Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Die Drohungen der EU gegenüber ihren osteuropäischen Mitgliedern zeigen Folgen, allerdings andere als von den Bürokraten erhofft. Eine politische Neugründung in Polen wirbt für den Austritt, falls sich die EU unreformierbar zeige.

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Drohungen gegen renitente osteuropäische Mitglieder durch die EU-Bürokraten haben bisher nicht das gewünschte Ergebnis gezeigt: Keines der Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) war bereit, im Streit um die Ansiedlung von Migranten nachzugeben. Auch die daraufhin gegen Polen und Ungarn angestrengten Vertragsverletzungsverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit haben bisher nicht das gewünschte Ergebnis erbracht.

Es könnte allerdings sein, dass die ununterbrochenen Angriffe auf frei gewählte konservative Regierungen ganz andere Folgen haben werden als von der EU geplant. In Polen ist diese Tage die Partei polEXIT vom ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordneten Stanislaw Zóltek gegründet worden. In der EU vertritt er bisher eine Partei mit dem Namen Kongress der Neuen Rechten, die bei der letzten Europawahl 2014 7,15 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Zóltek ist studierter Mathematiker.

Wahljahr 2019
„Richtungs-Rumms“ bei der EU-Wahl?
Programmatisch verlangt die Partei die Reform der EU im Sinne Robert Schumans, des Mitbegründers der Montanunion. Die EU soll „eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austausches von Kapital und Personen“ werden. Zóltek geht jedoch davon aus, dass die von der Partei POLexit verlangten Reformen nicht werden durchgesetzt werden können. Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen. „Wenn dieses Vorhaben verwirklicht werde“, sagte Zóltek, „sind wir nicht mehr weit davon entfernt, unsere Souveränität vollständig zu verlieren. Andere Länder werden über uns verfügen. Das wird wie eine Besetzung (polnisch okupacja) sein“, sagte Zóltek in einem Interview.

Die EU werde das Mittel der „ökonomischen Aggression gegen die Länder nutzen, die ihre Souveränität nutzen wollten“, sagte der Vorsitzende. Dazu gehöre die Kultivierung der eigenen Traditionen und die Ablehnung der zwangsweisen Ansiedlung von Migranten. Diese Formen der Aggression könnten die Bürokraten verfügen, ohne dass Polen die Möglichkeit hätte, dagegen vorzugehen. Die polnischen Beiträge an die EU müssten auch dann weiter gezahlt werden, wenn die EU ihre Zahlungen aussetzen würde, erklärte Zóltek. Aber auch andere politische Vorhaben der EU würden negative Folgen für das Land haben: Polen drohten hohe Zahlungen für CO2-Emissionen, sollten entsprechende Gesetze verabschiedet werden, was zu einer enormen Erhöhung der Strompreise führen werde.

polEXIT will bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament zum ersten Mal als Partei auftreten. Sollte sie Erfolg haben, will Zóltek mit der neuen Partei an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teilnehmen.

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Kommentare ( 63 )

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„Die Drohungen der EU … zeigen Folgen, allerdings andere als von den Bürokraten erhofft …“ Genau dies ist das Markenzeichen von politischen Totalversagern und ideologischen Spinnern: Mittel- und langfristig verkehrt sich alles ins genaue Gegenteil von dem, was ursprünglich proklamiert und versprochen wurde. Hier in Deutschland kennen wir das zur Genüge von links-grüner Politik und Frau Merkels GroKo: – Mehr soziale Gerechtigkeit? Wo? – Mehr Europäische Integration und Zusammenhalt? Wo? – CO2-neutrale selbstfinanzierende Energiewende? Wo? – Wachstum durch Migration? Wo? – Integration von Muslimen? Wo? – Bessere Gesundheitsversorgung? Wo? – Entlastung von Alleinerziehenden? Wo? – Sichere Renten? Wo? – Bildungsoffensive?… Mehr

Diese EU wird scheitern. Das deutsche Steuergeld verhilft nur zu einer künstlichen Lebensverlängerung – und damit zu einer Verlängerung der Qual. — Beispiel gefällig? „Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, gehören Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Was aber, wenn die Bürger eines Staates ganz demokratisch entscheiden, der EU-Bonzokratie hinsichtlich ihrer gelegentlich verengten Vorstellungen von „Rechtsstaatlichkeit“ nicht zu folgen? Oder andersherum: Was aber, wenn diese Bonzokratie nur ‚politisch-korrekte‘ Entscheidungen als demokratisch legitimiert ansieht? — Reine Theorie? Schon das Gezeter um den Brexit lehrt uns das Gegenteil.

Deswegen: Abschaffung sämtlicher von der EU ausbezahlten Fördergelder.

In einer PEW-Umfrage von 2016 war Polen interessanterweise das einzige europäische Land, in dem nach Frau Merkels Einladung an die ganze Welt die Zustimmung zur EU nicht scharf abnahm. Die Grafik dazu findet man bei Interesse unter „Euroscepticism beyond Brexit“.
Haben sie inzwischen die letzten „Getreuen“ auch noch vergrault?

Die Polen waren die Ersten in Europa die eine freiheitliche Verfassung nach amerikanischem Vorbild kreierten. Preis dafür waren Teilungen, Zerstörung und Fremdbesatzung über Jahrhunderte hinweg.
Die haben nach diesen Jahren ein sehr gutes Gespür für Totalitarismus und werden einen Teufel tun und sich dem freiwillig unterwerfen. Wir können uns viel von unseren östlichen Nachbarn abschauen

„Freiheitliche Verfassung nach amerikanischem Vorbild“.? Die Polen hatten eine Art Adelsrepublik von 1569-1795. Der Adel war frei, die Leibeigenen etwas weniger.
Nach meinen Kenntnissen gab es die Vereinigten Staaten von Amerika 1569 eher noch nicht. Eine „freiheitliche Verfassung“ wurde erst in der Endphase der polnischen Eigenstaatlichkeit 1791 erarbeitet.
Übrigen wurden zwei Mal sächsische Könige von den polnischen Adligen zu polnischen Königen gemacht. Die Streitereien unter den polnischen Adligen haben dazu geführt , dass ihr Staat schwach wurde und es zur ersten und zweiten polnischen Teilung kam zwischen den damals dominanten Staaten in dieser Region Russland, Preussen und Österreich.

Nun ja, dann müssen sich die Polen wohl vertan haben was ihren Nationalfeiertag 3.Mai angeht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_vom_3._Mai_1791
Dieser Vorgang passte den Monarchen Preußens, Österreichs und Russlands naturgemäß gar nicht und das Land wurde angegriffen/zerteilt/besetzt von 3 Seiten. Natürlich hat eine solche Verfassung innere Streitereien zur Folge, schließlich verabschieden sich manche nicht freiwillig von ihren Vorteilen, aber das hat die Besetzung nur erleichtert und nicht begründet wie Sie es darstellen.

Interessante Entwicklung. Ich wünsche der Partei viel Erfolg.
Ich schätze mal, dass Deutschland und auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung der „Kern dieser europäischen Diktatur für das Gute“ ist.
Man könnte also sagen: So wie früher die Sowjetunion das „Reich des Bösen“ für die unterdrücken Ostblockstaaten ist, ist das heute Deutschland (aber mit deutlich weniger Macht) für die EU-Staaten.

Die deutschen EU-Romantiker (post-demokratischen Exekutiv-Föderalisten ((Habermas))= Anhänger einer Institutionellen Diktatur ) sind viele, und sie sind politisch und wirtschaftlich schwergewichtig. Aber, es gibt die gleiche Denkungsweise in sehr vielen anderen Ländern. Das über den Aachener Vertrag von 2019 verbundene F+D, Charlemagne mit Reminiszenzen an das alte Frankenreich, wäre dann das Herz des ‚ Reichs der Guten ‚ mit den Karlspreisträgern als Ritter der Tafelrunde.

Alle Forderungen nach Reformen der EU sind unerfüllbar. EUV, AEUV, EUGH, EGMR und sogar Provinzgerichte sind so genial idiotisch konstruiert und miteinander verwoben, dass selbst bei gutem Willen und größten Anstrengungen die EU niemals reformiert werden kann.

Dass das so beabsichtigt war, muss ernsthaft bezweifelt werden. Für solch eine Konstruktion braucht es Hirn. Das ist aber in der EU die größte Mangelerscheinung schlechthin. Woher soll also das Hirn kommen, um das Unmögliche möglich zu machen?

Wenn der industrielle Ab- und Rückbau Deutschlands so ambitioniert weitergeht und so sieht es ja aus, werden die Pläne von Brüssel/Berlin/Paris ganz gewaltig ins Stocken kommen, einfach mangels Geld. Ohne Moos nichts los – gilt auch für die EU.

Ich habe die Vision eines geeinten Europas in dem nur noch die Türkei Mitglied ist!

In Polen herrscht ein Wirtschaftsboom, vergleichbar mit 50 und 60-er Jahren in der BRD. Polen und das Baltikum soll als „Schaufenster“ für Russland aufgebaut werden. Natürlich, die EU-Subventionen nimmt​ man gern mit, aber der wirkliche Herr im Hause sind die USA. Die EU wird noch vorläufig gebraucht, es ist ein „nützliches Idiot“.

“ die EU-Subventionen nimmt​ man gern mit,…“ Das viele mal kleinere GR hat hunderte Mrd. geschenkt bekommen und wer glaubt, es käme auch nur ein € zurück, bei dem würde ich gern mal Anleihen aufnehmen, anfangs reichten vielleicht 50 Mio., quasi peanuts. Polen hat einiges mit dem EU-Geld geschaffen, und GR? Die letzten 86 Mrd. sind noch nicht ganz geflossen, da werden angeblich Reformen beschlossen, deren Einführung Voraussetzung für die Zahlungen waren. Da lobe ich mir Polen (die Reparationsforderungen ignorierend), das auch heute noch wie viele Größen der früheren EU, eine EG der Vaterländer möchte. Dass heute dieses hehre Ziel,… Mehr

Das ist so nicht richtig. Der Wirtschaftboom kommt von den Deutschen Untenehmen: VW, SAP etc. Ohne diese Unternehmen gebe es auch kein Wirtschaftsboom.

Das stimmt. Der Begriff „nützlicher Idiot“ bezieht sich nur auf die Meinung der USA über die EU. Ja, es ist ein bisschen zu viel „USA“, aber ohne die läuft halt nix. Die EU ist nur ein Construct, ohne Seele (kein Volk, keine gemeinsame Sprache), das absolute Nichts.

@batman Das stimmt auch nicht ganz…das sind nämlich schon längst KEINE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN mehr sondern Globalisten…die ziehen mit ihrer Produktion und Corporate dorthin, wo es am BESTEN für das Aktien-Investoren Unternehmen ist. Wo Deutsch drauf- bzw. dahinter steht ist lange nicht Deutschland drin. Ein Deutsches Unternehmen schafft ZUHAUSE ARBEITSPLÄTZE…Innovationen, Entwicklung und Wohlstand aber nicht im Ausland. Was nützt mir ein BMW, VW, SAP, BASF Unternehmen…das ich als „Deutsch“ bezeichnen darf, wenn es in Deutschland keine Arbeitsplätze mahr schafft sondern mit dem Vernebelungswort „Digitalisierung“ Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und entsprechend diese Arbeitsplätze in Deutschland abbaut…für uns Deutsche Bürger haben solche Unternehmen… Mehr

Und die Unternehmen in Deutschland, die noch da sind, werden durch die Regierungspolitik auch noch erfolgreich vertrieben. Wie ist es nur möglich, dass sich so viel geballte Inkompetenz in einer Regierung findet. Und die Mehrzahl der deutschen Bürger wählt nach wie vor diese Leute. Ich verstehe das einfach nicht!

Ein Alien könnte bei Betrachtung der aktuellen deutschen Politik denken, Deutschland hätte im 2. Weltkrieg Syrien, Afghanistan, den Irak und Eritrea besetzt und unterjocht
und müsse diese historische Schuld nun gemeinsam mit den damals kooperierenden Polen abtragen. Wollen wir wirklich ein Land zum „humanitären Imperativ“ bekehren, das
mit am stärksten unter dem mörderischen Größenwahn der wirklichen Nazis leiden musste?

Die deutsche Politik, und mit ihr Teile der EU, hat den moralischen Kompass offenbar über Bord geworfen.

*das (ohne mit) am stärksten… leiden musste