Öffentlich-rechtliches Mittelalter – Abbitte nach AfD-Aussage

Nachdem Wiebke Binder in der ARD die AfD als "bürgerlich" bezeichnet hat, entschuldigt sich der MDR und tut die Aussage als Versprecher ab. Das zeigt, wie eng der Meinungskorridor in Deutschland ist.

Maja Hitij/Getty Images

Es ist schlecht bestellt um die Meinungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2019: MDR-Moderatorin Wiebke Binder bezeichnete am Wahlabend in der ARD die CDU und die AfD als bürgerlich. Das kann man ablehnen, man kann sich darüber ärgern, ja man kann es auch verurteilen, sich darüber aufregen. Man kann die Aussage auch für richtig halten und unterstützten. Alles okay, völlig legitim in einer Demokratie. Sollte man meinen.

Aber nicht so in der Spät-Merkelschen Bundesrepublik Hier schaltet sich die Bundesregierung in Gestalt ihres „Ostbeauftragten“ ein und kritisiert die Meinungsäußerung einer Journalistin als „ungeschickt“ und „total unpassend“. Ihr Sender, der MDR, leistet nach massivem Druck vor allem auch in den Medien öffentlich Abbitte, entschuldigt sich für seine Mitarbeiterin, und tut ihre Aussage als „Versprecher“ ab. Das hat im besten Fall etwas Mittelalterliches und im schlimmsten Fall etwas von noch finstereren Zeiten. Es sagt viel darüber aus, wie schmal der Meinungskorridor und wie stark totalitäres Denken in unserem Land (wieder) geworden ist.

Besonders erschütternd ist, wie viele das gar nicht einmal mehr merken, weil sie sich im Besitz einer absoluten Wahrheit fühlen, nur noch Schwarz-Weiß sehen, und sich in einen Zustand hinein steigern, der fast etwas von religiösen Fanatismus hat. Zuwanderer sind für sie entweder pauschal kriminell oder Geschenke für unser Land. Es gibt für sie entweder gar keinen Klimawandel oder der Weltuntergang steht kurz bevor. Die AfD ist für sie entweder die Inkarnation des Bösen und Hitlers Wiederkehr oder Retterin Deutschlands, Erlöserin und eine konstruktive Kraft.

Wer sich diesem Schwarz-Weiß-Denken verweigert, wer Zwischentöne anstimmt – etwa, dass die AfD stark von Bürgerlichen gewählt wird und auch einen starken bürgerlichen Flügel hat, aber eben auch einen sehr starken, unerträglichen, völkischen – der wird erbarmungslos von den Lautsprechern beider Lager in die jeweils andere Ecke verortet und niedergemacht. Die Mitte, also diejenigen, die Grautöne erkennen, sind in der Bevölkerung immer noch die weit überwiegende Mehrheit – aber in der öffentlichen Debatte verstummen sie zunehmend. Der nüchterne, nicht-ideologische Blick auf die Realitäten, die Benennung von Problemen und Widersprüchen wird von den Lautsprechern in Politik und Medien als Provokation wahrgenommen und mit aller Kraft tabuisiert. Wer sie ausspricht, kann ziemlich sicher sein, dass man ihn diffamieren und damit mundtot machen will. Die Situation hat etwas vom Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Nur dass es sich um Merkels alte Kleider handelt. Ihre Dogmen. Wehe, wenn einer die auch nur in Zweifel stellt. Er wird sofort zum Hetzer erklärt – ein Begriff, der unter Nazis und Kommunisten Karriere machte und heute für das steht, was früher der „Volksfeind“ war.

So hat sich ein ideologischer Mehltau über das ganze Land gelegt. So absurd es wäre, die Bundesrepublik mit Diktaturen wie der DDR gleichzusetzen – so wenig zu leugnen sind Tendenzen, die ihren Ursprung im Totalitären haben. Viele, die nie in einem autoritären Staat gelebt haben, sind blind und taub für diese Warnzeichen – während etwa viele Ostdeutsche oder auch zugewanderte Osteuropäer ein sehr feines Frühwarnsystem dafür entwickelt haben,

In Deutschland ist eine Atmosphäre entstanden, die etwas von Glaubenskriegen hat, von Ketzerverfolgung. Es ist fast schon tragikomisch, dass ausgerechnet die lautstärksten Inquisitoren ständig beteuern, wie absurd Sorgen um die Meinungsfreiheit seien. Klar, ihre Meinungsfreiheit ist natürlich gewährleistet, und wenn sie etwas zu fürchten haben, dann allenfalls Lob und Anerkennung oder gar Karrieresprünge und Geld. Die Böhmermanns und Grönemeyers, die Restles und Rechkes sind allgegenwärtig. Wer ausschert, wie MDR-Frau Binder, zieht sich sofort den lautstarken Zorn der gut versorgten Glaubenswärter zu – in ihrem Fall sogar von Kollegen aus dem eigenen Haus. Eine sachliche Debatte ist in so einer aufgeladenen Umgebung kaum noch möglich. Die Hysteriker haben die Lufthoheit über dem Meinungskorridor, der sehr eng ist und sehr weit links verläuft.

So eine ähnliche Übermacht der Ränder hatten wir schon einmal – in Weimar. Es ist tragisch, wie viele verkennen, dass genau dieses binäre Denken in Feindbildern und absoluten Wahrheiten, Denkverbote und Scharfmacherei unser Land schon früher in die Katastrophe geführt hat. Wir treten wieder auf die gleichen Mistgabeln der Geschichte – nur diesmal in anderen Farben lackiert. Leider hat der Historiker August Heinrich Winkler Recht, wenn er von Resten absolutistischen Denkens in Deutschland spricht und diese in einem Interview bei WELT als „Teil der deutschen Pathologie“ bezeichnet. Es ist überaus beängstigend, wie stark diese Tendenz in großen Teilen von Medien und Politik ist. Aber es ist auch tröstlich und macht Hoffnung, wie gering sie bei großen Teilen der Bevölkerung verfängt, die mit Ideologien und Ideologen nichts am Hut hat. Sie halten allerdings überwiegend still, weil die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ist, und weil das Aussprechen unbequemer Ansichten weit reichende negative Folgen haben kann, im Sozialen wie im Beruf. Dabei lehrt die Geschichte, wie verheerend dieses Stillhalten enden kann.


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Lesen Sie auch Reitschusters Kolumne «Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad»: Darin lüftet der Autor ironisch den Blick hinter die Kulissen der russisch-ukrainisch-jüdischen Diaspora an der Spree, deren Außeneinsichten oft ungewöhnliche Perspektiven eröffnen. Darüber hinaus spießt der Autor den Alltags-Wahnsinn in der Hauptstadt auf – ebenso wie die Absurditäten in der Parallelwelt des Berliner Politikbetriebs und deren Auswirkungen auf den bodenhaftenden Rest der Republik.

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Kommentare ( 125 )

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Das Trommelfeuer gegen die AfD und ihre Wähler schwillt merklich an. Kaum ein Artikel der Mainstreammedien, der nicht härtestes Vokabular einsetzt (aus rechtspopulistisch wurde rechtsradikal, rechtsextrem, ultrarechts). Talkrunden werden mit Vertretern des linken Spektrums besetzt, die sich dort unwidersprochen auskotzen dürfen. Bei der Phönix Wahlrunde blieb mir fast die Spucke weg. Da durfte ein Bürschlein, das sich Journalist nennt, sagen, dass 25 – 30% der Sachsen und Brandenburger „die Nazis gewählt hätten“ und einige Minuten später bedauern, dass auf dem Land ja die alten Vertreter der SED (!!!!), PDS und Linke weggestorben seien und damit als Bindeglied (vielleicht besser Influencer?)… Mehr
Der Vergleich mit Weimar anfangs der 30er zeigt aber auch, daß NSDAP und KPD gleichermaßen Anti-Parlamentarier, Anti-Demokraten waren, welche, durch Wahlen starkund stärker geworden, den Reichstag praktisch lahmlegen konnten. Das kann ich bei der AfD nicht erkennen und ehrlicherweise auch nicht bei Linken wie Bartsch und Kipping. Daß es in jeder politischen Partei ein paar Bekloppte gibt – man mag es diplomatischer formulieren, wenn man möchte – steht außer Frage. Solange die Grenzen, die das GG ziemlich präzise setzt, akzeptiert werden, ertrage ich Vieles, kommt es nun von Björn oder von Wolfgang oder von Markus oder von Kevin oder von… Mehr
Das Interessante an Ihrem Vergleich ist der Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit damals und wie sich die Wähler verhalten haben. Hier möchte ich einhaken. Zu Ende der ‚Goldenen Zwanziger‘ (die eigentlich gar nicht so golden waren), strengte sich die NSDAP bis zum ‚geht nicht mehr‘ an den Durchbruch zu schaffen – umsonst. Mickrige 2,5% holten sie bei den Reichstagswahlen 1928. Die Leute hatten einfach nichts übrig für den Extremismus der Nazis. Mit der Massenarbeitslosigkeit und dem Versagen des Staates bei ihrer Bekämpfung änderte sich dies bekanntlich massiv. Plötzlich war Hitler mit seiner Radikalität gefragt, womit wir bei heute wären. Wir haben… Mehr

Dieses devote Verhalten ist doch beim MDR schon Usus:
Die Medienkritik von Katrin Huß – Die traut sich was! 25.11.2018
https://www.youtube.com/watch?v=sxGUwXRj9Yk

Hoffentlich geht es ihr nicht wie einer prominenten Tagesschausprecherin aus Hamburg.
Vielleicht hat sie auch Glück und es wächst Gras über diese Wahrheit, bis die Maulwürfe kommen und das schöne Grün aufbrechen. Mal sehen.

Ich muß das einfach los werden, Kostprobe wie die Verwirrten ticken? Siehst du hier: Ein dunkelhäutiger Junge kam gerade auf mich zu, schmiss sich auf die Knie und fing an meine Schuhe zu putzen. Auf die Frage, was er da tat, antwortete er mit „Deutschland, Deutschland uber alle, bitte nichts erschießen, Herr AfD“. Entsetzlich. #Sachsenwahl Meine Frau (Lehrerin) ist heute nach Hause gekommen, sie hat gesagt nach dem AFD-Erfolg in Sachsen konnte sie kein Unterricht machen und es herrschte absolute Stille im Klassenzimmer #Sachsenwahl Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit habe ich einen Mann auf dem Bürgersteig sitzen sehen.… Mehr

Ist das „Getwittere“? Dann tippe ich auf frei erfundene Ergüsse linksgrüner Trollfabrik.

Diese Lehrerin sollte man daran erinnern, dass sie einen Lehrauftrag hat, der mit der Tagespolitik überhaupt nichts zu tun hat. Dieses Verhalten ist vergleichbar mit Freeday for Futures . Viel Kindergeschrei ohne Erkenntnis und eine Menge Schulausfall, und die Feiglinge der Schulverwaltungen wissen ganz genau, dass das Fernbleiben dieser Schüler ein unhaltbarer Zustand ist. Da man aber mit Dummen leichteres Spiel hat, politisch gesehen, ist es den Herrschenden recht wenn die Bildung auf der Strecke bleibt. Und Deutschland immer weiter ins bildungspolitische Abseits gerät.

Höhöhö….. und meine Bekannte (auch Lehrerin in einer buntfreien Schule nahe Hamburg) erzählte, „nach dem AFD-Erfolg in Sachsen konnte sie kein Unterricht machen weil der absolute Jubel im Klassenzimmer herrschte. DENN die 4.Klässler hatten wegen den AFD-Erfolg nun wieder die Hoffnung, dass auch sie eine schöne und lebenswerte Zukunft in Deutschland haben könnten“ 😉 (Satire off)

„Das hat im besten Fall etwas Mittelalterliches und im schlimmsten Fall etwas von noch finstereren Zeiten.“ Wir können in Deutschland mit Fug und Recht davon ausgehen, dass wir bereits den schlimmsten Fall haben. Es sind ja zum Teil sogar die GLEICHEN Leute, …jene, die es schon in der letzten Diktatur zu etwas gebracht hatten und die auch jetzt wieder das Sagen haben. Die restlichen Indikatoren einer Diktatur werden sich auch noch in Kürze bemerkbar machen. WIR ALLE werden das kommentieren – sofern es uns erlaubt wird – und uns gebührend darüber echauffieren… bloß TUN werden wir alle (wieder) nichts. Die… Mehr
Andreas Kalbitz von der AfD wird vorgeworfen vor vielen Jahren an einer „rechten Versammlung“ teilgenommen zu haben……was für ein schweres Verbrechen in den Augen des linken Mainstreams. Gucken wir uns mal die Vita eines anderen Politikers an: 1976 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sympathisiert offen mit der RAF. Gibt später zu Polizisten zusammengeschlagen zu haben. Nur 9 Jahre später fordert die hessische Staatskanzlei die Unterlagen über diesen Politiker vom hessischen Staatsschutz an. Seitdem sind diese Unterlagen spurlos verschwunden. Der bewusste Politiker wird Minister in Hessen, weitere 13 Jahre später wird er Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.… Mehr

Volltreffer.

Nicht nur das, ein Gefühl der Trauer hatte sich bei dem Frontmacho des Frankfurter Schwarzen Blocks angesichts der 77er RAF-Mordserie auch nicht einstellen können. Hauptsache die AFD hat Mitschuld an der Ermordung des Kasseler RPs. Aus den Wilderern werden immer die besten Jäger.

Der mit dem unsterblichen Spruch im Bundestag: Herr President, mit Verlaub sie sind ein Arschloch!! Man stelle sich vor ein AfD Redner würde Frau Roth……, nein das schreibe ich nicht!

…obwohl dieser Redner mit seiner Aussage 100%ig Recht hätte…

Ich frage mich ob das Blödheid oder nur Oportunismus ist? Es vergeht fast kein Tag, wo sich gerade diese Journalie über Polens oder Ungarischen Medien das Maul zereisst, Zensur, Zensur schreiend und was machen die? Merken sie nichts oder wollen sie es nicht merken, wenn sie nichts merken, dann gute Nacht Deutschland, dann ist das IQ so hoch wie deren Schuhgrösse.

Sehr wahr. Bei den „Grünen“ wird auch nicht ständig auf Pädophilie hingewiesen, wenngleich es das bei denen sehr wohl mal gab („Schwupsis“). Oder Maoismus. Oder auch Blut-und-Boden, wenn man deren Gründungsphase bedenkt.

Entlassen die Frau, sofort! Sie hat sich getraut, die Wahrheit zu sagen.
Das war in Diktaturen schon immer glatter Selbstmord. Das hätte sie wissen müssen.

Ja, die Journalistin hatte einfach nur Recht. Stattdessen werden oder sollen wir mundtot gemacht werden…