Warum die Migranten nicht nach Kara Tepe wollen

Inmitten der unruhigen Lage auf der Ägäis-Insel Lesbos wird immer klarer, wie es eigentlich zu ihr kam. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis hat ein Problem von Alexis Tsipras geerbt. Ihre Antwort darauf war zweigeteilt: klare Grenzen und klare Verfahren. Doch das kommt nicht bei allen gut an.

imago images / Pacific Press Agency
Kyriakos Mitsotakis, Premierminister von Griechenland

Auf Lesbos setzt sich der allgemeine Notstand fort. Die Migranten leben noch immer auf den Straßen und Parkplätzen der Insel, auf den Vorhöfen von Betrieben, in Olivenhainen und Kapellen.

Nahrungsmittel und Wasser werden angeblich nur einmal am Tag verteilt, wie engagierte Journalistinnen berichten. Doch gekocht wird trotzdem, viele zünden dazu Feuer an. Und das bedeutet Brandgefahr auf der vom Sommer ausgetrockneten Ägäisinsel. Die aufgestockte Polizei versucht, diese Feuer zu unterbinden und die Migranten dazu zu überreden, in die neue Zeltsiedlung am Meer zu ziehen. Ja, so ist es wirklich: Die griechischen Sicherheitskräfte bitten die Asylbewerber, ein für sie fertig aufgebautes Zeltlager zu beziehen. Doch nur in der höchsten Not ziehen die Migranten dort ein, wie auch Isabel Schayani für die ARD berichtete.

Auch die örtliche Wirtschaft sieht im neuen Lager nur eine neue Quelle von Problemen. Das ist klar. Die Insulaner fordern eine Normalisierung der Lage, die Öffnung ihrer Straßen und Geschäfte. Die Hotelzimmer auf der Insel sind laut Schayani auch ausgebucht: alles voll mit »Ärzten, NGOs, Journalisten und Militär/Polizei«. Da beschwere sich noch einmal jemand, dass die Griechen sich auf ihren Inseln nicht um Ordnung (Militär/Polizei) und Humanität (Ärzte) bemühen. Vielleicht kommt manches zu spät, aber ob man von Kyriakos Mitsotakis innerhalb eines Jahres – mit der Evros-Krise zwischendrin – erwarten konnte, fünf Jahre Lagergeschichte in Moria umzudrehen, muss man noch einmal überlegen.

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Auf einer Länge von drei Kilometern belagern die Migranten zu beiden Seite die Straße zwischen Moria und der Inselhauptstadt Mytilini. Die Polizei blockiert noch immer den direkten Weg von den Kampierenden zur Hauptstadt, doch einige schlagen sich über die Hügel durch. Einige haben sogar auf der Asche des Lagers Moria ihre Zelte aufgeschlagen. Die Armee verteilt Essen. Bezweifelt wird, ob das ausreicht. Es ist wohl auch nicht anders gemeint. Denn die Athener Regierung will, dass die Migranten in das neu errichtete Zeltlager von Kara Tepe ziehen.

Bis Montagabend haben sich 800 Migranten in dem neuen Zeltlager in Kara Tepe eingefunden, von denen 21 positiv auf das Coronavirus getestet und einzeln untergebracht wurden. Ebenfalls am Montag war der Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis auf Lesbos und sagte, dass jeder Migrant zunächst in das neue Lager von Kara Tepe müsse. Erst danach werde, in geordneter Form, über sein Verfahren entschieden.

Warum die Menschen nicht nach Kara Tepe wollen

Doch eine Gruppe von Afghanen hintertreibt dieses Ziel angeblich auch mit Drohungen und Gewalt gegen die anderen Ex-Lagerbewohner. Chrysochoidis sagte: »Ich warne alle diejenigen, die meinen, sie könnten Probleme in der griechischen Demokratie hervorrufen. Ich möchte ihnen sagen, dass die griechische Demokratie stark ist und wir nicht die kleinste Störung hinnehmen werden.« Den Störern drohte Chrysochoidis mit »Sanktionen und Konsequenzen«. Man liest, dass diesen Gewalttätern – die auch hinter den Brandstiftungen im Lager Moria vermutet werden – ablehnende Asylbescheide ins Haus standen oder sogar schon mehrmals zugestellt wurden. Auch jetzt hoffen sie noch immer, ihren Transfer aufs Festland durch einen Straßensitzstreik erzwingen zu können und streuen angeblich entsprechende Gerüchte. Diese Dynamik der Gewalt und des Widerstands hatte die Regierung wohl unterschätzt. Die schlimmen Aufrührer sind aber – gemessen an den gezeigten Fernsehbildern von protestierenden Migranten nicht ganz alleine und auf sich gestellt.

Auf Flugblättern versucht die griechische Regierung, die Migranten in ihre neue Unterkunft zu locken. Dort würden ihnen anständige Lebensbedingungen geboten, ebenso wäre dort für die öffentliche und private Gesundheit gesorgt. Vor allem Familien und schutzbedürftige Personen haben dabei Vorrang. In dem Lager würden dann auch die Asylverfahren der Bewohner fortgesetzt, ja, sie wurden sogar schon wieder aufgenommen. Nur wenn die Migranten in das neue Lager gingen, können sie gemäß dem Flugblatt »so bald wie möglich« ihre Abreise von Lesbos erwarten, immer in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Brand war nur der Höhepunkt einer Welle der Gewalt

Für die griechische Regierung gilt es jetzt, die Fäden zusammenzuhalten. Sehr sicher ist man sich bei einem: Die Anstrengung, ein neues, funktionierendes Asylsystem aufzubauen, will man sich nicht von einer Brandstiftung, auf die eine Reihe von Aufständen oder weiteren Brandstiftungen folgen könnten, kaputt machen lassen. 

Von wegen "europäische Lösung"
Aufnahme von Moria-Migranten: Europa ist nicht interessiert
Kein Migrant kann derzeit auf direktem Wege Lesbos verlassen, um aufs Festland und damit letztlich in andere EU-Staaten zu gelangen. Das würde ein unendliches Erpressungspotential in die Hände der Migranten legen. Denn über eines ist sich das Bürgerschutzministerium von Michalis Chrysochoidis sicher: Die Zerstörung des Lagers Moria war über viele Jahre das Ziel einer Gruppe jugendlicher Ausländer – vor allem aus Afghanistan, aber auch aus anderen Ländern –, die das Lager als das zentrale Hindernis auf ihrem Weg nach Europa ansahen. Das erklärte ein hochrangiger Beamter des Ministeriums. Es gebe eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass es auch bei früheren Brandanschlägen und anderen Straftaten eine Kommunikation und Abstimmung der Täter über das Internet gegeben hatte. Das ging so weit, dass man von Seiten der Behörden angeregt hatte, das Handy-Netz in der Gegend rund um das Lager einzuschränken.

Da seit dem März strikte Ausgangsbeschränkungen wegen der Pandemie für die Lagerbewohner galten, stiegen die Spannungen im Lager immer mehr an. Auch andere Straftaten waren in den Jahren zwischen 2016 und 2018 zu berichten: Vergewaltigungen, Entführungen, neun Morde und 162 ernste Körperverletzungen, außerdem 46 mehr oder weniger ausgedehnte Brände. Fast 1.000 Festnahmen gab es in 20 Monaten. Das berichtet der Beamte über die Jahre unter der radikal-sozialistischen Regierung von Alexis Tsipras.

Viele der Migranten fürchten ordentliche Verfahren

Die heutige Regierung besitzt – im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin – durchaus ein asylpolitisches Konzept. Dasselbe hatte Kyriakos Mitsotakis schon 2018 bei seinem Besuch in einem ebenfalls überfüllten Lager auf Samos erläutert. Deutlich griff er damals die Politik der Linksregierung an, die für offene Grenzen gesorgt hatte, nicht aber für eine ordentliche Unterbringung der daraus resultierenden Menschenmassen. Und auch das Konzept seiner späteren Regierung klang schon an. Man könnte, wenn diese Worte noch etwas wert sind, von Menschlichkeit und Ordnung sprechen. Menschlichkeit insofern, dass man Menschen nicht wie Vieh einpferchen will, Ordnung insofern, dass man Asylverfahren durchführt und auch ablehnende Entscheidungen durchführt.

Die CSU ist der letzte Landesverband der CDU
Markus Söder ist Horst Seehofer und beide sind Angela Merkel
Heute wollen viele der Migranten auch deshalb nicht in das neue Lager von Kara Tepe, weil sie vermutlich genau das fürchten: ein ordentliches Asylverfahren, bei dem sie am Ende nicht gewinnen. Und tatsächlich sähe das unter den obwaltenden Umständen wohl vor, dass die abgelehnten Asylbewerber noch länger in einem der Lager bleiben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das steckt dahinter, wenn Migranten das neue Lager als »Gefängnis« bezeichnen. Dabei stünde ihnen eine freiwillige Rückreise in ihre Heimat doch offen.

Es lässt sich mithin feststellen: Bleibt die griechische Regierung ihrem Programm der Souveränität treu, dann kann und darf sie keine Entlastung der Inseln durch die EU-Partner erwarten. Einzelne Politiker bringen dieses Argument zwar immer wieder in etwas opportunistischer Manier vor, aber am Ende führt der Weg zu Freiheit und Souveränität nur über ordentliche Prozesse und Verfahren. Doch niemand sagt, dass die sämtlich auf den idyllischen Inseln stattfinden müssen, die anders leichter Geld verdienen könnten. Dieser Teil der Lösung – Verlagerung der Verfahren in weniger dicht besiedelte Gebiete – müsste wohl noch mehr in den Vordergrund gerückt werden. Isabel Schayani ist übrigens gegen Lager »in der Wallachei«.

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Kommentare ( 70 )

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70 Kommentare auf "Warum die Migranten nicht nach Kara Tepe wollen"

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„Warum die Migranten nicht nach Kara Tepe wollen“, weil Germoney das Ziel ist.

Ich habe noch nicht verstanden , wohin die migranten nach einem Verfahren mit positiven Ausgang hinsollen. Doch nach deutschland, oder?

Nein. Das Verfahren ist ein griechisches Asylverfahren. Es gibt (noch) kein EU-Asyl und auch keine damit verbundene Freizügigkeit.

DAS ist aber das Ziel von Merkel und Konsorten. Dann können Griechenland, Malta und Italien binnen 5 Minuten „EU-Asyl“ bewilligen und direkt ins deutsche Sozialsystem durchreichen. Kann man direkt auf die Fahrkarte drucken und es gäbe keine Lager mehr. Zumindest nicht in Griechenland, aber wahrscheinlich irgendwann in Deutschland. Denn die Mieten hier sind ja auch ein Thema, weil der Wohnraum offenbar knapp und teuer ist.

>’Nein. Das Verfahren ist ein griechisches Asylverfahren. Es gibt (noch) kein EU-Asyl und auch keine damit verbundene Freizügigkeit.'<

Schon passiert:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus215092042/Griechenland-Deutsche-Behoerden-warnen-vor-Einreise-anerkannter-Fluechtlinge.html

So viel ich weiß, kommen bisher schon etliche mit dem Flugzeug nach Deutschland, wenn die Griechen ihnen Asyl zugestanden haben.
Sie haben dann ein Aufenthaltsrecht von ein paar Monaten und müssten dann wieder zurück. Aber auch, wenn am Flughafen erkannt wird, dass eine solche Sippe weder Geld noch Rückflugtickets hat, erfolgt die Einreise – und die Ausreise wird niemals überprüft.

Verstehe den ganzen Artikel und die völlig wirre Argumentation überhaupt nicht. Dabei ist ein rationale Einschätzung und die Ableitung von Handlungsalternativen äußerst einfach: Ausgangslage: „Freiwillig“ geht keiner der Migranten zurück. Dafür ist der soziale Druck aus den Ursprungsclans viel zu hoch. Es werden weiterhin Migranten nach Griechenland einsickern. Mal mehr mal weniger, aber der Strom wird nie wieder abreißen. Daraus ergeben sich folgende vier Handlungsmöglichkeiten: 1. Man lässt alle Migranten einfach durch und schafft sie zügig dahin wohin sie wollen (Deutschland). 2. Man stoppt sie an der Grenze, klärt den Asylstatus und schafft sie schleunigst dahin zurück wo sie hergekommen… Mehr
1 wäre eine Kriegserklörung aller Durchgangsstaaten. Die Methode stellt aber auch nichts nachhaltiges dar, sondern destabilisiert den größten Geldgeber irgendwann ins Chaos. Das ist nicht im Interesse der deutschen Nachbarn. 2 Selbst wenn man den Asylstatus in 1 Minute klären könnte: man bekommt die nich zurück. Ihre Heimatländer wollen die gar nicht, die Türkei nimmt die nicht zurück oder man weiß garnicht, wo die her kommen. Also wie soll man die loswerden? Mit dem Fallschirm abwerfen? Katapultieren? 3 Abschreckung und diese Bilder müssen in Dauerschleife in den Herkunftsländern laufen. Funktioniert, denn Moria hat sich ja bei „stabilen“ 12 bis 13000… Mehr

Ja, da ist was dran!

„Warum Migranten nicht wollen“

Der Titel beschreibt den „Fehler“ in Gänze und vollumfänglich.

Wer recherchiert, wie viel Geld und Hilfsgüter seit dem Brand alleine aus der EU Richtung Griechenland geflossen sind und längst vor Ort sein müssen?
50 Millionen Euro wurden alleine von Österreich versprochen https://www.krone.at/2228975 und Innenminister Karl Nehammer schreibt auf twitter von 181 Wohn- und Sanitärcontainern, die unterwegs sind.
https://twitter.com/karlnehammer/status/1303638742125752322

Wenn man das so liest, dann wird klar, wie verantwortungslos Merkel und andere deutsche Politiker handeln. Deutschland hinterteibt europäische (griechische) Bemühungen Asylverfahren durchzuführen. Deutschland trägt dazu bei, dass diese Verfahren nicht ernst genommen werden, da eh Deutschland das Ziel ist. In diesem Licht erscheint die deutsche Politik als europazersetzend. Vom Schaden für die deutsche Bevölkerung gar nicht zu reden.

Darf ich Ihnen widersprechen? Ok,ich tu´s einfach.
Wer als Migrant nach der Türkei gekommen ist, und dort untergekommen ist, der hat bei einer Weiterreise nur eines im Sinn: Deutschland. Aber seine Lebensverhältnisse aufzubessern ist KEIN Asylgrund, auch nicht nach Artikel 16a GG.
Auch für Griechenland besteht keine Verpflichtung das Asylverfahren aufzunehmen.

Sie reden von Asyl, dabei bekommen 95% der Invasoren maximal den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die kennt wesentlich mehr Gründe für die Teilhaben am deutschen Sozialsystem als der Artikel 16a GG.

Es wäre eigentlich an der Zeit, diese Genfer Flüchtlingskonvention mit dem Zusatz „Der Schutzstatus entfällt bei einer Einreise aus einem Staat, der diese Konvention unterzeichnet hat und in dem keine erheblichen innere Unruhen oder der Teilnehmer kriegerischer Auseinandersetzungen ist“ wie im Absatz 2 zu 16a GG, zu ergänzen.

Das mag ja rechtlich alles richtig sein, aber wir haben keine Regierung, und die ist auch nach den nächsten Wahlen nicht sichtbar, die so etwas durchsetzt. Wir haben eine Kanzlerin und ihre Umgebung, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen will, nach Deutschland zu kommen. Es muss halt etwas gedrosselt werden, damit die Wähler nicht zu unruhig werden und ihre Macht gefährden. Ich muss ja die neue Rechtssetzung zur Kenntnis nehmen.

Die einzige Lösung, die ich sehe, ist das Schaffen von halbwegs zivilisierte Zuständen in den Heimatländern der Migranten. Was tut in dieser Hinsicht die UN? Sie verschiebt die Probleme auf andere Länder. Sollen doch die Europäer, oder die auf Migranten so verrückten Deutschen, die Probleme von Afghanen und anderen Völkerschaften lösen. Das wird nicht funktionieren! Die UN ist ein verantwortungsloser Haufen, der sich seinen unverdienten Lebensstandard gut und gerne bezahlen läßt. Shame on you.

„Halbwegs“ zivilisierte Zustände reichen doch nicht mehr. Aus Nigeria, einem der erdölreichsten Länder der Welt,wollen die meisten nach Deutschland.
Und nein, die bringen keine Schürfrechte mit, sondern viel, sehr viel Appetit.

Ein krimineller Haufen des großen Geldes. Siehe Agenda 2030-

Lch fürchte, das Schaffen von halbwegs „zivikisierten Zuständen in den Heimatländern der Migranten wird auch nicht viel nutzen, daß die Meisten derer die zur Zeit kommen nicht mehr kommen wollen. Die „Vollversorgung in Deutschland ist zu verlockend für dieses Klientel. Sie sind mit ainem leben wie in Griechenland ja keineswegs zufrieden. Wie sagte einmal eier Sendung ein Flüchtling der in Griechenland war aber nach Deutschjland wollte. Es ging aber nicht um das Leben im Lager sondern danach. Er meinte aber ich bitte sie ein leben wie es viele Menschen hier haben, das ist doch nicht Europa. Ein Leben wie in… Mehr

@Hoffnung…: „…das Schaffen von halbwegs zivilisierte Zuständen in den Heimatländern der Migranten. “
Wenn doch nur einer eine zu verwirklichende Idee hätte, wie das geschehen könnte.
Ich habe eine: Das können nur die Leute dortselbst machen, alles andere ist Kolonialismus.

Das können sie eben nicht, daß ist ja gerade das Problem. Ein neuer, demokratisch eingestellter „Kolonialismus“ wäre die einzige Lösung, Afrika von seinem Elend zu erlösen. Alles andere ist Wunschdenken.

DELO Können sie nicht oder sind sie nicht bereit entsprechend etwas dafür sebst zu tun? Was verstehen sie unter einem Demokratisch eingestellten Klonialismus? Wollen sie das Andere die dazu fähig sind die Länder aufbauen. aber die von denen Sie sagen, daß sie selbst nicht dazu fähig sind reden drein und schmeißen denen die es können und bereit sind zu machen knüppel zwischen die Beine? oder was ist gemeint. Ist Süd Afrika nicht ein gutes Beispiel um die Realität zu erleben. Man nehme aber bei Südafrika die Verhältnisse wie sich alles bis einige Jahre bevor und bis zu dem Zeitpunkt als… Mehr

Mit den Kolonialstaaten ging es doch erst richtig bergab, als sie Schwäche zeigten und sich viele Läuse in den Pelz setzen ließen.

Nun. Sie schaffen es doch bei uns auch, aus zivilisierten Zuständen sofort untragbare zu schaffen: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88582058/video-zeigt-ekel-bedingungen-in-fluechtlingsheim.html

Weshalb wagen es solche eigentlich auf andere zu zeigen? Wieso sorgen die, denen Quartier und Unterhaltung doch gestellt werden, nicht selbst für Zustände wie Ordnung und Sauberkeit, in denen sie sich wohl fühlen können?
All unser Einsatz ist vollkommen vergebne Liebesmüh. Zu viele von Merkels Gästen können nicht mal das.

Diese Länder laden Europa ihre Probleme auf. Das ist doch keine Lösung. Dann vielleicht doch eine Art von Protektorat. Vielleicht wäre das für diese Länder doch die bessere und humanere Lösung. Das bereits dicht besiedelte Europa kann nicht das Auffangbecken für alle Unzufriedenen dieser Welt sein.

„Auf Lesbos setzt sich der allgemeine Notstand fort. Die Migranten leben noch immer auf den Straßen und Parkplätzen der Insel, auf den Vorhöfen von Betrieben, in Olivenhainen und Kapellen.“ Na, nicht mehr lange. Dann kommt die selbsternannte Mutter Angela-Theresia und klaubt sie alle auf, um sie im sicheren deutschen Sozialsystem mit Wohnung und Miete inklusive unterzubringen. Harret noch ein Weilchen aus, Ihr Mühseligen und Beladenen, dann bringen die deutschen Ungläubigen Rettung. Zum Dank dafür könnt ihr ihnen dann auch mal das Messer in den Rücken stechen oder ihre Frauen vergewaltigen. Auch das wird sie nicht davon abbringen, Euch in jedem… Mehr

Von der Leyen: „Migranten-Aufnahme keine Option sondern Pflicht“.

Wer glaubt bitte dass bei dieser Ausgangslage sich der Migrantenstrom verringern könnte?

Möge sie doch bitte die Adresse der „Wohnanlage Albrecht-von der Leyen“ bei solchen Reden anfügen.

Dabei hat eine SPD-Eruopaabgeordnete heute auf SWR2 noch bedauert, dass Morioa nicht das Zentrale Thema von Leyens Rede war. Dies, so meinte sie, sei jetzt der wichtigste Punkt und müsse zur Chefsache Europas gemacht werden.

Ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern und vielen ernsten Problemen, die er ohne EU gar nicht hätte, aber ein paar Tausend Morianten sollen die Hauptsache sein, typisch SPD… 😀

Der SWR gab sich auch Mühe, immerzu von den „obdachlos Gewordenen“ zu sprechen und jeden Hinweis auf die Ursache dieser „Obdachlosigkeit“ zu vermeiden.

Ja, so sind´se, diese von Zwangsbühren gut alimentierten Journos des Hörfunks und Fernsehens.

Wenn Griechenland hart bleibt und auf den Gesetzen einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anträge besteht, wird es Klagen hageln vor dem EUgH. Da greift dann der Migrationspakt den viele EU Staaten unterzeichnet haben. Natürlich hat der keine Rechtskraft, wie uns damals von Linken, Grünen, Roten, Schwarzen und Gelben versichert wurde, aber trotzdem werden NGOs u.a. sich darauf berufen. Ich fürchte, sie werden Recht bekommen denn auch der EUgH weiß, daß die Dublinerverträge längst Makulatur sind so kann man gleich das Unrecht zu Recht erklären. Aber keine Sorge, Merkel wird den Griechen schon die 3000+ aus den Rippen leiern, wenn nicht von… Mehr

Wenn die Griechen Anträge ordnungsgemäß bearbeiten, so besteht wohl davor die Angst.
Wenn Griegenland ordnungsgemäß handelt, dann haben die meisten „Antragsteller“ kein Bleiberecht in keinem EU Land und sie weden zurückgeführt.
Dagegen haben aber nicht nur die direkt Betroffen sondern wohl auch Andere, hauptsächlich aus Deutschland

Solange eine Chance besteht, daß Deutschland Migranten aufnimmt, wird sich an der Situation nichts ändern. Wenn wir hier auch nur einen herholen, rechnen sich die anderen auch wieder Chancen aus. Das wird nie aufhören. Die Griechen könnten sich eigentlich den Ärger sparen und die Leute in Flugzeuge nach D setzen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum es sich die griechische Regierung mit den Inselbewohnern verscherzt. Ist das nur wegen des Geldes, welches sie bekommen? Da kommt man doch inzwischen auch ohne Gegenleistung ran.