Ein Politiker erklärt die Autokampagne und flieht die Konsequenz

Wer Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell betreibt, muss sich nicht nur Populismus vorwerfen lassen. Der trägt dazu bei, unsere Debattenkultur auf dem Altar einer gruppenegoistischen Politik zu opfern und die Allgemeinheit zu knechten. Sagt ein Politiker und zieht keine Konsequenzen.

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Auf Tagesspiegel online findet sich ein Gastbeitrag eines deutschen Politikers, der schon länger dabei ist. Der politisch Interessierte wird sich am Ende des Textes fragen, habe ich mich bei diesem Gastautor verlesen? Denn dort stehen die folgenden Passagen:

„Jeder kann über den Diesel denken, was er will. Man darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat sogar faktenschwach behaupten, dass der Selbstzünder am Tod von Tausenden Menschen in Deutschland schuld ist. Die Meinungsfreiheit ist fast grenzenlos. Tatsache ist aber: Um ein Vielfaches belastender für den menschlichen Organismus ist es, in der Wohnung Kerzen anzuzünden, als in Stuttgart auf die Straße zu gehen.

Niemand würde deshalb auf die Idee kommen, brennende Kerzen in Innenräumen zu verbieten. Das wäre auch politischer Selbstmord. Den Dieselmotor in Innenstädten zu verbieten, geht aber schon. In der Diskussion über Stickstoff- und Feinstaubbelastungen spielt Vernunft offensichtlich keine Rolle mehr. Läge den lautstarken Verfechtern von Fahrverboten wirklich die Gesundheit der Menschen am Herzen, würden sie eine andere Priorisierung vornehmen.”

Es kommt noch besser und greift über das Thema Auto auf alle Themen und Politik-Bereiche hinaus, wenn es weiter heißt:

„Wir haben es offenbar verlernt, emotional unaufgeregt und sachlich kühl zu einer besseren Lösung zu kommen. Fraglos gehört zu einer mitreißenden Debatte auch ein gewisses Maß an Emotion. Wer aber Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell betreibt, muss sich nicht nur Populismus vorwerfen lassen. Der trägt ebenfalls dazu bei, unsere Debattenkultur auf dem Altar einer gruppenegoistischen Politik zu opfern und die Allgemeinheit zu knechten.”

Doch dann kommt ein Erklärungsmuster von Populismus, das selbst nicht einmal populistisch ist, sondern – ich bitte um Verständnis – primitiv, jedes Denkvermögen der Bürger missachtend. Der Autor möchte nämlich seine Beschreibung im eben zitierten Absatz als „Methode Trump” tarnen, verpackt in der beiläufigen Floskel: „Manchmal erfolgreich, aber in jedem Fall zerstörerisch.”

Zu Trump fällt mir vieles ein, aber nicht, ihn, wie es der zitierte Autor tut, ihn als Träger von Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell zu nennen, um die in Wahrheit Gemeinten nicht beim Namen nennen zu müssen. Jedenfalls nicht so direkt. Denn der Autor schreibt ein paar Zeilen weiter:

»So haben die Grünen schon vor geraumer Zeit eine klare Feststellung getroffen: Das Elektroauto sei die Technologie der Zukunft. Nicht der Wasserstoff-, schon gar nicht der Otto- oder Dieselmotor. Man müsse deshalb die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland die Klima- und Umweltziele erfülle „und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf die gesamte Elektromobilität ausrichten“ könne.

Was vielleicht vordergründig als plausibel erscheinen mag, wird spätestens beim zweiten Hinschauen schal. Denn es fällt auf, dass es zuallererst nicht ums Weltklima geht, sondern allein um Deutschland. Dass andere Weltregionen nämlich an der programmatischen Einseitigkeit der Grünen durchaus Schaden nehmen könnten, wird geflissentlich ignoriert.«

Ich wiederhole, „dass es zuallererst nicht ums Weltklima geht, sondern allein um Deutschland”. Und füge hinzu, nein auch nicht um Deutschland, sondern um die  Deutungshoheit der schwarzgrünrotgelben Allianz der Träger von politischen und kommerziellen Interessen gegen das bisherige Auto und zugleich gegen die freien Kräfte, die von sich aus zu einem Technikmix unterschiedlicher Antriebsarten für unterschiedliche Zwecke führen, sobald sich die Politik aus der Technik raushält.

Was der Autor über die Problematik von Batterien schreibt, ist hier nicht mein Thema, sei aber teilweise wiedergegeben:

„Die Rohstoffe, die in den Akkus dieser Elektrofahrzeuge verwendet werden, sind alles andere als grün. In Chile trifft der Lithium-Abbau die indigenen Völker der Region um den Atacama-Salzsee mit voller Härte. Dort führt das hemmungslose Abpumpen des Grundwassers zur Austrocknung von Flussläufen und Feuchtgebieten und damit zum Wassermangel für die Menschen. Im Kongo wird der Kobalt-Abbau unter schlimmsten und lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen betrieben. Es wird zum Teil mit bloßen Händen gebuddelt. Auch Kinder sind hieran beteiligt.”

Recht hat der Autor zweifelsohne, wenn er folgert:

„Es ist zutiefst unredlich und auch unmoralisch, die Produktionsbedingungen für Textilien in Bangladesch und anderen asiatischen Ländern zu brandmarken und bei der Förderung der Rohstoffe in Chile und im Kongo wegzusehen, nur weil es angeblich einem guten Zweck dient.”

Und wer wollte dem Autor bei seiner Zusammenfassung widersprechen? Ich nicht:

„Politisch definierte Allheilmittel helfen also nicht, um die Zukunft der Mobilität vernünftig zu gestalten. Es ist ein Fehler, Zieltechnologien politisch bestimmen zu wollen. Noch im Jahr 2015 wurde der Kauf eines Dieselfahrzeugs staatlich subventioniert. Politiker sind keine Wissenschaftler oder Ingenieure. Die Politik muss vielmehr Ziele definieren, die in einem offenen Prozess erreicht werden sollen. Wie sie erreicht werden, entscheidet der Wettbewerb um die besten Ideen.”

Was zum Anfang des Gastbeitrags zurückführt. Der beginnt nämlich so:

„Man sollte immer skeptisch sein, wenn einfache Lösungen für komplexe Fragen angepriesen werden. Bei populistischen Parteien stehen diese allseligmachenden Antworten hoch im Kurs – insbesondere deshalb, weil einfache Antworten deren Existenz sichern helfen. Doch auch solche Gruppierungen bedienen sich hin und wieder dieser Methode, die gemeinhin nicht zuerst zu den Populisten gezählt werden.”

Wie bitte? „Doch auch solche Gruppierungen bedienen sich hin und wieder dieser Methode, die gemeinhin nicht zuerst zu den Populisten gezählt werden.”

„Hin und wieder”? Permanent „bedienen sich dieser Methode” die Grünen und die von ihnen fest im Griff gehaltenen Mitläufer in allen Parteien, den meisten Medien, NGOs, Hochschulen, Bundeshörden, den Gewerkschaften von Kapital und Arbeit, Kirchen usw., usw.

Der Autor umschreibt sie alle mit „die gemeinhin nicht zuerst zu den Populisten gezählt werden.”

Warum tut er das und nennt die unausweichlich Gemeinten nicht beim Namen, versucht sie hinter Trump zu verstecken? Weil der Autor nicht zögern wird, vorn dabei zu sein, wenn es zum politischen Ungetüm Jamaika kommt oder gleich zu schwarzgrünrotgelb. Wo dann all das Politik wird, was der Autor sachlich zu Recht zurückweist.

Ach so, Sie wollen wissen, wer derart um den heißen Brei herumschleicht, obwohl er in der Sache Auto Klartext formuliert? Es ist Wolfgang Kubicki. Klar im Kopf und so erschreckend unaufrichtig, wenn es parteipolitisch um Klarheit und Wahrheit geht.

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Kommentare ( 61 )

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Für einen echten Spagat ist Kubicki zu alt. AFD-Ansichten haben und aus Opportunismus linksgrün kuscheln – das können andere besser.

Ja, so ist die ganze FDP: Köpfe, durchaus von Verstande, doch frei von Gewissen, sitzen auf einem Rückgrat aus Gummi.

gerade W.Kubiki ist ein mit allen Wassern gewaschener Politiker,der das Bäumchen wechsele dich Spiel aus dem !FF beherrscht. Mal schäumend gegen die Afd zu Felde ziehend,gleich hinterher durch die Hintertür die eben Mißachteten in in Stellungnahmen wiederholen. So geht also FDP Politik ! Anstatt sich zu Fragen, was könnten wir von den nunmal deutlichen Kritikern des ROTGELBGRÜNENSCHWARZEN Regierungskonglomerat übernehmen,da ist nun mal einzig die AFD vorhanden, wird draufgedroschen und populistisch beschimpft . Es geht wohl auch ihm nicht um Deutschland sondern um die eigene Klientelpolitik . Sehr billig,Herr Kubiicki

Kubicki in vielen Aussagen auf AfD Linie. Der Unterschied ist nur, dass die AfD auch tut, was sie sagt und nicht nur heuchelt. Die AfD würde niemals die mutwillige Zerstörung von Schlüsseltechnologien und Wohlstand beschließen.
Bei der FDP ist alles möglich, solange ein Minister und etwas Macht dabei herauskommt.

Tja, so sind sie, die Fahnendreher vom Dienst. Einstmals die „Mövenpicksteuer“, früher noch Werbung gemacht für Pleiteunternehmen und heute versteckte Kritik an der eigenen Politik. Da soll einem mal nicht schlecht werden, bei soviel Verlogenheit! Pharisäer ist da noch geschmeichelt!

Was tut man alles, um das Geltungsbedürfnis des persönlichen Egos zu befriedigen?ALLES, denn die Eitelkeit ist unersättlich.

Es gehört schon eine gewaltige Portion Dummheit oder Heuchelei oder beides dazu, die Wahrheit in den Mund zu nehmen und sie, sich im Spiegel genüsslich betrachtend, zwischen den Zähnen zu zermalen. Für den EU-Wahlkampf sollen Stimmen abgegraben werden, indem man der dämlichen Bevölkerung unverbindlich Hoffnung auf Besserungen macht. Kein Wort davon ist ernst gemeint. Pfui!

Danke für diesen sehr erhellenden Artikel, der Kubicki als scheinheiligen Populisten entlarvt. Wegen Leuten wie er, wegen der Unaufrichtigkeit der FDP, der FDP-Führung, auch auf anderen Gebieten, wegen dieses Bankrottes, wirkliches Stellung zu beziehen und die Dinge beim Namen zu nennen und in die eigenen Politik einfließen zu lassen, habe ich mir die Freiheit genommen und bin aus dieser Partei ausgetreten. Diese Partei ist eine AfD für Feiglinge. q.e.d.

Die „Hetzjagd“ auf die AfD, mit deren Argumenten die anderen Parteien sich offenbar bis heute nicht ausreichend auseinandersetzen und statt dessen vorwiegend nur polemisieren, wirkt – wie zumindest im natürlich nicht repräsentativen mehr intellektuellen Bekanntenkreis festzustellen ist – absolut kontraproduktiv. Diejenigen, die diese „Partei“ aufgrund ihre rechten Flügels und der EU-Skepsis bislang abgelehnt haben, sehen sie nun wohl immer mehr als kleineres Übel gegenüber den tradierten Wahlalternativen. Darüber hinaus scheint ein „heilsamer Schock“ in Richtung Demokratie und Vernunft statt Ideologie und deren gnadenloser Durchsetzung auf Kosten der Bürger als notwendig erachtet zu werden. Für Etliche ist die AfD allerdings nach… Mehr

So etwas wie Rechtssozialismus gibt es nicht.

Das nächste Wattebäuschchen wird am Abend auf den Weg gebracht:

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-grenzwerte-geschaetzt-motoren-manipuliert-ein-land-im-diesel-wahn–100.html

Sollte man auf Plasberg einige Hoffnung setzen?

Wir werden sehen …. .

Danke für den Link. Man könnte die Sendung auch „hart aber viel zu spät“ nennen. Wir schreiben immerhin das Jahr 2019 und nun fragt sich der WDR ob die EU Grenzwerte sinnvoll sind. Die Frage ist ob die EU überhaupt irgend etwas Sinnvolles auf den Weg gebracht hat? Von Griechenland und anderen Ländern im Osten wissen wir seit langem das es dort intelligentere Menschen gibt welche die Messstationen auf die Dächer von 3 Stöckigen Häuser stellen. Athen z.B. gehört zu den verpestetsten Städten überhaupt. Das hat vorallem damit zu tun das dort Autos fahren die Katalysatoren nur vom hörensagen kennen.… Mehr
Tja, deswegen ist es ja so spannend zu hören, respektive zu sehen, ob der Bürger in der Sendung angemessen informiert wird und was die anwesenden Politiker dazu zu sagen haben. Dabei werden Letztere daran zu messen sein, was sie tatsächlich bereit sind zu tun, um vernünftige Verhältnisse wiederherzustellen. Geht es weiter um die Durchsetzung ideologisch begründeter „alternativer Fakten“ oder wirkt endlich der gesunde Menschenverstand und die Einsicht, wirtschaftliche Verhältnisse nicht zerstören zu sollen. In der ARD scheinen sich endlich auch vernunftgetriebene Tendenzen ein wenig an die Oberfläche zu spielen. Nach dem vernichtenden Bericht über das Grenzwerttheater zu den vorgeblichen, von… Mehr

Ihre Gelassenheit und ihren Optimismus braucht das Land!!

Vielleicht muss man diesen Beitrag von Kunbicki selber als populistisch einstufen, denn er soll ja wohl dazu dienen, kritische Bürger wieder für die Altparteien einzufangen, indem man „dem Affen Zucker gibt“.
Denn wie schon richtig festgestellt: sobald Regierungsverantwortung winken würde, wären er und seine Partei sowieso wieder voll auf Linie und es hieße: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Kubicki kann ja im Allgemeinen sehr flüssig reden, aber viele seine Reden wie auch solche von Lindner sind ÜBERFLÜSSIG!