Darf Frau Vestager den deutschen Autobauern drohen?

Schweres Geschütz gegen deutsche Autohersteller im Dieselskandal! Die EU-Wettbewerbsbehörde unter der Dänischen Kommissarin Margret Vestager plant ein Bußgeldverfahren gegen Audi, BMW, Daimler und Volkswagen – nur gegen deutsche Hersteller im übrigen. Da es um Milliarden von Euros gehen wird, ist die grundsätzliche Frage erlaubt: Darf die EU-Behörde das überhaupt?

ARIS OIKONOMOU/AFP/Getty Images

Manchmal geradezu schadenfreudig registrierte man hierzulande in der Vergangenheit Pressemeldungen von EU-Kartellverfahren oder -bußen gegen die digitalen Giganten Microsoft, Facebook, Intel, Google und andere. Bei den Kollegen Zuckerberg und Co. trifft es ja keine Armen, dachte man aus der Ferne und nickte innerlich zustimmend. Aber jetzt kommt die Gefahr ganz nah, jetzt wird es ernst für Deutschlands automobile Industrieperlen. Im Hintergrund steht die Drohung von zehn Prozent, das heißt von zehn Prozent Buße vom Umsatz, was für die Branche bedeutete: Zehn Prozent von etwa 500 Milliarden Euro. Diese zehn Prozent entsprächen der Höhe nach in etwa dem Deutschen Militärhaushalt. So viel Geld könnte Brüssel aus Deutschland mit ein paar Bußgeldbescheiden, adressiert an die genannten Autokonzerne, abziehen – nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch. Das Geld würde vor allem bei Investitionen in Fabriken und Investitionen in Neuentwicklungen fehlen. Ein negatives Konjunkturprogramm für Deutschland sozusagen.

„Darf sie das überhaupt?“

Der Schaden wäre gigantisch und auch der Rechtsstaat wäre ausgehebelt: Zum einen wären die Zahlungen sofort fällig, denn das EU-Recht kennt beim Einspruch gegen derlei Bescheide keine aufschiebende Wirkung. Zum anderen prüfen EU-Gerichte nur, ob Verfahrensfehler vorliegen, ob die Bescheide auch wirklich begründet sind, ist ihnen sozusagen egal, denn sie haben in Luxemburg keinerlei Befugnis, selbst Beweise zu erheben, geschweige denn zuzulassen. EU-Gerichte sind an dieser Stelle keine Gerichte, sie heißen nur so. Die Automobilindustrie wäre der Brüsseler EU-Kommission hilflos ausgeliefert.

Nur deutsche Hersteller sollen betroffen sein
Diesel: Autobauer sollen Milliarden an die EU zahlen
Umso wichtiger ist die Frage: „Darf sie das überhaupt?“ – und da sind große Zweifel angebracht. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Wieso mischt sich eine EU-Behörde ein, wenn eine deutsche Behörde getäuscht wurde, denn die Zulassung deutscher Autos erfolgt ausschließlich in Flensburg beim Kraftfahrt-Bundesamt: Dort ist die Abteilung Typgenehmigung für Sicherheit und Umweltschutz im Straßenverkehr zuständig. Es mag sein, dass die geprüften Grenzwerte ursprünglich irgendwelchen EU-Vorgaben entsprangen, aber sie wurden im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages zu den Vorschriften, die von deutschen Behörden angewandt und geprüft werden müssen. Also stellt sich die Frage: Was hat die EU mit den Zulassungsverfahren für deutsche PKW zu tun? Stehen diese Behörden unter EU-Aufsicht, ähnlich der EZB als europäischer Zentralbank? Oder haben wir hier eine Allzuständigkeit der EU?

Brüssel zuständig? Wohl eher nicht!

Wenn in Deutschland eine Behörde getäuscht wird, so ist das eine unerlaubte Handlung, die nach deutschem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ geahndet wird. Für die Ahndung von Verstößen ist, wie bei jedem Knöllchen, die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren kann bei gravierenderen Verstößen auch in ein Strafverfahren übergehen. Dann straft der Richter, je nach Vorwurf nach gemildertem Verfahren oder wie im Fall des ehemaligen Audi-Chefs Rupert Stadler wegen einer Straftat, vorliegend wegen Betruges. Und in der Tat schreibt das Handelsblatt auch, ihm lägen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften Braunschweig und München vor. Die deutsche Justiz waltet ihres Amtes. Gut so. Aber was, bitte, will dann die EU-Wettbewerbsbehörde noch?

Die EU-Wettbewerbsbehörde wäre zuständig, wenn es sich um kartellrechtlich relevante Absprachen handelte. Solche Verstöße gegen das Verbot von Absprachen sind jedoch nur dann kartellrechtlich relevant, wenn es sich um „geschäftliche“ Sachverhalte handelt, also um Absprachen über Preise, Mengen oder Gebiete. Technische Absprachen waren schon immer ausgenommen, sonst hätte es nie ein Deutsches Institut für Normung geben dürfen, in dem einvernehmlich DIN-Normen vereinbart werden. Viele deutsche Branchenverbände haben schon seit dem 19. Jahrhundert technische Arbeitskreise organisiert, dort Branchenkompetenz gesammelt und gemeinsame technische Strategien entwickelt. Hierbei handelt es mit Sicherheit um eines der wichtigsten Erfolgsrezepte der Deutschen Wirtschaft, eine wesentliche Basis von „Made in Germany“. Es wäre eine Tragödie, wenn dieses überaus wichtige System der technischen Kooperation in unseren Verbänden jetzt aus Angst vor staatlichen Zugriffen leiden würde. Zwar wurden im Rahmen eines solchen Arbeitskreises auch die unsäglichen Dieselabsprachen getroffen, so sie stattfanden, aber deshalb das ganze System zu gefährden oder gar abzuschaffen, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Kartellrecht nicht einschlägig

Ergo: Dass es sich bei den Dieselabsprachen um unerlaubte technische Absprachen handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um technische Absprachen handelt, für die das Wettbewerbsrecht überhaupt nicht zuständig ist. Das gilt für das deutsche Wettbewerbsrecht wie für das EU-Wettbewerbsrecht. Wenn die EU-Wettbewerbs-Kommissarin Vestager also in einem ersten Schritt formelle Beschwerdemitteilungen an Audi, BMW, Daimler und Volkswagen versendet, sollte man die unbeantwortet zurückschicken. Die EU-Behörde ist weder funktional noch sachlich zuständig. Man kann davon ausgehen, dass deutsche höchste Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht die Hersteller unterstützen würden, wenn die EU-Behörde kein Einsehen hätte. Dasselbe könnte man bei einer solch massiven Kompetenzüberschreitung von der Bundesregierung erwarten. Anderes gilt für die EU-Gerichtsbarkeit, dort hätte man schlechte Karten. In Luxemburg wird immer eher zugunsten der Kommission entschieden, weil man dort immer nur im Interesse der EU entscheidet. Dummerweise.

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Kommentare ( 64 )

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Vielleicht wird dem einen oder anderen hierdurch sichtbar, welch Unsinn eine europäische Union ist. Die politischen Funktionäre und zum Teil auch Organisationen der EU sind nicht demokratisch gewählt. Mit der EU und der damit einhergehenden Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten und Nationen werden demokratische Prinzipien immer mehr abgebaut, abgesehen davon, dass eine Kontrolle dieser kaum noch möglich oder realisierbar ist. Die Entwicklung zum zentralistischen Großstaat Europas wird hierdurch immer wahrscheinlicher. Das dies letztendlich zu Lasten des Einzelnen geht ist völlig logisch. An Hunderten von Beispielen ist zu belegen, dass eine europäische Einigkeit in den allermeisten Fragen der Menschen nicht zu… Mehr

Ich denke, die Dame hat sich das in den USA abgeschaut: Mit Milliarden Euro Strafe drohen, die Unternehmen scheuen die Risiken und die Kosten des Rechtsstreits und zahlen „freiwillig“ 500 Millionen. Perfektes Geschäftsmodell.
Und ganz ehrlich: Sie haben es nicht besser verdient. War ein Wort zu hören, als die EU letztens diese völlig unrealistisch niedrigen Verbrauchsvorschriften erlassen hat? Nein, das haben sie klaglos hingenommen. Dann werden sie halt jetzt zahlen müssen.
Ach ja, wie sehr wünsche ich mir Führungskräfte mit Eiern in der Hose…

Darf die Kommissarin sich einmischen? Es geht um Wettbewerb, nicht darum, wer welcge Behörde hinter die Fichte feführt haben soll. Bei Verstössen gegen die Kartellgesetze, die den Wettbewerb in mehreren Ländern beeinträchtigen, übernimmt die EU Behörde grundsätzlich die Verfolgung Trotzdem, die Zwrifel, ob es überhaupt ein Kartell gab, ob es also wettbewerbswidrige Absprachen gab, ist der Knackpunkt. Auch Vestager darf nicht eillkürluch agieren.

Was würde geschehen, würden Daimler BMW & Co. diese Zahlungsaufforderungen schlicht und ergreifend ignorieren und im gleichen Atemzug erklären, ihre Produktionsstätten innerhalb der EU von heute auf morgen zu schließen?

Die „EU“-Kommission ist eine illegale, nicht legitimierte Organisation, ohne jede Rechtswirkung.

Wer sich von diesen EU-Geiern alles gefallen läßt wäre selber Schuld. Unsere sehr eigenartige Regierung kriecht der EU ja förmlich in den Allerwertesten,da trauen sich dann auch solche Gestalten das große Wort zu führen! Um diesem Neidhammeltum immer wenn es um deutsche Interressen geht ein für alle mal einen Riegel vor zu schieben,und um bei dieser armseligen Kommision etwas Demut zu erzeugen wäre es doch wünschenswert das unsere Politiker einmal anfangen würden laut über den Euro und EU-Austritt zu diskutieren,dann wäre sehr schnell Ruhe in der Schonglode Ischastruppe! Was wäre denn die EU ohne uns,ein armseliger Haufen von Hungerleidern! Brauchen… Mehr

FRAUEN DÜRFEN ALLES-und Männer dürfen sich alles gefallen lassen-so ist das nun mal in der total verweiblichten Dekadenzkultur. Es mag etwas abwegig klingen, aber wenn man die Dinge in ihrer Entwicklung zurück verfolgt kann man sogar sagen: der Kampf gegen unsere Automobilindustrie (und damit gegen das wirtschaftliche Fundament unseres Staates) ist letzten Endes eine Form des Geschlechterkriegs. Der Mann wurde fiffisiert, damit er nichts mehr entgegen setzen kann. Es sei denn er ist wach, hat sich genug Männlichkeit erhalten und wehrt sich.

Man kann den Briten nur die Daumen drücken, dass sie es schaffen, aus diesem Verein auszutreten.
In die gleiche Richtung geht auch die heutige Meldung von der Antwort dreier Kommissare an Scheuer wegen seines Einspruchs gegen die Stickoxid-Grenzwerte. Eine unglaubliche Anmaßung dieser nie demokratisch gewählten Personen. Und unser Rundfunk nennt das auch noch „eine schallende Ohrfeige“ – aber von Fakten keine Spur.

Darf Frau Vestager den deutschen Autobauern drohen? Ja.
Es ist völlig wurscht, wer Deutschland droht. Deutschland ist die Melkkuh für alle. Und wer das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen will und weitere Wohltaten in die Welt posaunt, bringt zum Ausdruck, daß deutsche Kühe an jeder Ecke zur Verfügung stehen.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

„Catch-22 bedeutet, wir haben das Recht, alles zu tun, woran man uns nicht hindern kann“ — Joseph Heller: „Catch-22“
Mittlerweile scheint es, das gesamte EU-Vertragswerk mit seinen zehn- oder mitterweile hunderttausenden von Seiten könnte radikal vereinfacht werden: „Du darfst alles tun, solange es Deutschland schadet!“