Merkel hilf!

Der Altkommunist Ferenc Gyurcsány bittet Angela Merkel um Hilfe wie seine Väter die Sowjetunion.

PETER KOHALMI/AFP/Getty Images
Ferenc Gyurcsany of the 'Democratic Coalicion'

Am 27. Februar 2019, wurde ein Hilferuf aus Ungarn verschickt – vom ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der linken Splitterpartei „Demokratische Koalition“, Ferenc Gyurcsány. Er richtet sich an niemand anderes, als an die „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“, Angela Merkel, die, wie er schreibt, die „einzige Hoffnung“ von mindestens der Hälfte der ungarischen Wähler sei. Dabei sind in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Hilferufe an fremde Mächte definitiv aus der Mode gekommen.

Er habe schwerwiegende Gründe für seinen Brief, beginnt Gyurcsány sein Schreiben, denn

„die Atmosphäre in Ungarn ist erstickend, und es ist eine Tatsache, dass die gegenwärtige Regierung nicht an der Einheit Europas, sondern an seiner Zersetzung arbeitet, und dies ist auch Ihre Verantwortung.

Vielleicht, weil Sie die Interessen der deutschen Investoren vertreten, oder weil Sie die Einheit der Europäischen Volkspartei wahren wollen, verschließen Sie – für uns immer weniger akzeptabel – die Augen über die europafeindliche Politik des Ministerpräsidenten Orbán, mit der er in Ungarn die Willkürherrschaft errichten will. Nicht Sie halten den Ministerpräsidenten an der Macht – schließlich sind wir ja die Wähler – , aber mit ihrer entschuldigenden und nachsichtigen Politik tragen Sie willentlich oder unwillkürlich dazu bei. Diese Tage werden von vielen Millionen staatlicher Gelder landesweit Plakate aufgehängt, die verkünden, dass die migrationsfreundliche Mehrheit der Europäischen Union, zu der auch die Volkspartei gehört, Ungarn bedroht. Ich habe Ihre Erklärung gelesen, dass sie damit nicht einverstanden sind, und dem ungarischen Ministerpräsidenten das auch sagen werden. Ich frage nicht aus Naivität: Was wird dann? Es bleibt bei dem getäuschten, in die Irre geführten ungarischen Volk, bei der starken antieuropäischen Stimmung und der Manipulation.

Sie haben schon früher fest zu Ihren Prinzipien und Überzeugungen gestanden, tun Sie es jetzt auch! Wenn Deutschland die Politik der ungarischen Regierung duldet und nur in Worten für Europa ist, dann werden grausame Jahre auf uns zukommen. Auf Europa und auch Ungarn.

Ich weiß, dass Sie verstehen, worum ich Sie bitte. Nicht ich, sondern mindestens die Hälfte der ungarischen Wähler hoffen auf Deutschland. Und auf Sie.“

Was genau seine Erwartungen sind, schreibt Gyurcsány aus gutem Grunde nicht. Was könnte er verlangen? Den Ausschluss Ungarns aus der EVP – das wird Merkel nicht betreiben, denn der Ausschluss würde am meisten der EVP weh tun. Fidesz wird die Europa-Wahl mit Sicherheit und mit großer Mehrheit gewinnen. Nicht nur braucht die EVP alle Stimmen, die sie bekommen kann. Sollten sich die ungarischen Europa-Abgeordneten nach einem Ausschluss aus der EVP dem konservativen Parteiblock anschließen, wäre das für die EVP und Merkel ein doppelter Verlust. Oder bittet Gyurcsány die verehrte Kanzlerin zwischen den Zeilen darum, die EU-Strukturhilfen für Ungarn zu streichen? Das kann Merkel gerne wollen, diese Strafe jedoch ist nicht einmal jetzt in der EU durchsetzbar. Und nach den Wahlen, mit einem großen oppositionellen Block im Parlament und etlichen konservativen Regierungen in den Mitgliedstaaten wird es noch weniger machbar sein.

Aber Gyurcsány hat einen anderen wichtigen Grund dafür, dass er die von ihm herbeigesehnten Maßnahmen nicht nennt. Einen solchen Brief im Vorfeld der Europawahlen zu schreiben, wie allgemein er auch gehalten sein mag, grenzt schon an Wahnsinn. Bei Hilferufen an ausländische Mächte hat jeder Ungar nur eine Assoziation: die einstigen Hilferufe an die Sowjetunion 1956 und 1968, und manche mögen sich auch noch an die Zeiten vor und während des Zweiten Weltkrieges erinnern, als NS-Deutschland die große Hoffnung der ungarischen Politik war.

Dass Gyurcsány diese Empfindlichkeiten offensichtlich nicht hat, verwundert nicht weiter. Der heute 58jährige war in den achtziger Jahren Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Jugendorganisation KISZ, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 widmete er sich zunächst dem Aufbau seines stattlichen Vermögens (er ist mehrfacher Millionär), wobei ihm seine Parteiverbindungen sehr hilfreich waren. Dass er bald darauf in die höchsten Regionen der kommunistischen Nomenklatura einheiratete, half ebenfalls.

Er trat in die Nachfolgeorganisation der ungarischen KP, die MSZP ein, und als 2004 die sozialistische Regierung des Ex-Spions Péter Medgyessy wegen der enormen Verschuldung des Landes am Ende war, löste er ihn als Ministerpräsident ab. Die darauf folgenden Wahlen 2006 gewann er, doch wenige Monate später kam eine interne Rede von ihm an die Öffentlichkeit, in der er zugab, bei den Wahlen „von morgens bis abends“ gelogen zu haben. Statt zurückzutreten schleppte er sich als der unpopulärste Ministerpräsident, den Ungarn je hatte, noch bis 2009 weiter an der Macht, bis er durch ein Misstrauensvotum abgelöst wurde.

2011 trat er mit seiner Anhängerschaft aus der sozialistischen Partei aus und gründete seine eigene „Demokratische Koalition“, mit der er im Wesentlichen die Ideen von Tony Blair vertritt. Bei den Wahlen 2018 erreichte er 5,37 Prozent, 9 Parlamentssitze (Fidesz hat 133). Trotz der ernüchternden Wahlergebnisse kann Gyurcsány von der Macht nicht lassen. Für die EU-Wahlen wollen sich alle linken Oppositionsparteien, auch seine DK, mit der nationalsozialistischen, rassistischen Jobbik zusammenzutun, um eine Chance gegen Orbáns Fidesz zu haben. Jetzt gehe es um alles, scheint er zu glauben, und dann ist alles erlaubt, auch fremde Mächte um Hilfe zu bitten. Ein Leser seines Briefes im Internet kommentiert: „Es war in den 50er Jahren in Mode, wegen renitenter Elemente Briefe nach Moskau zu schreiben. Darf sich Merkel in die Angelegenheiten der frei gewählten Regierung eines souveränen Staates einmischen? Mit sowas gewinnst du die Wahlen für Fidesz, aber diesmal mit einer Dreiviertelmehrheit.“

Seine kommunistischen Wurzeln erklären vielleicht die Instinktlosigkeit des Hilferufs an Merkel. Aber dass er sich damit an eine international isolierte, in der EU geradezu verhasste und in Deutschland selbst am Ende ihrer Macht befindliche Person wendet, zeigt, dass er den Kontakt zur Realität immer noch mehr verliert.


Auf Anfrage von TE erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, man werde prüfen ob der Brief eine Angelegenheit der Bundeskanzlerin oder der Parteivorsitzenden der CDU sei, da es ja um einen Ausschluss Ungarns aus der Gemeinschaft der Europäischen Volksparteien gehe.

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Kommentare ( 75 )

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Ein Frage an Herrn Gyurcsány:
Wenn es sich bei Ihrem Anliegen um die Interessen von „mindestens der Hälfte der ungarischen Wähler“ handeln soll, warum ist Ihre Partei dann eine Splitterpartei?
Geht es Ihnen nicht vielmehr darum, mit fremder Hilfe (!) Ihre EIGENEN Interessen gegen eine demokratische Mehrheit durchzusetzen?

Natürlich geht es ihm darum. Wer sein Land so ruiniert hatte wie er, der kennt nur den Eigennutz und die Wut eines gebissenen Hundes. Ich wohne in Budapest. Gyurcsány wird auch von der Opposition gemieden, ist aber für den Kampf gegen Orbán genau wie die rechtsradikale Partei Jobbik als Verbündeter dann und wann unverzichtbar.

Ja, lieber Dominik, ich erinnere mich, als Gyurcsany für Ministerpräsident kandidiert ha, Schröder und Co. ihm Wahlhilfe geleistet hatten. Und nach dieser ÖSZÖD Rede, als in Ungarn jeder wusste, wie er (die Exkommunisten) “ morgens, mittags, abends und in der Nacht“ gelogen hatten – hier ist englisch diese Rede. https://en.wikipedia.org/wiki/Őszöd_speech

Passt doch: Merkel ist Kommunistin durch und durch, wenn es anders wäre, hätte die CDU schon längst was für kleinere Selbstständige und Unternehmer getan, statt nur den Sozialhaushalt auf zu blähen und Millarden an Großkonzerne zu verteilen.

Dass das passt, habe ich mir auch gedacht.
Da wendet sich ein ehemaliges ZK-Mitglied aus Ungarns kommunistischer Ära an eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda…

Wenn ein Kommunist und Lügner sich hilfesuchend an Merkel wendet, würde ich das nicht als Instinktlosigkeit bezeichnen. Eher das Gegenteil ist wohl zutreffend.

Wie der Volksmund schon sagt: Gleich und gleich gesellt sich gern!

WAHLBETRUG Nach der „Machtergreifung“ Orbáns in 2010 benutzten deutschen Medien, des Framings mächtig genug, Begriffe wie „Orbán-Regime“. Hier ist seit 2015 etwas in Bewegung. Wie Orbán wirklich zu seiner Machtfülle gelangt war, interessierte bisher fast niemanden in den deutschen Medien. In Kommentaren habe ich manchmal versucht, diese zu benennen. Dass Orbáns Macht nicht alleine Orbáns besonderer Intelligenz und politischer Begabung zu verdanken ist, sondern den desaströsen Misserfolgen der sozial-liberalen Vorgängerregierungen unter Megyessy und dann Gyurcsány, die ein moralisch wie wirtschaftlich extrem geschwächtes Land hinterließen, das wissen in Deutschland nur wenige!! Dem Framing und der Desinformation der Medien sei dank!! “… Mehr

Ihr zweitletzter Absatz ist missverständlich, da er sich sowohl auf Orban als auch auf Gyurcsány beziehen könnte!

Sorry, aber natürlich ist Gyurcsány (er) gemeint. Orbán ist selbstherrlich, aber sicher populärer und erfolgreicher als jeder vor ihm. Der unpopuläre ist Gyurcsány, eine Lachnummer, die das Land ruiniert hatte, auch bei vielen, die Orbán ablehnen.

Und was die Behauptung angeht, mindestens die Hälfte aller Ungarn wäre gegen die Regierung: die Wahlergebnisse sagen was anderes und Linke haben schon immer gelogen, wenn es ihnen nützen sollte.

Für die EVP-Fraktion im sogenannten EU-Parlament wäre es ‚prima‘, wenn die ungarische Fidesz ausgeschlossen würde. Die ‚ Parteifamilie ‚ wäre dann entsprechend kleiner und der tüchtige Manfred Weber müsste beim Einstudieren der EU-Hymne weniger arbeiten.

Der EVP-Fraktion werden nach dem 26. Mai nicht nur die Stimmen Ungarns fehlen!
Und da die Machtarchitekten das genau wissen, hüten sie sich derzeit davor, die Ungarn auszuschließen.

Die Rede von Orban, bei der Wider Bestattung Imre Nagy mit Untertitel. ich würde die Rede den Menschen empfehlen, die Orban angreifen und sein Demokratieverständnis in Frage stellen. Damals waren die Russen noch da, und die Kommunisten – damit auch Gyurcsany das Machtapparat. Was hatte in der Zeit Merkel gemacht?
https://amara.org/en/videos/4lJhk7FkHXzQ/info/viktor-orban-patriot-fordert-den-abzug-der-sowjetischen-truppen-16061989-deu-untertitel/

Wenn ich es richtig sehe, waren die früheren „Hilferufe“ ja von dem (Moskau), der vermeintlich um Hilfe gebeten wurde, initiiert. Wenn wir die Analogie weiterdenken, hätte die Größte Angela alle Zeiten … nicht auszudenken! Wählen Hilft! ABWÄHLEN HILFT NOCH MEHR!

***Auf Anfrage von TE erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, man werde prüfen ob der Brief eine Angelegenheit der Bundeskanzlerin oder der Parteivorsitzenden der CDU sei, da es ja um einen Ausschluss Ungarns aus der Gemeinschaft der Europäischen Volkspar
teien gehe.***
Wie denn, wo denn, was denn – ist Merkel immer noch die Vorsitzende der CDU ? Oder befindet die neue Große Vorsitzende und Kanzlerin in spe, Kramp-Karrenbauer über die politische Existenz des bösen Ungarn Orban und seiner reisserischen Partei im Hühnerstall EU ?

Was für ein Rührrstück ! Ein ehemaliger KISZ (die ungarische Variante der kommunistischen FDJ) -Funktionär , inzwischen zum Millionär avanciert,sieht seine Fälle , besonders bei der Europawahl davon schwimmen, wo er doch gerade seine Ehefrau Klara Dobrev als Spitzenkandidatin für seine kommunistische Splitterpartei installiert hat. Da beginnt er in seiner Not tief im Werkzeugkasten der kommunistischen Reaktion zu kramen und wird fündig. Klar , der Ruf an eine ausländische Macht ,die die Verhältnisse in seinem Land zu seinen Gunsten verändern soll, war schon so oft ein probates Mittel für die Anhänger dieser Weltanschauung. Und da fällt ihm natürlich keine andere… Mehr

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