Sebastian Kurz zu Vise­grád-Konferenz nach Prag

Sebastian Kurz ist wieder da: Per Holzklasse nach Brüssel betont er Schutz der Außensicherung und Kampf gegen Schlepper - und trifft sich danach mit Vertretern der Visegrad-Staaten

FERENC ISZA/AFP/Getty Images
Treffen Visegrad in Budapest 24. Juni 2018: (L-R) Andrej Babis, Sebastian Kurz, Viktor Orban, Peter Pellegrini und Mateusz Morawiecki

Sollte Ursula von der Leyen glauben, sie könnte Sebastian Kurz mit Lobhudeleien für die unverändert alten und veralteten Pläne der EU umgarnen können, hätte sie nicht nur sich selbst überschätzt, sondern vor allem Kurz unterschätzt.

Der österreichische Kanzler verlangt von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (zum südamerikanischen Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). So, wie das Abkommen jetzt sei, werde es Österreichs und anderer EU-Länder Zustimmung nicht bekommen.

Kurz wusste, was ihn in Brüssel erwartet, als er wieder in der Holzklasse dorthin flog. Daher machte er zeitgleich seine Teilnahme an der Vise­grád-Konferenz von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag am Donnerstag publik.

„In der Migrationsfrage sind wir 2015 Vorreiter gewesen“, betonte Kurz beim Pressegespräch nach dem Treffen mit der Kommissionschefin. „Vorrang für Außengrenzschutz“ und „Kampf gegen Schlepper“ – bei dieser Linie bleibe er. Dass Österreich auch nachträglich den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird, hat Kurz seinen Außenminister Medien gegenüber klar machen lassen.

Cave canem.

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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Sebastian Kurz zu Vise­grád-Konferenz nach Prag"

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Die österreichische Diplomatie scheint in gewisser Weise an bestimmte transnationale
Epochen ihrer Geschichte anzuknüpfen, wo Teile von Polen, die beiden Nachfolgestaaten der Tschecheslowakei, Ungarn und noch ein paar andere wie Kroatien, Slovenien und Bosnien Herzegowina, die bislang noch nicht Mitglied der Visegrad-Gruppe sind bis 1918 ein Staat mit gemeinsamer geschichtlicher Erfahrung und Einfluss waren. Diese Gruppe kann durchaus innerhalb der EU politisches Gewicht entfalten, das man nicht unterschätzen sollte.

Schau mer Mal wie lange die Ruhe bei den Grünen anhält

Die können nichts als Ruhe geben – um es nicht zu anderen Koalitionen im Nachbarland kommen zu lassen.
Denn dann hätte Kurz es ja versucht – es bliebe aber nur das vorherige übrig…

So ein Politiker wie Sebastian Kurz fehlt hier. Wen haben wir? Seehofer, Lindner, Maas und die Grünen? Sie wollen und werden NICHTS ändern!

Gott schütze Sebastian Kurz. Wenn Deutschland in der Politik nur jemand mit halb so viel Hirn hätte…

Werter Herr Cuno!
Haben wir ganz sicher…Aber diese Herrschaften werden ja
buchstäblich in der Luft zerrissen. Zb Herrn Maaßen, Frau Weidel und
etliche Andere, aber natürlich aus der NAZI Partei. Es ist einfach
beschämend und so hoffnungslos.
MfG

Eilmeldung+++Eilmeldung+++ Heute Abend bei Plasberg +++ Röttgen, der Dauertalker und Jürgen Trittin aus dem Reich der Untoten. Nicht anschalten nicht vergessen.

Kann dieser Kurzhudelei wenig abgewinnen. Sicher: positiv ist, dass Kurz sich gezwungen sieht, sein freiheitliches Wahlprogramm öffentlich in Erinnerung zu rufen. Das aber ist nicht seiner Überzeugung, sondern dem Korrektiv der FPÖ geschuldet. Gäbe es die nicht, würde Kurz umgehend auf die grüne Linie umschwenken. Was bliebe dann von Schwarzgrün? Viel Klimaschutz, viel Einwanderung, viel Staatsknete, wenig Grenzschutz. Warten wir doch mal ab, wie Kurz seine vollmundigen Ankündigungen in die Praxis umzusetzen gedenkt.

Sieht aus, wie die reine Vernunft.
Und keine Weiberleut auf dem Foto – nirgends.

Keine hüpfenden oder weinenden Weiberleut ist notwendige Voraussetzung für die Vernunft. 🙂

Ohne Weiberleut geht’s auch! ( Oft noch besser).

Kurz bellt nicht nur. In der Tat. Interessant auch, dass er einen Akt der Globalisierung ein wenig umgestalten will. Für die EU sicher ein Skandal. Mal sehen, wie die EU gedenkt auszuteilen …

Während sich hierzulande das linksgrüne, kriminelle Establishment, von höchster Stelle organisiert, dem „Kampf gegen Rechts“, der zum Großteil ein Kampf pro Menschenschlepperei ist, frönt, widmet sich Kurz dem Kampf gegen die Schlepper. Können die Systeme noch gegensätzlicher sein?

Nebenbei: Ex-Flinten-Uschi will jetzt bis 2030 nicht mehr drei, sondern „nur“ noch eine Billion Euro in den „Green Deal“ stecken, weiß aber trotzdem noch nicht, woher sie das bisschen Kohle eigentlich nehmen soll.

Von mir nicht, ich bin Rentnerin.
Aber der allseits geschätzte Mittelstand darf wohl wieder mitspielen.
Wehrt euch, Leute!

Na von Ihnen, lieber StefanB.

Dabei hat sie aber schon mal 100 Millionen den Polen versprochen, wenn sie brav mitmachen beim Windräderaufstellen und ihre Finger von der (Braun-)Kohle lassen. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass Morawiecki der Uschi was pfeift.

Nicht 100 Millionen. Tausend mal mehr. 100 Milliarden.

Dabei hat sie ja eine schlechte Bilanz als Verteidigungsministerin, wie man lesen kann. Und TEURE Beraterkosten! Aber das stört sie nicht – sie lächelt es weg! Und die meisten Deutschen stört sowieso NICHTS!

Ob drei oder nur eine – vielleicht ist sie hinsichtlich der vielen Nullen etwas durcheinander gekommen? Rasmus Andresen von den Grünen in der EU soll wohl die Kohle eintreiben – wenn auch selbst ein eher unbeschriebenes Blatt, das man sich nicht vorstellen kann, wie es den Männern oben gegenübertreten wird. Aber vielleicht wird er verlangend twittern? https://www.welt.de/politik/ausland/plus204631894/Finanzen-der-EU-Der-Gruene-der-Deutschland-mehr-Geld-fuer-die-EU-abverhandeln-will.html Hat sie inzwischen einen Plan verkündet, was genau sie mit der Billion machen will? Oder ist es ihr Hauptanliegen, erst mal das Geld zu haben, um dann wie bislang beliebig zu verteilen? Gestern schrieb einer, dass man doch wenigstens eine funktionsfähige Löschflugzeugstaffel einrichten… Mehr

Und dennoch verspricht Macron ein Klima-Referendum – glaubt jemand, dass die Franzosen begeistert blechen wollen?

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-frankreichs-praesident-befuerwortet-referendum-zu-klimafragen_id_11540018.html

Solche Referenden sollte es mE in JEDEM EU-Land geben inkl. Deutschland und Österreich – die Politiker sollten sich zumindest dafür einsetzen. Letztes Jahr hat Kurz bereits ein EU-Referendum ins Gespräch gebracht:

https://www.vienna.at/eu-vertrag-neu-kurz-denkt-oesterreich-konvent-an-eu-referendum-moeglich/6199961

Eine oder mehrere Billionen nur bis 2030 auszugeben, das ist gewichtig genug.

Leider war Kurz aufgrund der politischen Entwicklung (zuvörderst wg. des unglaublich törichten Verhaltens der FPÖ) genötigt, eine Koalition einzugehen, welche die Grünen nun auch in Österreich an die Schalthebel des Staates gebracht hat.
Glücklicherweise hat Kurz wohl weit mehr Charakter, politische Klugheit und Konsequenz, als man in der mittlerweile nur noch erbärmlichen Union hierzulande jemals finden kann.
Man kann nur hoffen, daß die österreichischen Grünen so viele Kröten schlucken müssen, daß sie sich entweder von der eigenen Wählerschaft entfremden oder den Weg frühzeitig freimachen für eine Koalition, welche der Mehrheit der österreichischen Wähler mehr entsprechen dürfte.

Ich glaube mit 13-14% gegenüber 39% müssen sie Kröten schlucken, wenn sie einbischen Macht haben wollen. Die Östereicher sind nicht so doof, wie die Deutschen, wo die Grünen angeblich fast 30% haben sollen, obwohl ich es nicht glauben kann, aber jedem Tierchen, sein Plesirchen.

Sehr schön ins Bild gebracht 🙂
Nur haben die „Grünen“ in ihrer „Ordnungswut“ Eines vergessen, welches in der Natur seit Jahrtausenden funktioniert !- die Symbiose zwischen Wirt und Nassauer.
Wenn man als Schmarotzer den Wirt zu sehr auslaugt/drangsaliert, sterben beide!!

@stolzerSachse: das scheint bei uns seit Jahren in die Wege geleitet – und zwar von allen Altparteien unisono.

Törichtes Verhalten der FPÖ? Da sind sie wohl den Medien auf den Leim gegangen.

Ach? Wer sich so leimen läßt wie Strache, ist töricht. Wenn er koksen will, dann soll er das alleine und ohne Zeugen tun, wenn er vögeln will, soll er zu seiner Frau oder in den Puff gehen, und Pläne bespricht man mit Vertrauten.

Jenseits aller moralischen Bewertung ist soviel Selbstkontrolle wohl das Mindeste, was der Wähler verlangen kann, oder gibt es dazu noch eine andere vernünftige Meinung ?