Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei

Ein Mann soll mit 60 bis 600 Kilo Heroin für 7 bis 70 Millionen Euro geschmuggelt haben - und kommt frei, weil ein Gerichtstermin erst im November frei war und 10 Monate U-Haft unzumutbar sind. Evtl. hat er sich gleich in seine ausländische Heimat abgesetzt. Unser Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer.

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Für die Presse präsentiert sich unser Staat wehrhaft. Beamte des Hauptzollamtes Frankfurt an der Oder in Brandenburg präsentieren schon mal in voller Montur und mit Gesichtsmaske Heroin-Pakete, die sie beschlagnahmt haben. Solche Inszenierungen sollen wohl einen starken Staat demonstrieren, vor dem sich Kriminelle fürchten müssen und auf den sich seine Bürger in Sachen Sicherheit verlassen können. Doch die Realität sieht ganz anders aus.

Am 1. August wurde in Brandenburg ein Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, der im Januar mit 60 Kilogramm Heroin im Schwarzmarktwert von rund sieben Millionen Euro aufgegriffen wurde. Bei einer Routinekontrolle auf der Autobahngaststätte Buckowsee unweit der polnischen Grenze entdeckten Beamten Unregelmäßigkeiten im Inneren des Wagens; bei einer genaueren Untersuchung fanden sie das in kleine Päckchen verpackte Heroin in einem eigens eingerichteten Hohlraum unter der Rücksitzbank. Der mutmaßliche Drogendealer war auf dem Weg aus der Türkei über Osteuropa in die Niederlande. Laut Angaben aus Justizkreisen soll der 63-Jährige die polnische und griechische Staatsangehörigkeit haben und mehrfach auf der gleichen Route gefahren sein. Die Ermittler schätzen, dass er insgesamt rund 600 Kilogramm Heroin transportierte – was in etwa einem Schwarzmarktwert von 70 Millionen Euro entspricht.

Im rot-dunkelrot regierten Brandenburg war ein Gerichtstermin für das Verfahren gegen 63-Jährigen erst im November frei – wegen der Überlastung der Justiz dort. Zehn Monate Untersuchungshaft für den mutmaßen Drogendealer mit 60 bis 600 Kilogramm geschmuggeltem Heroin hielt das Brandenburger Oberlandesgericht für unangemessen und setzte den Mann auf freien Fuß – obwohl ihm eine mehrjähriger Haftstrafe droht und eine Fluchtgefahr offenbar nicht von der Hand zu weisen war. Der Tatverdächtige hat sich möglicherweise gleich nach der Haftentlassung in seine Heimat abgesetzt.

Im benachbarten Berlin forderte erst kürzlich die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, Drogendealer müssten im Görlitzer Park, in dem die Behörden Drogenhandel seit langem faktisch tolerieren, integriert und dürften nicht ausgegrenzt werden. Der Bezirk will jetzt Imbiss-Buden am Park aufstellen, so die Grünen-Politikerin: Die Dealer „werden dadurch nicht verschwinden, aber sie selber oder wir selber können besser in den Park rein, ohne dass man angesprochen wird.“ Leider keine Satire (siehe hier)

Fälle wie der mit dem mutmaßlichen Drogendealer in Brandenburg sind demnach offenbar keine Ausnahme. Das zeigen etwa auch die Klagen des Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel – der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist einer der wenigen Mutigen in den Behörden, die offen die verheerenden Missstände dort ansprechen. Im Juli warnte Knispel bei Markus Lanz, dass unser Rechtsstaat teilweise funktionsunfähig sei, und Kriminelle die überforderte Justiz auslachten. Auch gefährliche Täter blieben auf freiem Fuß, so Knispel. Die Zahl offener Haftbefehle in Deutschland 2019 hat mit fast 186.000 einen neuen Höchststand erreicht. Knispel beklagt insbesondere katastrophale Zustände in der Hauptstadt: Wir müssen feststellen, „dass die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist (…), dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.“ Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz noch groß sei, entspricht reinem Wunschdenken, so Knispel.

Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer. Und in vielen Medien, vor allem den Öffentlich-Rechtlichen, ist dies allenfalls ein Randthema. Dafür werden Themen wie etwa ein angeblich rassistischer Witz eines Fußball-Funktionärs und Fleischfabrikanten wochenlang ganz oben auf der Liste der wichtigsten Nachrichten gehandelt (siehe hier).

Solche Zustände sind fatal! Und zwar in doppelter Hinsicht: Das Versagen des Rechtsstaates ebenso wie das Versagen großer Teile der Medien und der Politik, dieses als wichtiges Thema zu behandeln. Genauso wie Schüler dazu neigen, vor wichtigen Hausaufgaben kleinere, unwichtigere Dinge zu erledigen, neigen Politik und Medien dazu, die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration, Sicherheit und Probleme des Rechtsstaates zu verdrängen bzw. ganz nach hinten in ihrer Prioritätenliste zu verschieben. Schlimmer noch: Viele diffamieren diejenigen, die auf diese Themen und ihre Dringlichkeit hinweisen.

Das wird auf Dauer die Gesellschaft zerreißen. Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauchen gar keine Fake-News mehr zu erfinden. Sie müssen nur noch solche Nachrichten wie die jetzt aus Brandenburg übernehmen. Die Region Berlin bietet massenhaft Stoff.

Und auch die AfD braucht eigentlich kaum noch Wahlwerbung machen. In Brandenburg, wo der mutmaßliche Drogendealer mit seinen 60 bis 600 Kilogramm Schmuggelvolumen einfach auf freien Fuß kam und wohl selbst sein Glück kaum glauben konnten, ist in wenigen Wochen Landtagswahl, und nach vielen Umfragen kann die AfD dort stärkste Partei werden. Wie konnte so weit kommen? – so lautet die vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern viel gestellte Frage. Man muss schon sehr realitäts-resistent sein, um die offensichtliche Antwort nicht zu sehen.


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Lesen Sie auch Reitschusters Kolumne «Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad»: Darin lüftet der Autor ironisch den Blick hinter die Kulissen der russisch-ukrainisch-jüdischen Diaspora an der Spree, deren Außeneinsichten oft ungewöhnliche Perspektiven eröffnen. Darüber hinaus spießt der Autor den Alltags-Wahnsinn in der Hauptstadt auf – ebenso wie die Absurditäten in der Parallelwelt des Berliner Politikbetriebs und deren Auswirkungen auf den bodenhaftenden Rest der Republik.

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Kommentare ( 117 )

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117 Kommentare auf "Trotz 60 Kilo Heroin – Drogendealer kommt frei"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Da Richter und Gerichte mit Asylrechtsprechung überfordert sind, da Schwarzfahrer zu Haftstrafen verurteilt werden müssen…bleibt halt keine Zeit für die „harten Jungs“. Gewollt oder nur „nicht gekonnt“…..?

Tja, die kleinen Fische(inkl GEZ Sünder) fängt man, die großen Fische läßt man laufen.

> Ein Land wo wir -ähm- wo die Kriminellen der Welt GUT & GERNE leben. Wir schaffen das.(Zynism off)

Schwarzfahrer? Da wird schon bei der Kontrolle selektiert. Südländisch anmutende junge Männer werfen den Kontrolleur*innen nur einen gelangweilten Blick zu und die Sache ist erledigt.

„Wir hassen die Bösen nicht nur, weil sie uns schaden, sondern weil sie böse sind.“

Zitat von Jean-Jacques Rousseau
Jean-Jacques Rousseau
schweizerischer Philosoph, Schriftsteller und Staatstheoretiker
* 28.06.1712, † 02.07.1778

Allen voran sind unsere Politiker böse.

Zitat:“Das wird auf Dauer die Gesellschaft zerreißen. Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauchen gar keine Fake-News mehr zu erfinden.“

Das ist Absicht. Politik und Medien wurden von mehrheitlich Linken übernommen, die diese Gesellschaft in ein sozialistisches Modell á la UDSSR umbauen wollen (was das erklärte Ziel seit 1916 ist) und das geht eben nur über Zerstörung und mit Hilfe eines völlig demoralisierten Volkes, dass sich nicht mehr um seine ureigensten Belange kümmert.

Naja, bei unserem Bekannten, der mit seiner kleinen Firma Insolvenz anmelden mußte, funktioniert die Justiz anscheinend wesentlich besser, denn er ist ein Deutscher.
Weil er sich im Insolvenzverfahren dem Verwalter gegenüber auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, stand ein paar Tage später die Gerichtsvollzieherin vor seiner Tür, um ihn in Beugehaft zu nehmen.

Wir werden schon seit vielen Jahren von einer Frau regiert, die in Brandenburg aufgewachsen ist. Insofern kann man die Parallelen zwischen Berlin und Brandenburg durchaus erkennen.

@Stefferl: Welche Frau meinen Sie? Merkel? Die ist in der Uckermark (Meck-Pom) aufgewachsen und in Hamburg geboren….

Komisch: für normalen Chemikalienhandel waren um Fall eines Lehrmittelhändlers 6 Monate U-Haft kein Problem und bei Musterschülern von Jugend-forscht und Elektroing. Und Gründern holte man 12 Jahre lang die Eisenfaust Forte mit mehr als 3000 Hausdurchsuchungen ohne Grund raus.
Alles, was Arbeitsplätze schaffen könnte, wird schwer kriminalisiert und in diesem Bereich
Chrmie/Hochtechnologie/Medizin unter Generalverfacht gestellt James-Bond-Film-reifer Oberschurke zu sein. Monitoring nennen fie Behörden das. Dafür hat man eigenartigerweise genug Personsal. Die wahren Gründe dafür liegen auch in der demonstrativen Sorge um Ausländer in Deutschland, die man durch Bombenbau im Keller von Wissenschaftlern bedroht sieht…

In Berlin herrschen mittlerweile Zustände wie im New York der 70er und 80er Jahre. Aber dann kam Rudolph Giuliani und säuberte das Shithole mit harter Hand. Danach war New York nicht wiederzuerkennen.
So einen bräuchten wir auch. **

Es gibt keinen deutschen Giuliani. Die meisten Einwohner Berlins wollten das doch garnicht, sie finden Verwahrlosung und Drogenhandel hip und chic. Wenn man dagegen Einwände hat, bekommt man zur Antwort: „Dann geh‘ doch weg!“
Haben wir dann, nach reichlicher Überlegung auch gemacht. Ich (Berlinerin) habe es mental nicht mehr geschafft, es klingt pathetisch, ist aber so.
Es war ein über Jahre schleichender Prozess, bis wir im Januar weggezogen sind.
Ach so, und falls hier jemand wieder schreibt: “ Wie bestellt, so geliefert“- ich habe den jetzigen Senat nicht gewählt….

Zum Thema Brandenburg, SPD: Unter dem Titel Führungskrise bei der SPD gab es gestern im Heute Journal (ewig nicht gesehen und dann so ein Volltreffer:) folgende Szene vom Sommerfest der SPD: Frau Elfie Handrich , SPD Wustermark so der Untertitel, gab folgendes von sich: „Ich finde es auch nicht richtig, daß man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muß. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich versteh‘ das nicht Und ich denke mir auch, wenn auch sie Sorgen und Nöte haben, dann haben sie auch noch lange nicht das Recht, mit Heil Hitler durch die… Mehr

Bei WON geht das Ding auch durch die Decke.

Ja, da hätte ich schon noch eine Frage – an diese Frau Handrich und ihre Partei: Die „Sozial“demokrat*innen gehen nun offenbar davon aus, dass „die Bevölkerung“ keine Sorgen und Nöte hat. Warum hat sich dann diese Partei noch nicht aufgelöst, ist sie dann nicht vollständig überflüssig? Aber halt, jetzt wirds mir klar, sie muss dafür sorgen, dass „die Bevölkerung“ nicht Heil Hitler rufend durch die Straßen läuft. Deswegen also die Koalition mit der SED-Nachfolgepartei, die weiß noch genau wie man „die Bevölkerung“ beaufsichtigt.

Der BRÜLLER,, das hat das Zeug zum Bonmot des Jahres! Danke fd Tip, geht gleich rund!

Hierzu passt Alexander Solschenizyn: „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“