Der große Linksruck

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", sagte SED-Chef Ulbricht am 15. Juni 1961. Heute ist der „Ulbricht-Moment“ – die Leugnung des Offensichtlichen – zurück in Deutschland. Jeder sechste Deutsche hat eine linksradikale Grundhaltung. Weil wir nie die Lehren aus dem linken Totalitarismus gezogen haben.

Carsten Koall/Getty Images
Berlin Mayor Michael Mueller stays in front of a watchtower at a memorial to the Berlin Wall in Bernauer Strasse on August 13, 2019 in Berlin

58 Jahre nach dem Bau der Mauer müssen wir endlich eingestehen: Deutschland hat weitgehend versagt bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Die Partei, die für dieses menschenverachtende Bauwerk und die Toten dort verantwortlich war, sitzt, zweimal umbenannt, heute in Berlin wieder in der Regierung. In Thüringen stellt sie gar den Ministerpräsidenten. Der Chefredakteur der ARD, eines gebührenfinanzierten Sender, Rainald Becker (der gleiche Mann, der schon mal auf dem Bildschirm sagte, die Zeit sei reif für einen grünen Kanzler) betreibt Geschichtsfälschung, indem er in Abrede stellt, dass es bei der „Linken“ um die Erben der SED handelt. Pikanterweise belehrte der ARD-Chef mit dieser falschen Aussage – die „Linke“ hat selbst bestätigt, dass sie rechtsidentisch ist mit der SED – ausgerechnet einen Ostdeutschen. Und bis heute ist nichts von einer Korrektur Beckers zu hören – von einer Entschuldigung ganz zu schweigen.

Den Vogel schoss die ARD-Tagesschau ab: Dass der Sprecher am Jahrestag das Jahr verwechselte und den Mauerbau 1991 verortete, ist noch harmlos, ebenso wie die eher beschönigende Bezeichnung des Bauwerks als „Bollwerk“, was schon leicht an den „Antifaschistischen Schutzwall“ erinnert, wie sie im DDR-Sprachgebrauch hieß. Doch im gesamten Beitrag um 15 Uhr wurde mit keinem Wort die SED oder die linke Diktatur auch nur erwähnt.

Dafür gab es Framing mit dem Holzhammer: Die Mauer, mit der linke Gewaltherrscher Millionen Menschen im eigenen Land einsperrten, wurde verglichen mit dem Grenzschutz etwa der USA gegen illegale Einwanderer oder der Mauer in Israel, mit der sich der Juden-Staat vor Terror zu schützen versucht. Das ist, wie wenn man eine Gefängnis- mit einer Haustüre gleichsetzt. Der Tenor des ARD-Beitrags, ausgerechnet mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD als Kronzeuge: Das DDR-Bauwerk, an dem 136 und 245 Menschen ums Leben kamen, sei ein Mahnmal gegen Grenzschutz! Das ist schamlose Verfälschung und Missbrauch der Geschichte für die eigene linke Ideologie der offenen Grenzen auf Kosten der Gebührenzahler. Und eine Verhöhnung der Mauertoten.
(anzusehen hier ab Zeitmarke 2.41)

Dieser Vorfall ist nur eines von unzähligen Beispielen für unser Desaster im Umgang mit dem DDR-Unrechtsstaat und linkem Totalitarismus. In der „Zeit“ erschien im November 2018 ein großer Beitrag mit der Aufforderung, einen „lässigeren Blick“ auf die DDR an den Tag zu legen; die Autorin, Jana Hensel, wurde kurz darauf durch eine Audienz bei Angela Merkel geadelt. Merkels Kulturstaatsministerin war gemeinsam mit der „Linken“ maßgeblich daran beteiligt, mit Hubertus Knabe den bekanntesten Stasi- und SED-Aufklärer in Deutschland abzusetzen – mit Methoden, die genau an sein Forschungsgebiet erinnerten: die Stasi.

Der große Linksruck

Linksradikales Gedankengut ist in Teilen von Politik und Medien hoffähig. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin von 2015 hat ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu. Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – lag in der Umfrage bei sieben Prozent. 14 Prozent der als linksextrem eingestuften Personen befürworteten Gewaltanwendung. 46 Prozent waren für eine Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols. Erstaunlich ist, dass etwa der linke Berliner Tagesspiegel diese Studie sofort relativierte und statt über die Nachricht als solche über deren Überbringer lästerte – mit der Überschrift: „Studie schürt Angst vor Gefahr von links“.

Nach einer weiteren Studie der Freien Universität Berlin von 2016 sind auch Antisemitismus und Judenfeindlichkeit unter Linksextremen in Deutschland weit verbreitet. Bei der Untersuchung des Forschungsverbunds SED-Staat stimmen 34 Prozent der von den Wissenschaftlern zuvor als Linksextremisten eingestuften Personen der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland „zu viel Einfluss“ (über alle politischen Einstellungen hinweg lag die Zustimmung zu diesem Statement bei 10 Prozent).

Der breite Linksruck

Insofern ist es erstaunlich, aber zugleich auch folgerichtig, dass die Partei der Unterdrücker und Mörder aus der DDR mit dem neuen Namen „Linke“ mitten in der bundesrepublikanischen Gesellschaft angekommen ist – auch als akzeptierter Partner im „Kampf gegen rechts“, Stasi-Spitzel und Stalin-Verklärer als Talkshow-Stars und Politik-Aktivisten inklusive. Selbst in der CDU streben einflussreiche Kräfte eine Zusammenarbeit mit der Ex-SED an – was noch vor zwanzig Jahren selbst die SPD für völlig ausgeschlossen hielt.

In Berlin ist die Diktatur-Partei, die hier einst die Mauer errichten und auf Flüchtende schießen ließ, nicht nur an der Regierung, sondern sie führt bei Umfragen. Sie fordert lautstark Enteignungen, Mitglieder feiern lieber den 70. Jahrestag der DDR als den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Zum 70. Jahrestag der Luftbrücke, als US-Piloten unter Einsatz ihres Lebens West-Berlin retteten, erteilte Berlin nicht die Landeerlaubnis, die für die Feierlichkeiten nötig gewesen wäre – so konnte nur im Westen gefeiert werden. Was für ein Signal!

In Medien und Politik ist ständig von einem Rechtsruck in Deutschland die Rede. Das ist ein gigantischer Etikettenschwindel – und eine alte Methode von SED und Stasi, die seit Bestehen der Bundesrepublik ständig vor einem Rechtsruck dort und einer unmittelbar bevorstehenden Rückkehr des Faschismus warnten – allerdings nie so erfolgreich wie ihre direkten und adoptierten Enkel heute. In Wirklichkeit haben wir in den vergangenen Jahren einen gigantischen linken Rollback erlebt, einen Linksruck. Eine Verstellung des politischen Kompasses – krassestes Beispiel ist die CDU, die heute in vielem linker wirkt als die SPD Helmut Schmidts, und eine sich vergrünende CSU. Weil all das so langsam, so unmerklich, so schleichend von statten ging, nehmen die heutigen Auswüchse die meisten kaum noch als solche wahr (im Gegensatz zu Leuten, die nach vielen Jahren im Ausland in eine stark veränderte Bundesrepublik zurückkamen und ihren Augen nicht trauen, wie der Autor dieses Textes).

Der schleichende Linksruck

Der 13. August 1961 sollte uns mahnen, unseren Kompass wieder zu justieren. Gegen Ideologen und Demokratie-Feinde aus allen Richtungen wachsam und wehrhaft zu sein! Uns zu wehren gegen alle, die glauben, dass sie im Besitz der Wahrheit sind – und daraus das Recht, ja gar die vermeintliche Pflicht ableiten, Andersdenkende zu „erziehen“ oder auszugrenzen. Laut anzureden gegen alle, die im Namen von Toleranz und Buntheit genau diese bekämpfen, und intolerant und schwarz-weiß werden, wenn sie mit abweichenden Meinungen konfrontiert werden.
Wir müssen uns wehren gegen Ideologen, die glauben, sie könnten und müssten von oben herab die Gesellschaft umgestalten – wie dies etwa Yascha Mounk in den Tagesthemen 2018 offen sagte: “Wir wagen ein historisch einmaliges Experiment, eine monoethnische, monokulturelle in eine multiethnische Gesellschaft zu verwandeln. Das kann klappen, wird auch klappen, aber dabei kommt es natürlich zu vielen Verwerfungen.“ Wir dürfen uns nicht mundtot machen lassen durch all die lautstarken Glaubenskrieger und Tabuwärter, wenn es darum geht, diese Verwerfungen offen anzusprechen.

„Niemand hat die Absicht,eine Mauer zu bauen"
13. August - war da was?
Heute, am Jahrestag des 13. August 1961, müssen wir uns besonders bewusst machen: Die Geister von damals sind noch bzw. wieder sehr lebendig. Das reicht bis zur Leugnung des Offensichtlichen: Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble und Mitbegründer der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“, spricht etwa im Hinblick auf Aussagen zur „Flüchtlingskrise“ (Merkel: Grenzen in der heutigen Zeit nicht mehr zu sichern) gar von einer „Wiederkehr des Walter-Ulbricht-Momentes“ – des „Lügen-Sprechens“: Man findet es „vermehrt in politischen Debatten, und seine Folgen sind verworren und nicht selten fatal. Der deutsche Klassiker einer solchen Aussage war Walter Ulbrichts Satz: ,Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.´ Was rückwirkend wie eine plumpe Lüge wirkt, um aufkeimende Unruhen zu beschwichtigen, hat in unserer Gegenwart seltsame Nachfolger gefunden.“

Wir müssen endlich den linken Totalitarismus aufarbeiten, insbesondere seinen Hang zur dreisten Lüge und Realitätsverweigerung. Wir brauchen nicht einen „lässigeren Blick“ darauf, wie in der „Zeit“ gefordert, sondern einen viel klareren, kritischeren. Wir dürfen nicht mit der Aufarbeitung der linken Diktatur die gleichen Fehler wiederholen, wie wir sie mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus begangen haben – in der Bundesrepublik ebenso wie in der DDR.

Ob wir wenigstens später ausreichend aus der Geschichte des Nationalsozialismus gelernt haben, wie von vielen angenommen wird, muss angesichts der aktuellen Entwicklung allerdings ebenfalls bezweifelt werden. Die Aufarbeitung hat sich vor allem auf das nationale, rechtsradikale Element dieser verbrecherischen Bewegung konzentriert – ebenso notwendig wäre es aber gewesen, die sozialistischen Elemente des Nationalsozialismus aufzuarbeiten, um auch gegen diese eine ähnliche Immunität wie gegen rechtsextremes Gedankengut zu erlangen. Davon sind wir weit entfernt.

Der relativierende Linksruck

Schlimmer noch: Hitlers unvorstellbare, unsägliche Verbrechen werden heute von vielen missbraucht, um die Verbrechen des Kommunismus zu relativieren. Ebenso werden sie auf unerträgliche Weise für die innenpolitische Auseinandersetzung instrumentalisiert und damit schleichend verharmlost.

Wir müssen mit diesem Relativieren und Instrumentalisieren aufhören.

Wir müssen uns daran erinnern, dass politische Unterdrückung, die Diffamierung von Andersdenkenden bis hin zu massiven Verbrechen gegen diese meistens im Namen vermeintlich höherer Werte getätigt werden. Denn in ihrer Selbstwahrnehmung waren die DDR-Führer natürlich die Guten. Als Erich Mielke mitten in der Wende vor der Volkskammer sagte, „ich liebe Euch doch alle“, meinte er das wohl ehrlich: Für ihn waren die massive Unterdrückung, all die Morde und Verbrechen, die er zu verantworten hatte, nur ein Ausdruck von „Liebe“ zum Volk, für das er ja aus seiner Sicht das Beste wollte.

Wir müssen wieder ein gesundes Misstrauen entwickeln gegenüber Menschen, die glauben (und ständig kundtun), sie seien die Guten, sie hätten ein Monopol auf Moral und seien auf der richtigen, hellen Seite der Geschichte. Das ist eindimensional. Ja, infantil. Und sehr gefährlich. George Bernard Shaw sagte: Der Weg zu Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.

So weit unsere Gesellschaft und unser Staat heute Gott sei Dank noch von Totalitarismus entfernt ist, so totalitär ist wieder bei vielen in Politik und Medien das Denken. Viele können abweichende Meinungen und Zweifel an ihren „Wahrheiten“ nicht ertragen. Das ist beängstigend. Und erfordert Gegenwehr von all jenen, die nicht totalitär denken.

58 Jahre nach dem Mauerbau sollten wir die folgenden Grundregeln hoch halten:

Nie wieder Totalitarismus – ob von rechts oder links!

Nie wieder einen Anspruch auf eine für alle verbindliche Wahrheit!

Nie wieder einen (vermeintlich) guten Zweck, der alle Mittel heiligt!

Nie wieder Menschen diffamieren, nur weil sie unbequeme Meinungen, Ängste und Sorgen ausdrücken!

Nie wieder die Welt oder auch nur die Mitmenschen am eigenen wie auch immer gearteten Wesen genesen lassen!


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Lesen Sie auch Reitschusters Kolumne «Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad»: Darin lüftet der Autor ironisch den Blick hinter die Kulissen der russisch-ukrainisch-jüdischen Diaspora an der Spree, deren Außeneinsichten oft ungewöhnliche Perspektiven eröffnen. Darüber hinaus spießt der Autor den Alltags-Wahnsinn in der Hauptstadt auf – ebenso wie die Absurditäten in der Parallelwelt des Berliner Politikbetriebs und deren Auswirkungen auf den bodenhaftenden Rest der Republik.

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Kommentare ( 81 )

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81 Kommentare auf "Der große Linksruck"

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Oh, Herr Reitschuster. Sie haben den faupax begangen. Das was jede Propaganda will und inszeniert. Sie haben ein Zitat benutzt, welches länger wie der eine berühmte Satz ist: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Davor gab es mehrere Sätze von Ulbricht. Es war die Antwort auf eine Frage von Annamarie Doherr, die Berlin-Korrespondentin der „Frankfurter Rundschau“: „Ich möchte eine Zusatzfrage stellen, Herr Vorsitzender! Bedeutet die Bildung einer Freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?“ Darauf Ulbricht: „Ich verstehe Ihre Frage… Mehr

Sorry, aber Ihre Ergänzung und Interpretation ändert nichts aber auch gar nichts an der Klarheit und Aussage der berühmten Lüge Ulbrichts. Herr Reitschuster hat mitnichten einen „Fauxpas“ begangen, er hat richtig zitiert, wie tausende vor ihm.

Der antifaschistische Schutzwall, diese Bezeichnung kannte ich lange nicht . Ebenso wußte ich lange nicht das die Wiedervereinigung auf der anderen Seite Beitritt hieß. Zugegeben 1990 war ich woanders. Die einzigen Ostdeutschen die ein Interesse daran haben heute wieder Macht zu haben oder zu erlangen, sind die Apparatschicks von damals oder ihre Kinder. Der Nationalsozialismus und der Kommunismus/ Sozialismus, zwei paralell verlaufende Entwicklungen sind nicht aufgearbeitet. Letzters wird heute benutzt um wiedermal eine bessere Welt zu installieren, ohne Sinn und Verstand. Wer zu einer Fehlentwicklung in Totalopposition geht, wie die Sozialisten in den Anfängen der DDR, haben niemals recht. Sie… Mehr
Unter 14 Jahren Kanzlerdiktatur Merkel ist Deutschland zum Sanierungsfall heruntergekommen. Chaoten, Kommunisten, links-grüne Schwachköpfe und jede Menge ideologisch Verblendeter reden im wirren Wettstreit um die dümmsten Ideen lautstark durcheinander. Angeheizt von politischen Tieffliegern der Öffentlich-Rechtlichen und einem widerlichem Mainstream-Journalismus, den die eigene Klientel nicht mehr lesen will (oder kann…), dümpelt die Deutsche-Demokratische Bundesrepublik linksgeführt dahin. Das die ehemalige „Ostzonen-Ideologie“ unter ungestörter Führung ihrer „Kader“ im ehemals freiheitlichen Deutschland noch zur Macht gelangen konnte, ist unvorstellbar. Die Äußerungen unserer politischen Schwachköpfe zum Jahrestag des Mauerbau des Ulbricht-Verbrecherregimes sind in Andacht unzähliger Todesopfer durch dieses Mahnmal der SED-Diktatur und ihrer stolzen Nachfolger… Mehr
Jetzt wird die Mauer, die dazu da war, die Bewohner in seinem Inneren zu drangsalieren, zu bevormunden, zu bespitzeln und zwangszubeglücken und an der etliche ihren Tod gefunden haben, also dazu genutzt, um offene Grenzen zu propagieren. Das ist mit linker Ideologie nicht mehr zu erklären. Das ist zutiefst krank und unmenschlich. Und ich hoffe inständig, dass es irgendwann eine Zeit geben wird, in der Sozialismus, Kommunismus, Marxismus und Stalinismus – all das, was jetzt wieder aus den Löchern gekrochen kommt und erbärmliche Gestalten in Medien, Politik, Kultur, Justiz und Bildung gespült hat, da endet, wo es hingehört: auf dem… Mehr
Sehr geehrter Herr Reitschuster, könnte man nicht endlich das Wörtchen „WIR“ aus dem Repertoire der Journalisten und Politiker streichen? Ich bin es satt ständig unter WIR verwurstet zu werden. Wenn IHR (Journalisten), oder die Politiker etwas nicht getan oder verstanden haben. OK. Mag sein. Wenn man nicht mit der Realität, sondern mit Haltung, Wortungetümen oder philosophischen Konstrukten (Marktwirtschaft, Kapitalislmus, Sozialismus) zu tun hat, fällt es auch nicht auf. Hier bei uns…unter arbeitenden Ex-Ostlern, oder gelinder gesagt, ich hab das nicht getan. Mir stand der Sozialismus vor 40 Jahren Oberkante Unterlippe. Danke. Den Rest ihres Artikels konnte ich mir nicht mehr… Mehr

„Wir“ ist in diesem Fall ein Stilmittel und meint unsere Gesellschaft bzw. die Menschen, die in unserem Land leben (explizit nicht nur Staatsbürger, sondern auch Ausländer in diesem Fall).
Und mit Stilmitteln ist es wie mit Geschmack – dem einen gefällt etwas, dem anderen nicht.
Dass Sie deswegen nicht mehr weiter gelesen haben, finde ich schade. Aber es ist Ihr gutes Recht. Einen schönen Tag noch!

„Nie wieder Totalitarismus – ob von rechts oder links!“ Streichen Sie bitte rechts oder links! Weil überhaupt nicht klar ist, was rechts und was links ist und man sich darüber hinaus in das Schema von Stalin begibt. Stalin orndete an, den Nationalsozialismus als Faschismus zu bezeichnen. Durch diesen Schachzug befindet sich der Nationalsozialismus auf der rechten und der Bolschewismus auf der linken Seite. Also: Rechts ist Totalitär und Links ist Totalitär. Und in der Mitte: das Primat der Politik: auch Totalitär ! ? Und wo bleibt das Individuum? Ist es Eigentum des Staates? Die Rechts-Links-Anordnung ist unlogisch. NIE WIEDER TOTALITRISMUS!… Mehr

Dass Linke derart naiv sind, die Mauer von Berlin mit jener von Jerusalem oder dem Grenzzaun zw. USA und Mexiko zu vergleichen, nehme ich ihnen voll ab. Die sind wirklich schwerst indoktriniert durch ihre 68er verseuchten Lehrkörper. Viel Anstrengung bei kritischem Denken war da nie vorhanden.
„Der größte Dummkopf kann nicht soviel Unsinn reden, wie ein Intellektueller, der ideologisch verblendet ist.“ sagte Bismarck einmal.

Ist es wirklich Naivität? Ich vermute viel eher ideologische Verblendung, Denkfaulheit und Ignoranz.

Die Frage ist ob die Linken das wirklich so meinen mit dem Mauerbau oder ob sie es bewusst verdrehen um die Geschichte umzuschreiben. Egal welches der Grund ist. Es zeigt ganz klar das diese Strömung eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung darstellt.

Großartig, Herr Reitschuster, großartig. So will ich das lesen! Highly recommended copy, wie der Lateiner sagen würde. Ich zitiere mich an dieser Stelle mal selbst aus einem Kommentar vom 22.06. zum Artikel „Plädoyer für eine neue Ostpolitik“: „[…]Ein brutal-primitiver Unrechtsstaat mit widerwärtiger Ideologie, der nach seinem Zusammenbruch in exakt der Weise hätte abgewickelt werden müssen wie Deutschland ab ´45. Und ehe mich jemand für übertrieben milde hält, die den Nürnberger Prozessen analogen Verfahren hätten unter allen Umständen mit einer ganzen Reihe von Todesurteilen enden müssen. Was für Naziherrscher gut war mußte für Chefkommunisten billig sein. Jeder, dessen Handeln zu fortgesetzter… Mehr

Meine uneingeschränkte Zustimmung. Ergänzen muss man allerdings noch die erste Grundregel mit dem Islamismus:
„Nie wieder Totalitarismus – ob von rechts, links oder islamistisch!“

Schliesslich gibt es alleine mit den faschistischen Grauen Wölfen (MHP) mittlerweile genausoviele türkische Islamfaschisten in Deutschland wie deutsche Rechtsextremisten!

„In Medien und Politik ist ständig von einem Rechtsruck in Deutschland die Rede. Das ist ein gigantischer Etikettenschwindel.“ Der Etikettenschwindel, also die Lüge, ist das politische Stilelement der Sozialisten und Kommunisten. Jeder Sachverhalt und jeder Begriff wird zu 180 Prozent ins Gegenteil verkehrt bzw. umgedeutet, wenn es ihren ideologischen Zielen dient. Linksgrüne sind asozial, weil sie sich mit auf Neid beruhendem Weltverbesserungslug und -betrug ihren Lebensunterhalt erschleichen. Ihre fachliche Unfähigkeit, etwas eigenes Konstruktives auf die Beine zu stellen, lässt ihnen nur diesen Weg, um so an anderer Leute Arbeitsergebnissen „teilzuhaben“ – per Zwang, versteht sich. Diesen dreisten Raub tarnen sie,… Mehr