Berufspolitik setzt Demokratie außer Kraft

Das strukturelle Problem des Parteienstaats: Es gibt mehr direkt oder indirekt vom Kartell Berufspolitik materiell abhängige Personen, als alle Parteien zusammen Mitglieder haben.

© Carsten Koall/Getty Images

Die aktuelle Diskussion über die Frage, was nach Merkel kommt und wie es zu nach Merkel kommt, lässt wie die Debatte über Politik aus sonst außer acht, was bei der Rede um Parteien, Berufspolitik, Parteienstaat, Parteiensystem und so weiter fast immer im Hintergrund bleibt, unbeachtet, nur oberflächlich gestreift und schnell wieder vergessen. In Deutschland hat sich ein Einkommenszweig als Kartell etabliert, von dem mehr Personen leben als im größten deutschen Konzern.

Vor einiger Zeit schrieb ich eine vierteilige Besprechung des Buches von Hans Herbert von Arnim, Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Teil vier nannte ich Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig. Dort zitierte ich unter anderem diese Passage:

„Die eigentlichen Akteure sind weniger die Parteien als Ganze, sondern ihre Berufspolitiker. Sie sind von den Hunderttausenden bloß zahlenden Mitgliedern und ehrenamtlich in den Kommunen Tätigen zu unterscheiden, die meist kein berufliches Interesse an der Politik haben und über politische Fehlentwicklungen oft am meisten enttäuscht sind, worin auch ein Grund für den Mitgliederschwund der etablierten Parteien liegen dürfte.

Berufspolitiker neigen dazu, den Wettbewerb etwa um Mandate massiv einzuschränken, auch innerhalb der eigenen Partei, etwa durch bestimmte Regelungen zu ihren Gunsten und zulasten innerparteilicher Herausforderer. Zur politischen Klasse, die von der Politik lebt und über ihren Status selbst entscheidet, gehören 622 Bundestags-, rund 2.000 Landtags- und 96 Europaabgeordnete sowie rund 230 Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre in Bund und Ländern. Auch Tausende staatsfinanzierte Mitarbeiter von Abgeordneten sowie in Parteien, Fraktionen und Stiftungen leben von der Politik, ebenso die große Zahl von Bürgermeistern, Landräten und Beigeordneten in den Kommunen.“

Bei seiner Aufzählung hat von Arnim die vielen direkt und indirekt im öffentlichen Dienst von den Ministerien bis zu den Schulen, Hochschulen, Entwickungshilfe-Organisationen, anderen NGO und unzähligen sonstigen „Zuschussempfängern” in den Gemeinden, den Ländern und beim Bund noch gar nicht genannt, die auf ihren Draht zur Berufspolitik existenziell angewiesen sind.

Zählt man alles zusammen, landet man wohl beim Personal-stärksten Einkommenszweig der Republik. Oder plakativ: Es gibt weit mehr direkt oder indirekt vom Kartell Berufspolitik materiell abhängige Personen und damit unzählige Haushalte, als alle Parteien zusammen Mitglieder haben.

Der archimedische Punkt des Parteienstaats ist die Privilegierung der Parteien. Ohne den Entzug dieser Privilegierung ist das Ende der Steuerfinanzierung des Kartells Berufspolitik nicht in Gang zu setzen und ohne dieses keine Rückkehr zu Freiheit und Demokratie durch die Herrschaft des Rechts in ausreichendem Umfang möglich.

Ohne die Abschaffung der Berufspolitik kann die Republik nicht wieder zum Leben erweckt werden.

Fußnote: Die Zentrale des Kartells Berufspolitik ist in den letzten 20 Jahren aus den Parteienspitzen in die Fraktionsspitzen umgezogen, weil in den Parlamenten das meiste Geld und das meiste Personal sitzen. Doch die Parlamente sind in der Massenmediendemokratie überflüssig geworden. Weil Megapolitik – wie Merkels unkontrollierte Einwanderungspolitik eindrucksvoll vorführt – nicht mehr im Parlament legitimiert wird, sondern in den Medien, richtungsgebend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wo Merkel ihre Regirungserklärungen bei Anne Will abgibt. Parlamente sind nur noch die Spielwiese der Mikropolitik von Laienverwaltung. Aber das ist einen eigenen Beitrag wert.

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Kommentare ( 70 )

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70 Kommentare auf "Berufspolitik setzt Demokratie außer Kraft"

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Wichtig als erster Schritt wäre die konsequente Durchsetzung der Gewaltenteilung, was in D nicht mal ansatzweise vorhanden ist, obwohl das zu jeder ordentlichen Demokratie gehört. Die Exekutive muss völlig unabhängig von der Legislative vom Volk gewählt werden. Eigentlich ist es ja ein Unding, dass sich der Bundestag seine eigene Exekutive aus seinen Reihen wählt. Die Exekutive darf auf die Legislative nicht den geringsten Einfluss haben. Auch die Richter müssten sich als Angehörige der Judikative eigentlich der Wahl durch den Bürger stellen. Das würde die Parteienklüngelei schon mal einschränken. Die Kandidaten für die Regierung sollten wie in den USA durch Vorwahlen… Mehr

Nur 3% der Bevölkerung sind für eine Revolution und die Befreiung des Menschen von Unterdrückung. Der Rest sind lediglich Mitläufer dir ihre Meinung nach dem Wind ausrichten, weil es für sie Änderungen bedeutet, was sie nicht wollen und wovor sie Angst haben. Das ist auch genau der Grund warum sich in Deutschland kaum etwas bewegt. Angst was schon immer der schlechteste Ratgeber des Menschen, aber die beste aller Möglichkeiten ihn zu beeinflussen. Leider.

Falsch. Mindestens 13% wollten einen geregelten Wandel. Und werden deshalb gerade von der Elite und den Mainstreammedien verteufelt.

Das Volk sind hauptsächlich Duckmäuser, welche Mainstream konsumieren.

Das Problem sind die Medien, nicht das Volk.
Das Volk schafft den Wohlstand.
Die Medien die „Dummheit“.
Ein falsches Mandat.
Und somit mehr als „flüssig“, nämlich überflüssig.

Medien… für mich eher ein Schimpfwort geworden.
Von TE mal abgesehen….. natürlich mit Einschränkungen…. 😉

2 (in Worten zwei!) Legislaturperioden für den Bundeskanzler und maximal 4 (in Worten vier!) Legislaturperioden für Abgeordnete in Bundes- oder Landtag.

Zur Vorbeugung gegen Missbrauch des vom Souverän auf Zeit vergebenen Mandats und um „Berufspolitikum“ zu verhindern.

Ein vorher ausgeübter Beruf welcher nichts mit Politik zu tun hat wäre ebenfalls wünschenswert, damit man nicht den Weg vom Politikpraktikanten zum Berufspolitiker – Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal – gehen kann wie ein „Kevin“ aus der SPD uns das heutzutage so eindrucksvoll, und leider zum Nachteil Aller, beweist und auch so durchzieht.

Man sollte Demokratie nicht reglementieren. Wenn ein Kanzler/eine Kanzlerin das Vertrauen der Wähler hat, sollte dies nicht durch sinnlose Gesetze eingeschränkt werden. Das wäre eine Entmündigung des Wählers…. Nur weil es einem nicht paßt……???? Demokratie geht anders. P’S,,,, nur ein Beispiel….. Ein Willy Brandt nannte die Wiedervereinigung eine Lebenslüge der Deutschen….. sie gibt es nicht. Ein Helmut Kohl wollte sie, und realisierte sie. Mit der Begrenzung auf 2 Legislatur-Perioden wäre ein Helmut Kohl und damit die Wiedervereinigung gescheitert….. mit allen Konsequenzen, die wir heute nicht mehr wissen wollen. Ein „Mißbrauch“ kann der Wähler in seiner Mehrheit verhindern.. aber nicht der… Mehr

Erschwerend kommt hinzu, dass gerade dieses Politik-Kartell ein Sammelbecken für Leute ist, die sonst nichts Vernünftiges gelernt haben, außer zu lügen, zu betrügen und Mehrheiten zu „organisieren“, sich ansonsten jedem andienen, der lukrative Angebote macht, auch gegen den Willen derer, die sie gewählt haben.

Wohl wahr…
bei Leuten ohne eigene Grundsätze, fern der Realitäten…..
Illusionen haben den Vorteil, den Realitäten des Lebens auszuweichen.
Was die Illusionen so „begehrenswert“ macht…

Nur war das für mich nie „begehrenswert“…… sorry…..

PS… Was die Kanzlerin anbetrifft, war sie immer nah der Realitäten,
wäre sie sonst längst nicht mehr Kanzlerin.

Ihre Lobhuddelei auf AM ist schwer nachzuvollziehen.
Wie kann sie den kein demokratisches Problem sein, wenn sie gewichtige Entscheidungen im Alleingang trifft ( siehe Atomausstieg, Migration) und das Parlament ihrer Richtlinienkompetenz/ Fraktionszwang nur noch im Nachhinein abnicken dürfen.
Dass die Erosion schon früher begonnen hat.. geschenkt.
So stelle ich mir Demokratie jedenfalls NICHT vor.

Und darüber hinaus gibt es noch so ein Unding wie den Fraktionszwang.
Das sagt das Grundgesetz:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Wenn man liest, wie und mit welchen Methoden z.B. Kauder die vom Volk gewählten Abgeordneten der CDU in Gehorsam zur Kanzlerin zwingt, der fragt sich: was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
Fortlaufender Rechtsbruch im Parlament, geduldet und praktiziert von jenen, die sich über die AFD und jeden nicht genehmen Gedanken echauffieren.

Fraktionszwang begann ja nicht mit Kauder.
So ehrlich sollten wir doch bleiben.

In Deutschland ist es nicht so einfach, den Beruf zu wechseln. Es ist oft schon sehr schwer, im selben Beruf die Firma zu wechseln. Gar nicht gerne gesehen und kann leicht zu endgültigem H-IV führen.

Wer also „von Beruf“ MdB ist, wird es sich genau überlegen, ob er aufmuckt.

Schuld ist die ganze Nation und ihre verkalkte Personalpolitik.

Diese von Ihnen beschriebene Krake existiert doch nur, weil das Volk immer und immer wieder die gleichen Parteien wählt. Sie würde wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen, wenn der Wähler die bisher gewählten absägt und gänzlich andere Leute ans Ruder läßt. Die Berufspolitiker der etablierten würden dann nur noch von den Parteibeiträgen ihrer Mitglieder leben können und die Summe ihrer würde durch Mitgliederschwund kleiner werden, wenn die Partei über viele Legislaturperioden nicht gewählt wird. Neulich habe ich jemanden sagen hören, er sei SPD-Wähler. Also Stammwähler. Da dachte ich wirklich, dass dieser nicht ganz richtig im Kopf sein kann, denn… Mehr

So ist es, Hr. Goergen. Wenn das ganze System krank und kaputt ist, genügt es nicht, nur die Statisten zu ändern.

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.
Albert Einstein

Neue Parteien können daher niemals die Lösung für den Parteienstaat darstellen.

Spätesten dann aber hat die Partei doch ihren Zenit überschritten und sollte entsorgt werden, oder?

Mir geht es um den Mechanismus des Parteienstaats, nicht um eine Partei.

Wie kann sich ein Draht zu den Berufspolitikern entwickeln, wenn diese mitsamt ihrer Partei durch den Austausch von der Bildfläche verschwinden und die Politiker selbst nie wieder in einer anderen Partei zum Zuge kommen, weil man weiß, dass der Mensch vorbelastet ist? Und ich spreche von allen Parteien und jetzt nicht speziell von einer einzigen, wie in Ihrer Erwiederung. Wenn man mit dem Ergebnis der Politik nicht zufrieden war wählt man komplett alternativ mit der Folge, dass viele Parteien ausgetauscht werden. Im Fall der Grünen war es so, dass sie hinzukam, blieb und mutierte, wie Sie in ihrer Erwiederung schrieben.… Mehr
Berufspolitiker, schon dieser Ausdruck ist pervers. Politiker ist man aus Leidenschaft für eine Überzeugung die Visionen in sich trägt. Innerhalb der BRD hat sich eine Form von Politik etabliert, welche mit Leidenschaft absolut nichts am Hut hat. Ja, ich kann es verstehen und auch nachvollziehen, dass sich die Möglichkeit durch Politik seinen Lebensunterhalt zu verdienen und zu sichern durchgesetzt hat. In keiner anderen Branche ist es möglich, ohne zu „liefern “ Geld zu verdienen. Kontrolle in der Branche Politik ist so gut wie nicht gegeben, es sei denn Mann richtet seine Aussagen gegen die eigene Partei oder deren Überzeugung und… Mehr

Passend zum Thema – man ist z.B. stolz darauf, von Jahr zu Jahr zu propagieren, wieviele Sozialwohnungen man bauen ließ.

So ein Schwachsinn! Es bedeutet – immer mehr arme Leute gibt es im Lande, die ja aber wiederum genau DAS Klientel der Blockparteien sind.

Schlimm oder Außergewöhnlich ist doch nicht, daß es in der Politik Spinner, Possenreißer, ja Absurde und Übergeschnappte gibt. Viele davon hat man früher eher mitleidig Revolutionäre oder Illusionisten und Visionäre genannt. Das war immer so, wenn es auch zumindest in Deutschland bis noch vor wenigen Jahrzehnten sehr wenige gab (DER große Ausreißer war ja Österreicher), sondern vor allem nationaldenkende und zum Wohle des Landes aktive Personen. Aber das ist in heutigen Zeiten leider eher die Normalität, vor allem bei Linken und Grünen. Kein Wunder in einer Wohlstandsgesellschaft und bei der Vielzahl erfolglose Studienabbrecher und Berufslosen, die nichts zum Wohlstand des… Mehr

Und trotzdem wurden bei der letzten Wahl von 87% diese Kartel gewählt. Die meisten Deutschen sind also mit den Zuständen zufrieden, so scheint mir.

Das ist wirklich ein Problem.
Wären die Wahlen ohne Partei-Listen bzw. direkte Mandaten eine Lösung?

Die Unionsfraktion besteht aus 94% direkt gewählten Angeordneten. Was hat’s gebracht?

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_19wp

In den direkten Mandate sehe ich einen Gewinn,denn Sie sind ihren Wählern direkt verpflichtet und somit der Einfluss der Basis gegeben. Parteillistenplätze gehören abgeschafft.