Statt No-Deal-Brexit droht nun ein Marxist

Die Freude über den abgewendeten No-Deal-Brexit könnte der britischen Wirtschaft rasch vergehen. Wenn Boris Johnson stürzt und Corbyn kommt, droht statt Unsicherheit die sichere Wohlstandsvernichtung.

imago images / Xinhua

Die Tagesschau-Korrespondentin war schon kurz vor den beiden absehbaren Abstimmungsniederlagen des britischen Premierministers im Unterhaus mit sichtlicher Genugtuung zum Schluss gekommen: „Es scheint, als habe Boris Johnson sich in eine Sackgasse manövriert.“ Am gestrigen Abend wurde, was nach dem Ausschluss von 21 Abweichlern aus der Regierungsfraktion der Konservativen nicht überraschen konnte, erst der Antrag der Labour-Opposition angenommen, wonach es keinesfalls einen Brexit ohne Vertrag geben darf, und schließlich auch noch Johnsons Antrag für Neuwahlen abgelehnt.

Der Machtkampf im britischen Parlament um den Brexit-Kurs kennt für die meisten Beobachter in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten nur einen Bösewicht: Johnson. FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger hält ihn für „gefährlich“, weil er „aufs Ganze“ geht. Den Ausschluss der Abweichler nennt er „Säuberungen“, wie man sie „sonst nur von autoritären Regimen kennt“. Da merkt ein Journalist ganz offensichtlich nicht, wie er selbst wird, was er dem Kritisierten vorwirft: maßlos. 

Dass Johnson kein würdiger Premierminister sei, meinten deutsche London-Korrespondenten schon zu wissen, als er noch Außenminister unter Theresa May war. Und als er es dann doch wurde, war der Tenor bei rechtschaffenen Beobachtern eindeutig: Nun hat auch Großbritannien seinen Trump. Der Vergleich darf auch bei Frankenberger nicht fehlen. Johnsons Berater Dominic Cummings erinnere an Trumps Ex-Berater Steve Bannon.

Johnson will Neuwahlen, Corbyn fürchtet sie
Tag des Gerichts, Tag des Verzichts
 Wer an Angela Merkel und deren Entourage gewöhnt ist und Robert Habeck oder Annalena Baerbock für die Krone der politischen Klasse hält, muss einen wie Boris Johnson natürlich unsäglich finden: Einen, der die Souveränität des eigenen Landes voranstellt und auf jeden Fall durchsetzen will, was die Bürger in freier Abstimmung als ihren politischen Willen bekundet haben. Unerhört! Oder wie Frankenberger fassungslos schreibt: „Warum lässt man zu, dass solche Leute ins Zentrum der Macht gelangen?“

Das medial-politische Establishment in London und erst recht in den Hauptstädten des Kontinents freut sich über Johnsons Niederlagen, wittert die Chance ihn loszuwerden. Und auch die meisten Insassen der Chefetagen der eher brexit-feindlichen britischen Wirtschaft dürften über das No-Deal-Brexit-Verbot froh sein. Doch wer Angst vor den ökonomischen Folgen eines ungeregelten Brexit hatte und sich vor ein paar Prozentpunkten weniger Wachstum dadurch fürchtete, hat keinerlei Grund nun aufzuatmen. 

Für die britische Wirtschaft könnte die Abwendung des No-Deal zu einer gewaltigen Falle werden, falls diese Niederlage Johnsons zum großen Sieg des Oppositionsführers Jeremy Corbyn werden sollte. Der kann sich vor allem über die Ablehnung des Neuwahl-Antrags freuen, denn in einem direkten Duell vor dem britischen Wahlvolk würde er Umfragen zufolge wohl verlieren. Aber, so vermutlich seine Hoffnung, durch ein Misstrauensvotum könnte er vielleicht doch an die Macht kommen. Der Groll der 21 Abweichler und politische Kurzsichtigkeit der Liberaldemokraten könnten seine große Chance werden.

Der Brexit bedeutet möglicherweise, zumindest kurzfristig, ökonomische Einbußen für die britische Wirtschaft. Aber Corbyn als Premierminister bedeutet mit Sicherheit eine ökonomische Katastrophe. Eine mit tiefer einschneidenden Folgen als jegliche Brexit-Variante. 

Corbyn erscheint wie ein gealterter, aber nicht geläuterter Berufsrevolutionär. Ein Asket, der keinen Spaß versteht und lieber alle arm als wenige reich sehen will. Er ist kein Sozialdemokrat, sondern nennt sich selbst einen „demokratischen Sozialisten“, umgibt sich mit früheren Kommunisten. Man stelle sich vor, Oskar Lafontaine habe nun doch noch die Chance, Bundeskanzler werden. So in etwa ist das.

Wobei Corbyns Pläne noch radikaler sind als die des Saarländers es je waren: Er fordert nicht weniger als eine gewaltige Kollektivierungsmaßnahme. Er will die Privatisierungen der Thatcher-Zeit rückgängig machen und Eisenbahn, Strom-, Gas-, Wasserversorger, die Post und Teile der Stahlindustrie wieder verstaatlichen. Alle größeren Unternehmen sollen 10 Prozent ihres Stammkapitals an die Belegschaft vergeben. Das wäre eine einmalige Umverteilung von rund 300 Milliarden Pfund. Die Körperschaftssteuer soll um fast 20 Prozent steigen. Boni für Banker werden abgeschafft. Mit den Steuereinnahmen sollen höhere staatliche Investitionen in Schulen, den berüchtigten Gesundheitsdienst NHS und die Infrastruktur finanziert werden. Gegen höhere Staatsdefizite und -schulden hat er nichts einzuwenden.  

„Der Euro war ein Fehler.“
Daniel Stelter: "Der Euro kann vielleicht noch 10 Jahre überleben"
 Dass viele Briten, vor allem Wirtschaftslenker, von der Aussicht auf einen EU-Austritt ohne Vertrag verunsichert sind, wen sollte das erstaunen? Jeder, der unternehmerische Entscheidungen zu treffen hat, zieht verlässliche Rechtsgrundlagen einer unabsehbaren Lage vor. 

Aber aus Angst vor der Unsicherheit die sichere Unfreiheit vorziehen? Es wäre nicht nur für Unternehmer und Investoren, sondern für alle Briten, die ihre Freiheit der staatlichen Bevormundung vorziehen, fatal, wenn die Abwendung des No-Deal-Brexit einem Marxisten den Weg in die Regierungsverantwortung bahnte.

Vor lauter kurzfristigen Macht- und Verfahrensfragen und ebenso alarmistischen wie nebulösen Konjunkturprognosen für die Monate unmittelbar nach dem Brexit sollte doch das Wichtigste nicht vergessen werden. Die Briten haben mit dem Referendum von 2016 eine langfristige und grundsätzliche Frage beantwortet, die über das Ökonomische weit hinausreicht. Sie wollen als souveräne Nation selbst über ihr Schicksal bestimmen. 

Wie wird Großbritannien in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen – und wie die anderen europäischen Länder? Ist ein souveränes Land wie Großbritannien vielleicht besser in der Lage die bevorstehenden Umwälzungen und Megatrends zu bestehen, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit seiner Bürger zu wahren, als ein Bund von Ländern, die zusammenwachsen sollen, es aber nicht können oder wollen? Der gegenwärtige Zustand der EU garantiert keineswegs, dass die Briten in einigen Jahren ihre Entscheidung von 2016 unbedingt bereuen werden. Die laute Empörung aus Medien und politischer Klasse gegen Johnson und die Brexiteers erfüllt für die Empörten wohl auch den Zweck des Pfeifens im Wald.

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Kommentare ( 65 )

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Säuberungen unter westlichen Regierungsschefs/Regierungspolitikern mit dem Ziel der Ablösung mißliebiger, unbequemer konservativer Amtsträger scheinen ganz nach dem Geschmack unserer Mainstream-„Journalisten“ zu sein, die seit geraumer Zeit zunehmend Politik mit ihren Mitteln machen, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen. Und wenn ihr Einfluß meist auch nur indirekt ist (i.d.R. läuft es ja nicht so wie bei Strache), in jedem Fall bejubeln oder skandalisieren sie politische Vorgänge im Ausland in propagandistischer Absicht als ein gut eingespielter Chor der Besserwisser.

Früher hat der Feind von außen dem Lang geschadet – durch Kriege und Eroberung. Heute besorgen das die Sozialisten im eigenen Land selbst. Sie kämpfen gegen die eigenen Interessen. Italien, Deutschland (mit dem sozialistischen Trojan Horse A,M), GB. Macron ist da subtil und schlau. Er tut EU freundlich, aber nur um die Kohle der Deutschen ab zugreifen. Seine Grandnation ist immer first! Mit diesem Linken Zerstörung wird alles bald in Schutt und Asche liegen – leider schlimmer als nach WW2, denn wir haben noch die Islamisten am Hals. Ich drücke Johnson, den ich sehr schätze, die Daumen. Und wieder sage… Mehr

… muss LAND heißen

„Warum lässt man zu, dass solche Leute ins Zentrum der Macht gelangen?“ Wer ist denn „man“? Meint er damit etwa Medienvertreter, deren Tätigkeit vor allem darin zu bestehen scheint, nicht die Regierung, sondern die Bürger zu überwachen?

Nun, es ist nicht aller Tag Abend. We have not seen the end of the matter…Dass sämtl. EUrojihadistischen Medien Johnson diffamieren, liegt in ihrer verzerrten, 1-dim Sicht (ihrer) Dinge. Wer Demokrat ist und wer nicht, entscheiden nicht irgendwelche (linken) Skribenten, sondern die Thathen der Regierungschefs. Es gab 17,410,742 Votes for LEAVE, und 16,141,241 Stimmen fuer Remoan. Wenn Demokratie eine Entscheidung der Mehrheit ist, dann ist es klar, dass die TMay-be-not das demokratische Votum nie umsetzen wollte und konnte, und die Parteifuehrung der Sozen ebenso. Labour wird heute von einem wilden Haufen roher Gesellen und Gesellinnen gefuehrt, denen Karl Marx und… Mehr

Wieso soll denn jetzzt schon wieder Boris Johnson stürzen? Und wenn es Neuwahlen gäbe – die Knservativen haben 15 % oder so Vorsprung. Corbyn hat allerjöchstens eine Zufallschance, wenn irgendwas ganz Irres passieren würde. Also: Entspannung ist angesagt an der Britischen Front, nicht Aufregung.

Wir alle sind Kibitze, die das Spiel der Großmeister verfolgen und kommentieren, wo wir doch schweigen und genießen sollten. In London wird parlamentarische Politik auf höchstem Niveau und anders als beim Schach mehrdimensional gespielt. Das hat schon was. Ich gebe nicht vor zu verstehen oder gar zu wissen, was in den Köpfen all der beteiligten Spieler vorgeht. Und den Völkern Britanniens geht das genauso. Was ich aber befürchte ist, daß es am Ende keinen Sieger geben wird und daß eine knappe Minderheit – egal wofür – sich betrogen fühlen wird. Der Kampf um Europa hat noch gar nicht wirklich begonnen… Mehr

Der Artikel ist nicht vollständig. 1. Das Gesetz muss das Oberhaus noch passieren und braucht die Zustimmung der Königin. Kommt die Zustimmung nach der Parlamentsunterbrechung, dann ist das Gesetz hinfällig. Die Königin kann auf Anraten der Regierung die Zustimmung verweigern. Tony Blair hat diese Karte mal in Sachen Irakkrieg gezogen. 2. Boris Johnson kann die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu erzwingen. Ich würde mich vor Lachen kringeln, wenn ausgerechnet Labour ihm das Vertrauen aussprechen würde, um Neuwahlen zu verhindern. Fazit: Der Brexit kommt!

Danke für die Aufklärung. Wir Deutschen denken, müsste alles wie bei uns funktionieren.

Hallo Gerhard. Ausreichend informiert gefühlt hab‘ ich mich durch
diesen Artikel von Herrn Thomas auch nicht, denn der Überblick
über dieses komplexe Geschehen kommt mir immer mehr abhanden.
Dabei hätten ein paar wenige kräftige Federstriche schon geholfen,
die Gesamtsituation besser einzuordnen (vor allem, welche Optionen
noch bestehen). Das Hauen und Stechen geht ja weiter und auf uns
werden wohl noch spannende Wochen warten, wem die auch immer
zur „Freude“ gereichen. Mir fällt bei sowas immer der Spruch aus
einem Klasse-Western ein: „Jeder sollte noch einmal das Gefühl von
Überlegenheit genießen, bevor er ins Gras beißt“. Und es wird knallen,
so oder so. Peng.

bitte lesen Sie doch meinen kleinen Kommentar….ich lebe in der Schweiz und im UK. Versuchte, etwas Informationen reinzubringen….

Frage: Was passiert eigentlich wenn das Gesetz tatsächlich durchkommt sich Johnson aber vor dem 31. Oktober weigert bei der EU um Verlängerung zu bitten? Kann er tatsächlich gezwungen werden, und wenn ja, wie? Oder kann er den Termin einfach aussitzen und GB verlässt automatisch die EU ohne Deal? Immerhin ist er ja noch PM.

Eine höchst interessante Frage: was geschieht, wenn die Regierung rechtsbruch begeht? In Deutschland jedenfalls nichts.
Aber auch in anderen Ländern braucht es dann noch mehr, bis die Regierung dann fällt.
Was das Gesetz sowieso nicht steuern kann, ist die Art wie Johnson dann um Verschiebung bittet.

Mir drängt sich immer stärker der Verdacht auf, das hier ein, von interessierter Seite betriebenes, breit gefächertes „System changin“ betrieben wird. Östereich, Italien, jetzt GB. Was kommt als nächstes? Ungarn? Wohl möglich taucht bald ein verwackeltes Super-8 Filmchen auf bei dem Orban als junger Bub beim Fälschen von szegediner Gulasch zu sehen ist. Alle Regierungen, die für die von der UN iniziierte „Replacement Migration“ hinderlich sein könnten werden weggeputscht. Nun ist die Entscheidung der Britten für den Brexit nicht nur der unkontrollierten Migration geschuldet, jedoch wird damit eine wichtige Einflussmöglichkeit der UN gekappt. Den die EU geriert sich immer mehr… Mehr

Unterschätzen sie nicht den Einfluss der Migration auf diese Entscheidung. Merkels 2015er Grenzöffnung ist durchaus als Zünglein an der Waage einzuschätzen.

Sie haben die Situation in der Großbritannien nun durch die Dummheit einiger(vieler) Abgeordneter steckt sehr übersichtlich beschrieben. Das sich bei uns genug „Journalisten??“dermaßen entblöden ist für mich kein Wunder mehr,wenn man sich anschaut was die sonst so von sich geben kann man sogar deren Freude über die Niederlagen des „BoJo“ nach vollziehen,diese Leute sind schlichtweg dumm oder ideologisch dermaßen verblendet das sie fast schon pathologische Fälle sein könnten. Schauen wir auf Italien und die Reaktionen darauf,dann ist Großbritannien die Fortsetzung von Italien,wobei Österreich den Anfang machen „durfte“. Erstaunlich ist allerdings,wie wenig die Bürger sich Gedanken über die Folgen des Handelns… Mehr

100% Zustimmung zu Ihren WOrten.
Aber leider ändert das nichts an der Tatsache, dass in Sachsen 75% wieder dasselbe wollten, was sie schon hatten.
In Österrreich? Wir werden sehen, allerdings beginnen die Medien bereits, die ÖVP schlechtzuschreiben.
In Italien? Achja. Diese Regierung wird nicht länger halten als die Anderen: sie darf jetzt das Budget machen und sich damit den schwarzen Peter holen, danach kommt Salvini.
Mit anderen Worten: Überall wird die Sonne wieder aufgehen, nur in Deutschland nicht.

oHenri,Ich befürchte das auch!

Corbyn kann man problemlos als Alt-68er einordnen, da macht man wenig falsch. Die Häme über Johnsons Niederlage ist im deutschen Mainstream unüberhörbar. Es ist wohl auch die heimliche Angst, dass der Brexit ein Erfolgsmodell sein könnte und damit den Eurokraten die Maske herunterreissen könnte. Deswegen tun sie alles, um den Brexit in einem Fiasko enden zu lassen. Der Brexit wird Europa sehr schwächen und könnte das Siechtum der Südländer und Frankreichs imperialen Egoismus noch mehr zum beherrschenden Problem machen. Es sieht aus, als ob Merkel Deutschland in die historische „kontinentale Hegemoinalfalle“ manövriert hat, die die Ursache für beide Weltkriege war.… Mehr

Zitat „Der Brexit wird Europa sehr schwächen“

Meinen Sie mit „Europa“ Europa oder die EU?