Berufspolitiker: Ergebnis und Garant des Parteienstaats zugleich

Es ist es kein Zufall, sondern System, dass die Zahl der Abgeordneten groß ist und weiter steigt, die vorher Mitarbeiter von Abgeordneten waren.

© Sean Gallup/Getty Images

Die erste Folge meiner Reihe über Parteien und Parteienstaat schloss so: „In allen Ländern rund um Deutschland herum kann sich die dortige Politik durch Ergebnisse von Wahlen ändern, hat es da und dort schon getan und ist dabei, diesen Prozess der Veränderung fortzusetzen. Dazu mehr in der nächsten Folge.“

Für die zahlreichen Kommentare von Lesern bedanke ich mich sehr. Aus ihnen lernte ich, dass die Vorstellungen vom Parteienstaat nicht nur sehr verschieden sind, sondern diesen viele in Ausmaß und Einfluss weit über Parteien und Parlamente hinaus weit unterschätzen.

Daher will ich mich in dieser Folge darauf konzentrieren, klarer zu machen, was der Parteienstaat ist. Das Problem Parteienstaat liegt in zwei strukturellen Ergebnissen, die nicht das Ziel derer waren, die für die einzelnen Schritte zu seiner Entstehung verantwortlich sind: die Entpolitisierung der Parteien und die Entdemokratisierung von Staat und Bürgergesellschaft. Den Prozess dieser Fehlentwicklung nenne ich den Wandel von der Berufung Politik zum Beruf Politik. Der Berufspolitiker ist strukturell Ergebnis und Garant der unaufhörlichen Fortsetzung dieser Fehlentwicklung zugleich.

Lassen Sie mich bitte einem der üblichen Einwände gleich die Luft aus den Segeln nehmen. Berufspolitiker müssen nicht sein, weil Politik zu kompliziert wäre, um sie Laienpolitikern zu überlassen. Die Wahrheit geht anders herum: Politik ist erst von Berufspolitikern so angeblich kompliziert gemacht worden, wie sich Berufspolitik heute mithilfe von Medien darstellen lassen kann.

Berufspolitiker ist nicht, wie viele meinen, einfach nur die Bezeichnung für Politiker, praktisch alle von ihnen Abgeordnete in Bund und Ländern (und der EU), die den Beruf Politik professionell ausüben. Was Berufspolitiker strukturell bedeutet, will ich ganz einfach beginnen zu erklären, indem ich schildere, wie wer Berufspolitiker wird.

Auf bundestag.de steht: „Abgeordnete können ihre Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihnen derzeit (Stand 01.04.2019) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 22.201,- Euro zur Verfügung.“

Folge 1: Ein Feudalismus namens Parteienstaat
Parteien sind das Problem, nicht die Lösung
Aus dieser Pauschale beschäftigt der MdB wenigstens einen Mitarbeiter im Wahlkreis und einige in seinem Bundestagsbüro in Berlin. Diesen Mitarbeiter im Wahlkreis verlangt seine Partei, weil diese, von ihren MdBs bezahlten Leute, ein unverzichtbarer Teil der Parteiorganisation geworden sind. Im real existierenden Parteienstaat haben die Fraktionen in Bund, Ländern und Gemeinden viel mehr Geld als die Parteien. Von diesem goldenen Zügel machen die Fraktionsspitzen natürlich auch Gebrauch. Aber darum geht es in dieser Folge nicht: Wie die Macht aus den Parteien in die Fraktionen gewandert ist und warum, ist eine eigene Geschichte. Sie wird zugleich zeigen, wie die CDU, ohne es zu merken, den Weg der Grünen in die Macht gebahnt hat. Heute bleibe ich beim Berufspolitiker.

Der Mitarbeiter im Wahlkreisbüro und im Bundestagsbüro wie der im Landtagsbüro hat beim Wettbewerb um den eigenen Aufstieg zum Abgeordneten einen Vorteil, der Parteimitglieder mit normalen Berufen außerhalb der Politik (und angeschlossener Sparten wie politischen Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften und NGOs) von einer erfolgreichen Bewerbung um eine Bundestags- oder Landtagskandidatur praktisch ausschließt. Diese Mitarbeiter stehen permanent mit den Leuten in der eigenen Partei in Verbindung, die sie brauchen, wenn sie zu Kandidaten gewählt werden wollen. Sie können ihren innerparteilichen potentiellen Wählern nicht nur alle möglichen guten Dienste tun, sondern das ist großteils der Auftrag ihres Abgeordneten. Dem Mitarbeiter im Wahlkreisbüro stehen alle modernen Kommunikationseinrichtungen frei und kostenlos zur Verfügung – und nahezu unbegrenzte Bürozeit für seine eigenen Interessen.

Der sicherste Weg zum Berufspolitiker beginnt als Mitarbeiter eines Berufspolitikers: quasi ein Anlernberuf. Daher ist es kein Zufall, sondern systemisches Ergebnis, wenn die Zahl der Abgeordneten groß ist und weiter steigt, die vorher Mitarbeiter von Abgeordneten waren. Fast immer sind sie nach Schule und meist Hochschule Mitarbeiter von Abgeordneten geworden – oft, ohne ihr Studium abzuschließen. Wozu auch, das einzig nötige Wissen und Können für den Berufspolitiker liegt im richtigen Verhalten der Fraktionsführung gegenüber.

Strukturell bedeutet dies, dass die Zahl der Volksvertreter ständig zunahm und weiter zunimmt, die das Leben des gemeinen Volkes, die Arbeit in Betrieben und Unternehmen nie kennengelernt haben. Ganz früh in die Politikblase und nie mehr raus. Die besonders Tüchtigen machen dann den Sprung in Verbände, staatsnahe Einrichtungen, national und international oder Staatsunternehmen auf Managementebene, verlassen die Blase also auch dort nicht. Für den Sprung oder die Abschiebung in die EU oder deren Parlament gilt Gleiches.

Berufspolitiker sind das strukturelle Hindernis für jede tatsächliche Politikänderung. Das Dasein bestimmt das Sein. Berufspolitiker riskieren ihr sozial sicheres und auskömmliches Einkommen, wenn sie der Handvoll Fraktionsoberen nicht gehorchen. Daher parieren sie: Ausnahmen sind rar.

Zu Beginn zitierte ich aus Folge 1: „In allen Ländern rund um Deutschland herum kann sich die dortige Politik durch Ergebnisse von Wahlen ändern, hat es da und dort schon getan und ist dabei, diesen Prozess der Veränderung fortzusetzen. Dazu mehr in der nächsten Folge.“

Darüber schreibe ich erst in Folge 4. Vorher, das habe ich aus Leserkommentaren gelernt, muss ich – wie oben gesagt – eine andere Geschichte erzählen: Wie die Macht aus den Parteien in die Fraktionen gewandert ist und wie die CDU, ohne es zu merken, den Grünen ihren Weg in die Macht gebahnt hat.

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Berufspolitiker: Ergebnis und Garant des Parteienstaats zugleich"

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Berufs-Politiker sagt schon alles: Ich kann nichts anderes. Ich brauche den Job. Und wenn ich den auch nicht gut kann, brauche ich mein System, dass mir den Job erhält.
Zeitliche Begrenzungen von Ämtern sind m.E. der Schlüssel.

Schon im zweiten Teil ist erkennbar: Demokratie ist zu einer Fiktion geworden in Deutschland. Jede neue Partei – egal welcher Ausrichtung – wird zwangsläufig scheitern, sobald sie für das Altkartell zu einer Gefahr wird. Sieht man ja ganz hervorragend am Beispiel AfD. Es wird sich niemals mit den Inhalten der neuen Partei auseinandergesetzt und in Diskussionen um das beste Ergebnis gerungen, sondern nur versucht, die neuen Köpfe zu diskreditieren, damit der Kuchen in alten Händen bleibt. Ich prophezeie, dass unser Parlament in nicht allzu ferner Zukunft an der 1.ooo-Abgeordneten-Grenze knabbert, Ausgleichsmandaten und derlei Blödsinn sei Dank. Das unsere Regierungen dagegen… Mehr

Demokratie ist ein Wieselwort.

Seit 1848 haben wir das Parteiensystem, die den Feudalismus zumindest vorrübergehend abgelöst haben bis zum entgültigen Niedergang der Monarchie 1918. Merkwürdigerweise haben sich gerade die Linken damals als Demokraten bezeichnet, andere als Liberale und ein großer Teil war noch der Monarchie zugewandt und alle haben ihre Abgeordneten gestellt und in der Republik das Volk vertreten, schon damals geordnet nach Parteien, was sich bis heute erhalten hat und bis zum entgültigen Beweis der richtigen Staatsform läßt es sich trefflich streiten, denn auch Parteien haben ihre Mängel und es ist keinesfalls offengelegt, ob sie das alte monarchistische System ersetzen konnten, denn die… Mehr
In Bezug auf den Einfluss der Berufspolitiker und die Krake Parteienstaat stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Das gibt es jedoch auch in den Ländern um uns herum, in denen die von Ihnen für Folge 4 angekündigten Veränderungen zu beobachten sind. Ich sehe zwei entscheidende Unterschiede, die weder im Parteienstaat noch im Berufspolitiker liegen. 1. Glauben Sie, dass wir trotz Parteienstaat und Berufspolitiker unter der Führung von Strauß oder Kohl oder Merz oder Schröder die selbe Entwicklung seit 2015 genommen hätten? 2. Weniger der Berufspolitiker oder der Parteienstaat sind ein deutsches Unikat; betreutes Denken und Wählen eines satten, fetten und blinden… Mehr
„und wie die CDU, ohne es zu merken, den Grünen ihren Weg in die Macht gebahnt hat.“ Ich bin sehr gespannt, insbesondere darauf wie Sie es schaffen, die Geschichte so zu erzählen, ohne dass sie zum Märchen verkommt. Der wirkliche Durchbruch der Grünen weg von einem traurigen Häufchen selten geduschter Strickliesel mit kommunistischen Allmachtsfantasien hin zu einer realitätsfernen Massenpsychose breiter Wählerschichten ist nur wenige Jahre alt und fällt maßgeblich Merkel anheim. Man kann ihr sicher viel vorwerfen, insbesondere, dass sie in einer beachtenswerten Tollpatschigkeit von einem Fettnapf in den anderen stolpert, aber nicht, dass der Aufstieg der Grünen eines ihrer… Mehr

Ich glaube auch, dass die ** des grünen ** kein weiteres, „fatales Zufallsprodukt“ aus der Merkelschen Giftküche war. Der „Patin“ wurde halt irgendwann bewusst (o. bewusst GEMACHT), wie groß und kompatibel die Schnittmengen der Linksgrünen, mit den Plänen und Agenden der Kartelle und „Supranationalsozialisten“ sind. Ein m. E. weiterer Indikator dafür, wie verdammt egal ihr dies Land eigentlich ist.

Sehr geehrter Herr Georgen,
auch wenn ich Ihnen inhaltlich zustimmen möchte, würde ich der Verwendung des Begriffes „Berufs“politiker gerne vehement entgegentreten. Nennen Sie diese Herrschaften meinethalben „Dauer“politiker, „Gewohnheits“politiker oder „Möchtegern“politiker, aber klammern Sie bitte die, positiv besetzte, Bezeichnung „Beruf“ aus.
Berufe erlernt (studiert) man, erwirbt Fähigkeiten, Fertigkeiten und Fachkenntnisse erlangt Zusatzqualifikationen und oftmals berufliche Meisterschaft. Politiker hingegen wird man auch, ohne eine dieser Voraussetzungen zu erfüllen, wie man an diversen „namhaften“ Vertretern sehen kann. So manches Mal kann man sich sogar des Eindruckes nicht erwehren, dass ein Beruf eher hinderlich dabei ist, in politische Kreise aufzusteigen.

Gänsefüßchenpolitiker!!!

Wenn ich kurz zusammenfassen darf: Der Berufspolitiker kann nichts anderes als Berufspolitiker, ist deshalb vom Erhalt seines eigenen Umfeldes (finanziell) abhängig und wird deshalb alles Erdenkliche tun, damit dieses Umfeld auch möglichst erhalten bleibt. Was letztlich dann auch erklärt, warum es in der Politik zumeist nicht um die Sache, sondern offenkundig um Personen geht, die dann zwecks Eigenwerbung regelmäßig durch die bekannten TV Talkshows rotiert werden und sich so letztlich an der realen Politik auch kaum jemals wirklich etwas verändert. Eine Showveranstaltung, bei der Probleme entweder in voller Absicht erhalten, bewusst herbeigeführt oder sogar vollkommen erdacht werden, damit man als… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, in diesem Punkt kann ich Sie persönlich und ALLE anderen interessierten Personen durchaus beruhigen! Da die weitere Aufrechterhaltung der Staatsgewalt auch in den kommenden und sehr stürmischen Zeiten des demographischen Wandels naturgemäß ein wesentlich höheres(!!) Rechtsgut als die Parteiendemokratie SELBST ist, hat die Parteiendemokratie zumindest in ihrer althergebrachten Form, in Wahrheit NUR noch eine SEHR überschaubare Restlaufzeit! DENN staatsentscheidend ist immer NUR die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt SELBST! Wird jedoch aus den unerfindlichsten Gründen in den Menschheitsgeschichte überhaupt, also zum Beispiel aus rein demographischen Gründen, die Parteiendemokratie in ihrer althergebrachten Form aber SELBST zum größten Haupthindernis zur… Mehr

Und wer, bitte schön, sollte dies beenden? Die Macht für Veränderung liegt nicht beim wählenden Bürger! Wenn ich nur aus dem Topf der Vergiftung wählen kann, ist es doch völlig egal, wen ich wähle, dass Ergebnis ist immer das Gleiche.
Stichwort: Agitation und Propaganda. Das wichtigste von allem wäre eine wahrhaftige, kritische und unabhängige Presselandschaft. Ohne dies gehts nicht. Unter den Verlagsgiganten mit ihren Einheitskartellen in Deutschland zur Zeit völlig undenkbar.

Die sich verfestigende Parteienherrschaft, die auf dem Weg in die Diktatur ist, macht Angst. Besonders wenn an ihrer Spitze eine machtgierige Frau agiert, die jeden Kritiker in ihren Reihen niedermacht, die schon 2005 den damals wohl von niemandem ernst genommenen Satz verlauten ließ „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ Da wird einem ganz anders. Die Froschkönigin wird alles daran setzen, zu verhindern, dass neue Parteien ihren Teich trockenlegen. Ohne Gewalt wird das wohl nur durch Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Muster möglich sein, ein Punkt, der ausschließlich im Programm dieser Partei steht.… Mehr
Bei der aktuellen Zusammensetzung des Politpersonals aus mehr oder weniger Gescheiterten mit grosser Dankbarkeit und beamtenrechtlich privilegierten Beamten (Lehrern) mit einem entsprechenden Hintergrund ist klar, dass es sowohl an der Kompetenz als auch an der Persönlichkeit fehlen muss. Beides ist deutlich mehr im Wahlvolk zu verorten, was zu Unzufriedenheiten der Wähler und zu Bedrohungsgefuehlen und entsprechendem Verhalten des Politpersonals führen muss. Zugleich schafft das System (Liste, keine Befristung, Verhaeltniswahlrecht) exakt die Optionen fuer Autokraten wie Merkel und Co., dieses Politpersonal persönlich passend zu verwenden. Nichts anderes als eine Verwendung findet derzeit statt. Natuerlich verhalten sich Menschen in Organisationen systemadaequat, wenn… Mehr