Die Musealisierung europäischer Wirtschaftspolitik

Chinas „gelenkte Marktwirtschaft“ verdrängt in brutaler Weise Mittelständler, Konzerne und eingeführte Branchenstrukturen von traditionellen Märkten in Europa und in der Welt. Und wie reagiert die Politik hierzulande? Zu wenig, zu schwach.

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China schickt sich an, in der Stahlbranche und beim Bau von Schnellzügen weltweit alle Konkurrenten abzuhängen. Was tun? Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums kommen sehr spät, und sie beschränken auf den Schutz von technischem Knowhow durch die Verhinderung ausländischer Beteiligungen an Technolo­gieführern. Das Bundeskartellamt reagiert überhaupt nicht auf die Provokateure, sondern bestraft stattdessen einen mittelstän­disch geführten Stahlproduzenten mit einer Buße von 85 Millionen Euro. Einer der letzten deutschen Stahlproduzenten wird damit signifikant geschwächt.

Noch weniger Verstand bringt die EU aufs Gleis. Brüssel kündigt das Verbot der Fusion der Schnellzugsparten von Alstom und Siemens an, die sonst zusammen einen Weltmarktanteil von sieben Prozent hätten – andererseits aber mit einem Verbot ihrer Fusion weiterhin unfähig wären, sich ihrem chinesischen Wettbewerber CRRC entgegen zu stellen, der über einen Weltmarktanteil von annähernd 70 Prozent verfügt. Was zehnmal so viel ist!

Einer der letzten deutschen Stahlproduzenten

Alle Welt weiß, dass es der gesamten Stahlindustrie schlecht geht, weil billiger Stahl aus China die Weltmärkte überschwemmt und auch den größten und stärksten Stahlkonzernen der übrigen Welt systematisch die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht. Spätestens seit der größte deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp sich seines kompletten Stahlgeschäfts entledigt und mit der indischen Tata-Gruppe fusioniert hat, also sein defizitäres Stahlgeschäft quasi verschenkt hat, um sich selbst zu retten. Spätestens seitdem sollte die Dramatik der Situation allen bewusst sein. Trotzdem wird die Nummer acht der deutschen Stahlkonzerne, die Georgsmarienhütte, ein Familienunternehmen (!), zu Weihnachten 2018 vom Bun­deskartellamt mit einer Buße von 85 Millionen Euro belegt und auch der zuständige Wirtschaftsver­band jetzt im Januar 2019 empfindlich bestraft.

Das ist ein schwerer Fehler, denn das Unternehmen Georgsmarienhütte ist ein Kleinod: Die Unternehmensgruppe ist ein kleiner Stahlkonzern und zugleich ein großer Familienbe­trieb, vor 25 Jahren hervorgegangen aus dem Edelstahl-Bereich der Klöckner AG. Er ist der ganze Stolz und die wirtschaftliche Grundlage der Gemeinde gleichen Namens, im Osnabrücker Hügel­land gelegen. Der Konzern – und die ganze, gleichnamige Stadt gleich mit – wurden seinerzeit vom Unternehmenssanierer Jürgen Groß­mann im Rahmen eines Management-Buyouts vor dem Untergang gerettet. Die Stärke der Gruppe sind vielfältige Spezialitäten als Zulieferer verarbeitender Industrien, insbesondere der Automobil­industrie.

Altmaier hört die Signale… nicht

Das Bundeskartellamt bestraft, und das Bundesministerium für Wirtschaft sieht tatenlos zu. Dabei schrillen die Alarmglocken, was China anlangt, doch schon so laut! Noch im vergangene Jahr ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie den Ausverkauf deutscher Technologie ins Ausland so einfach nicht mehr hinnehmen wolle. Der Bundesverband der Deutschen Industrie gab in diesen Tagen ein 54-Punkte-Papier her­aus, überschrieben mit der Frage: „Wie gehen wir mit Chinas gelenkter Volkswirtschaft um?“ Die Fragestellung musste auch im Bundeswirtschaftsministerium seit langem bekannt sein. Und eine Verbindung zwischen dieser Frage und der Stahlpreis-Frage wohl leicht herzustellen sein.

Trotzdem scheint das Bundeskartellamt als unabhängiger Behörden-Trabant seine Kreise zu ziehen, der sich um das Gemeinwohl nicht zu scheren braucht. Anders wären die Bußen nicht zu erklären. Das Amt sieht sich als „Hüterin des Wettbewerbs“, also einer Quelle des Wohlstands. Nur, kann das Amt weiterhin l’art pour l’art seine hehren Ziel verfolgen, derweil der systemfremde Wettbewerber China rücksichtslos die Weltmärkte für Stahl okkupiert? In China wird 18 mal soviel Stahl produ­ziert wie in Deutschland. Staatliche Preisdiktate und staatliche Finanzierung und Steuerung bestim­men die chinesischen Marktstrategien. Die übrige Welt ist dem hilflos ausgeliefert. Eine Regierung, die ihre Industrie nicht schützt und den Unternehmen nicht erlaubt, sich selbst zu schützen, wirft sie der gelenkten chinesischen Staatswirtschaft quasi zum Fraß vor.

Das deutsche Kartellamt entdeckt die Folter

Genau das geschieht in Deutschland, indem das Bundeskartellamt freiwillige Abreden bestraft und dabei auch noch eine wichtige Institution fesselt und wehrlos macht, die seit ihrer Gründung im Jahr 1873 mit dem Wohlergehen der Stahlindustrie betraut ist: Die altehrwürdige Wirtschaftsvereinigung Stahl e.V. in Düsseldorf. Die „Fesselung“ dieses Verbandes durch die Kartellbehörde geht so weit, dass einige verdiente Mitarbeiter vor Jahren sich als Folge der überfallartigen Ermittlungen in psychiatrische Behandlung begeben mussten, ei­ner sogar stationär in eine Psychiatrie eingeliefert wurde. Von den persönlichen und beruflichen Verletzungen, die diverse Kündigungen ausgelöst haben, ganz zu schweigen. Die Erwähnung des Themas „Kartellamt“ gegenüber den verbliebenen Verbandsmitarbeitern löst noch heute bei ihnen allen Psychosen aus.

Mit was für einer Qualität von Wettbewerber wir es bei der gelenkten Staatswirtschaft zu tun haben, zeigt auch der Blick in die zweite anfangs erwähnte Branche, in den Markt von Hochgeschwindigkeitszügen. Aus den Verhandlungen über die  Preise für die ersten Hochgeschwindigkeitszüge für China vor circa dreißig Jahren wurde eine Geste des einstmals überaus beliebten Siemens-Chefs Heinrich von Pierer legendär. Der hart­näckigen Preisdrückerei seiner chinesischen Verhandlungspartner überdrüssig, stand Pierer vom Verhandlungstisch auf und zog das Innenfutter beider Hosentaschen heraus, um zu zeigen, dass sie leer waren, d. h. dass keinerlei Verhandlungsmasse mehr vorhanden war. Wohl mit Erfolg. Aber dass Pierer seinerzeit die Konstruktionspläne der Züge an seine Auftraggeber mit auslieferte, „weil man die Wartung selbst machen wollte“, dürfte man heute nicht nur bei Siemens als „Fehler“ er­kannt haben.

Siemens und Alstom: letzte Hoffnung

Niemand, auch Pierer nicht, hat damals auch nur näherungsweise den rasanten Aufstieg Chinas vorausgeahnt, den die staatlich gelenkte Volkswirtschaft mit kapitalistisch-marktwirtschaftlichem Antlitz nehmen würde. China hat noch bis vor wenigen Jahren ungerührt deutsche Entwicklungshilfe kassiert. Der Anteil von Siemens am Weltmarkt für Schnellzüge liegt heute noch bei drei Prozent, der von China Railroad Company (CRRC) beläuft sich auf 23 mal so viel, auf 69 Prozent – was heute die europäische Fusion dieser Siemens-Sparte mit der französischen Alstom erzwingt, die auf vier Prozent Weltmarkt­anteil kommt. Ein kartellrechtliches Fusionsverbot verböte sich hier bei den Schnellzügen mit der selben Begründung wie beim Stahl: Man muss sich doch gegen China wehren dürfen! Trotzdem kündigt die linientreue EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager das Verbot der Fusion an. Hilflos und wahrscheinlich fruchtlos plädiert der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Richtung Brüs­sel, die Fusion zu genehmigen.

Vor dreißig Jahren sprach der Nestor der deutschen Philosophie, Hermann Lübbe, bei der Betrach­tung der Entwicklung deutscher Innenstädte von ihrer „Musealisierung“. Wenn man sich wett­bewerbspolitische und ideologische Verstaubtheit der Bonner und Brüsseler Kartellbehörden be­trachtet, könnte man den Begriff auch gut auf unsere gesamte deutsche und europäische Wirt­schaftspolitik übertragen.

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Kommentare ( 78 )

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Wahrscheinlich reichen noch eine Woche aktuelle Negativ-Meldungen aus diesem kaputten Land und der noch kaputteren EU aus (positive gibt es ja schon lange nicht mehr), um mich endgültig in den Wahnsinn zu treiben! Hilfe!

Hilf dir selbst, dann hilft die Gott – Mannomann.

Mit Sicherheit liegen aus deutschen Landen schon etliche Anträge bei der UNO vor, welche demnächst ehemaligen Industrieen zum Weltkulturerbe zu erheben sind. Und wenn alles „gut“ läuft, wird dann die derzeitige Teufelsraute nach ihrer Rede in Davos sicherlich die Entscheidungen höchstselbst bei der UNO treffen……..

Als Trump der EU den Vorschlag machte, alle Zölle abzuschaffen, wurde er Teufel der Abschottung genannt und gleichzeitig hat die Kanzlerin Xi Ping als den größten lebenden Beschützer des Freihandels voller Ehrfurcht über alles gepriesen. Die Wirtschaftskapitäne weltweit haben in dem Glauben, dass mit ihrer Hilfe und den dazu erforderlichen Opfern China ein Mitglied der demokratischen, Menschenrechte achtenden Gemeinschaft würde. Seit Jahren ist bekannt, dass dieses Projekt krachend gescheitert war. Aber so lange eine kleine Schicht trotzdem reich dabei wurde, waren diesen verräterischen Profiteuren die Folgen egal. Sie mussten dafür keinen Preis bezahlen. D und die EU sind dabei mehr… Mehr

Wir müssen uns vor billigem Stahl schützen. Was Deutschland zum Prosperieren benötigt ist teurer Stahl! Soviel ist klar.

Wenn China 18 mal so viel Stahl produziert als DE, dann ist das angemessen: DE mit 80 Mio. Einwohner mal 18 ergibt 1.440 Mio. – ungefähr so viele Einwohner hat China. China holt sich eben den Anteil an der Weltwirtschaft zurück, der ihm zusteht und der ihm während der Opiumkriege von den Engländern genommen worden ist. Fair enough. Und bitte nicht vergessen: China ist ein Pulverfass, das jederzeit hochfetzen kann. DE wird zunehmend ein Pulverfass durch die muslimische Invasion, aber es ist noch nicht ganz so weit. Zudem produziert die gesamte islamische Welt so gut wie nichts, schon gar nicht… Mehr
Deutschland hat sich entschieden, dass die Zukunft ohne Deutschland stattfindet. Das waren nicht die Politiker, die eh nur auf die lauten Krakeeler , die NGOs hören. Einzig die Sozialindustrie boomt noch, sie schreit sehr,sehr laut und manipuliert schon jetzt die Meinungen gegen Pflegeroboter. Deutschland hat die Chemie- und Stahlindustrie nahezu abgeschafft, ihre innovativen Firmen, wie z.B. Roboterhersteller KuKa, an China ausverkauft, die Banken zerlegen sich selbst, wir sind gerade dabei die Autoindustrie zu zerschießen, die Telekommunikationsfirmen ächzen unter der Regulierung, mit der Versteigerung von Lizenzen nimmt der Staat ihnen das Geld zum Netzausbau, die Energiewirtschaft wickeln wir jetzt ab –… Mehr
İch würde diese „spaetrömische Dekadenz“ nicht den ganzen deutschen Volk „ankreiden“, sondern nur der „Kranken“, die leider in der Mehrzahl ist. Der Rest der Leistungswilligen wird sehen, das er und seine Kinder so schnell wie möglich dieses Land verlaesst und sich in einen Land eine Zukunft aufbaut. die noch nicht von Wahn der „Selbstzerstörung“ unter Beifall und Klatschen der Mehrheit des İrrenhauses „Deutschland“ befallen sind. Ja, wie haben die 68er ihre Eltern und Großeltern so oft gefragt, wie es zur „NS-Zeit“ kommen konnte. Nur niemand hat damals dieselben Eltern und Großeltern gefragt, wie sie ein zerstörtes Land in so wenig… Mehr
Ich habe in den 90er Jahren für ein deutsches Branchenmagazin den chinesischen Eisenbahnmarkt beobachtet und schon damals war es jedem, jedem!, sonnenklar, dass die Chinesen sehr bald die ausländischen Bahnakteure vom Weltmarkt verdrängen werden, und zwar mit den Produkten, die ihnen Pierer und Konsorten auf dem Silbertablett geliefert haben. Um überhaupt in den chinesischen Markt zu kommen, mussten die ausländischen Firmen 70 Prozent ihres Know hows auf den Tisch legen – und es handelte sich mitnichten um die Blechverkleidung von Waggons oder Stuhlbezüge, es ging einzig und alleine um High tech, also Details, welche die Chinesen nicht selbst herstellen konnten.… Mehr

Aufhören, endlich aufhören mit dieser erbärmlichen Jammerei der Wirtschaftseliten durch ihre Sprecher. Hören sollten die ökonomischen Eliten auf einen Kirchenmann des ausgehenden 19. Jahrhunderts – übrigens zu Beginn der Hochzeit der europäischen Industrialisierung – sicher in anderem Kontext, aber deshalb nicht weniger passend auf die heutige destruktive gesamtpolitische Situation in diesem Lande: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“
(Papst Leo XIII., 1891).

Als ich vor 35 Jahren zum erstenmal China besuchte gab es in Canton kaum eine Straßenbeleuchtung. Es gab nur ein Hotel europäischen Standards , indem man auch nur gegen Devisen uebernachten konnte. Die Bürger hockten arbeitslos in ihrer blauen Mao Kleidung an der Straße. Wollte man fliegen , musste man sich mindestens eine Woche vorher anmelden, um dann in einer alten russischen Antonow mit “Korbstühlen” und unter Begleitung von Huhn und anderem Haustier , das Reiseabenteuer anzutreten. Jungen Liebespaaren war es verboten haendchenhaltend spazieren zu gehen. Die Deutschen waren allgemein sehr beliebt, weil das “schlaue Menschen” waren. Im September letzten… Mehr

Ich war das erste Mal in China 1980, kann Ihre Beschreibung der damaligen Situation bestätigen. Wo Sie schon bei Hongkong sind: Vor drei Monaten wurde die längste Seebrücke der Welt eröffnet- 55 Km lang, von Hongkong nach Zhuhai, über den Perlfluss. Ich konnte die Bauarbeiten von meinem Fenster aus beobachten…. Grandios!

Nun gut, andere können Schnellzüge bauen, Hochtechnologien entwickeln, auf dem Mond landen und einiges mehr. Geschenkt, denn wir haben dafür die meisten Soziologen, Psychologen, Politologen, Genderologen und da sind wir unangefochten Weltspitze.