EU-Wettbewerbspolitik am Pranger

Viel Wind um Siemens und Alstom, „Kaeser spielt den Trump“ lautet eine n-tv-Überschrift. Peter Altmaier sollte sich angesichts des drohenden Fusionsverbots vielleicht mit der Frage beschäftigen: „Brauchen wir gegen Brüsseler Wettbewerbshüterin auch eine Ministererlaubnis?“

ARIS OIKONOMOU/AFP/Getty Images

Vom weltweiten Markt für Eisenbahnen und Signaltechnik hat wohl jeder am Rande etwas mitbekommen, also auch von den Problemen, die Siemens und Alstom haben. Was könnte diese Frage von weltwirtschaftlichem Format mit den Rübenbauern im hintersten Teil Westfalens zu tun haben? Ganz einfach – es geht um dieselbe Problematik. Aber der Reihe nach: Südöstlich von Paderborn, im südlichen Zipfel Ostwestfalens, fast da, wo die Brüder Grimm einst ihre Sagen sammelten, steht die „Warburger Zuckerfabrik“, eine Gründung des Jahres 1882. Und diese Fabrik steht vor dem Aus. Das regionale Großereignis bleibt als Nachricht in der „Neuen Westfälischen“ hängen, schafft es nicht bis ins große „Handelsblatt“. Was aus den 800 Rübenbauern im Warburger Umkreis wird, die ihren einzigen (!) Kunden, die alte, große Zuckerfabrik, verlieren und die deshalb in diesen Tagen einen Treckerkorso organisieren, interessiert erst recht niemanden. Es sind doch „nur“ ein paar Bauern.

Nur ein paar Bauern? Nicht ganz. Es sind die Nachfahren jener Menschen, die sich zu Kaisers Zeiten, lange vor der Erfindung von motorbetriebenen Traktoren, als Genossenschaft zusammentaten, selbständig und auf eigenes Risiko die Verarbeitung ihrer Zuckerrüben in die Handnahmen und zu diesem Zweck eine Fabrik gründeten. Geh es hier wirklich dieselbe Problematik wie beim weltweiten Markt für Eisenbahntechnik? Durchaus! Es geht um die EU-Wettbewerbspolitik – eine Politik, die jegliche wirtschaftliche Vernunft vermissen lässt. Denn das Einzige, was die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager interessiert, ist der Wettbewerb. Die Wirtschaft selbst ist ihr egal.

Siemens und Alstom bräuchten Kooperation

Die wirtschaftliche Realität ist eben nicht egal, denn was die Bahnsparte anlangt, so ist es für Siemens absolut folgerichtig, sich von ihr zu trennen. Bahntechnik ist ein Bereich mit wenig technischem Entwicklungspotenzial, was nicht mehr zum Technologie-Konzern Siemens passt und was auch für den Laien mit Leichtigkeit erkennbar ist: Straßenbahnen werden in den Städten alle 40 Jahre ausgetauscht, ihr städtisches Schienenbett ist meist über 100 Jahre alt. Eine technische Veränderung ist daran nicht zu erkennen und kaum möglich. So ähnlich ist es mit den elektrischen Bahnen selbst, die – wie schon seit dem Jahr 1900 – über Starkstromtrassen gespeist werden. Hightech sieht anders aus. Das Bahnnetz der Bundesbahn hat seit dem Jahr 1936 keine Erweiterung erfahren, sieht man von wenigen Schnellzugtrassen ab, denen aber die Stillegung von Hunderten von Nebenstrecken entgegensteht.

Nun, die Nebenstrecken sind Opfer des technischen Fortschritts, die Autoindustrie lässt grüßen. Der einzige Bereich, der Zukunft zu haben verspricht, sind Schnellzüge, vor allem gebaut für lange und gerade Strecken. Da steht der Technik von Siemens und Alstom noch die Welt für Expansion offen, aber bestimmt nicht im kleinteiligen Deutschland oder im dünn besiedelten Frankreich, wo die Metropolen schon überall verbunden sind.

Peking baut ein Weltreich

Für Siemens und Bombardier geht es um Anteile am Weltmarkt. Denn die gehen ihnen verloren, wenn sie nicht zusammengehen können, denn es gibt einen mächtigen neuen Gegenspieler. Waren es in der Vergangenheit Siemens, Alstom und Bombardier, die die Märkte mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten versorgt haben, so ist in den vergangenen Jahren die chinesische CRRC zuerst auf ihrem Heimatmarkt explosiv expandiert und längst zum größten weltweit Player aufgestiegen. Bombardier hat das schon erfahren müssen.

China verfolgt eine imperiale Strategie, in die die Staatsunternehmen eingebunden sind. CRRC gehört dazu. Wenn heute in Afrika oder anderswo in Entwicklungsländern Flughäfen oder Eisenbahnstrecken gebaut werden, dann werden sie großzügig vom chinesischen Staat finanziert. Das sieht nach generösen Großtaten aus, aber das chinesische Geld fließt sodann nicht in die örtliche Wirtschaft, sondern wird für Großaufträge an chinesischen Bauunternehmen verwandt. Wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margete Vestager dann äußert, „CRRC sei noch weit davon entfernt, auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen“, weshalb ihr Siemens und Alstom hier „für den Wettbewerb“ als getrennte Lieferanten lieber sind, dann scheint die „Eiserne Lady“ die Globalisierung der Wirtschaft und die eigentliche Situation in der Bahnbranche noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

Brüssel zerstört eine Kultur

Auch beim Zucker ist es die Brüsseler Fokussierung auf den Wettbewerb, die den wirtschaftlichen Schaden erzeugt. Einzelheiten berichtete der Deutsche Bauernverband im September 2017: „Mit dem am 1. Oktober 2017 beginnenden Zuckerwirtschaftsjahr bricht für die deutschen und europäischen Zuckerrübenanbauer eine neue Ära an. Nach knapp 50 Jahren läuft die bisherige Zuckermarktordnung aus, die durch die Zuckerquote und die Rübenmindestpreise das Mengen- und Preisgefüge am Zuckermarkt wesentlich bestimmte. Damit wird eine der letzten Marktordnungen als Element der Agrarpolitik des vergangenen Jahrhunderts beendet und der europäische Zuckermarkt liberalisiert. Die deutschen Zuckerrübenanbauer werden dann mehr denn je im globalen Wettbewerb mit den großen Zuckererzeugern Brasilien und Thailand stehen, aber auch mit den europäischen Rübenanbauregionen“.

Der EU-Wettbewerbsbehörde war die alte Zuckermarktordnung ein Graus, genauso wie die Quotenregelung und die Mindestpreise, die zu Zeiten der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) mit großem Erfolg für Zucker und Milch europaweit installiert worden waren. Die Versorgung war durch sie über Jahrzehnte gesichert, die Preise waren zu allen Zeiten moderat, es gab weder Milchseen, noch Zuckerberge und die Landwirtschaft hatte stabile Einkünfte. Den Rübenbauern und Zuckerfabriken ging es gut und der Weltmarkt war egal, weil sich lange Transportwege bei den niedrigen Margen eh nicht rentierten. Das ändert sich jetzt, weil global agierende Wettbewerber mit Niedrigstlöhnen und -kosten das Preisniveau bestimmen.

Brüssel mit Blindheit geschlagen

Das Ergebnis der Zwänge aus Brüssel ist sowohl bei den Bahnsparten wie beim Zucker ruinöser Wettbewerb, der sogenannte „Randbetriebe“ zum Aufgaben zwingt. So zwingt der Wegfall der Quoten und Mindestpreise die Eigentümerin der Warburger Fabrik, die Südzucker AG aus Mannheim, die 135 Jahre alte Produktionsstätte zu schließen. Nicht nur die Fabrik mit 80 Mitarbeitern, auch die 800 Bauern im Umkreis sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Und das ohne Not, nur weil die wirtschaftliche Vernunft durch eine ideologielastigen Liberalisierung in Verbindung mit übermäßigem Wettbewerb ausgeschaltet wird. Nichts anderes gilt für die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Ein Wettbewerb soll dort erhalten bleiben, der jeglicher wirtschaftlicher Vernunft entbehrt. Die Bahnsparten beider Konzerne laufen Gefahr, mangels Unternehmensgröße innerhalb weniger Jahre von den CRRC endgültig vom Weltmarkt verdrängt zu werden.

Was den Bauern in der Warburger Börde droht, könnte auch dem gesamten europäischen Bahnsektor den Garaus machen. Nicht nur die Kleinen hängt man – die Großen hängt man auch.

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Kommentare ( 23 )

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In diesem Fall kann ich dem Autor leider nicht zustimmen. Als direkt betroffener Mitarbeiter bei Siemens Mobility habe ich einen direkten Einblick in das Marktumfeld. Insbesondere in der fahrzeugseitigen Signaltechnik sind Siemens und Alstom in Europa gemeinsam nahezu Monopolisten. Hätten beide Firmen den Zusammenschluss wirklich gewollt, wären hier deutliche Zugeständnisse bei Portfolioüberdeckungen notwendig gewesen, zu denen man aber offensichtlich nicht bereit war. Die Zugeständnisse, die gemacht wurden, waren Stückwerk mit dem Ziel die veräußerten Produkte so anzubieten, dass sie ohne eine verbleibende starke Abhängigkeit von Siemens-Alstom nicht lebensfähig gewesen wären. Beispielsweise gibt es im Bereich der modernen fahrzeugseitigen Signaltechnik (ETCS)… Mehr

Sollen wir uns nun mit einer europäischen Antwort auf die vielzitierte Globalisierung einstellen oder nicht? Wo doch die Nationalstaaten allein gar nichts mehr ausrichten können. Ich bin völlig verwirrt.
Bei der Krümmung von Gurken, dem Umfang von Bananen und Äpfeln, bei Spülhandschuhen, Pizza-Größen, Schnullern und Kondomen, Sicherheitsleitern, elektrischen Birnen und vielem mehr strebt die EU einheitliche Normen an. (Freier Wettbewerb und Liberalisierung sind da eher zweitrangig.) Erschöpft sich damit unsere gemeinsame europäische Industriepolitik? Die Chinesen werden beeindruckt sein …

Volltreffer, Herr Meier. Die EU-Wettbewerbskommission ist eine Ansammlung von überforderten Dilettanten. „Makabrer Witz“ ist diplomatisch höflich ausgedrückt. Die Kartell-Privilegien des EEG stellen einen eindeutigen Verstoß gegen „fairen Wettbewerb“ dar – entsprechen aber dem Ideal staatlich gelenkter Planwirtschaft. Minister Altmaier huldigt diesem Ideal, indem er wie seinerzeit beim Atomausstieg eine Ethik-Kommission den Kohleausstieg beschließen lässt. Natürlich geht persönliche Verantwortung anders. Wenn Frau Vestager über den fairen Wettbewerb wachen soll, frage ich mich, wo sie ihre Kompetenz erworben hat? Bei den radikalen dänischen Linken kann das nicht gewesen sein. Die sind für 100% Staatsquote. Ihre Siemens-Alstom- Entscheidung stellt aber genau diese Quote… Mehr

Vielleicht hilft das, das Chaos zu erklären: Die sogenannte ALDE-Fraktion im Europa-Parlament – die offiziell „Liberale“ Fraktion genannt wird – besteht aus den deutschen „Freien Demokraten“ und den deutschen „Freien Wählern“. Die Dänen schicken in dieses Gremium „Det Radikale Venstre“ [Die Radikale Linke] und „Venstre“ [Die Linke]. Und jedes andere Land sein Potpourri an Leuten, die freischwebend Wirtschaftspolitik betreiben. Da muss man sich nicht wundern, wenn Frau Vestagers Kurs im EU-Sprech als „liberal“ angesehen wird.
Als deutscher Wähler bei der Europawahl sollte man das im Hinterkopf haben.

Der Vorteil der EU ist der gleiche wie in einer Diktatur: Man muss sich um verschiedene Dinge keine Gedanken machen, weil man sie sowieso nicht beeinflussen kann. Das macht dann jemand, der klüger ist als man selbst: Entweder die allwissende EU oder der allmächtige Diktator.
Ein Problem ergibt sich nur, wenn EU oder Diktator etwas machen, was einem persönlich schadet.
Aber dann ist es halt so.

Nehmen wir den Zucker: Dank „Wettbewerb“ würde es vermutlich nun niedrigere Zuckerpreise für Verbraucher geben. Das ist natürlich „der Politik“ (wer immer das auch ist) auch nicht recht, weil der Zucker ja böse ist. Also werden wohl die Zuckerpreise dank künstlicher staatlicher Abgaben in die Höhe getrieben.
Man sieht also eine Umverteilung von den lokalen Zuckerproduzenten zum Staat.

Wenn ich China wäre und expandieren wollte, würde ich für sehr sehr sehr gute Kontakte zu den EU-Beamten und -Politikern in Brüssel sorgen. Geld genug dürfte China dafür ja haben.

Die unverantwortlichen Handlungen der EU-Fantasten in ihrer unermesslichen Dummheit sollte jeder EU Bürger auch bei der EU Wahl im Hinterkopf tragen. Nur wenn hier kräftig auf die Bremse getreten wird hat die EU noch eine kleine Chance zu überleben. Das beste und sicherste aber wäre die EU in ihrer jetzigen zu stutzen und wieder zur EWG zu machen. Es braucht nur jeder nach Brüssel zu schauen und die Ohren zu spitzen,es ist manchmal schon unglaublich was von dort unwidersprochen für ein Blödsinn verzapft wird. Darum weg mit diesem Monstrum EU,zurück EWG,weg mit dem Euro,zurück zu den Landeswährungen und alle die… Mehr

Furchtbar! Es wird einfach alles getan damit Deutschland und Europa keine Zukunft haben.

Das ist so furchtbar, dass eine angemessene Kommentierung sehr schwierig ist. Es könnte allerdings sein, dass, wenn die CRRC die Züge demnächst nicht nur lieferte, sondern auch warten würde, die Toiletten und die Klimaanlagen funktionierten und technisch bedingte Ausfälle minimiert würden … man weiss es nicht, die Zukunft wird es zeigen. Bei solchen Entscheidungen sollte man für „alles offen“ sein. Den Rübenbauern wäre ein „Back to the roots“ zu empfehlen. Sie sollte die Fabrik wieder genossenschaftlich übernehmen und „biologisch angebauten“ Qualitätsrübenzucker für Ökomärkte produzieren. 500 Gramm für 3,99 Euro mit Bio-, Nachhaltigkeits-, Fair Trade- und Erneuerbare-Energie-Siegel. Das läuft! Exporte vornehmlich… Mehr
Herr Hoffmann, Ihre Argumentation geht nur auf, wenn sie ein Apologet des freien globalistischen Welthandels sind. WENN also den Zugherstellern aus China erlaubt wird, ihre subventionierten Produkte in Deutschland anzubieten. Wenn Sie die Welt in der Tat als globales Dorf sehen, in der jeder überall alles frei anbieten darf, hergestellt aber weiterhin immer zu nationalstaatlichen Bedingungen, dann passiert GENAU das, was schon vorher mit der gesamten TK- und IT-Industrie Deutschlands und Europas, danach der Konsumgüter, zuletzt der Solarindustrie passiert ist: Produktion und Wertschöpfung wandern nach Asien ab, wir Deutschen konsumieren und bezahlen es mit dem Geld, das wir mit dem… Mehr

Indem Sie etwas tiefer gegraben haben, entlarven Sie den wunden Punkt sowohl deutschen Politikgebarens, als auch deutschen Wirtschaftsgebarens. Nichts wird durch- und zu Ende gedacht. Von Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Land und dessen Bürgern ganz zu schweigen.

Guter Kommentar der zielgenau ins Schwarze trifft.
Das einzige was zumindest mich angeht : Ich bin überzeugter Europäer der Vaterländer,und das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun,denn die EU wie sie jetzt ist sehe Ich für die Wurzel allen Übels in Europa an,deshalb zurück zur EWG,zur eigenen Währung!