Die Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen ist weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar.
Sean Gallup/Getty Images
Wallasch fragte die wenigen der über 200 Bundestagsabgeordneten des sogenannten Osterappells, die kurzfristig zu antworten bereit waren: Seenotrettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung und quasi weltweite Selbstverständlichkeit für alle Schiffe und Besatzungen. Sie fordern also etwas („humanitärer Imperativ“), dass niemand in Frage stellt. Warum?
Die Antwort aus der Fraktion die Linke werte ich als repräsentativ:
Es stimmt, dass die Rettung Ertrinkender eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber sie findet nun mal in der Praxis nicht ausreichend statt. Stattdessen sehen wir, wie Seenotrettungsinitiativen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt werden, oder wie Schiffen nach der Aufnahme von Ertrinkenden die Hafeneinfahrt verweigert wird.
Ein TE-Leser kommentierte kurz und knapp:
Es gibt keine Pflicht von Staaten, außerhalb ihrer Hoheitsgewässer eine Seenotrettung zu organisieren. Vielmehr ist das jeweils nächste Schiff zuständig.
So ist es. Was diese Abgeordneten, NGO und andere betreiben, ist die Organisation von illegaler Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und der Seenotrettung.
In meinem anfangs erwähnten Beitrag schrieb ich einleitend:
Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.
An die über 200 Abgeordneten, NGO und soweiter richte ich die naheliegende Frage, warum fordern sie nicht die Einrichtung eines Transports aller, die bis jetzt Schlepper dafür bezahlen, damit sie in Seenot manövriert werden, mit sicheren Verkehrsmitteln? Warum wollen sie mit ihren Seenotrettungsaktionen das Lebensrisiko für illegale Einwanderer zur Dauereinrichtung machen? Warum fordern sie nicht, die illegalen Einwanderer in ihren afrikanischen Heimatländern abzuholen, statt sie erst in ein Maghrebland auf Wanderung gehen zu lassen? Welche anderen Interessen als die der illegalen Einwanderer verfolgen sie? Wer entlang der heutigen Schleuserrouten würde sein Geschäft verlieren, das Experten für lukrativer halten als Waffen- und Drogenschmuggel?
Am letzten Absatz meines erwähnten Artikels zum Umgang mit der bedingungslosen Einwanderung halte ich fest:
Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.
Migrationspakt, Grenzöffnung, und so weiter: Ist dieser Politikstil des permanenten Tricksens der unfreiwillige Ausdruck eines schlechten Gewissens oder das eiskalte Ausmanövrieren der demokratischen Austragung verschiedener Meinungen oder ist dieser Stil von Staatshandeln über den Bürger hinweg einfach nur der Spiegel des Endes von Freiheit durch Recht und damit auch von Demokratie? Ist es der Politikstil eines autoritären Parteien-Staates auf dem Weg zum totalitären?
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Sie haben es sehr treffend auf den Punkt gebracht, danke.
In ihrer grenzenlosen Dummheit! So ist das!
Warum denn diese Aufregung? Es gibt bei uns sehr viele Leute unserer Herkunft, die etwas gegen körperliche Arbeit haben, aber es gibt sie halt und die Arbeit muss trotzdem getan werden. Nun, wenn ich die eigenen Leute dafür nicht begeistern kann, dann müssen eben zu Dank Verpflichtete her um erst mal in erster oder zweiter Generation die Drecksarbeit zu machen. Dafür brauchen wir die Leute ganz dringend. Das ist doch einsehbar, oder nicht. Was dann danach zu tun bleibt werden die schon sehr schnell herausgefunden haben, denn wenn sie auch noch nicht so ausgebildet sind wie zur Zeit unsere Potentaten,… Mehr
Die Befürworter scheinen mir aus zwei Gründen zu tricksen : 1. sie sind mental nicht bereit die realistische Härte aufzubringen auch einmal zu sagen, dass die Elenden der Welt sich nur selbst helfen können ,und, dass Hilfe nur Caritas auf freiwilliger Basis sein kann; 2. sie sind in einem Milieu gefangen, wo alle ähnlich denken und fühlen. Gefühl ist zentral, das “ gute Gefühl “ der Gruppe darf nicht gestört werden. Dieses Ziel wird mit einer absoluten Besessenheit angestrebt. Es kann auch über Abstimmungsregeln des Bundesrates sein, wo ein paar Zehntausend Wähler, über die kleine Mehrheitsbeschaffungspartei Bundesgesetzgebung blockieren kann und… Mehr
Wie immer ein hervorragender Artikel von Ihnen Herr Goergen! Ich wünsche mir, dass Sie die Gelegenheit bekommen, diese und andere Fragen einmal direkt im Bundestag, idealerweise in Liveübertragung auf allen Sendern, den Betreffenden „Volksvertretern“ zu stellen.
Nur mal zur Erinnerung: BTW 2017 = etwa 61,8 Mio wahlberechtigte Deutsche bei einer Bevölkerungszahl von 82,79 Mio Menschen ergo = ca. 74,6% Wahlberechtigte Nichtwähler = 23,9% = 14,77 Millionen Nicht-Wähler, ergo Wähler = 47,03 Millionen Menschen CDU = 26,8% = 12,6 Millionen Wähler CSU = 6,2% = 2,91 Mio Wähler -> CDU/CSU = 15,51 Mio Wähler SPD = 20,5% = 9,64 Mio Wähler AFD = 12,6% = 5,92 Mio Wähler FDP = 10,7% = 5,03 Millionen Wähler Linke = 9,2% = 4,32 Mio Wähler Grüne = 8,9% = 4,18 Mio Wähler Die Realität sieht also so aus, dass schon… Mehr
@dherr: was soll denn die „lahmgesäßige AfD“ machen? Jeder Vorschlag von ihnen wird sofort abgeleht weil er von der AfD kommt. Vor ihrem Einzug hat man noch schnell – hoch demokratisch – die Sache mit dem Alterspräsidenten „geregelt“, danach kam die Änderung zur Parteienfinazierung und jetzt wird der, in der Geschöftsordnung vorgesehene, Stellvertreterposten des Präsidenten einfach verweigert.
OK, sie hätten vielleicht Frau Merkel als Bundeskanzlerkandidatin vorschlagen können – man weiß ja was mit Vorschlägen der AfD schnellstens passiert 😉
Ich kenne niemanden, einfach niemanden, der sich ernsthaft dahingehend äußert, dass er unbegrenzte Masseneinwanderung insbesondere von Muslimen möchte, praktisch jeder ist dagegen. Aber fast alle stimmen trotzdem mit ihrer Wahlentscheidung dafür. Und diese kognitive Dissonanz scheint diesen Leuten nicht im Geringsten zu schaffen zu machen, wenn man darauf hinweist, kommen wirre Sätze wie: „Wir sind als Christen verpflichtet, Menschen zu helfen.“ Oder „ich wählen die Linken aus anderen Gründen“, oder „ich kann die AfD nicht wählen, denn ich bin beruflich da oder dort.“ Ich stelle mir vor, dass Leute nach 3 Tagen CIA-Bearbeitung so daherreden oder früher nach einem Rendezvous… Mehr
Herr Goergen, es geht um weit mehr als ‚tricksen‘. Es geht um die Überwindung der bestehenden Verhältnisse und des Kapitalismus schlechthin. Demokratie und Rechtstaat stören Linksextremsten ohnehin. KGE und Kühnert sprachen da jüngst Klartext, den hier keiner verstehen will oder nicht mehr kann. So geht der Krug bis er bricht.
Egal wie man es dreht und wendet, ohne die AfD wird es keine Änderung geben. Das dürfte langsam dem letzten mit „Berührungsängsten“ klar werden…