmung“ wie auch immer. Ich habe Wahlen immer schon für Volksabstimmungen gehalten. Dass das geht, zeigen ein paar Länder um uns herum. Augen auf beim Kreuzchenmachen.

Richtig ist: Augen auf beim Kreuzchen machen. Besser ist: sich vorher gründlichst über die Direktkandidaten zu informieren. Z.B. bei http://www.wen-waehlen.de oder polpro.de/disqual.php Es ist wichtig nur (überlegt!) Direktkandidaten und keine Partei-Listenvertreter anzukreuzen. Siehe auch http://polpro.de/taktik.php Nicht richtig ist, daß wir bisher mit der grundgesetzwidrigen Quasi-Parteien-Diktatur gut gefahren sind. Dazu saugt dieser Staat zuviel Steuern ab, siehe http://polpro.de/sklaven.php . Die Bürger hätten sonst mehr Freiheiten, mehr Geld im Alter , für Gesundheit und Bildung … wenn sie selber – und nicht dieser Staat – die Zwangsabgaben dafür verwalten dürften. Mit allen positiven – bisher verhinderten – Folgen von Freiheiten, wie Kreativität,… Mehr

Sag ja auch nicht, dass alles gut ist oder nicht besser sein könnte. Komisch nur: Alle Welt will zu uns und nicht zu den anderen. Weil wir so doof sind? So rassistisch? Die OECD hat gezeigt, dass die Deutschen am meisten geschröpft werden (neben Belgien). Konsequenz? Weg hier? Wenn ja, wohin? Flüchten oder Standhalten, sich einmischen – danke für die links.

Weil hier ein Sozialstaat ausgenutzt werden kann, der ebenso wie das GG nur für die eigenen Bürger gedacht war. Ja, sie und andere haben immer noch nicht begriffen, das in diesem System keine Abhilfe geschaffen werden kann, da die etablierten Parteien notfalls mit dem Teufel koalieren würden, am am Fresstrog zu bleiben. Die Konsequenzen daraus wurden schon beschrieben…
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html
Die Schrift an der Wand, lesen sie…

Genau so ist es. Wir brauchen keinen Systemwechsel, wenn nur der Müll weggeräumt werden muss.

Inhärente Systemprobleme, die der (Un-)Logik des Systems selber entspringen, wären ein anderes, ziemlich anspruchsvolles Thema. Die meisten Systemtheorien machen die Rechnung jedenfalls ohne die real existierenden Menschen.

Sie, Herr Giesemann und viele andere sind dem Gewöhnungsfaktor erlegen, den der Parteifunktionärstyp Juncker perfekt beschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Die Parteien haben sich das engmaschige Gefüge des Parteienstaats illegitimerweise angemaßt und durch die weitgehende Kontrolle über die Obersten Gerichte wie öffentlich-rechtlichen Medien abgesichert. Der GG-Artikel über die Parteien gibt das nicht einmal… Mehr

Herr Goergen,
Sie sind echt der Kracher 🙂

Kann es sein, dass man sich noch nicht darangewöhnt hat, dass es eine AfD gibt? Dann lieber den ganzen Laden auf den Müll? Die AfD muss erst noch zeigen, ob sie zu mehr taugt als den anderen Feuer unterm Arsch zu machen. Die Chance wollte ich denen geben, auch wenn mir naturgemäß auch bei denen so manches nicht passt (das Familienbild der AfD ist doch arg islamisch-antiquiert – hab‘ ich denen mal geschrieben, seitdem sind sie böse auf mich). Ich will nur eines: Den Islamofaschismus draußen halten, keine demographische Eroberung durch die, für alle anderen Probleme hat der alte, hässliche,… Mehr
Was ist denn ihr Problem mit dem AfD-Familienbild? Mann-Frau-Kinder. So leben die meisten Menschen auf der Welt seit Jahrtausenden zusammen. Klar, mit der Treue hapert es, ist ja auch biologisch schlüssig. Aber Tatsache ist: Andere Formen des Zusammenlebens haben sich noch nie als gesellschaftliche Norm bewährt. Nirgends, zu keiner Zeit. Also warum sollte die AfD nicht die Norm als Norm betrachten? Ist ja nicht so, als würde sie alles andere verbieten wollen oder sonstige diskriminieren. Sie können ja mal Frau Weidel fragen. Jeder kann leben, wie er will und nach seiner Falcon glücklich werden. Aber bitte, Kuddelmuddel und Beliebigkeit können… Mehr
Herr Goergen, da Sie mich schon lange kennen, müssten Sie längst gemerkt haben, dass es einen Gewöhnungsfaktor bei mir am allerwenigsten gibt. Ich habe hier schon Selbstverständlichkeiten infrage gestellt, an die sich andere nicht nur gewöhnt haben sondern regelrecht darauf bestanden, auch wenn inhärente Widersprüche aufgezeigt werden konnten, die sich Betroffene natürlich nicht eingestehen wollten. Wieso entgegen Sie eigentlich, wenn Sie doch am Ende dasselbe sagen wie ich? Ich sage, man muss den Müll wegräumen (statt Systemwechsel). Sie verlangen die Wiederherstellung des gewollten Systems. Also auch keinen Systemwechsel, sondern Säuberung. (Wobei die Antwort offenbleibt, wer den Müll wegräumen kann und… Mehr
Systemwechsel nötig, bloß weil da eine Weiberwirtschaft in Berlin Mist baut? Und die vierte Gewalt, die mehrheitlich aus allen Rohren schießt gleich mit? Und die Bundesländer, alle ganz begeistert? Ginge das nicht ein bisschen zu weit, Herr Goergen? Eine Verschiebung der Parteienlandschaft wie in einigen Ländern ringsum schon geschehen liegt in den Händen der Wähler. Problem zur Zeit hier bei uns: Es gibt kaum echte Alternativen zur Merkel-Politik, die man wählen könnte. Vielleicht die AfD, die LTW in Bayern und Hessen werden zeigen, ob der Wähler das annimmt oder nicht. Aber nachdem es sogar bei der Linken rumort, Wagenknecht und… Mehr

Lieber Herr Giesemann,
Ihr zwei -sorry für dieses „Du“ Ihnen und Herrn Goergen gegenüber aber ich weis nicht wie ich es sonst auf den Punkt bringen soll- „redet komplett aneinander vorbei“. Ruhig Blut 🙂

Sie, Herr Wolkenspalter und viele andere sind dem Gewöhnungsfaktor erlegen, den der Parteifunktionärstyp Juncker perfekt beschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Die Parteien haben sich das engmaschige Gefüge des Parteienstaats illegitimerweise angemaßt und durch die weitgehende Kontrolle über die Obersten Gerichte wie öffentlich-rechtlichen Medien abgesichert. Der GG-Artikel über die Parteien gibt das nicht einmal… Mehr
Was wäre denn Ihre Lösung für die obersten Gerichte und den ÖRR, Herr Goergen, wenn sie -nicht- durch die gewählte Politik bestimmt werden dürften? Soll die Justiz wie das Papsttum eingerichtet und weitergepflegt werden, eine Insel für sich, die über allem steht? Und der ÖRR? Würde es nützen, wenn diese Instanzen direkt vom Volk gewählt würden statt von seinen mandatierten Volksvertretern? Wäre nicht zu erwarten, dass das Volk mit denselben Interessen wählen würde wie auch bei Parlamentswahlen? Wären wir mit ausschließlich freien Medien besser bedient, die frei aber erfahrungsgemäß großformatig gleichklingend sind, die noch nicht einmal nach deutlichen, demokratisch erfolgten… Mehr

Ja, es wird Zeit, dass ich darüber wieder mal schreibe, wie ich es auf TE schon mehrfach tat. Mein roter Faden wird noch mehr als bisher sein: radikale Dezentralität. Nur als Appetizer: Auch auf Bundes- und Landesebene braucht es keine Berufsparlamentarier.

Völlig richtig, das mit dem G-Faktor – bis es eben doch ein Geschrei gibt, Herr Goergen. Darauf setze ich, bisher war wohl der Leidensdruck durch die Invasion nicht groß genug, die Geschichte mit dem Frosch im immer heißer werdenden Wasser ist auch so was, weiß ich wohl. Aber sind wir Frösche? Quamquam sunt sub aquá, sub aquá maledicere temptant – mal sehen, wann die Schmähreden der Weiberwirtschaft da in Berlino denn doch zu laut werden, und das kann dann sehr schnell gehen. Hopefully. Wenn nicht, dann muss halt noch mehr geschehen, wird dann zwar teurer, aber Dummheit und Blödsichtigkeit nach… Mehr

Von Arnim: Der Staat als Beute : wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen. Taschenbuch – 1998, 0,89 EUR

Danke, Theo van Gogh für die Empfehlung. Der Einstieg vor Jahren zu diesem Thema… Von Arnim denkt an die Bürger und gab und gibt wertvolle Handlungsempfehlungen. Politiker nehmen es auf, machen Versprechungen (siehe das Bundeswahlgesetz…), und es passiert nichts oder ein Alibi-Gesetz mit Gefälligkeit für die Privilegien der eigenen Partei entsteht.

Ja, so eine Überschrift lies man gern!

„Cliquen, Klüngel und Karrieren“, unter diesem Titel veröffentlichten Ute und Erwin Scheuch 1992 eine treffende Zustandsbeschreibung des Staates, den sich die Parteien zur Beute machten.

Mehr als zweieinhalb Jahrzehnte später fällt die Diagnose noch erbärmlicher aus!
Aus sich heraus ist dieses System immanenter Korruption und Manipulation nicht fähig sich zu erneuern.
Hoffen wir – lieber Fritz Goergen – dass der „Einsturz“ schnell kommt und helfen wir alle ein wenig mit, dass er sich beschleunigt und die Zeit bis dahin möglichst geistreich und unterhaltsam gestaltet wird … m.r.

Dänemark hat ein Koalitionsverbot in der Verfassung. 28 von 35 Regierungen waren Minderheitsregierungen. Sind die Dänen damit schlecht gefahren?
Ich plädiere für Abschaffen der Zweitstimme. Nur noch DirektKandidaten. Und weg mit den psrlamentarischen Staatssekretären. Was hat die gesetzgebend-normative Kraft in der Exekutive zu suchen?

Mir fällt immer wieder Gorbis Satz ein : wer zuspät kommt,den bestraft das Leben. Die Kopfzeile zu ihrem Artikel sagt eigentlich schon alles aus,an dem unser Land im Moment oder seit Jahren krankt Herr Goergen. Ich habe selber immer wieder auf den Artikel 64 GG hin gewiesen,aber erfolglos bisher. Der sich beschleunigende Abgang der sich selbst als das „heiligste“ der Demokratie anprangernden sogenannten „Volksparteien“ ist nicht mehr rückdrehbar und unausweislich,dafür haben diese „Volksvertreter“ selber die Verantwortung. Es ist lediglich die Frage offen,wann die SPD als ehemaliger Garant der Kleine-Leute-Rechte aus den Parlamenten verschwindet und unter „sonstige“ am Wahlabend auftaucht! Der… Mehr
Unser Volk müsste zu der Erkenntnis gelangen, dass es von Leuten, denen es immer noch vertraut – wenn auch mit Bauchweh – systematisch belogen und betrogen wird. Bei aller Unzufriedenheit und bei allen Negativerfahrungen hält man es im Grunde noch für „Einzelfälle“. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Naivität, Vertrauensseligkeit, mangelnder Phantasie, geistiger Unselbständigkeit bis zu einem ideologisch bedingten Realitätsverlust. Einstellungen ändern sich entweder allmählich oder schnell per Schockwirkung. Die stärkste Schockwirkung bei den Deutschen hat m.E. nicht einmal eine opulente Wirtschaftskrise – da verstehen die meisten die Zusammenhänge ohnehin nicht – sondern die Erfahrung des nicht funktionierenden Rechtsstaates.… Mehr