Tag des Gerichts, Tag des Verzichts

Die Lage in Großbritannien ist eine trickreiche, auf allen Seiten von Kniffen geprägte.

imago images / Xinhua

Es war ein Tag der Verluste. Am 3. September 2019 verlor Boris Johnson nicht nur eine wichtige Abstimmung, die den Weg zu einem No-Deal-Verhinderungsgesetz ebnete, sondern auch seine parlamentarische Mehrheit durch einen Austritt und zahlreiche Ausschlüsse. Die französische Libération verbreitet bereits düstere Zukunftsaussichten: Der letzte Premierminister, der seine allererste Abstimmung verlor, habe sich nur ein Jahr in No. 10 halten können. Es war das Jahr 1894.

Johnson musste die Rebellen ausschließen, doch auch der Rest seiner Partei wird dadurch tief gespalten; zu lange hatte man mit den Neo-Rebellen zusammengearbeitet. Der Premier antwortet darauf mit einer Charme-Offensive der persönlichen Art. Doch auf längere Sicht, so scheint es, wird der starke Mann der britischen Konservativen dem sich ergebenden Engpass nur durch eine entschiedene Vorwärts-Aktion entkommen können. So beginnen denn auch die konservativeren Blätter der Insel bereits damit, Jeremy Corbyn mit glühenden Zangen zu foltern und ihm Feigheit vor dem Feind – ja, vor dem Volk und seinem Votum – zu unterstellen. Neuwahlen hatte der Arbeiter- und Oppositionsführer zuvor an die Annahme jenes No-Deal-Verhinderungsgesetzes durch beide Parlamentskammern wie auch die Königin geknüpft. Johnson nennt den Entwurf einen »surrender bill«, eine Kapitulation in Gesetzesform, die – wie jeder wissen kann – auch logisch eine Absurdität darstellt. Denn ein No-Deal-Brexit wäre lediglich die Folge jener Übereinkunft von Ereignissen, die einen Vertragsabschluss bis zum 31. Oktober verhindern, ja vielleicht unmöglich machen könnten und dabei weder allein in der Hand der britischen Regierung noch in denen der Europäischen Union liegen.

Die Lage in Großbritannien ist mithin eine trickreiche, auf allen Seiten von Kniffen geprägte. Der Beginn von Johnsons Amtsperiode gleicht dem Tanz auf einem Nagelbrett. Reißzwecken allerorten, »freundliche« wie »unfreundliche«. Alte Fahrensleute wie junge Heißsporne kündigen die Gefolgschaft auf. Nach der Rede des Remainers Kenneth Clarke – einst Finanzminister unter John Major, doch auch er im Zuge der jüngsten Abstimmung aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen – nimmt der Leader of the House, Jacob Rees-Mogg, demonstrativ jene halbruhende Position auf der Regierungsbank ein, die einst schon auf der Hinterbank ein berühmtes mediales Bild erzeugt hatte. Ruhe, Britannia, ruhe wohl!
Von anderer Seite werden nun »gloom and doom«, die Johnson unlängst in den Gemütern der Remainer ausmachte, über dem Premierminister selbst ausgeschüttet. Da sind eben die Tory-Hinterbänkler, die teils direkt von der Ministerbank zur Rebellion gewechselt sind und nun einen No-Deal um jeden Preis verhindern wollen. In ihre Schlachtlinien reiht sich auch der Labour-Führer Corbyn ein, obwohl das innere Spaltpotential seiner Partei nicht zu unterschätzen ist. Für den Moment wird es wohl halten; zu groß ist die Versuchung, dem neu erwählten ›Brexit-Extremisten‹ eine beißende Niederlage im Unterhaus zu bereiten.

Insgesamt ist Johnsons Lage interessant, insofern er ähnlich wie Theresa May einen Kompromiss mit Brüssel anstrebt – jedoch auf gänzlich anderem Wege. Wo May die dauerhafte wirtschaftliche Fesselung Londons an den Kontinent und seine exklusive Freihandelszone schmackhaft schien, hat Johnson die definitive Loslösung im Sinn; wo die Vorgängerin sich in einen potentiell rettungslosen Backstop begab, ist der Amtsinhaber entschlossen, diesen aufzuheben. Er weiß dabei die Befürworter des No-Deals auf seiner Seite. Dies ist seine Wette, in der er zwei Flügel seiner Partei unter einem Vorgehen zu vereinen hofft. Mit der Drohung des harten Bruchs soll ein vertragliches Abkommen erreicht werden.

Beeindruckend ist die stiere Entschlossenheit des Finanzministers Sajid Javid, der sicher ebenso ein »safe pair of hands« darstellt, als welches einst der sture Philip Hammond – nun auch er ein Rebell – angepriesen wurde. Javid hat durch eine mutige Ausgabenpolitik die Versprechen der Brexiteers untermauert, dass das Verlassen der Union die Nation einen könne. Das 3%-Kriterium des Maastricht-Vertrags wird er dabei sogar noch erfüllen, solange er nur zu große Steuererleichterungen vermeidet. Doch auch eine weitergehende Ausgabenpolitik erscheint im Ausnahmefall eines No-Deal-Brexits gerechtfertigt.

Boris Johnson bleibt auch am Folgetag dabei: Er wolle keine Neuwahlen, Corbyn dagegen sehr wohl – nach Ausweis der Website seiner Partei und einer Petition, die dort von 57.000 Unterstützern unterzeichnet worden sei, darunter von »Carol, Nigel, Graham and Phoebe«. Doch vielleicht nicht von Jeremy? Tatsächlich ist es natürlich so herum: Boris Johnson will und braucht die Neuwahlen, möglichst noch im Oktober, um sein zentrales politisches Ziel zu erreichen. Corbyn muss sie fürchten, da mit seinem venezolanischen Programm in Britannien und Nordirland kein Blumentopf zu gewinnen ist; Johnson glaubt indes, auch für seine Brexit-Position im engeren Sinne eine Mehrheit der Briten und Nordiren gewinnen zu können. Die Haltungen, Positionen und Interessen scheinen sich zu kreuzen. Nicht die schlechteste Voraussetzung für eine Klärung der Standpunkte und die Beantwortung einer längst zu entscheidenden Schicksalsfrage für das Vereinigte Königreich.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 58 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Keine Ahnung wie man aus dieser Zwickmühle wieder rauskommen will. Eine (knappe) Mehrheit der Bevölkerung will den Brexit, aber die klare Mehrheit der Abgeordneten will ihn nicht. Teils weil sie selbst eher der global orientierten Elite entstammen, teils weil sie sich den gut bezahlten Karriereweg EU(-Parlament) offen halten wollen. Daher tun sie alles, was in ihrer Macht steht, um den Brexit zu verhindern. Diesen Widerspruch zwischen Bevölkerung und Politik aufzulösen, ist fast unmöglich. Wenn sich die Abgeordneten mit ihrer Blockadehaltung durchsetzen, wird das massive Schäden an der britischen Demokratie verursachen. Wobei die Angelegenheit nicht leichter wird, durch eine gewisse Wankelmütigkeit… Mehr
Bitte beantworten Sie mir doch nur eine Frage. Nur eine. JoBo will raus aus der EU. Komplett. Keine Freizügigkeit, erst spätere Handelsabkommen etc. Alles gut. Warum sperrt man sich dann gegen eine ganz normale Grenze? Das ist dann eine EU Außengrenze !! Das will man aber auch nicht. Man stelle sich einmal vor, Spanien würde die Außengrenze nach Marokko öffnen in die EU. Was dann wohl im Forum hier los wäre. Aber Irland, Irland soll das so tun? Eine EU Außengrenze ohne Kontrollen , ohne Zölle , ohne alles? Wirklich jetzt? Aber das ist doch, was die BoJos dieser Welt… Mehr
@ butlerparker: „Man stelle sich einmal vor, Spanien würde die Außengrenze nach Marokko öffnen in die EU.“ Dieser Vergleich ist offensichtlich unsinnig, weil er unterstellt, dass Millionen Migranten aus Irland nach Nordirland strömen würden. Nein: Bei einem „No-Deal“-Brexit könnte GB das Maß der Kontrollen bestimmen – wenn die Briten überhaupt keine Kontrollen der Personen und Güter mchen wollen, ist das ok. Das Problem ist eher anders herum: Die EU will an ihrer Aussengrenze die Warenströme kontrollieren, um die Importrestriktionen und Zollregelungen anzuwenden. (Personenströme wird sie traditionell nicht begrenzen, und sn der irischen-nordirischen Grenze wir sie aus GB wohl kaum unerwünschte… Mehr

@butlerparker, also bei allem Respekt, aber ich würde die Grenze zwischen Irland und GB nicht mit der Grenze zwischen Spanien und Marokko gleichstellen. 😉

Aha und was wäre für Schmuggler, Menschenhändler, etc. der Unterschied? Es ist und bleibt eine EU Außengrenze, egal ob zwischen Marokko und Spanien oder Irland und Nordirland. Es gibt de jure keinen Unterschied.

Also sagen Sie mir, warum man diese Grenze nicht gleichstellen kann?

Vielleicht ist es Ihnen ja nicht aufgefallen, aber der Backstop ging und geht von der EU aus. In Großbritannien will ihn keiner. Was auch einer der Gründe dafür ist, warum der Vertragsentwurf von Dezember 2018 nicht angenommen wurde, weil das bedeutet hätte, das Großbritannien bei einem Hard Brexit trotzdem an die Zoll – und Binnenmarktsbestimmungen der europäischen Union gebunden wäre, somit also der „Brexit“ seine Bedeutung verloren hätte. Für die EU geht es darum, das die EU-Außengrenze nicht quer durch Irland verlaufen soll und für die Iren geht es um die Frage, ob man einen weiteren Bürgerkrieg will. Der eigentliche… Mehr
Dass sehe ich gar nicht so wie Sie. Die EU will gar keinen Backstop. Die EU ist bereit, eine Außengrenze zu akzeptieren zwischen Irland und Nordirland. Das ist die logische Folge des Brexit Referendums. Jetzt ist es aber schon so, daß die Briten gehen und nicht aus der EU rausgeworfen werden. Wenn ich aus meinem Tennisclub austrete und dann ist eben sobald ich meine Zugangskarte abegegeben habe meine Außengrenze eben genau am Areal des Clubs und kann mich hinterher nicht beklagen, daß ich jetzt dort mit meinem Lieblingsspielpartner und Nachbarn nicht mehr spielen kann. Das ist eigentlich gar kein EU… Mehr

Wie Sie das am Ende sehen ist völlig irrelevant, nur die Fakten zählen. Und Fakt ist, das die EU den Backstop als festen Bestandteil in das Abkommen übernommen hat und May versucht hat, dieses erfolglos im Parlament durchzupeitschen. Der Backstop kann nicht unilateral aufgekündigt werden und ist zeitlich unbefristet, womit sich London weiter an europäische Gesetze halten müsste. Vor allem wäre Großbritannien als Teil der Zollunion somit auch daran gebunden, das es keine eigenen Verträge mit anderen Ländern aushandeln dürfte.
Oder welche „alternative Fakten“ sprechen Ihrer Meinung nach denn für den Backstop?

es gibt nur einen Fakt , der für einen Backstop spricht, der ja nichts anderes als eine Krücke ist. Nämlich die Vermeidung eines harten Brexit. Dann braucht man das alles nicht. Aber dann eben darf man nicht mimimimi machen, wenn es in Nord-Irland eine harte Grenze gibt. Raus ist raus und damit ein Drittstaat und da gibt es ohne ein geregeltes Abkommen eben eine solche Grenze. Das ist aus Sicht der EU existenziell. GB ist ein unabhängiger Drittstaat. Für die Lage in Nordirland ist allein dann GB verantwortlich. GB dringt doch so auf seine Unabhängigkeit. Dann bitte sollen sie das… Mehr

Mag sein, aber ich muß jene, die das bewirken, nicht lieben, oder?

Ich glaube ja, dass England durchaus noch etwas demokratischer ist als viele andere, europäische Länder. Zumindest wird das Votum des Volkes nach wie vor beachtet und dementsprechend verhandelt.
In Deutschland wird jegliches Votum mißachtet, wenn es den Regierenden nicht gefällt – da wird notfalls auch mit dem Teufel paktiert, um das Wahlergebnis ad absurdum zu führen. Parteien zerschießen sich und ihre ehemaligen Prinzipien, nur am Futtertrog verbleiben zu können.

?? Die Briten haben abgestimmt das sie rauswollen und es wird mit allen Mitteln versucht durch jene die Macht haben in der EU zu bleiben

Das alles zeigt immer mehr wieviel „Demokratie“ wert ist…

Furchtbar geschrieben. Ist der Autor des Deutschen nicht mächtig oder wurde der Kommentar schlampig übersetzt?

Hab aufgehört zu lesen, gedacht, was ist denn das?

Etwas enttäuschend, dieser Artikel. Geht er doch wortreich an der Sache vorbei. Folgende Fragen wären hier – u.a. – dringend zu klären: Wie gross sind jetzt in dieser Lage Boris Johnsons Chancen, den No-Deal durchzubekommen? Das interessiert doch primär. Dazu wäre zunächst zu klären, was jetzt die Rolle des House of Lords ist. Ich bin kein Spezialist für das britische Regierungssystem, aber nach meiner Kenntnis kann das Oberhaus – entgegen dem, was verschiedentlich im deutschen Staatsfunk behauptet wurde – durchaus das No-Deal-Verhinderungsgesetz des Unterhauses ausbremsen. Die Rolle der Lords wurde durch die beiden Parliament Acts von 1911 und 1947 (die… Mehr

Das Gesetz ist gestern Abend/Nacht auch in der 3. Lesung durchgegangen. Laut „Spectator“ (gewöhnlich gut unterrrichtet) hat BoJo den Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben. Und Rees-Mogg meinte wohl in einem Kabinettstreffen am Montag, daß er keinen Kniff dagegen gefunden hat.
Fazit: „Die“ gewinnen halt am Ende immer, siehe auch Italien und Österreich. Sämtlicher Fortschritt der letzten Jahre, und sei er auch noch so marginal, wird handstreichartig rückgängig gemacht. Es ist zum Verzweifeln…

Als ultima ratio kann auch nach der Zwangspause mit einem Mißtrauensvotum BjJo abgesetzt werden und ein neuer Premier installiert werden, der dann den Brexit verzögert bis eine Lösung gefunden ist

Die Frage ist nur, wie viele Abgeordnete die EU gekauft hat, und wie teuer das geworden ist. Im deutschen Bundestag ist das durchaus üblich…

Mit anderen Worten haben wir keine Herrschaft der Demokratie sondern des Geldes…

Boris Johnson musste erst einmal die Verräter in den eigenen Reihen ausfindig machen und diese dann aus der Partei zu werfen. Und nur so wie Boris Johnson es macht könnte er dem Verrat in den eigenen Reihen ein Gesicht geben/ausfindig machen.

Sorry H. Nikolaidis, aber Ihr Artikel ist mir echt zu undifferenziert. Der Brexit ist ein Präzedenzfall. Niemand kann die Auswirkungen heute absehen. Und was Boris Johnson will, ist reine Rosinenpickerei. Aber gehen wir doch einen Schritt zurück. Schon die Abstimmung war doch eine Katastrophe. Damit meine ich noch nicht einmal die dreisten Lügen und unhaltbaren Versprechungen, die von den Brexiteers gemacht wurden, sondern schon die Fragestellung an sich. Hier hätte zur Abstimmung stehen müssen, welchen Brexit die Briten denn wollen. Weich oder hart, wie auch immer. Dann wäre dieses Chaos vermeidbar gewesen. Tatsache ist aber schon, daß wohl nicht die… Mehr

Welche Trollmaschine hat denn Sie hier auf den Plan gebracht? Müssen Sie wirklich überall ihren Senf dazugeben? Sie sind ja wie die EU. Es reicht nicht, seine Meinung zu sagen, man muss alle anderen verfolgen bis sie mundtot sind (s.u.). Diese Retortenargumente von wegen Lügen der Brexit-Befürworter etc.pp. hat man doch schon tausendmaltausend Mal gehört. Da bin ich froh, dass Sie einen Wahrheitsstreiter wie T. Blair auf Ihrer Seite haben. Um so besser aber kann man anhand Ihres schlechten Beispiels die Leaver verstehen.

Sie tun im Moment genau das, was Sie anderen immer vorwerfen. Daß Argumente „senf dazugeben“ sind. Daß man schreibt, bis man mundtot ist. Dass man ein Troll ist.

Und wenn Sie auf Blair verweisen, dann ist das doch nichts anderes als der Relativismus, den gerade der „linke Mainstream“ gerne betreibt.

Demokratie und Diskurs lebt vom Austausch der Argumente, nicht von persönlichen Beleidigungen#

PS: Ich war schon immer für einen Brexit und bin ein Befürworter eines harten Brexits mit allen daraus folgenden Konsequenzen

Komisch, dass z.B. SPIEGEL-online seit W0chen über jedes kleinste Detail der Brexit-Debatte berichtet. Hat SpOn etwa eine große britische Leserschaft oder will man von den wirklich wichtigen innenpolitischen Themen ablenken?

Letzteres wohl. Der Spiegel (und nicht nur der) macht ja noch immer bis zum letzten Atemzug Wahlkampf gegen Donald Trump – als habe das Blatt Einfluss auf den US-Wähler.

Bei all den verständlichen Sorgen, die die EU Befürworter im Vereinigten Königreich haben: das Referendum nicht zu befolgen, ist schlimm. Die nunmehr jahrelange Verschleppung der Umsetzung dieses bindenden Auftrags begründet jedes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse, die immer weiter opponieren wird, weil sie den Brexit nicht wollen. Die Einstellung der Remainer mag einem als Europäer sympathisch sein, der schier unglaubliche Umgang mit den Willen der Wähler ist tief abstoßend und der parlamentarischen Demokratie unwürdig. Die meisten MPs wissen das, und es ist genau diese Missachtung, die sie Neuwahlen fürchten lässt. Neben dem Kandidaten Corbyn natürlich, dessen antisemitischen Ausfälle nur noch… Mehr
1. Das Referendum ist nicht bindend. Das ist nicht die Schweiz 2. Die Parlamentarier sind regulär gewählt und nur ihrem Gewissen verpflichtend. 3. Und selbst wenn das Referendum binden gewesen wäre, stand da nichts von einem No Deal Brexit. 4. Ein No Deal Brexit hat nirgendwo eine Mehrheit. Nicht im Parlament, nicht in der Bevölkerung, nicht in der Vorgängerregierung. Hier geht es um Machtspiele einer Minderheit in der Kons. Party (wie der Flegel von der 1. Bank), die vom 1. Moment an NUR einen No Deal Brexit wollten und diese mit wirklich allen demokratischen, aber auch undemokratischen Mitteln durchsetzen wollen.… Mehr
1. Das Referndum war bindend und als bindendes Referndum vom Parlament in Auftrag gegeben. 2. Deren „Gewissen“ befiehlt denen also gerade, den festesten Grundsatz der nicht verschriftlichten Verfassung zu unterminieren, nämlich dass eine Wahlentscheidung erst einmal umgesetzt wird, bevor spätere Regierungen sich einen neuen Kurs wählen dürfen. Ja? 3. Da stand auch nichts von einem Deal-Brexit. Die ganze Deal-Diskussion wurde nur losgelassen, um die Demokratie zu unterminieren. 4. Die EU und GB können NACH dem Ausdritt noch alle möglichen Deals machen. Nach jahrelangem BBC-Psychoterror sagen die Leute alles möglich, um nicht als böse zu gelten. Es wird ja auch nur… Mehr
Das stimmt schon dass Referendum nicht bindend war. Nun Die Briten haben wohl anderes Verständnis wer der Chef ist und Abgeordneten haben mindestens oberflächlich Angst davon Wille der Leute offen zu missachten. Sie tun allerdings nur das was EU Eliten schon immer gemacht haben – wenn die Leute kein Bock haben und sich nicht kaufen lassen dann umbenennen und hoffen keine Bemerkt es. So ist das doch. Der Deal wie er heute steht (und es gibt keine Hoffnung auf Änderung da EU es nicht will) bedeutet dass dank Backstop GB so lange in EU bleibt wie lange N.I. in GB… Mehr

Woher wissen Sie das alles, was Sie so schreiben? Aus ARD und ZDF?

Ich lebe in der Schweiz und schaue kein ZDF oder ARD.

Gegen welchen Punkte haben Sie denn genau Einwände, gerne mit Quellen