Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei

Ein Mann soll mit 60 bis 600 Kilo Heroin für 7 bis 70 Millionen Euro geschmuggelt haben - und kommt frei, weil ein Gerichtstermin erst im November frei war und 10 Monate U-Haft unzumutbar sind. Evtl. hat er sich gleich in seine ausländische Heimat abgesetzt. Unser Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer.

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Für die Presse präsentiert sich unser Staat wehrhaft. Beamte des Hauptzollamtes Frankfurt an der Oder in Brandenburg präsentieren schon mal in voller Montur und mit Gesichtsmaske Heroin-Pakete, die sie beschlagnahmt haben. Solche Inszenierungen sollen wohl einen starken Staat demonstrieren, vor dem sich Kriminelle fürchten müssen und auf den sich seine Bürger in Sachen Sicherheit verlassen können. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Am 1. August wurde in Brandenburg ein Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, der im Januar mit 60 Kilogramm Heroin im Schwarzmarktwert von rund sieben Millionen Euro aufgegriffen wurde. Bei einer Routinekontrolle auf der Autobahngaststätte Buckowsee unweit der polnischen Grenze entdeckten Beamten Unregelmäßigkeiten im Inneren des Wagens; bei einer genaueren Untersuchung fanden sie das in kleine Päckchen verpackte Heroin in einem eigens eingerichteten Hohlraum unter der Rücksitzbank. Der mutmaßliche Drogendealer war auf dem Weg aus der Türkei über Osteuropa in die Niederlande. Laut Angaben aus Justizkreisen soll der 63-Jährige die polnische und griechische Staatsangehörigkeit haben und mehrfach auf der gleichen Route gefahren sein. Die Ermittler schätzen, dass er insgesamt rund 600 Kilogramm Heroin transportierte – was in etwa einem Schwarzmarktwert von 70 Millionen Euro entspricht.

Im rot-dunkelrot regierten Brandenburg war ein Gerichtstermin für das Verfahren gegen 63-Jährigen erst im November frei – wegen der Überlastung der Justiz dort. Zehn Monate Untersuchungshaft für den mutmaßen Drogendealer mit 60 bis 600 Kilogramm geschmuggeltem Heroin hielt das Brandenburger Oberlandesgericht für unangemessen und setzte den Mann auf freien Fuß – obwohl ihm eine mehrjähriger Haftstrafe droht und eine Fluchtgefahr offenbar nicht von der Hand zu weisen war. Der Tatverdächtige hat sich möglicherweise gleich nach der Haftentlassung in seine Heimat abgesetzt.

Im benachbarten Berlin forderte erst kürzlich die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Drogendealer müssten im Görlitzer Park, in dem die Behörden Drogenhandel seit langem faktisch tolerieren, integriert und dürften nicht ausgegrenzt werden. Der Bezirk will jetzt Imbiss-Buden am Park aufstellen, so die Grünen-Politikerin: Die Dealer „werden dadurch nicht verschwinden, aber sie selber oder wir selber können besser in den Park rein, ohne dass man angesprochen wird.“ Leider keine Satire (siehe hier)

Fälle wie der mit dem mutmaßlichen Drogendealer in Brandenburg sind demnach offenbar keine Ausnahme. Das zeigen etwa auch die Klagen des Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel – der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist einer der wenigen Mutigen in den Behörden, die offen die verheerenden Missstände dort ansprechen. Im Juli warnte Knispel bei Markus Lanz, dass unser Rechtsstaat teilweise funktionsunfähig sei, und Kriminelle die überforderte Justiz auslachten. Auch gefährliche Täter blieben auf freiem Fuß, so Knispel. Die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland 2019 hat mit fast 186.000 einen neuen Höchststand erreicht. Knispel beklagt insbesondere katastrophale Zustände in der Hauptstadt: Wir müssen feststellen, „dass die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist (…), dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.“ Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz noch groß sei, entspricht reinem Wunschdenken, so Knispel.

Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer. Und in vielen Medien, vor allem den Öffentlich-Rechtlichen, ist dies allenfalls ein Randthema. Dafür werden Themen wie etwa ein angeblich rassistischer Witz eines Fußball-Funktionärs und Fleischfabrikanten wochenlang ganz oben auf der Liste der wichtigsten Nachrichten gehandelt (siehe hier).

Solche Zustände sind fatal! Und zwar in doppelter Hinsicht: Das Versagen des Rechtsstaates ebenso wie das Versagen großer Teile der Medien und der Politik, dieses als wichtiges Thema zu behandeln. Genauso wie Schüler dazu neigen, vor wichtigen Hausaufgaben kleinere, unwichtigere Dinge zu erledigen, neigen Politik und Medien dazu, die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration, Sicherheit und Probleme des Rechtsstaates zu verdrängen bzw. ganz nach hinten in ihrer Prioritätenliste zu verschieben. Schlimmer noch: Viele diffamieren diejenigen, die auf diese Themen und ihre Dringlichkeit hinweisen.

Das wird auf Dauer die Gesellschaft zerreißen. Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauchen gar keine Fake-News mehr zu erfinden. Sie müssen nur noch solche Nachrichten wie die jetzt aus Brandenburg übernehmen. Die Region Berlin bietet massenhaft Stoff.

Und auch die AfD braucht eigentlich kaum noch Wahlwerbung machen. In Brandenburg, wo der mutmaßliche Drogendealer mit seinen 60 bis 600 Kilogramm Schmuggelvolumen einfach auf freien Fuß kam und wohl selbst sein Glück kaum glauben konnten, ist in wenigen Wochen Landtagswahl, und nach vielen Umfragen kann die AfD dort stärkste Partei werden. Wie konnte so weit kommen? – so lautet die vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern viel gestellte Frage. Man muss schon sehr realitäts-resistent sein, um die offensichtliche Antwort nicht zu sehen.


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Lesen Sie auch Reitschusters Kolumne «Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad»: Darin lüftet der Autor ironisch den Blick hinter die Kulissen der russisch-ukrainisch-jüdischen Diaspora an der Spree, deren Außeneinsichten oft ungewöhnliche Perspektiven eröffnen. Darüber hinaus spießt der Autor den Alltags-Wahnsinn in der Hauptstadt auf – ebenso wie die Absurditäten in der Parallelwelt des Berliner Politikbetriebs und deren Auswirkungen auf den bodenhaftenden Rest der Republik.

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Kommentare ( 117 )

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117 Kommentare auf "Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei"

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Och, ist doch nur ein Einzelfall. Außerdem verursacht Heroin keine körperliche Schäden und man könnte damit 100 Jahre alt werden(natürl nur solange es dann nicht mit Mist gestreckt wird und immer saubere Spritzen verwendet werden). Doch mal ohne Zynismus…… Zitat: „war ein Gerichtstermin für das Verfahren …. erst im November frei – wegen der Überlastung der Justiz dort“ > MAL EHRLICH; je nachdem vergehen bis zu der Verhandlung im November noch mind 2-3 Monate. UND HIER soll es dann NICHT möglich sein für solch eine Straftat einen Termin irgendwo zwischen schieben zu können?? ODER das zB ein/zwei Termin mit „Hühnerdiebe“… Mehr

Sie haben recht! Für die Verurteilung Salvinis benötigte die Justiz ein paar Tage – so schnell gab es einen Verhandlungstermin. Für einen Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher braucht es Monate, für einen Drogendealer großen Stils fast ein Jahr. Na ja, klar, wenn solche Bodensatz-Typen auch ein Denkmal für ihre „Lebensleistung“ in Berlin gesetzt bekommen. „Lebensleistung“ ist also auch die Zerstörung von Leben – man schaue sich die Abhängigen an, man eruiere, was Drogen aus Körper und Geist machen! Das loben die Links-Grünen als „Lebensleistung“!!
Es ist nur noch spannend, wie weit diese Gesellschaft noch abrutschen kann in den Schlund eines Shithole-Landes!

Was heißt “ Unser Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer „? Es gibt faktisch keinen Rechtsstaat in Deutschland mehr und der ganze Staat ist eine Lachnummer, was eigentlich zum Weinen ist.

Das staatliche Gewaltmonopol existiert faktisch nicht mehr.

Kriminelle werden laufen gelassen, weil Gerichte überlastet sind.
Schon bei harmlosen Fahrzeugkontrollen solidarisert sich eine gewisse Clientel mit dem „Opfer“ und Polizisten müssen in Mannschaftsstärke anrücken, um ihre Kollegen herauszuhauen.
Polizisten lassen sich von Machos mit MiHiGru provozieren, einschüchtern und verjagen
https://www.youtube.com/watch?v=-0h6hYq8C5E

Fazit: Das staatliche Gewaltmonopol wurde faktisch ausgehebelt. Deutschland ist am Ende.

Habe voriges Jahr mal nach langer Zeit wieder „Archipel Gulag“ und „Krebsstation“ gelesen, es hat nichts von seiner Aktualität eingebüsst. Solchenizyn war wirklich ein weiser Mann!

Staatsverwahrlosung bis hin zur Anarchie, ist linksgrünes Programm. Das sollte man nicht vergessen! Nur wenn es ums Steuerzahlen derjenigen geht, „die schon länger hier leben“ (ausgenommen jede Art von organisierter Schwerstkriminalität), kennt der deutsche Staat, oder besser das, was noch von ihm übrig ist, keine Gnade.

„Das wird auf Dauer die Gesellschaft zerreißen.“ –> So will es die linksgrün-internationalsozialistische Agenda. Und dieser Vorgang ist bereits in vollem Gange.

Die sind naive, kindische und zumeist ungebildete Leute, abgesehen von Träumern, die eben, s. o., ihren jugendlichen Träumen über den ewigen Frieden im Sozialismus nie abgelegt haben, weil sie sonst nichts haben, an das sie glauben können und was ihnen zum Bestehen ihres Lebens hilft. Sie werden niemals dazulernen, weil sie es aus den psychischen Gründen nicht können, s. Kühnert, Baerbock etc. Der vernünftige Rest der Gesellschaft muss sie in die Marginalität zurückstoßen. Aber ich glaube nicht, dass das funktioniert, da so viele Leute und Funktionäre, wie so viele Kirchliche oder Leute, die sich als „Kulturschaffende“ (welch ungeheuer dummes Sozialisten-Wort)… Mehr

Was soll dieses Gejammer ? Die deutschen Wähler, **, wollen es genau so.
Ich hoffe auf einen möglichst baldigen Blackout, Zusammenbruch von Staat, Währung . Hauptsache es hat bald ein Ende.

Stellen sie sich vor der Dealer hätte seit zwei Jahren keine GEZ mehr bezahlt.

Klar – Äußerungen von einem Herrn Tönnies müssen aufs Schärfste medial und juristisch aufgebauscht werden – schließlich geht es hier um Argumente, gegen „Rechtsradikale“, „Na.. „, „Hass“ und „Hetze“ (usw.). Man muss nur mal gezielt aufpassen, wie oft in den Nachrichten, Berichten und politischen Magazinen eines der vorgenannten Wörter – gerne auch der Begriff „Rechtspopulismus“ und selbstverständlich immer versucht mit Zusammenhang mit dem Begriff „AfD“ genannt werden. Höhepunkt ist hier das ZDF Morgengagazin mit unserer allseits beliebten „Aufrechten“ Migrantentochter Dunja Hayali. Da es sich bei dem aufgegriffenen und wieder laufen gelassenen Drogenschmuggler um einen Ausländer handelt, hält sich hier die… Mehr

Zitat: „Höhepunkt ist hier das ZDF Morgengagazin mit unserer allseits beliebten „Aufrechten“ Migrantentochter Dunja Hayali.“

> Höhöhö….. „HalyGali“ ist die morgendliche Dosis „Wachauf“ für jene, deren Kreislauf noch nicht so richtig in Schwung gekommen ist. Nach wenige Minuten „HalyGali“ ist man dann wach u. fit.

Dieser Fall mag einzigartig sein, ist er aber nicht. Wir schlittern in etwas hinein, was wir uns in unseren dunkelsten Phantasien nicht vorstellen wollen. In der „Wahrnehmung“ eiern wir den Ereignissen hinterher, weil wir die Konsequenzen fürchten, sie nicht wahrhaben wollen. Wird schon nicht so schlimm werden, oder? Das haben viele, sehr viele auch gedacht in den frühen 30er Jahren. Jeder zweite Kommentar in dieser Liste wäre vor nicht langer Zeit noch an der Zensurschranke gescheitert. Heute lesen wir darüber hinweg. Ist halt so, oder? Entweder links in die Diktatur der Grünen Khmer, oder rechts, ganz rechts. Tolle Aussichten.
„Diktatur der Grünen Khmer“ schon, aber rechts?! Das ist das, was Sie meinen sollen! Die AfD ist nach allem, was ich über sie in Erfahrung gebracht habe, abgesehen von einigen über das Ziel deutlich Hinausschießenden, was sehr schnell geschieht, doch konservativ, bei Weitem nicht „rechts“-außen in dem Sinn, in dem dieser Begriff bis vor ein paar Jahren benützt wurde. Natürlich wählt ein Teil derjenigen, die früher bei der NPD oder den Repulikanern angesiedelt waren, nun die AfD, weil sie damit wenigstens den Nationalstaat, wie ihn alle anderen Völker haben und hochhalten, zu erhalten hoffen. Es kann jedoch sehr wohl geschehen,… Mehr

Sie bellen den falschen Mond an. Mit „rechts“ ist nicht die AfD gemeint, mit „ganz rechts“ schon gar nicht. Die Öffentlich-Rechtlichen für Volksaufklärung und Propaganda leisten wirklich ganze Arbeit.

Da Richter und Gerichte mit Asylrechtsprechung überfordert sind, da Schwarzfahrer zu Haftstrafen verurteilt werden müssen…bleibt halt keine Zeit für die „harten Jungs“. Gewollt oder nur „nicht gekonnt“…..?

Tja, die kleinen Fische(inkl GEZ Sünder) fängt man, die großen Fische läßt man laufen.

> Ein Land wo wir -ähm- wo die Kriminellen der Welt GUT & GERNE leben. Wir schaffen das.(Zynism off)

Schwarzfahrer? Da wird schon bei der Kontrolle selektiert. Südländisch anmutende junge Männer werfen den Kontrolleur*innen nur einen gelangweilten Blick zu und die Sache ist erledigt.