Man mag es kaum glauben, aber es ist wahr: Die politische Verfolgung in Schweden nimmt weiter Fahrt auf. Für immer mehr kritische politische Kommentare, die in einem Land wie den USA oder Südkorea ganz selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt wären, landet man in Schweden vor dem Richter. Im Grunde müsste jeder einen Schwedisch-Kurs besuchen, um die Quellen im Original nachzulesen / nachzuhören und sich zu vergewissern, dass keine schlechten Scherze vorliegen.

Flapsigkeit, Humor, Übertreibungen, Unbedachtsamkeit – dies alles darf nicht mehr sein. In anderen Worten menschlicher Schwächen dürfen nicht mehr sein. Zahlreiche politische Meinungen sind unerwünscht und dürfen nicht mehr sein. TE berichtete neulich von dem Fall des Denny Abrahamson, dem in Schweden der Prozess wegen islamkritischer Facebook-Kommentare gemacht wurde.

In jenem TE-Artikel wurde auch das System, das zu hunderten von Anzeigen im Jahr führt, erläutert und erstmals einem deutschen Publikum vor Augen geführt: die Organisation „Netzhassprüfer“ („Näthatsgranskaren“), das Suchen per Computer nach unliebsamen Äußerungen – und dann Anzeigen, Polizeiverhören, Gericht. Die juristische Grundlage dafür legt ein in letzter Zeit immer weiter verschärftes Gesetz namens „Hets mot folkgrupp“ „Hetze gegen Volksgruppen“. „HMF“ wird jetzt zur neuen Abkürzung in den schwedischen Medien. Denn Verurteilungen wegen „hets mot folkgrupp“ sind inzwischen so häufig, dass die Berichterstattung einfacher ist, wenn man gleich die Abkürzung verwendet.

Viele Betroffene sind Rentner. (Vgl. auch die Altersangaben unten bei den meisten der Einzelberichte.) Nachdem sie ein Leben lang ihr Land als liberal erlebt haben, können sie oft zunächst nicht fassen, mit welcher Härte sie auf einmal verfolgt werden, wenn sie in sozialen Netzwerken Kommentare posten. Viele ziehen erst zu spät einen Anwalt hinzu. Es ist wahr: Manche Schreibereien im Internet sind pauschalisierend und damit inkorrekt, z. B. vom Typ „Alle Migranten sind kriminell.“ Dennoch hat der Staat sich hier herauszuhalten, und Schweden geht weit über die Verfolgung solcher Pauschalisierungen hinaus. Wenn übrigens ethnische Schweden im Internet „diskriminiert“ werden, schreitet die Justiz nicht ein. Und zu wenig kümmert sie sich um die wirklichen Verbrechen in Schweden, die es zuhauf gibt.

Der oben angesprochene Denny Abrahamson wurde freigesprochen. Nicht weil die politische Justiz ihn für „unschuldig“ hielt, sondern weil man ihm die „Straftat“ nicht hatte nachweisen können. Er hatte sich im langen Verhör mit immer wieder neuen Drangsalierungen klug geschlagen.

Im folgenden müssen wir von einigen neuen Fällen von Verfolgung durch HMF berichten. In vielen von ihnen ging es nicht so glimpflich aus.

Anmerkung: Etwa 10 Kronen = 1 Euro. Um eine Vorstellung von den Geldstrafen zu erhalten, läßt sich also eine Null entfernen.

Mann aus Saltsjö-Boo

Ein Mann aus Saltsjö-Boo (Nähe Stockholm) hatte eine Diskussion kommentiert mit dem Titel: „Was meint Ihr zu Somaliern, die auf unsere Kosten nach Somalia in den Urlaub fahren?“ Der Mann, vom Alter in den Sechzigern, hatte dazu auf Facebook geäußert, sie seien faul, das sei wie bei Roma und Sinti, und geschrieben: „Wer einen Somalier zum Arbeiten bewegen kann, sollte Arbeitsminister werden.“

Vor Gericht versuchte der Mann noch zu argumentieren und relativieren, aber ihm wurde nicht Gehör geschenkt. Im September wurde er dafür nach dem HMF-Gesetz zu 15.600 Kronen Strafe verurteilt.

Ein 60-jähriger aus Kungsängen

Ein 60-jähriger aus Kungsängen (Nähe Stockholm) schrieb im Internet: „Nur jeder fünfte Somalier hat einen IQ von über 70.“ Staatsanwältin Paulina Brandberg klagte ihn im Mai 2018 an. Er habe sich abwertend über Menschen aus Somalia geäußert, was mit bis zu zwei Jahren Gefängnis strafbar ist. Nicht untersucht wurde der mögliche Wahrheitsgehalt der Aussage.

Der Mann bezog sich auf ein Buch, deren Autoren der britische Professor Richard Lynn und sein finnischer Kollege Tatu Vanhanen sind: „IQ and the wealth of nations“. Laut diesem Buch liegt der durchschnittliche IQ in Somalia und seinen Nachbarländern bei 70. Die Wissenschaftler zeigen auch auf, dass es einen statistischen Zusammenhang gibt zwischen dem IQ, der teilweise erblich ist, und dem Wohlstand von Ländern.

64-jähriger aus Hörby

Im Rahmen der Diskussion um Kinderehen zeichnete Jan-Erik Ander (ein 1946 geborener Karikaturist) folgendes Satirebild. Man sieht zwei Männer mit Bart und orientalischer Kopfbedeckung. Der Mann rechts hat einen Kinderwagen dabei, in dem ein Kind mit Schleier sitzt. Der andere fragt: „Enkelkind?“ Daraufhin der Mann mit Kinderwagen: „Nein, das hier ist meine neue Frau.“

Ein 64-jähriger aus Hörby postete im Februar 2017 das Bild in einer geschlossenen Facebook-Gruppe, die über Kinderehen diskutierte. Der Hörbyer schrieb, der Islam sei eine „Pädophilensekte“, er „müsse gestoppt werden“, und er „dürfe keinen Zugang zu Europa haben“. Im Polizeiverhör sagte der Mann, er habe das Bild humoristisch aufgefasst; dies sei nicht übel gemeint gewesen.

Im Sommer 2018 wurde er in Lund zu 3.000 Kronen Strafe verurteilt. Dabei wurde der Mann auf Betreiben von Staatsanwalt Mathias Larsson hin ausdrücklich nicht nur für seinen Kommentar verurteilt, sondern auch für das Veröffentlichen der Karikatur selbst. Der Mann habe seine „klare Missachtung gegenüber Personen muslimischen Glaubensbekenntnisses“ zum Ausdruck gebracht, und die Straftat sei „nicht gering“, sagte das Gericht.

Hörby liegt in Schonen. Dies ist die Region, in der bei der Reichstagswahl die Schwedendemokraten ihre höchsten Ergebnisse erzielen konnten – und von wo auch Parteichef Jimmie Åkesson stammt (allein schon hörbar am Akzent). Menschen aus Schonen werden manchmal jetzt schon pauschalisierend mit Misstrauen beäugt.

Ein Schwede wohnhaft in Litauen

Ein 67-jähriger schwedischer Rentner, der in Litauen wohnt, schrieb islamkritische Kommentare auf der Facebookseite der Schwedendemokraten. Dennoch wird jetzt beim Bezirksgericht Solna (d. h. in Schweden) gegen ihn Anklage erhoben. Staatsanwalt Hans Morgell sagt dazu: „Jag gör gällande att effekten av brottet har skett i Sverige.“ / „Ich mache geltend, dass der Effekt des Verbrechens in Schweden geschehen ist.“ Dabei hatte zuvor die Polizei sogar nachweisen können, dass die Worte, die anscheinend nicht sein durften, auf litauischem und nicht auf schwedischem Boden geschrieben worden waren. Dies hatten computertechnische Ermittlungen der Polizei ergeben.

Die Verfolgung ist also anscheinend so ambitioniert, dass sie nicht an Schwedens Grenzen Halt machen möchte. Man lernt hieraus: Schwedischkenntnisse sind gefährlich, egal, wo man wohnt. Die Gerichtsverhandlung soll am 4. Februar 2019 beginnen.

Die Anzeige wurde von „Johan Eriksson“ erstattet – ein Falschname, von dem inzwischen bekannt ist, dass es sich um Tomas Åberg handelt, der wiederum vor kurzem noch Tomas Bergström hieß. (Der Grund für seine Namensänderung war, dass er für Tierquälerei verurteilt worden war.) Dies ist die Hauptperson hinter der Organisation „Netzhassprüfer“, die staatlich finanziert mithilfe von Computern das Internet nach Textteilen durchforstet.

Alter Buchstabe Schwedens noch erlaubt

Dagegen kam ebenfalls neulich heraus, dass die Rune für „t“ noch erlaubt ist. Das hatte nämlich jemand gerichtlich prüfen lassen wollen. Grund war, dass die „Nordiska motstandsrörelsen“/ „Nordische Widerstandsbewegung“, eine Organisation, deren Mitglieder auch in jungem Alter erstaunlich wenige Haare auf dem Kopf haben, sie als Symbol benutzt (in schwarz auf grünem Grund).

Die t-Rune, auch genannt Tyr-Rune, sieht aus wie ein T der lateinischen Schrift, jedoch mit dem linken und dem rechten Seitenstrich um 45 Grad nach unten abfallend (also wie ein Pfeil nach oben). Erleichtert sein über das Urteil kann auch „Försäkringskassan“/ „die Versicherungskasse“, denn auch sie benutzt ein Logo mit diesem alten Buchstaben.

Die Runen, oft mystifiziert und mit falschen Gerüchten umgeben, waren eine Schrift. Über 50% der Runeninschriften der Welt (nicht mitgerechnet sog. ungarische oder türkische Runen) befinden sich auf schwedischem Territorium. Sie sind schlicht kulturelles Erbe des Landes (Prof. Dr. Bo Ralph, Universität Göteborg, Unterricht). Selbstverständlich können die Schweden nichts dafür, dass die Runen (und auch andere kulturelle Züge der Germanen, eines ganz normalen Volkes vor 3.000 – 2.000 Jahren) von einem bekannten Regime eines anderen Landes, Deutschlands, usurpiert, falsch rezipiert und missbraucht wurden. Allerdings gibt es jetzt Politiker, die die Gesetzgebung bezüglich der Verwendung der t-Rune ändern wollen, z. B. Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei. Gelehrte, die sich mit der alten Kultur Skandinaviens befassen, zeigen sich irritiert.

Epilog

„Politische Verfolgung“ und „Schweden“ sind Begriffe, die geradezu absurd zusammen klingen. Es klingt in etwa so bescheuert wie Bananenplantagen am Nordpol. Aber die Zeiten sind so geworden; es handelt sich – leider – nicht um Fake News oder Satire. Die oben behandelten Geschehnisse sollten auch in deutschen Medien geschildert und angeprangert werden.

Das schwedische Staatsfernsehen produzierte jetzt sogar für sein Kinderprogramm einen Beitrag (gesendet 31.7.2018), der den Kleinsten erklärt, was Meinungsfreiheit ist: „Meinungsfreiheit ist, wenn man sagen kann, was man will, außer man verletzt und kränkt damit jemanden und man ist gemein zu ihm.“ Ein 15-Sekunden-Ausschnitt befindet sich auf YouTube.

Dabei gibt ein Mann die obige Erklärung wieder, und eine Frau im Hintergrund bedeutet bei den Worten rund um „gemein sein“ mit Mimik und dem Zeigefinger „böse, böse“. Zur Klarheit: Diese Definition von Meinungsfreiheit ist schlicht falsch. Ob sich nämlich jemand gekränkt fühlt, ist kein konstituierendes Kriterium für Meinungsfreiheit.

Leider handelt es sich bei der geschilderten politischen Verfolgung um einen europäischen Trend. Deutschland geht mit dem NetzDG seit 1.1.2018 sowie mit den diversen Verschärfungen des Straftatbestandes „Volksverhetzung“ einen ähnlichen – falschen – Weg wie Schweden. Die EU im Hintergrund stößt in das gleiche Horn. „Betreutes Denken“ ist anscheinend angesagt.

Es geht nicht um Kritik an Islam oder Migration. Ich würde mich für die Meinungsfreiheit bei gänzlich anderen Themen genauso einsetzen. Es geht um die Frage, ob politische Fragen diskutiert werden dürfen oder nicht. Das erstere ist das Prinzip der Demokratie, das zweitere das Prinzip der Diktatur. Das freie Wort muss möglich sein – das ist der Herzschlag der freien Gesellschaft. Alle Demokraten sind aufgefordert, ihre Stimme zu erheben.